Kettenbrief der SPD

Alarmaufruf an alle SPD-Mitglieder, an alle Ortsvereine, alle Gremien der Partei und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), an alle Arbeitnehmer und Gewerkschafter kommt es auf uns an, auf die übergroße Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Wähler, auf die Partei!

Sagen wir klar und deutlich:

Schröder muss gehen

– ob er will oder nicht !

Wir sind SPD-Mitglieder, Gewerkschafter, traditionelle SPD-Wähler und treue Anhänger der Partei. Vier Wochen nach der historischen Niederlage der SPD am 13. Juni und zweieinhalb Monate vor dem sich abzeichnenden Desaster bei den Kommunalwahlen in NRW war es für uns ein dringendes Anliegen, uns in Köln zu versammeln. Denn für uns ist es unerträglich, tatenlos zuzusehen, dass die Partei endgültig in die Katastrophe geführt wird. Aus diesem Grund wenden wir uns an Euch:

Die Partei gehört nicht Schröder!

Wir sind die Partei !

Wir lehnen es ab, dass jetzt ein unfassbarer sozialer Rückschritt über uns hereinbrechen soll.

Wir leisten Widerstand dagegen, dass die SPD, die traditionsreiche Arbeitnehmerpartei, verschwinden soll, mit deren Existenz alle sozialen Errungenschaften unseres Landes verbunden sind.

Der verantwortungslose Starrsinn unserer Parteiführung wird die SPD unausweichlich zum Untergang verurteilen, wenn wir, wenn die Partei ihr nicht in den Arm fällt!

Das Wahldebakel am 13. Juni markiert eine Wende:

Die Mehrheit der Partei, ihre Mitgliederbasis, ihre Anhänger, die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben der Politik, die sich in der Agenda 2010 konzentriert, eine Absage erteilt.

Bis heute wurde diese Mehrheit unter dem Druck einer fehlgeleiteten Disziplin zum Schweigen verurteilt.

Aber dass 10,5 Millionen traditionelle Wähler der SPD demonstrativ die Politik von Schröder am 13. Juni zurückwiesen, indem sie der SPD ihre Stimmen verweigert und sich enthalten haben, zeigt auch einen Ausweg !

Geben wir dieser Mehrheit das Wort, organisieren wir den Kampf, damit die Mehrheit der Partei ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Kurswechsel durchsetzt, der schon lange von allen Seiten gefordert wird – an erster Stelle auch von der AfA auf ihrer Bundeskonferenz im März in Erfurt.

Wie soll der Kurswechsel möglich sein ?

Lassen wir uns nicht weiter von dem endlosen Hin und Her über die „Korrekturen“, die man an der Regierungspolitik vornehmen müsse, ablenken: Es geht um einen grundsätzlichen Kurswechsel, der jetzt vollzogen werden muss!

Wie soll das gehen?

Schröder selbst gibt uns darauf eine Antwort. Auf die Fragen, die an ihn von innerhalb und außerhalb der Partei gerichtet werden, entgegnet er: Ich kann nur diese Politik führen, ich will nur diese Politik weiterführen. Es gibt keine wirklich vernünftige Alternative zur Agenda 2010.“

Auf der einen Seite steht also die übergroße Mehrheit der Parteibasis, die die Ängste und Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Jugendlichen, der Studierenden, der Rentner, der Empfänger von Arbeitslosenhilfe und der Patienten teilt.

Auf der anderen Seite eine Parteispitze, die unter dem Bruch jeglichen Mandats, das der SPD 2002 gegeben wurde, geradezu wütend darauf versessen ist, die Politik der Agenda 2010 bis zu Ende durchzuführen.

Haben wir nicht alles Recht, wie Oskar Lafontaine, zu sagen: „.... wenn das Volk eine Politik ablehnt, muss man die Politik ändern. Wenn man dies nicht kann, muss man gehen, weil man in einer Demokratie das Volk nicht auflösen kann.“! (STZ, 10. 07. 2004)

Gibt es irgendeinen anderen Ausweg, der der Demokratie und den Traditionen der SPD gerecht würde? Gibt es einen anderen Weg für einen wirklichen Kurswechsel? Ist es jetzt nicht an uns, den Mitgliedern der SPD und den Gewerkschaftern, Schröder abzulösen, um ihn daran zu hindern, seine zerstörerische Offensive weiter fortzuführen?

Es ist höchste Zeit !

Man muss kein Prophet sein, um die Zukunft vorherzusagen:

Entweder kann Schröder bis zum Ende seiner Politik gehen und die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer eine nach der anderen zerstören ... wobei der CDU/CSU bei der Wahl 2006 oder schon früher der Weg zur Macht gebahnt wird,

– oder die Partei steht auf, jagt, gestützt auf die Gewerkschaften, Schröder und seine Führung davon und setzt gegenüber der Bundestagsfraktion der SPD einen vollständigen Bruch mit der Politik von Schröder durch, beginnend mit der Aufhebung von Hartz IV und der Gesundheitsreform.

Das ist die Alternative! Das ist die Auseinandersetzung, vor der wir stehen. Aber wir lassen uns nicht beirren, denn wir wissen: Das ist der Wille der Mehrheit. Noch ist nichts verloren, aber die Zeit drängt.

Noch bedrückender als die Wahlniederlagen, die von der Schröder-Führung vorprogrammiert werden, ist der beängstigende Einschnitt, der sich mit dem Datum des 1. Januar 2005 ankündigt: Kann man es zulassen, dass Schröder-Clement-Müntefering unter dem Applaus des Unternehmerpräsidenten Rogowski vom BDI Millionen unserer Kolleginnen und Kollegen ihrer Arbeitslosenunterstützung berauben und in Verelendung stürzen?

Kann man es noch länger zulassen, dass Schröder sich als Sozialdemokrat bezeichnet, ein Schröder, der im Bundesrat die Hartz-IV-“Reform“ gegen die Vertreter der ostdeutschen Bundesländer und die Ministerpräsidenten der eigenen Partei mit der Unterstützung eines Stoiber und der anderen CDU-Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer durchpaukt?

Kann man es zulassen, dass durch die Abfertigung mit Billigjobs und durch Hartz IV die Bevölkerung im Osten ihrer Einkommen beraubt wird und unser Land Tag für Tag weiter auseinanderdriftet?

15 Jahre nach dem Sturz der Mauer wird die Spaltung zwischen Ost und West durch Schröder wieder vertieft.

Ist nicht der Augenblick für uns gekommen, um uns zusammenzutun und gemeinsam durchzusetzen, dass Schröder geht?

Die „Linkspartei“ soll eine Alternative sein ?

An die, die uns als Alternative die Gründung einer „Linkspartei“ vorschlagen, die sich zum Ziel setzt, im Jahre 2006 die 5%-Hürde zu überwinden, antworten wir:

Warum? Etwa nur deshalb, weil es Schröder so will?

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht !

Ein Teil von uns hat die Partei bereits mit früheren Initiativen gewarnt. Andere haben an dem Mitgliederbegehren teilgenommen, das unglücklicherweise von seinen Initiatoren eingestellt wurde. Wieder andere haben auf der Basis von Hunderten von Unterschriften unter das »Chemnitzer Manifest« an der Konferenz von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in Halle »Für die wirkliche, soziale Einheit Deutschland« am 17. April teilgenommen. In den Kommunalwahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Genossinnen und Genossen auf der Grundlage der Beschlüsse der AfA gegen die Linie von Schröder kandidiert und von der Bevölkerung ein positives Echo erhalten. Wir haben Genossinnen und Genossen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Köln eingeladen, um mit ihnen über ihre Erfahrungen zu diskutieren, die sie im Osten in einer desaströsen Situation gemacht haben. Jetzt haben wir beschlossen, uns an Euch zu wenden:

Wir haben lange diskutiert und abgewägt. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es keinen anderen Ausweg aus der Krise der Partei, keine andere Möglichkeit für einen Kurswechsel zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik gibt, als zu sagen:

Schröder muss gehen – ob er will oder nicht !

Wenden wir uns an die große Mehrheit der Partei, die zu Schröder und zu seiner Politik Nein gesagt hat. Die Partei gehört nicht ihm. Die Partei, das ist die Mehrheit. Wir sind die Partei.

Schließen wir uns zusammen und schlagen in den Gremien der Partei Alarm !

Sorgen wir dafür, dass die Demokratie wieder zählt!

Verbinden wir uns, um die Partei von dem Bleideckel zu befreien, der sie mit Schröder und seiner Politik zu ersticken droht. Organisieren wir uns, um Schröder davonzujagen und die Partei zu retten. Retten wir auf diesem Weg den Sozialstaat gegen die Forderungen der EU und des IWF. Der Druck des IWF wird heute von dessen ehemaligem Präsident und dem jetzigen Bundespräsident, Köhler, formuliert. Er bestärkt Schröder und fordert noch eine Verschärfung der „Reformtempos“ durch die Streichung von Urlaubstagen und die Verlängerung der Arbeitszeit.

Gehen wir zu den SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl in NRW, für die Landtagswahlen in Brandenburg, im Saarland und in Sachsen, damit sie einen Bruch mit der Agenda-Politik vollziehen.

Unterstützen wir die SPD-Kandidaten, die sich für die Verteidigung der sozialdemokratischen Grundwerte und für einen Bruch mit der Politik von Schröder aussprechen.

Versammeln wir die große Kraft, die es für einen Kurswechsel der SPD gibt!

Sammeln wir Unterschriften unter diesen Aufruf. Schickt sie uns zu. Wir werden Euch antworten!

Tauschen wir uns aus, mobilisieren wir für die Vorbereitung einer bundesweiten Konferenz im Oktober für dieses Ziel.

Dieser Aufruf geht aus von einer Diskussion auf einem regionalen Treffen, zu dem die regionale Redaktion der Zeitung »Soziale Politik & Demokratie« am 10. Juli 2004 in Köln eingeladen hatte. Kontaktadresse: ..........