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Erstelldatum: 25.03.2008

Offene Briefe an Frau Merkel

Offener Brief von RA Armin Fiand

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
25.03.2008
Mail: gert@flegel-g.de

An die
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
InternetPost@bundesregierung.de



Sehr geehrte Frau Merkel,

Mit Datum vom 21.03.2008 hat Herr Rechtsanwalt Armin Fiand Ihnen einen offenen Brief geschrieben. Ich möchte mich diesem Schreiben in vollem Umfang anschließen, aber noch einige Punkte hinzufügen.

Ihre Israel-Reise wurde in der Presse mit wahren Lobeshymnen bezüglich Ihrer Rede vor der Knesset bedacht. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Wirken der Deutschen Presseorgane, deren Aufgabe als "4. Gewalt" eigentlich eine kritische Betrachtung politischer Agitation sein sollte. Doch diese kritische Reflexion bleibt mehr und mehr den Bürgern überlassen, die, frei von kommerziellen Begehrlichkeiten, dank dem Internet noch wahrheitsgemäß und kritisch auf politische und wirtschaftliche Interessen reagieren können.

Aus Ihrer Rede möchte ich diesen Satz herausgreifen

    Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht; denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal.

Dieser Satz markiert aus meiner Sicht in besonderem Maße Ihr politisches Verständnis, das demokratische Regeln einfach ignoriert. Es ignoriert die Mehrheitsmeinung der Bevölkerungen in der EU, es ignoriert die Tatsache, dass die CIA dem amerikanischen Präsidenten 2007 zu berichten wusste, dass der Iran sein Programm der nuklearen Waffentechnologie bereits 2003 eingestellt hat und es ignoriert den Umstand, dass der Iran ein souveräner Staat ist, umgeben von Staaten, die im Besitz von nukleartechnischen Waffen sind.

Berichte in der Deutschen Presse sind in der Regel propagandistisch geprägt. Sie sollen in der Bevölkerung ein Bild über den Islam und vor allem über den Iran schaffen, welches den Interessen der USA und damit den Interessen der EU-Politik(er) entspricht, aber in weiten Bereichen mit der Realität unvereinbar ist.

Warum geht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerungen in den Ländern der EU davon aus, dass die Bedrohung für den Frieden durch Israel größer als durch den Iran ist? Weil die Menschen erkannt haben, dass Israel keine Demokratie ist, sondern eine Apartheid, ein rassistisch geprägter Staat, der Zuwanderer (Sie lobten die Zuwanderung ausdrücklich) brutal unterdrückt, der Völkerrechtswidrig Angriffskriege initiiert, der Völkerrechtswidrig politische Gegner in Palästina ermorden lässt, der Völkerrechtswidrig immer mehr Land in Palästina annektiert und mit seiner Politik keinesfalls versucht, Frieden in Palästina und Israel zu schaffen.

Der Angriff auf israelische Siedlungen mit Kassam-Raketen ist Terrorismus und somit ein Verbrechen. Aber das gilt für die brutalen Vergeltungsschläge Israels oder die gezielte Ermordung von Einzelpersonen mit gelegentlichen "Kollateralschäden" unter Zivilisten mittels einer überlegenen Waffentechnik in gleichem Maße und man muss die Frage stellen, ob nicht gerade diese Politik der Auslöser des Terrorismus gegen Israel ist. Israel hält Palästina seit 60 Jahren besetzt, hat Hundertausende von Palästinensern vertrieben, Tausende getötet oder ohne Gerichtsverhandlungen in Gefängnisse gesperrt und beraubt alle, die noch in Palästina leben, ihrer Freiheitsrechte. Es wäre an der Zeit, dass die Politiker der westlichen Länder nicht nur die Worte der israelischen Politiker als Maßstab ihrer Beurteilung über die Verhältnisse im Nahen Osten heranziehen, sondern in gleichem Maße die Aussagen der jüdischen Friedensaktivisten, die das Apartheidtsystem Israels scharf verurteilen und die Politik Israels gegenüber den nichtjüdischen Zuwanderern als absolut rassistisch verurteilen.

Es hat nichts, aber auch absolut nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn die Menschen in der EU die Politik Israels verurteilen. In den Ländern der EU leben nach wie vor viele Juden und werden dort nach ihrem Verhalten und nicht nach ihrer Religion beurteilt. Sie sind voll in die bestehenden Systeme integriert. Das gilt in gleichem Maße für Menschen mit islamischer Religion, außer vielleicht in Deutschland, in dem seit einiger Zeit eine politisch unterstützte Hetzkampagne gegen Menschen mit muslemischer Weltanschauung erfolgt. Der im Nahen Osten betriebene Terrorismus ist aber eine Folge westlicher Aggressions- und vergangener Kolonialpolitik und hat nichts mit dem Islam zu tun. Fanatiker in einer religiösen Weltanschauung gibt es in allen Religionen und in allen Religionen sind sie wegen Fehlinterpretation der Glaubenslehre besonders intolerant und deshalb besonders gefährlich. Es ist keine Seltenheit, dass sich Kräfte dieser Fanatiker bedienen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.

Sie sollten sich vielleicht einmal mit der Rede von Ron Paul, dem ehemaligen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner vom 15.2.2006 auseinandersetzen. In dieser Rede können Sie die wahren Hintergründe für den Krieg gegen den Irak, den geplanten Krieg gegen den Iran und den von Ihnen unterstützten Krieg in Afghanistan nachlesen. Dort heißt es u. a.:

    ... Am wichtigsten ist, dass die Dollar-Öl-Beziehung aufrechterhalten wird, um ihn als überragende Währung zu sichern. Jeder Angriff auf diese Beziehung wird machtvoll beantwortet werden – so wie es immer schon geschehen ist.

    Im November 2000 verlangte Saddam Hussein für das irakische Öl Euros. Seine Arroganz bedrohte den Dollar; seine nicht vorhandene militärische Macht stellte hingegen nie eine Bedrohung dar. Auf der ersten Kabinetts-Sitzung der neuen Administration 2001 – so wird von Finanzstaatssekretär Paul O’Neill berichtet – war der wichtigste Tagesordnungspunkt, wie wir Saddam Hussein aus dem Amt jagen könnten – obwohl es keinerlei Anzeichen gab, in welcher Weise er uns bedrohte. Diese hohe Besorgnis bezüglich Saddam Hussein überraschte und schockierte O’Neill.

    Inzwischen ist allgemein bekannt, dass sich die unmittelbaren, ersten Reaktionen der Bush-Administration nach 9-11 darum drehten, wie man Saddam Hussein mit den Anschlägen in Verbindung bringen könne, um eine Invasion in den Irak und den Sturz seiner Regierung zu rechtfertigen. Obwohl keinerlei Anzeichen irgendeiner Verbindung Husseins mit 9-11, keinerlei Anzeichen für den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorlagen, wurde durch Verdrehung der Tatsachen, durch eine Flut von Fehlinterpretationen die Unterstützung der Öffentlichkeit und des Kongresses erzeugt, der Sturz Saddam Husseins sei gerechtfertigt.

    Es fand keine öffentliche Diskussion darüber statt, dass wir Saddam Hussein beseitigen wollten, weil er mit der Auspreisung des Öls in Euro die Integrität des Dollars als Weltreservewährung angriff. Viele glauben heute, das sei der eigentliche Grund für unsere Besessenheit gegenüber dem Irak. Ich zweifle daran, dass dies der einzige Grund war, aber er hat wohl eine bedeutende Rolle in unserem Kalkül, Krieg zu führen, gespielt. Innerhalb kürzester Zeit nach dem Sieg wurde sämtliches irakisches Öl wieder in Dollar gehandelt, der Euro war verbannt.

    Im Jahre 2001 verkündete der Botschafter Venezuelas in Russland, sein Land steige bei der Auspreisung aller Ölverkäufe auf Euro um. Innerhalb eines Jahres gab es einen Staatsstreich gegen Chavez, den, so wird berichtet, unsere CIA unterstützte. Nachdem diese Versuche, den Euro zu pushen und den Dollar als Weltreserve-Währung zu verdrängen auf heftigen Widerstand gestoßen waren, kehrte sich der starke Wertverlust des Dollar gegenüber dem Euro um. Diese Ereignisse mögen eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die Dollar-Herrschaft aufrechtzuerhalten.

    Es ist sehr deutlich geworden, dass die US-Administration mit denen sympathisiert hatte, die sich zum Sturz von Chavez verschworen hatten, und sie war über das Scheitern der Sache ziemlich in Verlegenheit gebracht worden. Die Tatsache, dass Chavez demokratisch gewählt worden war, hatte keinen Einfluss darauf, welche Seite wir hier unterstützten.

    Nun startet ein neuer Angriff auf das Petrodollar-System. Iran, ein anderes Mitglied der „Achse des Bösen“, hat bekannt gegeben, dass es im März dieses Jahres eine Ölbörse eröffnen wird. Wer hätte erraten, dass das Öl in Euro und nicht in Dollar ausgepreist werden soll.

    Die meisten US-Amerikaner haben vergessen, wie im Laufe der Zeit unsere Politik gegenüber dem Iran systematisch und ohne Not einen unüberbrückbaren Graben zwischen unseren Ländern aufgerissen hat. 1953 half die CIA, den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mossadeqh zu stürzen und installierte die Schah-Diktatur, die mit den USA befreundet war. Die Iraner schäumten darob immer noch vor Wut, als die US-Geiseln 1979 gefangen genommen wurden. Unsere Unterstützung von Saddam Hussein bei der Invasion des Irans in den frühen 1980ern war kontraproduktiv und trug augenscheinlich auch nicht viel zugunsten unserer Beziehungen zu Saddam Hussein bei. Dass die US-Regierung 2001 verkündete, der Iran sei Teil der „Achse des Bösen“, verbesserte ebenfalls nicht gerade unsere Beziehungen. Dass bei den jüngsten Bedrohungsszenarien wegen einer aufkommenden iranischen Nuklearmacht ignoriert wird, dass der Iran von Atommächten umgeben ist, kommt anscheinend nicht bei denen an, welche den Iran fortgesetzt provozieren. Wenn man sich vor Augen hält, was die meisten Muslime als unseren Krieg gegen den Islam wahrnehmen und zusätzlich diese neueste Geschichte, dann verwundert es nicht, dass der Iran es bevorzugt, den USA zu schaden, indem er die Stellung des Dollar unterminieren will. Der Iran hat - wie der Irak - 0-Fähigkeit uns anzugreifen. Aber dies hielt uns nicht davon ab, Saddam Hussein als einen modernen Hitler zu modellieren, der sich anschickt die Welt zu erobern. Nun scheint der Iran – besonders nach dem er seine Pläne, Öl in Euro auszupreisen, wahr gemacht hat – Ziel eines Propagandakriegs zu sein, ähnlich demjenigen, den wir gegen den Irak vor unserem Einmarsch geführt haben.

    Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Verteidigung der Vorherrschaft des Dollars der einzige Beweggrund für den Krieg gegen den Irak war bzw. für die Agitation gegen den Iran ist. Obwohl die wirklichen Gründe für den Kriegseintritt komplex sind, wissen wir aber, dass die offiziell verkündeten, gelogen waren, wie z.B. die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Irak, Saddam Husseins Verbindung mit den Anschlägen des 11. September. Die Bedeutung des Dollars ist offensichtlich, aber das verringert nicht den Einfluss der Pläne zur Restrukturierung des Mittleren Ostens, die vor Jahren von den Neokonservativen gemacht wurden. Um diesen Krieg voranzutreiben, spielten der Einfluss Israels wie auch der der Christlichen Zionisten eine Rolle. Der Schutz „unserer“ Ölvorräte hat unsere Politik im Mittleren Osten seit Jahrzehnten beeinflusst.

    ....

Eine Ihrer Aussagen vor der Knesset kann ich nur als absurd zu bezeichnen:

    Dabei muss eines klar sein - ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute -: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Der klassische Fall einer Beweislastumkehr, von der absolut sicher ist, dass sie nie erbracht werden kann, weil ein Wille nicht beweisbar ist.

In Ihrer Rede haben Sie immer wieder "die Verantwortung Deutschlands für die Gräuel" hervorgehoben. Das ist richtig und wichtig. Aber diese Verantwortung geht wesentlich weiter, als Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck bringen. Sie beinhaltet, was Sie und Ihre Partei im Verbund mit den anderen Altparteien völlig ignorieren, dass die Verantwortung jegliche Aggression gegen andere Völker, also auch gegen Afghanistan und den Iran, verbietet. Nie wieder Krieg von Deutschem Boden aus, das waren Aussagen, einhellig von Ihrer Partei, von der SPD und der FDP noch vor wenigen Jahrzehnten geäußert. Die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung hat diese Worte sehr ernst genommen und kein Verständnis für den Wortbruch der Parteien. Die heutige Politik hingegen beinhaltet das krasse Gegenteil des damaligen Versprechens. Die Deutsche Politik unterstützt Kriegshandlungen in Afghanistan und führt mit der Spezialeinheit KSK selbst militärische Aktivitäten durch. Ihrer Rede in der Knesset ist auch zu entnehmen, dass Sie im Falle eines Krieges gegen den Iran geradezu versessen darauf sind, Deutsche Soldaten in diesem Krieg einzusetzen, gleichgültig, wie dürftig die Argumente zur Auslösung eines solchen Krieges auch sein mögen. Liegt das an einer Art Seelenverwandtschaft zum wohl Kriegslüsterndsten Präsidenten dieses Planeten, dem US-Präsidenten George W. Bush? Dann sollten Sie vielleicht einmal Aussagen dieses Herrn, am 14.01.2005 als Zitate in der Sueddeutschen veröffentlicht, in seinen verschiedenen Reden anlesen. Da kann man sich nur noch fragen, was überwiegt: Die Unverfrorenheit oder die Dummheit.

Gert Flegelskamp