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Erstelldatum: 03.08.2010

Lücke im Gesetz

Der Spiegel und andere Gazetten wussten zu berichten, dass Minister Rösler von den Pharmaunternehmen "verschaukelt wurde". Warum wundert es mich nicht, dass die Pharmaunternehmen ein Loch im Gesetz gefunden haben? Wer sich die Preise der angeführten Medikamente ansieht, den verwundert nicht, dass die Kosten im Gesundheitswesen steigen, vor allem, weil auch die Zahl der Krebserkrankungen steigt. Über den tatsächlichen Wert bzw. ihre "Heilerfolge" erfährt man nichts. Das erinnert mich an einen Beitrag im Ärzteblatt 2002, in der Prof. Dörner den Wettbewerb im Gesundheitswesen mit den folgenden Worten beklagte:

    Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte. Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten, um "gesund leben" zu können.
    Gesundheitssystem: In der Fortschrittsfalle, PP 1, Ausgabe Oktober 2002, Seite 449

Wettbewerb und Wachstum sind untrennbar miteinander verbunden, denn nur durch Wachstum kann ein Wettbewerb wirklich stattfinden. Aber Wachstum ist endlich. Jeder Markt ist irgendwann gesättigt und dann beginnt die Phase des Schluckens. Die Großen fressen die Kleinen und entwickeln sich im Laufe der Zeit zu Monopolen und Kartellen. Die Preisdiktate der Pharmakonzerne sagen auch etwas über die EU aus. Warum kostet ein Medikament in fast jedem EU-Staat weniger als in Deutschland? Geht es um die Reglementierung der Bürger, werden von der EU einheitliche Regeln aufgestellt, die in nationale Gesetze umgewandelt werden müssen. Geht es um den "Wettbewerb", gibt es keine einheitlichen Regeln, sondern bestenfalls warme Wort. Pharmakonzerne sind global agierende Konzerne. Eigentlich wäre es im Sinne der Menschen in der EU, dass die EU Regeln aufstellt, nach denen zumindest bei globalen Konzernen innerhalb der EU einheitliche Preise für die Produktion gelten, also ein Medikament nicht in Italien billiger sein darf, als in Deutschland. Wettbewerbsverzerrung kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden und die Pharmaindustrie ist aus meiner Sicht ohnehin ein internationales Kartell.

Vor wenigen Tagen ist Theo Albrecht, Eigentümer der Lebensmittelkette ALDI-Nord gestorben. Es gab in der Presse eine Menge Nachrufe auf ihn, durch die Bank positiv und auch in den Kommentaren gaben die Menschen zum großen Teil positive Kommentare ab. Kritik fand sich in einigen Kommentaren, in denen beklagt wurde, die ALDI-Brüder hätten die Tante Emma-Läden verdrängt und damit sehr zur Arbeitslosigkeit beigetragen. Das ist definitiv falsch, denn die Verdrängung der Tante Emma-Läden fand schon viel früher durch die Supermärkte statt. Es waren Großhandelsunternehmen wie REWE, Edeka, Spar, Kaisers und andere, die die kleinen Läden in den Ruin getrieben haben. Zunächst haben sie die Läden als Zulieferer in Ketten organisiert, dann drängten sie zur Modernisierung und stellten die Kredite und trieben die Läden durch Überschuldung in die Pleite, um sie dann selbst zu übernehmen. Zunächst waren es regionale Organisationen, die sich aber immer weiter ausbreiteten und inzwischen international agieren. Die ALDI-Brüder kamen erst, als Tante Emma nur noch in Nischen agierte. Sie hatten ein neues Konzept: Begrenztes Angebot, keine Sortierung in Regale und Eigenmarken, die oft Markenwaren unter eigenem Label waren, dazu niedrige Preise. Ob sie das Konzept des Discounters erfunden haben oder lediglich in Deutschland erstmalig einführten, vermag ich nicht zu sagen. Auf jeden Fall waren sie damit ausgesprochen erfolgreich. Eigentlich ist es amüsant, dass das Konzept des begrenzten Angebots eine Rückkehr zu alten Zeiten war, weil auch die Tante Emma-Läden immer nur mit einem begrenzten Angebot aufwarteten und die Käufer in die Supermärkte trieb, weil sie dort alles unter einem Dach und dazu noch billiger fanden. Der Unterschied bei ALDI allerdings war, dass sie die Preise der Supermärkte noch unterschritten und damit immer mehr Käufer fanden, zunächst bei jenen, die jeden Groschen zweimal umdrehen mussten, bevor sie ihn ausgaben. Doch auch die oberen Zehntausend stellten irgendwann fest, dass die Qualität der Waren bei ALDI mit der von anderen Supermärkten Schritt hielten und wer heute bei Aldi einkauft, findet auf den Parkplätzen nicht nur Kleinwagen und schrottreife Karren, sondern auch Luxuswagen aller Marken.

Im Gegensatz zu Ketten wie REWE, Edeka usw. hat ALDI stets auf teure Werbung verzichtet und sein Versprechen, billig zu sein, auch eigehalten. Damit konnten sich die ALDI-Brüder zu den Reichsten in unserem Land aufschwingen. Skandale wie bei Schlecker, Lidl und anderen Ketten wurden von ALDI seltener bekannt und auch die Bezahlung der Mitarbeiter soll stimmen (das kann ich nicht beurteilen).

Aber die Sache hat auch eine Kehrseite. Unternehmen wie ALDI üben immensen Druck auf die Lieferbetriebe aus und so manches Unternehme, das glaubte, sich mit einem Vertrag mit ALDI eine goldene Nase zu verdienen, ist pleite gegangen, weil ALDI entweder einen Zulieferer fand, der billiger lieferte, oder ausgebootet wurde, weil es die knallharten Lieferbedingungen nicht einhalten konnte und deshalb hohe Konventionalstrafen zahlen musste. So mancher Arbeitsplatz ging verloren, weil der Zulieferer die "Produktion straffen" musste und "Produktion straffen" bedeutet in der Regel, Leute zu entlassen und mit weniger Leuten mehr zu produzieren, ohne große Rücksicht auf die eigenen Mitarbeiter. Wenn Bauern heute klagen, dass sie zu wenig für ihre Produkte bekommen (Beispiel Milch), ist das durchaus gerechtfertigt, denn der von ALDI oft eingeleitete Preiskampf der Lebensmittelkonzerne hatte zur Folge, dass immer weniger für die landwirtschaftlichen Güter gezahlt wurde. Diesem Preiskampf ist auch der stete Ausbau landwirtschaftlicher Großbetriebe mit all ihren negativen Randerscheinungen zu verdanken.

ALDI hat im Laufe der Zeit auch sein Geschäftsmodell erweitert. Heute kann man bei ALDI in Angebotswochen alles Mögliche kaufen, von den Socken bis hin zum PC, von der Wandfarbe bis zum Gartenschlauch, vom Fahrrad bis zur Reise. Es sind keine dauerhaften Angebote. Sie gelten eine begrenzte Zeit und verschwinden dann wieder, um Wochen oder Monate später erneut aufzutauchen. Das ist Konkurrenz für die Ketten wie z. B. Media-Markt oder Saturn, aber mehr noch für den kleinen Krauter, der sich mühsam über Wasser hält, weil er noch als Einziger einen PC ohne den vielen überflüssigen Schnick-Schnack verkauft, den Otto Normalverbraucher ohnehin nicht braucht, weil er als Einziger noch repariert und das zu wirklich günstigen Preisen. Und er berät, weil er in der Regel was von der Sache versteht. Das, was ALDI mit den gelegentlichen Angeboten macht, übernehmen allmählich auch die Supermarktketten und die zu den Ketten gehörenden Discounter. Es ist Billigstware aus China, Hongkong, Taiwan usw., oft ausgesprochen gesundheitsgefährdend, oft durch die Zulieferbetriebe im Ausland unter unmenschlichen Produktionsbedingungen erstellt (siehe Schwarzbuch) und ökologisch fraglich und verdrängt immer weiter heimische Produkte. Diese großen Konzerne, einschließlich ALDI, sind wie Kraken, die sich immer weiter ausbreiten und alles verschlingen, was in die Nähe ihrer Greifarme kommt. Es mag sein, dass ALDI sich dabei noch am fairsten verhält, aber "am fairsten" ist nicht gleichzusetzen mit fair. Um zu verdeutlichen, was ich meine, ein vielleicht unpassendes Beispiel. In eine Wohnung wird eingebrochen. Der Einbrecher stiehlt nicht nur alles, er verwüstet auch noch die Wohnung und zerstört, was er nicht mitnehmen kann oder will. In eine andere Wohnung wird eingebrochen und der Einbrecher stiehlt nur, ohne allerdings die Wohnung zu verwüsten. Er ist fairer, aber nicht wirklich fair. Es ist wie eine Kettenreaktion. Damit wir billig und möglichst noch alles in einem Geschäft kaufen können, drücken die Konzerne die Preise. Um die Produkte den Billiganforderungen entsprechend liefern zu können und damit trotzdem genug Rendite bleibt, werden Leute entlassen, werden Löhne runter gesetzt, nur noch befristete Arbeitsplätze oder Zeitarbeit angeboten und die Arbeitslosigkeit nimmt zu, damit sinken die Zahlungen in die Solidarsysteme, verteuern das Gesundheitswesen und sorgen für niedrige Renten und niedrige Regelsätze beim Arbeitslosengeld. Damit werden Niedriglöhner, Arbeitslose und Rentner wiederrum gezwungen, möglichst billig einzukaufen, ein Zwang, der vorher nicht bestand, aber verlockend war, weil es bequem war, alles in einem Laden kaufen zu können und dazu noch billiger als im kleinen Tante Emma-Laden oder auf dem Markt. Haben wir uns nicht die Schlinge selbst um den Hals gelegt? Und sehen wir nicht, dass es längst kein Wachstum mehr gibt, sondern heutiges Wachstum aus Verdrängung besteht, bei dem die Großen die Kleinen fressen?

Theo Albrecht ist nun tot. Offiziell hat er ein Vermögen von rund 16 Milliarden Euro angehäuft. Durchaus mit einer cleveren Geschäftsidee und vielleicht wirklich fairer, als es andere machen. Aber was hat er nun von diesen Milliarden? Sein Leichenhemd mag kostbarer sein als das von Lieschen Müller, auch sein Sarg mag teuer gewesen sein, aber er hat von alledem nichts. Letztendlich hat er ein Leben lang gerafft und geht doch genau so nackt, wie er vor rund 88 Jahren gekommen ist. Das Vermögen wurde in Stiftungen angelegt, das spart Steuern und seine Kinder, die lt. Presse nicht die Kette übernehmen, die in den Händen der auch zuvor eingesetzten Manager verbleiben soll, werden sicherlich mit einer großzügigen Apanage bedacht. Dennoch frage ich mich, ist die Anhäufung von Kapital, bzw. Vermögen schlechthin wirklich das einzig erstrebenswerte Ziel unserer Gesellschaft? Und ist es Aufgabe der Politik, diese Anhäufung von Kapital zu unterstützen, durch Subventionierung, Steuersparmodelle, gesetzliche Regelungen, mit denen der Niedriglohnsektor ausgeweitet wird, durch Privatisierung, durch PPP-Modelle und "Rettungspakete", was die Staatsverschuldung in Höhen treibt, die bald nicht einmal mehr die Abgeltung der zu zahlenden Zinsen erlaubt?

Die Loveparade. 21 Junge Menschen fanden den Tod, über 500 wurden teilweise schwer verletzt. Und ein Bürgermeister, der als Verantwortlicher zu sehen ist, klebt nicht am Stuhl, wie er gerne betont, aber will ihn offensichtlich auch nicht räumen. Aussage auch eines Teils der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, man müsse zunächst erst einmal die Faktenlage prüfen.

Dass der Bürgermeister Sauerland nicht zurücktreten will, hat wohl auch finanzielle Gründe. Die Gemeindeordnung von Duisburg sieht vor, dass auch ein Bürgermeister im Falle einer Entlassung (und ein Rücktritt käme einer Entlassung gleich), alle Ansprüche an seine Altersversorgung durch den Staat verliert und für seine Zeit als Beamter er in der GRV mit dem niedrigsten Satz nachversichert wird. Das würde ihn einige Tausend Euronen Pension kosten, nicht insgesamt, sondern monatlich. Also hat er sich entschieden, sich evtl. einem Abwahlverfahren zu stellen.

Ein Abwahlverfahren würde bedeuten, dass es im Gemeinderat zumindest 50 Stimmen geben müsste, die einem Abwahlverfahren zustimmen. Grüne und freie Wähler haben bereits einen Rückzieher gemacht, die CDU würde ohnehin nicht zustimmen, als blieben FDP, SPD und Linke, Mit ihren Stimmen könnten sie dennoch dafür sorgen, dass die Abwahl auf die Tagesordnung kommt, aber es ist zweifelhaft, dass die zweidrittel Mehrheit für eine Abwahl im Stadtrat zusammenkommen. Das allerdings würde Sauerland noch nicht retten, denn als dritte Folge müsste ein Bürgerbegehren eingeholt werden und ob Sauerland das überstehen würde, ist fraglich. Dem Bürgerbegehren könnte er entgehen, wenn er auf die Einholung verzichtet, was einer erfolgreichen Abwahl gleichkommt.

Für Sauerland hat die Abwahl etliche Vorzüge. Bis 2014 bekäme er weiterhin Teile seines Gehalts (derzeit über 10.000 monatlich) und behält seine Pensionsansprüche.

Wie ist das bei Bürgermeisterwahlen. Da wird betont, dass es sich um ein sehr verantwortliches Amt handelt und die Bewerber betonen, dass sie sich dieser Verantwortung auch stellen werden. Der Gewinner betont nach erfolgter Wahl noch einmal mit schwülstigen Worten, die Verantwortung für dieses schwere Amt übernehmen und für alle Bürger das sein zu wollen. Kommt dann aber eine Situation, dann ist Verantwortung scheinbar etwas völlig anderes, als der Begriff sinngemäß zum Ausdruck bringt.

Betrachten wir die Faktenlage. Eine Veranstaltung soll in einer Stadt abgehalten werden. Eigentlich weiß jeder, dass es dazu einer Genehmigung durch die Stadtverwaltung bedarf. Vor allem bei Großveranstaltungen kann die Stadtverwaltung nicht einfach ihr "OK" geben, sondern muss das vom Veranstalter vorgelegte Sicherheitskonzept prüfen und bewerten. Deshalb müssen die städtischen Fachausschüsse, also Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste usw. hinzugezogen werden. Sie geben eine Bewertung ab und im Falle der Loveparade wurden schwere Bedenken geäußert und offenbar ignoriert. Inzwischen ist aus der Presse zu erfahren, dass der gesamte Stadtrat mit dem einstimmigen Beschluss für die Loveparade einen politischen Auftrag an Sauerland gegeben habe. Also muss als Schuldiger der gesamte Stadtrat betrachtet werden. Doch das befreit Sauerland nicht von der Verantwortung. Er hat aufgrund des Antrags des Stadtrates entschieden, wohl wissend, dass die Sicherheitsbedenken einfach vom Tisch gewischt wurden. Er hätte den Antrag des Stadtrates negativ bescheiden können, so, wie es die Oberbürgermeisterin von Bochum gemacht hat, als es um die Ausrichtung der Loveparade ging. Sie wurde seinerzeit von der Presse und auch von der Bevölkerung mit Häme überschüttet, weil sie den Sicherheitsbedenken den Vorrang vor den Forderungen nach der Ausrichtung des Events gegeben hat. Eine mutige Frau. Anders Sauerland, er wollte die Veranstaltung. Sie sollte wohl eine Art Leuchtfeuer seiner Amtszeit werden.

Jetzt will er von Verantwortung nicht mehr wissen, sondern erst die Faktenlage studieren. Wann studiert man die Faktenlage? Erst, wenn etwas schiefgegangen ist? Es würde doch reichen, die Sitzungsprotokolle der Stadtratssitzungen zu lesen, denn sicherlich wurde auch über die Sicherheitsbedenken diskutiert und auch festgehalten, warum man dennoch der Ausrichtung der Veranstaltung zugestimmt hat, welche Anforderungen an die Polizei und an den Veranstalter zur Sicherung gestellt wurden. Doch all das befreit den Bürgermeister nicht von seiner Verantwortung, die er, seinen eigenen Worten nach, für seinen hochdotieren Job auch übernehmen wolle. Er hat nach dem Motto; "wird schon nichts passieren" sein OK gegeben und zieht nun keine Konsequenzen aus seinem Handeln. Muss er auch nicht, denn die Einzelheiten werden wohl wie stets in ähnlichen Fällen im Dunkeln bleiben. Hätten die Leute des Stadtrates in Duisburg Charakter, würden sie geschlossen zurücktreten, denn sie alle haben Schuld, sie alle haben die Bedenken einfach ignoriert, sonst wäre kein einstimmiger Auftrag an den OB gegangen.

Aber Verantwortung zuzusagen und Verantwortung zu übernehmen, das sind Dinge, die Politiker streng voneinander trennen. Und es wird gehen, wie bei anderen Katastrophen auch. Die Presse findet neue Sensationen, die Gerichte werden lange für die Aufklärung brauchen und am Schluss hat niemand Schuld, außer vielleicht die Opfer. Entschädigung? Mehr als Almosen sicherlich nicht.

Wir leben heute im digitalen Zeitalter, das uns die Möglichkeit bietet, der oligarchischen Struktur der Parteien die rote Karte zu zeigen, jede Entscheidung zu einer Art Volksentscheid zu machen, in welcher nicht einzelne Funktionäre "einsame Entschlüsse fassen", sondern immer eine Mehrheit darüber befindet. Die Parteien fürchten den Volksentscheid als Mittel politischer Entscheidungsgestaltung, so wie sie auch die Wahlpflicht fürchten, denn sähen sie darin Vorteile für sich, hätte man beides längst eingeführt. Aber würden sich Kleinparteien zusammenschließen und eine Satzung aufstellen, die auf dem innerparteilichen Plebiszit beruht, müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn sie nicht eines Tages die Politik bestimmen würden und dann die gesetze so ändern könnten, dass jede politische Entscheidung immer von allen getroffen wird. Dann könnten sie durchsetzen, dass Deutschland endlich eine vom Volk abgestimmte Verfassung bekommt und sie könnten eine Politik betreiben, die nicht einseitige Vermögensverteilung betreibt.

Was unsere Verfassung betrifft, behaupten Politiker und alle interessierten Kreise, das GG sei unsere Verfassung. Aber das ist sachlich unrichtig. In mehreren Urteilen hat das BVerfG geäußert, dass die Weimarer Verfassung noch gültig ist, aber wegen fehlender Organe nicht handlungsfähig. Das GG war eine von den Alliierten geforderte verfassungsähnliche Ordnung, um die auch in der Haager Landkriegsordnung geforderte Selbstverwaltung eines besiegten Staates wieder herzustellen. Das GG wurde damals unter der Prämisse eingeführt, dass es trotz dem Alleinvertretungsanspruch der BRD vorläufig nur für den Handlungsbereich der BRD gelten solle und dieser Handlungsbereich (Bundesländer in der BRD) wurde in Art. 23. festgehalten. Art. 146 bestimmte, dass nach der Wiedervereinigung eine von allen Deutschen akzeptierte Verfassung das GG ablösen sollte. Wenn die Politik heute behauptet, dass das GG unsere Verfassung sei, ist das völkerrechtlich nicht möglich, denn ein Land kann nicht zwei Verfassungen haben und da lt. BVerfG die Weimarer Verfassung noch gültig ist, ist das GG ein reines, von den Siegermächten diktiertes Verwaltungsgrundrecht geblieben und könnte nur durch den Abschluss von Friedensverträgen mit den Siegermächten und dann durch eine vom Volk akzeptierte Verfassung abgelöst und die Weimarer Verfassung durch die neue Verfassung ersetzt werden.

Mit dieser Meinung stelle ich mich nicht auf die Seite derer, die immer wieder behaupten, durch die Auflösung des Art. 23 sei die BRD erloschen. Das ist aus meiner Sicht Unsinn pur, denn Art. 23 hatte lediglich die Aufgabe, die Beschränkung der Gültigkeit des GG auf die Bundesstaten der BRD auszudrücken, nicht aber, die Staatsgrenzen festzulegen. Staatsgrenzen werden in gesonderten Verträgen mit jedem Land, mit dem man eine gemeinsame Grenze hat, festgelegt, so, wie z. B. die Oder-Neiße-Grenze im Warschauer Vertrag. Mit den 2+4-Verträgen wurden nicht die Staatsgrenzen neu festgelegt, sondern lediglich Deutschland wiedervereinigt, in den Grenzen, die mit allen Nachbarstaaten längst bestehen. Da nun alle Bundesländer wieder zur BRD Deutschland gehörten, wurde die Begrenzung durch Art. 23 irrelevant und der Art. damit aufgelöst.

Wenn die Politik immer wieder betont, die Wiedervereinigung sei keine gewesen, sondern die Länder der DDR seinen der BRD beigetreten, soll das verhindern, dass die Forderung des Grundgesetzes in Art. 146 erfüllt werden muss. Das ist politisch längst nicht mehr gewollt. Es soll so lange der Status Quo beibehalten werden, bis sich die EU zum Staat erklärt und die BRD zum Bundesland der EU wird. Deshalb wird auch der Abschluss der Friedensverträge verhindert. Sinnbildlich könnte man sagen, Deutschland ist mit der Weimarer Verfassung verheiratet, lebt aber mit dem Geliebten, dem Grundgesetz zusammen, zumindest solange, bis Deutschland von der EU adoptiert wird. Mit dem Lissabonvertrag wurden wir ja bereits in der EU "eingemeindet", ein Novum, denn ein supranationales Organ (und mehr ist die EU nicht) kann keine Bürger haben.

Es mag so scheinen, dass die Themen dieses Beitrags ziemlich zusammenhanglos sind, doch das sehe ich anders. Die Pharmaindustrie schafft erst die Voraussetzung, dass immer mehr Menschen in ihre Abhängigkeit geraten. Das ist bei Supermarktketten und Discountern auch so und mit der EU soll diese Vorgehensweise zementiert werden. Das Thema Loveparade zeigt uns den Anspruch und die Wirklichkeit der politischen Eliten. Große Worte, aber nichts dahinter.

In allen Fällen könnten wir es selbst es ändern, verkriechen uns aber lieber hinter dem Satz: "Ich kann ja doch nichts machen." Wenn 82 Millionen Bürger das sagen und nichts machen, dann wird sich auch nichts ändern. Würden aber 82 Millionen Bürger sagen: "Ich hab es satt, ich lasse mir das nicht länger bieten!", dann ist alles möglich. Es müssten nicht einmal 82 Millionen sein. Die Hälfte würde reichen, die Hälfte, die gemolken und immer wieder vorgeführt wird. Wenn sie erst einmal beginnt, die Dinge im Zusammenhang zu sehen, anstatt alles als einzelnes Ereignis ohne Verbindung zu anderen Ereignissen zu sehen, dann wäre viel gewonnen.