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Erstelldatum: 26.04.2012

Landtagswahl in Bayern

Man merkt es, die Zeit der Landtagswahl in Bayern nähert sich und damit bricht die Zeit der Versprechungen an. Die CSU "schnürt ein Steuerentlastungspaket" in eine Größenordnung von 28 Milliarden ab 2009. Die Presse hechelt, aber was steckt wirklich dahinter? So will die CSU ab 2009 die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer wieder einführen Außerdem will sie den Grundfreibetrag bei den Steuern auf 8.000 anheben und den Eingangssteuersatz auf 12% senken.

Endlich eine Partei, die etwas für die Bürger tut? Umfrageprognosen bescheinigen der CSU ein starkes Absinken in der Wählergunst. Dem begegnet sie nun mit dem Versprechen von Geschenken, die sie gar nicht halten kann, denn in der großen Koalition wird sie damit keine Mehrheit gewinnen. Aber für die Leute in Bayern hört sich das toll an und erst nach den Wahlen werden sie feststellen, dass sie erneut über den Tisch gezogen wurden.

Solche Themen beherrschen die Presse, aber die wirklich brisanten Themen bleiben offenbar Verschlusssache bzw. erscheinen nur ganz kurz und sind bald wieder aus den Schlagzeilen. Beispielsweise die Idee der CDU/CSU, einen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild zu etablieren. Sicherheit hört sich ja auch immer gut an und ein Rat ist nie zu verachten. Aber ein Sicherheitsrat ist etwas völlig anderes und das die einzige Sicherheit ist, dass es nichts Gutes ist. Er soll im Kanzleramt angesiedelt sein und, dass ist wesentlich, Entscheidungskompetenz erhalten. Er soll nicht nur Analysen über die militärischen "Erlebnisse" der Bundeswehr erstellen, sondern auch Bundeswehreinsätze ohne die bisher zwingende Zustimmung des Parlaments erlauben und die Interventionsrechte der Armee im Inland erweitern können. Das, zusammen mit der Aussage von Frau Bush, pardon, Frau Merkel, dass Deutschland voll hinter der Installation eines Raketenabwehrschildes steht, zeigt, was in der Politik wirklich abläuft. Demokratie ade kann man da nur sagen. German-Foreign-Policy hat das in einem Bricht einmal näher zusammengefasst, welche Bedeutung diese Maßnahmen wirklich haben. Das Militär wird wieder massiv gestärkt und in die Entscheidungskompetenz mit einbezogen. Wenn etwas nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird das Grundgesetz eben einfach geändert, wie jetzt beim EU-Vertrag.

Bereits 2004 wurden Notstandsgesetze verabschiedet. Wer diese Gesetze liest, weiß, dass die Ausweitung der Befugnisse des Militärs und das Vorhaben, auch präventive militärische Einsätze zu planen, nicht so neu ist, wie es nun den Anschein hat. Das Weißbuch von 2007 des Bundesverteidigungsministers artikuliert das deutlich, aber wer liest schon das Weißbuch? Alle Parteien, ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP arbeiten bereits seit Jahren darauf hin. Man mag mir verzeihen, aber nach meiner Auffassung sind wir bereits wieder dort, wo 1933 die Weimarer Republik endete. Nur geht man es diesmal nicht so direkt und brutal wie das Nazi-Regime an, sondern macht es nahezu unbemerkt. Faschismus ist ein häufig verwendeter Begriff, wenn es um die NPD geht. Aber für mich ist Faschismus die Verbrüderung von Politik, Presse und Wirtschaft gegen die Bevölkerung und diese Verbrüderung ist schlimmer denn je. Inzwischen stelle ich mir die Frage, ob die NPD wirklich eine eigenständige Partei, oder nicht doch eine vom Verfassungsschutz gelenkte Kampftruppe ist, die von politischen Ereignissen ablenken soll. Die Verbrüderung von Politik, Presse und Wirtschaft war es auch 1933, die Hitler zur Macht verhalf, nur damals gab es noch vereinzelte Medien und eine SPD, die noch wagten, gegen diese Bestrebungen anzugehen, bis sie endgültig mundtot gemacht wurden. Heute ist die Medienlandschaft derart einhellig, dass einem Angst werden muss. Doch wen wundert es? Sind doch nahezu alle Medien in der Hand von wenigen Leuten, die diese Politik nicht nur unterstützen, sondern sie regelrecht kreieren. Richtig ist, dass derzeit noch die anderen Parteien heftig gegen das Vorhaben wettern, aber wer sich die Politik der letzten Jahre anschaut, weiß, dass die SPD nahezu regelmäßig einbricht. Wessen Aussage zu dem Thema ich glaubhaft finde, ist die von Willy Wimmer (CDU), der zusammen mit Gauweiler schon immer gegen die Militärpolitik gewettert und auch gestimmt hat.

Wir haben alle von den Aussagen von Frau Bush, pardon, Frau Merkel in Israel gehört. Mehr noch, wir konnten in der Presse interessante Kommentare zu diesen Aussagen lesen. Dazu ein Hinweis auf die Leute im Hintergrund, die akute Kriegstreiberei betreiben. Wer ist noch erstaunt, wenn hier der Namen Bertelsmann wieder auftaucht? Und wenn man den Artikel der Arbeiterfotografie über einen der Kolumnisten bei der Welt liest, sollte klar werden, in welche Richtung wir treiben. Das heißt, wir treiben nicht, wir werden getrieben. Wir werden getrieben, weil wir es zulassen, weil wir "ja ach so mit anderem, Wichtigerem beschäftigt sind." Wichtiger ist für eine Mehrheit im Lande, was bei DSDS passiert, oder ob eine Frau mit einem Jahreseinkommen von 14 Millionen neue Models sucht. Nur wenn dann eines Tages wieder Bomben fallen, wenn wieder Deutsche Landser irgendwo in der Welt im Kugelregen oder Bombenhagel ihr Leben lassen, Landser, das sind Ihre Söhne und Töchter, dann kommt wieder die Frage auf, wie konnte das nur passieren?

Wer weiß schon, dass die Idee zur erneuten Militarisierung der Deutschen nicht erst 1955 entstand, sondern bereits 1950, als Deutschland noch in Trümmern lag? Wer weiß schon, dass diese Idee von den Amerikanern kam, dieser Friedensmacht, die nach dem zweiten Weltkrieg mit ihren Militäreinsätzen ebenso viele, wenn nicht mehr Menschen umbrachte, als im zweiten Weltkrieg insgesamt? Wer erinnert sich schon noch daran, dass 1955 am 12. November die Militärführung der Bundeswehr ernannt wurde, 101 hohe und vor allem fast alle recht nazitreue Ex-Offiziere? Ist der Faschismus mit dem Dritten Reich wirklich untergegangen? Oder lebt er munter weiter, nur unter anderem Namen und damit meine ich nicht die NPD.

Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern. Mag sein, dass die CSU die absolute Mehrheit verliert, aber sie werden die Wahl gewinnen. Sie werden gewinnen, weil man ihre umgesetzte Politik weniger beachtet, als ihre Versprechungen. Danach heißt es dann wieder: "Ich kann doch eh nichts machen!" Dabei wäre es so einfach gewesen. Einfach mal das Kreuzchen an anderer Stelle setzen. WO? Ja, zum Teufel, das ist ein Teil Eurer politischen Selbstfindung, das herauszubekommen. Wenn man Euch sagen muss, wen ihr wählen sollt, dann sind es ja wieder fremdbestimmte Wahlen.

Wer als Rentner oder als Hartz IV-Empfänger die CSU oder die SPD, oder die Grünen, oder die FDP wählt, der wählt die weitere Verarmung, der wählt die weitere Militarisierung und er sollte nicht meckern, wenn ihm die Eingeweide vor Hunger weh tun, denn er hat es ja so gewollt.