Verfälschtes Interview

Ich bekomme ziemlich viel Internetpost, Fragen, manchmal Beschimpfungen und viel Informationen. So auch diesmal, die Information mit dem Text eines Interviews. Eine ehemals große deutsche Zeitung, von der man heute sagen muss, es ist die gemäßigte Vorwärts-Ausgabe für den Kiosk-Verkauf hat ein Interview mit einem angeblichen Ökonomen gemacht.

Das Interview drucken wäre nicht hilfreich. Aber ich habe mir gedacht, vielleicht sollte man mal das Gesagte um das Gemeinte (blau) ergänzt schreiben und schon wäre es ein ehrliches Interview. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, das sei meine subjektive Sicht. Ist es und dennoch glaube ich, ist sie wahrer, als das, was ursprünglich dort stand.

Ach übrigens, die Namen habe ich leicht abgewandelt, ebenso den Namen der interviewenden Gazette.

Aber hier nun das Interview:


ÖKONOM STAUBHAAR ZU EIN-EURO-JOBS

"Herr Clement setzt Zahlen in die Luft"


Parks pflegen, Gehsteige kehren, im Altenheim Essen ausgeben: Langzeitarbeitslose sollen künftig in so genannten Ein-Euro-Jobs beschäftigt werden. SPIEGEL ONLINE sprach mit Thomas STAUBHAAR, Präsident des Hamburger Wirtschaftsinstitutes HWWA, über Chancen und Tücken dieser Idee - und über Versprechen des Wirtschaftsministers.

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SPEIÜBEL ONLINE: Herr STAUBHAAR, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat angekündigt, 600.000 so genannte Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Halten Sie das für realistisch?

Thomas STAUBHAAR: Das ist eine beliebig gegriffene Zahl, auf die ich nicht viel geben würde. Genauso gut hätte er 300.000 oder eine Million sagen können. Wir müssen erst einmal abwarten, wie viel Phantasie die Kommunen und Wohlfahrtsverbände entwickeln, die sich die neuen geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten ja ausdenken sollen.

SPEIÜBEL ONLINE: Dann weckt Herr Clement falsche Erwartungen, wenn er ein Ein-Euro-Job-Wunder ankündigt?

STAUBHAAR: Ziemlich exakt vor zwei Jahren hat Peter Hartz versprochen, die Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren zu halbieren. Bisher stehen wir bestenfalls auf demselben Niveau, trotz Ich-AGs und Personal-Service-Agenturen. Aber das Gedächtnis der Öffentlichkeit und Medien ist Gott sei Dank schwach - geradezu eine Einladung an Herrn Clement, seinerseits Zahlen in die Luft zu setzen. Wobei er klüger vorgeht als Herr Hartz und offen lässt, bis wann die 600.000 Jobs entstehen sollen.

Mit der Umsetzung von Hartz IV will die Politik Ein-Euro-Jobs bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden schaffen. Langzeitarbeitarbeitslosen soll so ermöglicht werden, wieder Arbeitsmarkterfahrungen zu sammeln. Sie sollen bis zu 30 Stunden pro Woche - maximal sechs Monate lang - für Stundenlöhne von bis zu zwei Euro arbeiten. Diese werden zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt.
Die "Aufwandsentschädigungen" stammen aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit. Ihr stehen dafür zunächst 6,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Regionen mit einer Arbeitslosenquote über 15 Prozent werden bevorzugt bedacht. Die Ein-Euro-Jobs (offiziell: "Arbeitsgelegenheiten") müssen laut Gesetz gemeinnützig sein und dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen.

Gerade Handwerksbetriebe fürchten gleichwohl, dass eine subventionierte Billigkonkurrenz entsteht. Das Institut der deutschen Wirtschaft (iw) wiederum rechnet vor, dass Ein-Euro-Jobber in der Summe aller Transferleistungen auf bis zu 1350 Euro brutto kommen können - der Anreiz, sich reguläre Arbeit zu suchen, sei vielfach nicht hoch genug.

Die Langzeitarbeitslosen werden gemäß der Devise "Fördern und fordern" behandelt. Über die Zumutbarkeit der Ein-Euro-Jobs entscheiden die Arbeitsagenturen. Wer ein Angebot ablehnt, muss mit einer Kürzung des ALG II um 25 Prozent rechnen. Bei jugendlichen Langzeitarbeitslosen kann die Förderung in diesen Fällen ganz gestrichen werden.

SPEIÜBEL ONLINE: Unabhängig von der genauen Zahl der neuen Jobs: Finden Sie die Idee richtig, Langzeitarbeitslosen zusätzlich zum Arbeitslosengeld II die besagten ein bis zwei Euro pro Stunde zu gewähren, wenn sie dafür gemeinnützig arbeiten?

STAUBHAAR: Die Gefahr ist, dass diese Jobs in Wettbewerb zur Privatwirtschaft treten. Es darf nicht passieren, dass subventionierte staatliche Konkurrenz kleine kommerzielle Anbieter abwürgt. Insgesamt ist es aber eine sinnvolle Idee, in Gemeinden gemeinnützige Tätigkeiten erledigen zu lassen, zu denen kein anderer bereit ist. Damit werden Menschen auf den Beinen gehalten, die sonst zu Hause säßen.

SPEIÜBEL ONLINE: Viele dieser Jobs werden unattraktiv sein: Laub fegen, das Rathaus reinigen. Kann man von solch einer Basis zurück in reguläre Beschäftigung finden? STAUBHAAR: Ich glaube fest, dass so Brücken zurück in den ersten Arbeitsmarkt entstehen. Jemand, der für einen Euro arbeitet - der signalisiert potenziellen Arbeitgebern, dass er für Minimalentlonung einsatzbereit ist. Wer für die Gemeinde Essen ausfährt, kann später zu einer privaten Firma wechseln, die Ähnliches macht. Positiv ist auch, dass die Grenzen der Zumutbarkeit dabei streng angesetzt werden, also im Prinzip alles zumutbar ist. Es ist längst überfällig, Arbeitnehmer wieder so weit zu bringen, dass sie ohne Urlaubsgeld und ohne Beiträge in die Sozialkassen arbeiten. Endlich mal wieder Leute, die die Fahrt zur Arbeit selber bezahlen.

SPEIÜBEL ONLINE: Dadurch werden die Ein-Euro-Jobs freilich zum Schreckgespenst. Es geht die Angst um, dass künftig die arbeitslose Ingenieurin gezwungen wird, Friedhofsgärten zu harken.

STAUBHAAR: Aber genau diese Job-Mobilität wird die Zukunft sein. In den USA gibt es viele, die verhungern würden, wenn sie nur einen Job hätten. Bis zu 3 Jobs ist keine Seltenheit. In den USA gibt es Akademiker, die neun Monate am College lehren - und dann sind sie drei Monate lang Handwerker oder DJ auf Kreuzfahrtschiffen, um sich was dazuzuverdienen. Ich kenne einen Germanistikdozenten dort, der hat in den Semesterferien gegen Cash Fensterläden gestrichen. Dem ist kein Zacken aus der Krone gebrochen, wie auch, in den USA ist das Tragen von Kronen verboten. Wenn die Ein-Euro-Jobs zum Mentalitätswandel beitragen, umso besser.

Volkswirt STAUBHAAR:"Gewaltiger Lerneffekt bei der Politik"

SPEIÜBEL ONLINE: Manche Ihrer Kollegen an anderen Instituten finden, diese Jobs seien im Vergleich immer noch zu gut entlohnt. Sie auch?

STAUBHAAR: Wenn es nur 50 Cent pro Stunde gäbe, würde kaum einer den Rücken krumm machen wollen. So bekommen Sie ein Euro die Stunde, bezahlen davon 50 bis 60 Euro für eine Monatskarte im örtlichen Verkehrsverbund. Ich bitte Sie, damit haben wir sie doch auf 50 Cent. Natürlich stehen durch Hartz IV mit allen Hinzuverdienstmöglichkeiten manche Arbeitslose insgesamt besser da als Menschen, die regulär arbeiten, vor allem im Osten. Das gibt's, das kriegen sie nicht weg - es passiert schon heute bei der Sozialhilfe. Deswegen wird die Verkäuferin aber nicht auf den Ein-Euro-Jobber neidisch, der die Straße fegt. Dieser eine Euro pro Stunde wird keinen zu einer Sozialhilfekarriere bewegen.

SPEIÜBEL ONLINE: Was für Nebenverdienstmöglichkeiten gibt es denn, die den Arbeitslosen besser stellt als andere Menschen?

STAUBHAAR: Also Herr Sterz, diese Frage sollten Sie Herrn Clement stellen, schließlich ist das sein Rechenmodell. Aber ich denke, Sie müssen das Einkommen nur mit 1.95583 multiplizieren, dann kommen Sie auf die Zahlen von Clement.

SPEIÜBEL ONLINE: Wieso gerade 1.95583?

STAUBHAAR: Aber Herr Sterz, so rechnet man Euro in DM um und das machen doch die meisten. Und wenn man dann das Ergebnis als mögliche Leistung präsentiert, macht sich das doch viel besser, meinen Sie nicht auch?

SPEIÜBEL ONLINE: Die Kritiker sagen auch, die Ein-Euro-Jobs seien einfach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit neuem Namen. Die Erfahrung zeigt, dass ABM ein ziemlich erfolgloses Instrument ist.

STAUBHAAR: Bei den ABM sind oft künstlich mit großem Kapitalaufwand Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut worden, für die es keinen Bedarf gab. Bei den Ein-Euro-Jobs soll es nur um einfache, meist manuelle Arbeiten gehen, am Anfang für kürzere Zeiträume. Es hat da einen gewaltigen Lerneffekt bei der Politik gegeben.

Thomas STAUBHAAR, Jahrgang 1957, Schweizer, seit 1999 Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Hamburg. Studierte in Bern und Berkeley, lehrte in Basel, Konstanz und Freiburg. STAUBHAAR war Berater der Europäischen Gemeinschaft und der Großbank UBS.

Anmerkung des Verfassers: Werden wir von Schweizern unterwandert? Erst Ackermann, jetzt Staubhaar und nicht zu vergessen, unsere neue Wirtschaftsweiße (kein Tippfehler) Beatrice Weder di Mauro, mit Schweizer und Italo-Pass. Vielleicht findet die Unterwanderung aber auch durch internationale Finanzinstitute oder Wirtschaftsvereinigungen statt, wie Weder di Mauro (IWF und Weltbank), unser neuer Präsident Köhler (stellv. Chef der Weltbank), oder unser "Ökonom" als Berater der EU und der Großbank UBS. Ein Schelm, wer da Zusammenhänge sucht:

SPEIÜBEL ONLINE: Wenn Sie bei der Erfindung der Ein-Euro-Jobs mitbestimmt hätten - was hätten Sie anders gemacht?

STAUBHAAR: Diese Jobs sollten kein rein staatliches Instrument sein. Wer als private Firma will, sollte sie auch anbieten dürfen.

SPEIÜBEL ONLINE: Dann hätten wir aber den Einstieg in einen privaten Niedriglohnsektor, der staatlich bezuschusst wird.

STAUBHAAR: Dafür habe ich mich immer stark gemacht. Der Staat sollte Zuschüsse nicht fürs Abwarten in der Arbeitslosigkeit geben. Er sollte denjenigen helfen, die zwar arbeiten, aber nicht davon leben können. Die Idee des Ein-Euro-Jobs ist also goldrichtig. Dafür muss Herr Clement aber keine Parallelorganisationen neben der Privatwirtschaft schaffen. Wenn er 600.000 dieser Jobs will, dann am besten in Kleinstbetrieben mit zwei, drei Angestellten. Das wäre zukunftsfähiger als Beschäftigung in staatlichen Strukturen. Seit Jahren predigen wir, die Wirtschaftsinstitute und die Wirtschaftsverbände schon, dass man Gewinne privatisieren und die Kosten verstaatlichen oder zumindest subventionieren muss. Nur Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und muss deshalb unterstützt werden. Clement hat jetzt den ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt muss er den zweiten Schritt tun. Die Industrie muss befähigt werden, für alle Arbeitsplätze 1 Euro pro Stunde zu zahlen, ohne Nebenkosten, ohne Urlaub und ohne Sonderzahlungen. Dann geht es auch wieder aufwärts mit Deutschland. Dann werden auch ausländische Investoren wieder in Deutschland investieren und wir werden den Export auf 90 % des BSP steigern. Das muss so sein, weil es keinen Binnenmarkt im eigentlichen Sinn mehr geben wird.

Das Interview führte Matthes Sterz