Der Rechtsstaat

Eingestellt am 7.5.2004

So ist die häufige Darstellung der Göttin Justitia, in der Linken Hand die Wage zum wägen der Schuld, in der rechten Hand das Schwert zum richten, die Augen verbunden als Zeichen dafür, dass jedes Urteil ohne Ansehen der Person gefällt wird.

Nur, Justitia schafft die Arbeit offenbar nicht mehr und hat deshalb ein paar Leute eingestellt, die nun statt ihrer die Schuldabwägung vornehmen sollen. Ist so die Justiz entstanden?

Wohl nicht ganz. Die Göttin ist ein Symbol für eine Arbeitsweise, die, betrachtet man die Urteile der Justiz, jeder zu vermeiden sucht. Damit sind wir beim Thema. Deutschland ist ein Rechtsstaat, ohne Zweifel. Doch genau genommen ist das jeder Staat, auch die Staaten, denen wir das absprechen. Alle Staaten haben Gesetze, die meist mit einer Vefassung unterlegt sind und sprechen Recht im Namen des Volkes. Das ist bei Diktaturen nicht anders.

Sie werden jetzt zu Recht einwenden, dass Diktaturen gegen völkerrechtliche Vorgaben verstoßen und das stimmt. Aber das machen so genannte Rechtsstaaten auch, wie uns in jüngster Zeit mannigfaltig von den USA bewiesen wurde. Völkerrecht zu beugen oder zu ignorieren wurde somit auf eine reine Machtfrage herabgewürdigt.

Doch kommen wir zurück zu dem, was einen Rechtsstaat ausmacht, seine Gesetzgebung und die Anwendung der Gesetze. Doch es gibt keine globale Gesetzgebung. Gesetze eines Landes können durchaus in einem anderen Land auf Ablehnung stoßen (siehe z. B. die Todesstrafe in den USA), ohne das dies Auswirkungen auf die allgemeine Betrachtungsweise anderer Staaten hat. Dabei sei festgehalten, dass Recht ursprünglich aus Gerechtigkeit abgeleitet ist. Schaut man jedoch genauer hin, dann wird offenbar, dass das Gesetz in erster Linie dem Schutz von Besitz und Leben dient. Um diesen Kern der Gesetzgebung wurde und wird dann im Laufe der Zeit eine Rahmenwerk gebildet, welches auch andere Bereiche des Lebens abbildet.

Welcher Schindluder mit dem Recht getrieben wird, zeigt uns die derzeitige Regierung mit ihren Reformprogrammen. Wenn neue Gesetze verabschiedet werden, sollten diese eigentlich immer im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Leider ist, wie auch die meisten anderen Gesetze, das Grundgesetz strapazierbar durch unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten. Aber im ersten GO scheint das Grundgesetz ohnehin nicht so wichtig. Der Mensch mit einem gesunden Rechtsempfinden wird sicherlich meinen, dass jedes Gesetz, das neu verabschiedet wird, zunächst mal von allen Seiten auf seine Konformität mit dem Grundgesetz abgeklopft werden müsste. Weit gefehlt. Nach dem Motto: "Wo kein Kläger, ist kein Richter" werden Gesetze mit dem Hintergedanken verabschiedet, man könne es ja immer noch ändern, wenn das Verfassungsgericht einen Widerspruch findet. Und nur dann, wenn jemand den Klageweg beschreitet, kommt evtl. das Verfassungsgericht zum Einsatz.

Auf eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Rau wegen verfassungswidrigem Verhalten erhielt ein Leser diesen Bescheid von einem Staatsanwalt: Antwort Staatsanwalt

Auch hier ist keineswegs gewährleistet, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn jemand beim Verfassungsgericht eine Beschwerde einreicht, muss er

  1. betroffen sein,
  2. begründen, warum er glaubt, dass das Gesetz, gegen das er klagt, gegen das Grundgesetz verstößt.

Jetzt darf man nicht glauben, dass es reicht, nachzuweisen, dass ein Gesetz mal so und mal so angewendet und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird. Das wäre zu simpel. So reicht schon ein winziger Formfehler, den Otto Normalverbraucher zumeist nicht als solchen erkennen kann, und die Beschwerde wird ohne Angabe einer Begründung abgelehnt. Und dagegen ist man machtlos, denn das Verfassungsgericht ist dazu befugt. Wenn Sie eine Beschwerde eingereicht haben und eine Ablehnung ohne Angabe von Gründen bekommen, dann kommt die von der Behörde. Sie werden nie wissen, ob einer der Richter Ihre Beschwerde je zu Gesicht bekommen hat. Wenn Sie Pech haben, dann hat die Ablehnung irgendein kleiner Verwaltungsbeamter geschrieben, sie von seinem Vorgesetzten unterschreiben lassen und dann an Sie zurückgeschickt. Bei einer prominenten Person ist die Gefahr einer unbegründeten Ablehnung geringer, weil dann um das Vorhaben viel Presserummel entsteht und eine Ablehnung ohne Begründung die Presse auf den Plan rufen würde.

Eine Sammelklage, wie z. B. in den USA ist in Deutschland nicht möglich. Von der Logik her betrachtet ist das unverständlich, denn ein fehlerhaftes Gesetz betrifft alle Menschen, auf welche das Gesetz Anwendung findet. Bei einer Sammelklage müssten aber die unterschiedlichen Auswirkungen, welche die Gesetze auf die Menschen haben, betrachtet werden (Beispiel Hartz Gesetze). Das ist nicht gewollt. Wenn es um einzelne Argumente geht, da kann man mit einer verschraubten und meist unverständlichen Formelierung zu einem Urteil gelangen, das opportun zu den Forderungen der Herrschenden ist. So kommt es, dass die Zahl der erfolgreichen Verfassungsklagen mal gerade bei 2,6% liegt.

Grund sind Urteile, die kein Mensch wirklich versteht. Beispiel die Klage, die zum Urteil über die Besteuerung der Rente führte. Ein Pensionär, ehemals beamteter Richter, klagte, weil er seine Pension versteuern musste und der Rentner seine Rente nicht. Dabei stimmt das nicht ganz, denn auch der Rentner muss den als Ertragsanteil geltenden Teil der Rente abhängig vom Renteneintrittsalter versteuern.

Bei der Abwägung aller Fakten hätten die folgenden Kriterien betrachtet werden müssen:

All diese Kriterien fanden bei der höchst richterlichen Betrachtung keine Beachtung. Nur der Steueraspekt wurde zur Beurteilung herangezogen und führte entgegen der Erwartung des Klägers nicht zur Steuerbefreiung der Pensionäre, sondern zur Besteuerung der Renten. Dafür wird eine stufenweise Steuerbefreiung der Beitragszahlung in die Rentenversicherung eingeführt, gleichzeitig werden die Renten jedes Jahr stufenweise höher besteuert, bis eine 100-prozentige Besteuerung der Renten erfolgt. Dabei wurde ausdrücklich zur Auflage gemacht, dass keine Doppelbesteuerung stattfinden darf. Das von der Regierung verabschiedete Modell der Besteuerung beachtet die Auflage nicht. Im Laufe der nächsten Jahre werden immer mehr Rentner, die ihre Beiträge noch versteuert haben, auch nochmals Steuern auf ihre Renten zahlen. Eine Doppelbesteuerung, die ausdrücklich untersagt wurde. Die Verfassungsrichter kennen die Steuermodelle und wissen, das ihr Urteil nicht umgesetzt wird, doch solange niemand erneut klagt, wird es keine Intervention des Verfassungsgerichte geben.

Diese Beispiel sollte nur aufzeigen, dass Recht und Gerechtigkeit zwei völlig unterschiedliche Dinge sind, Ein Rechtsstaat ist nicht gleichzeitig Garant für gerechtes Handeln und gerechte Gesetze. Ein Rechtsstaat zu sein, heißt nur, dass bestehende Gesetze angewendet werden sollen. In der Realität werden die Gesetze aber oftmals zu Ungunsten bestimmter Bevölkerunggruppen angewendet. Anders gesagt, Recht für die Reichen ist anders, als Recht für die Armen. Nur der Gesetzestext ist für beide gleich.