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Erstelldatum: 27.05.2012

Wie aber soll eine neue Welt entstehen

Egon W. Kreutzer hat im letzten Paukenschlag mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen. Das von ihm verwendete Zitat habe ich geklaut, weil ich glaube, dass ein 940 Jahre altes Zitat nicht mehr dem Copyright unterliegt.

Zitat:

Wie aber soll eine neue Welt entstehen, wenn jeder an der alten festhält?

    Wenn die Beamten sabotieren, die Kaufleute die Gesetze brechen,
    die Großgrundbesitzer und Finanzmächte nur den Zielen
    ihres Eigennutzes dienen und die Hunderttausende der kleinen
    Bauern, der Kulis und Handwerker jedem Schlagwort, jeder Verdächtigung,
    jeder Hetzparole glauben?

    Kanzler Wang An-schi, chinesischer Reformer zu Zeiten der Sung Dynastie

    (Otto Zierer, Weltgeschichte)

Eigentlich könnte ich nun mit diesem Satz schließen: Was heute geschieht, geschieht somit seit über 900 Jahren und es ist zu vermuten, dass er davor auch nicht besser war und in Zukunft nicht besser wird.
Wir sind die einzige intelligente Spezies auf diesem Planeten??? Selten so gelacht. Wer in 1.000 Jahren nichts dazu gelernt hat, kann nicht intelligent sein. Das gilt für die Masse ebenso wie für die Nutznießer dieser Spielchen und es ist offenbar das einzige Spiel, das der Mensch beherrscht.

Heute ist ein herrlicher Sonnentag, nachdem es lange Zeit kalt gewesen ist. Wie verbringen wir diesen Tag? So, wie die 365 Tage zuvor, im täglichen Einerlei. An allen Werktagen 8 bis 12 Stunden im Betrieb und danach den größten Teil des verbliebenen Tages vor der Glotze. Denn heute werden, das ist anders als vor 940 Jahren, die Gerüchte und Verdächtigungen über Presse und Fernsehen verbreitet. Aber wie eh und jeh nimmt die Masse die so genannten Nachrichten für bare Münze, unfähig oder unwillig, über das Geschriebene oder Gesprochene nachzudenken.

Werfen wir mal einen Blick auf die letzten Meldungen.
  1. Spiegel: Industriestaaten pumpen 1000 Milliarden Dollar in die Märkte
  2. Handelsblatt: Regierung drängt auf schnelle Verstaatlichung der Hypo Real Estate
  3. Spiegel: Neuer Bahn-Chef bekommt alte Probleme aufgehalst
  4. Focus: Daimler will zwei Milliarden Euro bei den Personalkosten sparen
  5. Tagesanzeiger: Merkel zum Opel-Chef: «Dann strengen sie sich mal an»
  6. WELT: Merkel und Steinmeier verlängern Abwrackprämie
  7. Merkel sieht "Politik in Verantwortung vor Gott"

Lassen wir es einmal dabei bewenden. Über den NATO-Gipfel möchte ich erst gar nicht schreiben. Da outen sich aus meiner Sicht die europäischen Staaten als Abhängige der USA. Merkel spricht von einem Konzept "der vernetzten Sicherheit, das zu 100% umgesetzt würde." Wer geglaubt hat, in der Kriegspolitik der USA würde es mit Obama eine Wende geben, sieht sich inzwischen getäuscht. Soweit ich das bis heute sehe, ist Obama auch nur ein Büttel der Kräfte, die seit mehr als 100 Jahren den amerikanischen Kontinent im Griff haben und das ist nicht die Politik. Was die Afghanistanstrategie von Obama mit einer vernetzten Sicherheit zu tun hat, dafür blieb Merkel eine Erklärung schuldig. Es ist ein Sammelsurium von Widerwärtigkeiten, Beispiele, die das Zusammenspiel von Presse und Politik dokumentieren und die eigentlichen Puppenspieler im Hintergrund ahnen lassen. Das setzt aber voraus, dass man das Gesagte bzw. Geschriebene mit dem eigenen Verstand analysiert und dabei auch noch die Vergangenheit im Blick hat.

Zu Bericht 1: Woher nehmen die Staaten die 1.000 Milliarden? Woher nimmt Steinbrück die 500 Milliarden? In den USA ist das klar. Die FED schmeißt die Druckerpresse an, verunstaltet schönes sauberes Papier zu dem wertlosen Endprodukt "Dollar", das eigentlich nicht einmal mehr für die Toilette geeignet ist. Dieses Papier stellt sie dem Staat zur Verfügung. Natürlich nicht umsonst. Der Staat muss für jeden einzelnen Schein blechen. Das war ja das Geniale am Plan der Clique, die sich 1910 auf Jekyll Island versammelt hat, um den Rothschild-Gedanken zu verwirklichen. Rothschild hat sich bereits im 19. Jh. geäußert: "Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig wer die Gesetze macht." Die Räuberbande auf Jekyll Island hat diesen Gedanken von Rothschild in die Tat umgesetzt. Seiher ist die USA bedingungslos einem Bankenkartell einiger weniger Großbanken ausgeliefert. Es gibt ein Buch zu den Vorgängen mit dem Titel: Die Kreatur von Jekyll Island:
Untertitel: "Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig wer die Gesetze macht." Die US-Notenbank Federal Reserve - Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf

Wenn wir Menschen das Wort "Staat" hören, dann entsteht vor unseren Augen das Bild der kleinen Gruppe Regierender, ein völlig falsches Bild. Der Staat sind wir und die kleine Gruppe Regierender sind Personen, die wir eigentlich gewählt haben, den Staat, also uns, nach innen und außen zu repräsentieren. Aber es ist eine unweigerliche Folge, dass sich solche Gruppierungen separieren, vom eigentlichen Kerngedanken trennen, wie in einem Labor. Ein paar Tropfen Macht in das Reagenzglas Deutschland (auch in jedem anderen Staat), und aus dem zusammenhängenden Ganzen löst sich ein kleiner Teil heraus.

Was Sie hier sehen, sieht wie das abgebrochene Organigramm unserer Gesellschaftsordnung aus. Aber nun verlange ich Ihnen ein wenig Phantasie ab. Stellen Sie sich die Kästchen als Personen vor. Die Verbindungslinien sind die Strippen, an denn die Personen darüber ziehen. So sieht unsere Gesellschaft dann wirklich aus. Ganz oben die ziehen an den Strippen der nächsttieferen Ebene und die an den Strippen der unter ihnen liegenden Ebene und das zieht sich fort, bis zur untersten Ebene. Diese unterste Ebene, das sind die Menschen, die in absoluter Abhängigkeit leben, Arbeitslose, Wohnsitzlose usw., und die Millionen Menschen, die in absoluter Armut in der Dritten Welt leben.

Dieses System läuft seit Tausenden von Jahren. Früher war es der Adel, heute nennt man die Leute den Geldadel. Das grundlegende System ist geblieben. Das System von Brot und Spielen. Die Spiele haben sich seit Cäsar gewandelt. Unser Kolosseum ist heute die Glotze. Da können wir sehen, wie sich die Leute abschlachten, in Kriegsfilmen, in Aktion-Filmen. Zu den Zeiten Cäsars verkündeten Boten des Senats auf einem öffentlichen Marktplatz, was die Obrigkeit beschlossen hatte. Heute macht das die Presse und natürlich Rundfunk und TV. Die Masse nimmt es hin, relativ widerspruchslos. Gelegentlich gab es in der Geschichte dann mal einen kleinen Aufstand, vergleichbar mit einem Fluss, der sich träge durch sein Bett wälzt, nach schweren Regenfällen aber ein anderes Verhalten an den Tag legt. Er schwillt an, tritt über die Ufer, reißt alles mit sich, was sich ihm in den Weg stellt. Nach kurzer Zeit ist das vorbei und er wälzt sich wieder träge durch das Bett. Wir Menschen machen das nicht anders.

Warum ist das so? Schauen Sie noch einmal auf die Zeichnung. Warum sind die da oben so reich? Nun, sie haben es geerbt und/oder zusammengerafft. Aber dafür haben Sie nicht die eigenen Fähigkeiten verwendet, zumindest meistens nicht. Man hat die Masse benutzt. Die hat früher auf den Feldern geackert und gerade genug bekommen, um zu leben. Eingestrichen hat es der Adel, obwohl er selbst nicht Hand angelegt hat. Leibeigene, Knecht und Mägde haben den Adel mit ihrer Hände Arbeit reich gemacht. Sie konnten verschwenderisch leben und prassen und in ihren Augen waren die da unten keine Menschen. Sie hatten kaum mehr Wert als das Arbeitsvieh in den Ställen. Heute hat sich das Feld verlagert, zumindest in einem Land wie Deutschland. Fabriken sind entstanden, Maschinen wurden gebaut. Die Abwicklung des Baus der Fabriken, der Maschinen und der gesamte Zubehör, das alles wurde wieder von dem Arbeitsvieh Mensch geschaffen. Für Löhne, die kaum mehr als das Überleben sichern. Verständlich, denn das eingesetzte Kapital muss sich ja in Form von Rendite auszahlen. Nur, das eingesetzte Kapital wurde auch schon vorher von der Masse erwirtschaftet. Immer wieder kann man in Kommentaren zu irgendwelchen Artikeln über Unternehmer lesen, dass sie ja so vielen Menschen Arbeit gegeben hätten. Aber warum? Aus Freundlichkeit? Aus sozialer Verantwortung? Nein, weil sie diese Leute brauchten, um sie auszubeuten. Ohne die Arbeit der eingestellten Leute hätten sie keinen Gewinn machen können, denn selbst sind nur die Wenigsten in der Lage, das zu tun, was die Rendite einfährt. Anders gesagt, die Strippenzieher ganz oben sind viel abhängiger von uns als wir von ihnen. Nur begreifen wir das nicht. Auch die nächste Ebene ist völlig davon abhängig, dass wir uns nicht von den Strippen befreien, an denen wir hängen. Aber die Gefahr ist gering, denn wir sind wie der Fluss, wälzen uns träge durch das Flussbett, auch durch den Teil der aus wirtschaftlichen Gründen "begradigt wurde". Wir schauen bewundernd zu denen da oben auf, nehmen alles für bare Münze, was man uns erzählt und folgen damit der gleichen Weise, die Wang An-schi bereits vor 1.000 Jahren beklagte. Es ist kein Problem, Teile der Masse gegeneinander zu hetzen. Man muss nur entsprechende Behauptungen aufstellen.

Damit kommen wir wieder zu den Zeitungsartikeln am Anfang. Es begann mit dem Leitartikel, dass die Industriestaaten 1.000 Milliarden in den Markt pumpen. Was für eine hirnrissige Aussage. Die Krise liegt doch nicht daran, dass zu wenig Geld vorhanden wäre. Es hat sich nur bei der obersten Reihe der Strippenzieher angesammelt. Wenn nun der Staat neues Geld drucken lässt und in den Markt pumpt, dann hat die Masse nichts davon. Es soll den Zockern die Möglichkeit geben, sich relativ unbeschadet aus der Affäre zu ziehen. Alles schaut heute erwartungsvoll auf die Börsennachrichten und man jubelt, wenn der Dax wieder steigt, oder der Dow Jones. Aber das ist doch selbstverständlich. Die Spieler haben wieder angefangen, zu zocken, abzusahnen, was die Staaten zur Verfügung stellen. Da die Staaten aber kein Geld haben, sondern nur Schulden, steigt damit wieder die Verschuldung drastisch an und Sie dürfen einmal raten, wer für die Schulden und die Zinsen daraus aufkommen muss. Richtig geraten: SIE!

Die zweite Schlagzeile betrifft die Verstaatlichung der HRE. (87 Milliarden wurden schon in dieses marode Bankunternehmen reingebuttert, anstatt es pleitegehen zu lassen, was die einfachste und beste Lösung gewesen wäre). Gerüchten zufolge benutzt die Deutsche Bank inzwischen die HRE, um ihre wertlosen Derivate loszuwerden. Seltsam, ich glaube diesen Gerüchten. Wir wissen ja, Leistung aus Leidenschaft und das Steinbrück und An-gie (ihres Zeichens auch Kanzler, aber 940 Jahre später) haben schon bei der IKB gezeigt, dass sie die Geldverbrennung beherrschen und die Schuldigen mit allen Mitteln schützen. Wenn Sie etwas verkaufen und es anders beschreiben, als es ist, kann es sein, dass Sie dafür ins Loch wandern, auch wenn es nur um ein paar Euro ging. Die Bosse der Banken haben das mit Milliarden gemacht und man lässt zu, dass sie sich noch immer die Millionenbeträge zuschanzen, zwar begleitet von tadelnden Worten der Politik, aber diese Worte sind Blasen, leer und inhaltslos wie die Derivate, um die es ging und geht. Auch auf dem G20-Gipfel wurden viele hohle Phrasen gedroschen, aber ich prophezeie, nichts von dem, was dort großartig verkündet wurde, lässt sich in der Realität verwirklichen. Wir sollen beruhigt werden, glauben, die Politik und die Wirtschaft hätte alles im Griff. Haben sie und deshalb fassen sie die Beschlüsse, deren Folgen wir erneut zahlen und ausbaden dürfen.

Die dritte Schlagzeile betraf den Wechsel bei der Bahn. Merkel zwingt Mehdorn zum Rücktritt konnte ich an anderer Stelle lesen. Was für ein Blödsinn. Sie hat solange an ihm festgehalten, bis es wirklich nicht mehr ging. Jetzt kommt ein Neuer und Tiefensee weiß begeisterte Worte über ihn zu sagen. Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen. Er kommt von Daimler, einem Unternehmen, dass mit seinen "globalen Träumen" eine Menge Euro in den Sand gesetzt hat. Jetzt, wo die Nobel-Karossen nicht mehr in gleichem Maße laufen, weil Merkels Lieblingskind, der Export, durch die Krise dramatisch eingebrochen ist, bekommen die Arbeiter bei Daimler zu spüren, wer für die Fehler des Managements haftet. Niemals die Manager! Doch zurück zu Grube, dem angesagten neuen Chef. Dazu ein paar Worte. Grube ist seit 2001 Vorstandsmitglied bei Daimler und leitet die Sparte Konzernentwicklung. Wie die Konzernentwicklung bei Daimler läuft, bekommen die Mitarbeiter gerade hautnah zu spüren. Er ist außerdem Vorsitzender des Verwaltungsrates beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Das ist schon lustig, denn da findet sich auch diese Schlagzeile, bei Financial Times. Ja, und Grube soll nun auch die Schnüffeleien bei der DB aufklären, ein Bock mehr, der zum Gärtner gemacht wurde. Tiefensee: Mittelfristig wird es keine Bahnprivatisierung geben. Das ist beruhigend. Die Privatisierung hat man also bis nach den Wahlen auf Eis gelegt. Meine Empfehlung: machen Sie sich mal selbst Gedanken darüber, was nun bei der DB passieren wird. Ich möchte es wieder mit dem Fluss vergleichen. Der dicke Stein (Mehdorn), an dem ein Wirbel im Flussbett entstand, wurde beseitigt. Jetzt fließt der Fluss wieder ruhig und träge in gewohnter Weise. Und ich fürchte, Grube wird da weitermachen, wo Mehdorn aufgehört hat.

Die nächste Schlagzeile führt uns wieder zu Daimler. Daimler will 2 Milliarden an den Personalkosten einsparen. Überlegt man einmal, wie viele Milliarden der Konzern mit dem Ausflug in die USA und der Marke Chrysler oder dem Abstecher nach Japan zu Mitsubishi verbraten hat, sollte man eigentlich meinen, das sei Lehrgeld genug gewesen, die eigene Export-Versessenheit zu überdenken und stattdessen mal wieder die Bedürfnisse des deutschen Marktes ins Auge zu fassen. Aber nein, schließlich haben die Zügel die so genannten Manager in der Hand, Leute mit relativ kurzfristigen Verträgen in Millionenhöhe und nur einer Aufgabe, nämlich den Aktionären satte Gewinne zu bescheren, selbst wenn das Unternehmen dabei den Bach runter geht. Kommt dann ein Einbruch, hat man ja die Herde des Arbeitsviehs dort unten, denen man die Rechnung für etwas präsentiert, was sie nicht bestellt haben. Also will man nun die Arbeitszeit auf 30 Std. begrenzen, natürlich ohne jeglichen Ausgleich. Die Arbeitszeit zu begrenzen, ist an sich ein vernünftiger Vorschlag, der aber bereits vor 5 Jahren hätte eingeführt werden müssen. Doch damals haben die Hartz-Kommission, die SPD und vor allem Angela Merkel einen Weg gewählt, der Millionen in Deutschland von der Möglichkeit abgeschnitten hat, noch Arbeit zu finden. Statt die Arbeitszeit zu verringern und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu sichern, haben sich die verantwortlichen Politiker für die Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Stunden und mehr ausgesprochen und allen Ernstes behauptet, damit entstünden neue Arbeitsplätze. Und die Hartz-Kommission hat den modernen Sklavenhandel unter dem Begriff Zeitarbeit eingeführt, die Möglichkeiten eines Niedriglohnsektors erheblich ausgeweitet und mit dem Instrument "Arbeitsgelegenheiten", besser bekannt als EEJ (Ein Euro-Jobs) die Sklaverei wieder hoffähig gemacht. Mit diesem modernen Sklavenhandel ist es gelungen, massenhaft reguläre Arbeitsplätze zu vernichten, die Löhne zu drücken, unbezahlte Mehrarbeit zu fordern und gleichzeitig die Arbeitslosenstatistik zu frisieren, dass man dem dummen Volk auch noch Erfolge dieser Maßnahmen vorgaukeln konnte. Und viele in dem dummen Volk waren der Meinung, dass die EEJ wirklich dazu dienen würden, das faule Pack der Arbeitslosen wieder an geregelte Arbeit zu gewöhnen, denn entsprechende Sendungen im Fernsehen, Artikel in den Zeitungen und die Aussagen von Politikern haben ja immer die gleichen Aussagen zu dem Thema gemacht. Wer im dummen Volk wäre schon auf die Idee gekommen, dass die EEJ vor allem dazu dienten, Steuermittel und Mittel aus der Arbeitslosenversicherung umzuleiten, weil für diese Sklavenjobs die Sklavenhalter noch von der Regierung mit zusätzlichen Mitteln, einem "Zuschuss" bedacht wurden, ein Zuschuss, der höher ist als das gesamte Einkommen zum Leben, dass der Arbeitslose ausgezahlt bekommt. Die christlichen Organisationen haben sich besonders darum verdient gemacht, diese Sklaven einzusetzen und dafür reguläre Jobs abzubauen. Vor 5 Jahren wäre eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden machbar gewesen, mit einer Verteilung der hierdurch entstehen Einbußen auf beide Schultern gleichmäßig verteilt (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und ohne Zuschüsse aus Steuermitteln. Es hätte die Arbeitslosenzahlen ohne Fälschung der Statistik sinken lassen, hätte zusätzliche Beiträge in die Solidarkassen (Rente, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung) gespült. Heute verkaufen Politiker und Manager die Absenkung der Arbeitszeiten durch Kurzarbeit als das von ihnen erdachte Allheilmittel, ohne allerdings das grundsätzliche Konzept einer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken, geschweige denn den tatsächlichen Anforderungen anzupassen. Man verwendet wieder die alten Tricks, indem man den Unternehmen für die Kurzarbeit Zuschüsse aus Steuermitteln zukommen lässt. Das bedeutet, wieder werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten, nicht die Verursacher. Sind erst die Wahlen gelaufen, werden die richtigen Entlassungswellen losgetreten. Und wieder ist es der dumme Michel, der bewundernd zu den Leuten hochschaut, die ja scheinbar für alles eine Lösung haben. Er hat längst vergessen, dass die Politik noch vor kurzer Zeit längere Arbeitszeiten gefordert und durchgesetzt hat. Michel hat es vergessen, weil die Nachrichten nicht durch seinen Verstand laufen. Sie laufen wie eine Laufschrift an ihnen vorbei, so schnell vergessen, wie sie auftauchen.

Im Tagesanzeiger lautete der Titel: Merkel zum Opel-Chef: «Dann strengen sie sich mal an». Dabei hat Merkel bei der Opel-Belegschaft nichts als Wortblasen verwendet. Ihre Hilfszusagen waren derart verwaschen, dass bereits jetzt klar ist, dass die Regierung das Werk fallen lässt, wenn sich nicht jemand findet, der als Investor einsteigt. Derzeit gibt es Anzeichen, dass GM (General Motors) in die kontrollierte Insolvenz geht und das bedeutet Werksschließungen und Entlassungen im großen Stil. Das Beispiel Opel ist dabei hervorragend geeignet, den Einstieg ausländischer Investoren mal unter der Prämisse zu betrachten, was passiert, wenn es Schwierigkeiten gibt. Die von Opel entwickelten und angemeldeten Patente sind im Besitz von GM und bis aufs Letzte verpfändet. Opel hat nichts, was einen Investor reizen könnte, denn das GM, bzw. die Gläubiger von GM großzügig auf Patente, Werke und Maschinenpark verzichten, um die Arbeitsplätze und die Marke Opel zu erhalten, ist mehr als unwahrscheinlich. Opel ist eines der Opfer der Globalisierung und je mehr Menschen das erkennen, umso besser für Deutschland.

Als letzten Beitrag hatte ich die Abwrackprämie angeführt. Hier zeigt sich der deutsche Michel in seiner ganzen Dummheit. Argumentiert wird durch die Politik, damit etwas gegen die Finanzkrise und gleichzeitig für die Umwelt zu tun. Begeistert stürzt sich der Michel in Schulden, denn es ist ja ein gutes Gefühl:

  • Man tut was gegen die Wirtschaftskrise
  • man tut was für die Umwelt
  • und man kassiert vom Staat ohne Gegenleistung
Ich kann nur den Kopf schütteln. Hätte er sein altes Auto noch weiter gefahren, hätte er trotz höherer Abgaswerte mehr für die Umwelt getan, denn die Verschrottung seines Altwagens und der Bau eines Neuwagens verschmutzen die Umwelt wesentlich stärker, als er das mit seiner alten Karre gemacht hätte. Die Prämie, die er für das abwracken kassiert, zahlt er anteilig selbst und für die Automobilwirtschaft ist das sicherlich kein Aufschwung, vor allem, weil die Prämie nicht nur für im Inland produzierte KFZs gezahlt wird. Dass die Gelegenheit, ohne Gegenleistung zu kassieren, die Sinne vernebelt, beweist der Umstand, dass Leute ihr Altauto zum verschrotten ablieferten, obwohl das Altauto nur relativ wenige km gefahren hatte und als Gebrauchtwagenverkauf einen höheren Betrag erzielt hätte.

Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass eine Änderung der Politik nicht in Sicht ist. Das Geschwafel über die Kontrolle der internationalen Finanzwirtschaft ist wirklich nichts als Geschwafel, um die empörten Massen ruhig zu stellen. Jeder Staat hat seine Finanzaufsicht und die haben die Zockerei nicht nur beobachtet, sondern massiv unterstützt. Gleiches gilt für die Politik. Die rechte Hand von Steinbrück, Jörg Asmussen, immerhin Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat 2006 das hohe Lied der "Verbriefungen aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums" gesungen?
Seine Aussage:

„Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."

Was soll also das Geschwätz von Kontrolle? Es gibt keinerlei Anzeichen, die Verantwortlichen für solche Exzesse zur Verantwortung zu ziehen, aber der klare Hinweis, dass man weitermachen will, wie bisher. Vor allem Merkel betont ausdrücklich, an der Frage des Freihandels dürfte nicht gerüttelt werden. In gleichem Maße betont sie die Entschlossenheit, den Lissabonvertrag durchzubringen, egal wie. Deshalb sollte man vielleicht noch einmal einen Blick auf die Zeit vor der Krise werfen und Themen wie Globalisierung und Neoliberalismus nochmals näher beleuchten.

Was allgemein als Neoliberalismus bezeichnet wurde, hat im Prinzip mit dem Konzept des Neoliberalismus nichts zu tun. Was heute existiert, ist eher das, was im ausgehenden 19. Jh. als Manchesterkapitalismus bekannt wurde. Raubtierkapitalismus also. Die ursprünglichen Ideen des Neoliberalismus in den 30er oder 40er Jahren des letzten Jh. entwickelt, sollte eine theoretische Mischung aus freier Marktwirtschaft und sozialistischen Ideen sein.
Jede Form des Liberalismus ist nichts, als die reine Theorie von Menschen, die prinzipiell weit von den Sorgen und Bedürfnissen der meisten Menschen entfernt sind und aus meiner Sicht auch nicht die nötige Phantasie haben, das Bild des Staates anders als ein Bild einer kleinen Gruppe der Herrschenden zu sehen. Für sie war der Staat nicht das Volk an sich, sondern die Regierung oder die Monarchie mit dem darunter liegenden Verwaltungsapparat. Allerdings muss ich zugeben, dass dieses Bild auch in den Köpfen der meisten Menschen verankert ist.

In der westlichen Welt sind es zwei Figuren, die den Liberalismus entscheidend geprägt haben. In den USA war es Milton Friedman, in Europa Friedrich von Hayek. Sie gelten als die Apologeten der Chicagoer Schule (Friedman) und der Österreichischen Schule (von Hayek). Beiden gleich ist die Grundidee, so wenig Staat und so viel freier Markt wie möglich. Darüber haben sie ganze Bücher verfasst und beide haben für diesen Unsinn (meine Meinung) den Nobel-Preis erhalten.

Für die Liberalen haben soziale Maßnahmen nicht nur keine Bedeutung, sondern werden sogar als Diskriminierung für diejenigen verstanden, die nicht an den Maßnahmen partizipieren. Gleiches gilt den Liberalen für Zölle und Steuern. Friedman schreibt dazu, dass die Verantwortung für die Verwirklichung ethischer Grundsätze ausschließlich beim Individuum anzusiedeln ist: "Indeed, a major aim of the liberal is to leave the ethical problem for the individual to wrestle with." (Friedman 1962, S12). Damit hat der Staat keinerlei ethische und soziale Verantwortung für die Bevölkerung. Diese Aussage Friedmans passt ins Mittelalter, nicht aber in die heutige Zeit. Friedman scheint auch nicht begriffen zu haben, dass diese Politik letztendlich zur französischen Revolution geführt hat.
Für von Hayek gibt es eine kulturelle Evolution von Regeln. Er meint, gewachsene abstrakte Regeln seien kein Produkt der Vernunft, sondern hätten sich parallel zur Vernunft entwickelt und sich über Generationen bewährt. Diejenigen Gruppen, die abstrakte Regeln einführten, seien erfolgreicher und produktiver als andere gewesen, insbesondere was die Reproduktion angeht. Andere Gruppen seien dann verdrängt worden oder hätten die erfolgreichen Regeln übernommen. Die besten Regeln hätten sich so immer wieder durch natürliche Evolution durchgesetzt. So völlig unrecht hat er nicht. Schaut man auf die Mafia, die Triaden, die Camorra und ähnliche Organisationen, so haben sie mit ihren Regeln eigentlich außerordentlichen und nachhaltigen Erfolg und die Politik und die multinationalen Konzerne haben diese Regeln übernommen. Nur kann ich darin keinen "evolutionären Fortschritt" erkennen, zumindest nicht bei Spezies, die angeblich einen Verstand besitzen. Die einzige Änderung der Regeln, die ich damit im Vergleich zu dem Homo Erectus erkennen kann, ist die Verlagerung der Stärke von den Muskeln auf den Besitz.

Um es kurz zu machen, für den Liberalismus ist der Staat die Ansammlung der Regierenden, deren Aufgabe ausschließlich darin besteht, die Regeln ökonomischer und damit der Kapitalinteressen durchzusetzen. Zwar findet sich in allen liberalen Vorstellungen die Abweisung monopolistischer Entwicklungen wieder, aber entweder waren die Herrschaften doch nicht so intelligent, wie sie glaubten, oder es war nichts als die Beruhigung der Geister, die mit den so entwickelten Thesen nicht einverstanden waren. Für Friedmann war der einzig legitime Eingriff des Staats in die Wirtschaft die Verhinderung von Monopolen, die zu einer Verzerrung der Marktverhältnisse führen müsse. Ein Paradoxon an sich, denn wenn dem Staat jeder Eingriff in die Wirtschaft verwehrt wird, wie soll er dann die Bildung von Monopolen verhindern? Und die Regeln des Marktes sind in einer Hinsicht wirklich konstant: "Der Stärkere frisst den Schwächeren" und damit ist die Monopolbildung unvermeidbar, zumindest in einer wachstumsorientierten Gesellschaft. Und Wachstum ist schließlich der Grundstock jeder liberalen Phantasie.

Fakt ist, dass die Befreiung Deutschlands durch die Amis von Anfang an unter der Prämisse stattfand, die Wirtschaft im Sinne liberaler Vorstellungen aufzubauen. Fakt ist auch, dass Liberalismus und Demokratie nicht miteinander vereinbar sind. Im Liberalismus gehen der Staat und die Wirtschaft getrennte Wege und die Wirtschaft stellt dabei die Regeln auf, nach denen sich der Staat zu richten hat.

Hier komme ich wieder zu dem Bild über die Strippen, an denen wir alle hängen. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe:

Wir müssten die Strippen durchschneiden. Prinzipiell wäre das nicht schwer, denn ob man die Wirtschaft oder die Politik betrachtet, nicht wir sind es, die von ihnen abhängig sind, sondern sie sind von uns abhängig. Wirtschaft ist abhängig vom Konsum und die Politik von unseren Stimmen. Weigern wir uns, die Produkte bestimmter Unternehmen zu verwenden, implodieren diese Unternehmen. Weigern wir uns, bestimmte Parteien zu wählen, verschwinden sie in der Versenkung. Aber das ist natürlich nur die theoretische Seite. In der Praxis müssten wir das tun, was die Strippenzieher längst getan haben, uns organisieren. Doch dazu müssten wir als wichtigen Schritt zuerst den Verstand benützen. Hier liegt das Problem. Kein Mensch käme auf die Idee, andere für sich essen oder trinken zu lassen. Klar, das wäre auch unser Tod. Aber andere für sich denken zu lassen, ist ja scheinbar ungefährlich und nicht unbedingt tödlich. Solange wir das nicht ändern, werden wir bleiben, was wir seit tausenden von Jahren sind: "Die Sklaven einer kleinen Gruppe."