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Erstelldatum: 25.02.2007

KFZ-Steuer

Endlich, der Verkehrsminister will etwas für den Klimaschutz tun und Autos so besteuern, dass Autos mit hohem Schadstoffausstoß höhere KFZ-Steuern zahlen. Sicher, Brüssel wollte, dass die Autoindustrie statt der mit hohen PS-Zahlen und hohem Verbrauch ausgerüsteten Kraftfahrzeuge, vor allem die Nobelkarossen, auf Motoren mit wesentlich geringerem Verbrauch umgestellt werden, aber das war mit Frau Merkel nicht zu machen. Vor allem, nachdem die Autoindustrie ihr das Standardargument: "Das kostet Tausende Arbeitsplätze!" kam.

Seltsam, die gleiche Argumentation verwendete die Autoindustrie auch damals, als es um die Katalysatortechnik ging. Als sich die damalige Regierung unbeeindruckt zeigte, war es plötzlich kein Problem mehr, denn die Pläne für die Katalysatoren lagen längst in den Schubladen der Vorstände der Automobilindustrie. Ich nehme stark an, das ist auch diesmal der Fall, wenn es um Motoren geht, die wesentlich weniger Treibstoff verbrauchen. Ansonsten wäre die Argumentation der Autoindustrie erst recht nicht nachvollziehbar, müsste doch für die Entwicklungsarbeit an solchen Motoren zusätzliches Personal eingestellt werden. Ich denke, auch Frau Merkel weiß das, aber sicher wollte sie die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen der Automobil- und Ölindustrie nicht stören.

Wie auch immer, Tiefensee, will etwas tun, Gabriel zeigt sich befriedigt, die Grünen wollen mehr, finden aber den Ansatz gut und der weniger begüterte Teil der Bevölkerung harrt mit banger Erwartung, welche Kosten ihr nun wieder aufgebürdet werden. Gabriel ist ja Umweltminister mit Leib und Seele und stellt das auch demonstrativ unter Beweis, indem er statt mit seiner Dienstkarosse mit der Bahn fährt. Da er aber auch am Ziel beweglich sein muss, folgt sein Chauffeur mit der Dienstkarosse dem Zug. Eine immense Ersparnis an Abgasen, ist doch die Dienstkarosse um die ca. 100 kg leichter unterwegs, die nun von der Bahn transportiert werden. Was die Zeitung mit den großen 4 Buchstaben, als sie darüber berichtete, wohl vergessen hat, ist der Umstand, dass ja dann auch die Fahrzeuge der Security Herrn Gabriel folgen mussten, ebenfalls wesentlich leichter, weil nur mit den Chauffeuren besetzt, während die Übrigen Gabriel im Zug beschützten, damit der Schaffner nur ja kein Loch in die Jahreskarte knipste.

Eine zunächst bremsende Mitteilung kam von den Ländern. Schließlich kassieren sie die KFZ-Steuer und es sah zuerst so aus, als wollten sie sich nicht von Tiefensee in ihre Geschäfte reinreden lassen. Aber auch die Länderchefs wollen ja etwas für die Umwelt tun und so kam ziemlich überraschend die Idee eines Steuertausches auf. Der Bund soll künftig für die KFZ-Steuer die Zuständigkeit bekommen, wenn er im Gegenzug den Ländern eine andere, ungefähr gleich hohe Besteuerung überlässt, die derzeit dem Bund obliegt.

Man sieht, die Umwelt liegt allen Politikern am Herzen (oder an dem, was sie an dieser Stelle in der Brust haben). Warum fallen mir da nur diese Worte ein - "wohlan, die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" - ? Liegt es daran, dass ich immer glaube, ich könne das Gras wachsen hören? Vermutlich, denn sofort haben sich bei mir zusätzliche Befürchtungen eingestellt. Das passiert meistens dann, wenn ich eins und eins zusammen zähle.
  • Da ist zunächst der Umstand, dass es eine Gruppe Menschen gibt, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Autos mit hohen Abgaswerten zu fahren. Das sind die Arbeitslosen, die nur alte Kisten besitzen dürfen, weil bessere Wagen als Vermögen angesehen werden und verkauft werden müssen.
  • Da ist die Bemerkung aus einem der Länder, man könne sich auch die Abschaffung der KFZ-Steuer generell vorstellen, die dann durch eine Maut-Regelung ersetzt werden könne.
  • Diese Bemerkung hat bei mir wieder die Erinnerung an das ÖPP-Beschleunigungsgesetz erweckt, nachdem die gesetzliche Verpflichtung zur Instandhaltung und Erweiterung des Autobahnnetzes an private Betreiber übergeben werden können, die ihre Kosten in Form von Mautgebühren eintreiben.
  • Der Steuertausch ist die logische Voraussetzung, weil sich Autobahnen nicht an Ländergrenzen halten.

Politiker sind ja auch die Treuhänder des Volksvermögens. Wenn man einen Treuhänder von jeglicher Kontrolle über seine treuhänderische Arbeit befreit, ist die Gefahr groß, dass er sich am Vermögen seines Mündels (in diesem Falle Deutschland) vergreift. Für die Politiker trifft diese Freistellung jeglicher Verantwortung für ihr Tun absolut zu. Weil sie, getrieben von einer Wirtschaftslobby, von so genannten Experten und von der Holding mit Namen "Europäische Gemeinschaft" bereits seit geraumer Zeit das Vermögen des Volkes zu wahren Schleuderpreisen verhökern:

Bund:
  • VW
  • Veba (heute E-On)
  • Post
  • Telekom
  • VIAG
  • VEBA
  • Volkswagen
  • Fraport
  • Bundesanstalt für Flugsicherung in die Deutsche Flugsicherung GmbH
  • IVG
  • Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (Tank- und Raststätten)
  • GAGFAH
  • Lufthansa
  • Weitere, z. B. die UTMS-Lizenzen
Länder:
  • Beteiligungen staatlicher Anteile and er Bayernwerk AG, der DASA, VIAG und E.ON
  • Wohnungsbaugesellschaften
  • Kliniken
  • Strafvollzugsanstalten (geplant)
  • Weitere

Denke ich an diesen Ausverkauf, dann wandern meine Gedanken immer zur WTO und damit zwangsläufig zu deren Anforderungen, dokumentiert unter GATS und siehe da, dort finde ich alle verscherbelten Besitztümer im Katalog, aber auch welche, die noch nicht verhökert wurden. Da wären vor allem Straßen und Schulen, aber auch Kranken- und Rentenversicherungen zu nennen. Bei den Schulen sind die Deutschen ein wenig sensibler, bei den Straßen ebenfalls. Deshalb wurde die Hintertür in Form des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes geschaffen. Indem man über einen langen Zeitraum (so 15 bis 30 Jahre) die Bewirtschaftung von Schulen oder Straßen an private Betreiber übergibt, gewöhnt man die Bevölkerung an die Privaten (und deren steigende Forderungen) und nach Ablauf dieser Zeit fragt kaum noch jemand nach, dass auch dieser Teil Häppchenweise verhökert wurde. Bis diese Verträge offiziell auslaufen, hat Deutschland ganz andere Probleme, z. B. mit Kriegseinsätzen in allen Teilen der Welt, um die Wirtschaftsinteressen der USA erfüllen zu helfen. Bis dahin wird auch die Gesetzgebung Deutschlands wohl zu 100% durch die EU erfolgen, aber Michel schläft lieber weiter, als dagegen etwas zu unternehmen (und sei es nur durch anderes Wahlverhalten).

Nun gibt es viele "Michels", die eine Absetzung der KFZ-Steuer und deren Ersatz in Form einer Maut sogar begrüßen. Sie argumentieren, dass sie bei ihren Fahrten ins Ausland (vor allem die Alpenländer) immer zu Kasse gebeten werden, während die Autofahrer dieser Länder durch Deutschland kostenfrei kutschieren. Da ist schon was dran, aber sie verkenne dabei die deutsche Gründlichkeit. Die begann mit dem PPP-Modell TollCollect. Damit wurden auf den Autobahnen Überwachungsstationen stationiert, mit welchen man jedes KFZ kontrollieren kann. Nicht nur, ob sie gezahlt haben, sondern auch, ob sie die Strecke von einer Überwachungsstation bis zur nächsten nicht vielleicht die Geschwindigkeit überschritten haben. Noch wird das nicht praktiziert. Wenn aber private Betreiber für die ihnen zur Bewirtschaftung überlassenen Autobahnstrecken ein eigenes Regelwerk statt der staatlichen Verkehrsgesetze aufstellen (was sie dann können), wäre ich nicht so sicher, ob diese zusätzlich mögliche Einnahmequelle ungenützt bleibt. Aber mit solchen Gedanken sollte man Michel ja nicht in seinem Schlummer stören.

Mein Fazit? Lassen Sie sich überraschen. Ich glaube, der Steuertausch ist die Vorbereitung für die Privatisierung des Autobahnnetzes in zwei Stufen:

  1. Abschaffung der KFZ-Steuer und Ersatz in Form einer Maut
  2. Bewirtschaftung der Autobahnen durch private Betreiber über ein ÖPP-Modell
  3. Scheibchenweiser Verkauf an die Betreiber

Die Umwelt? Die ist Tiefensee so egal wie Gabriel und Merkel. Sie ist lediglich ein Aufhänger, um lange geplante Vorhaben in die Tat umzusetzen, Vorhaben, deren Planung bereits auf GATT, den Vorläufer der WTO zurückgeht. Es geht um die komplette Privatisierung all dessen, was die Völker mit ihren Steuergeldern und damit mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben. Damit das möglichst ohne große Krawalle abgewickelt werden kann, werden mit Arbeitslosigkeit, mit so genannten Reformen, mit Pandemie-Ängsten (Vogelgrippe) und Hetzkampagnen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen Ablenkungsmanöver geschaffen. Das hat man wohl den Zauberkünstlern in Varietes abgeschaut, die durch Ablenkung erst ihre optischen Täuschungsmanöver durchführen können. Und Ablenkung muss ja nicht nur für optische Täuschung hilfreich sein. Da gibt es noch weitere Möglichkeiten, schließlich hat man ja auch Presse und Medien zur Unterstützung.