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Erstelldatum: 05.12.2008

Rente, gesetzlich - Riester

Ein Artikel der in der Welt, "Late Night, Die Rente ist so sicher wie zu Blüms Zeiten" erregte meine Aufmerksamkeit. Es gab eine Gesprächsrunde am 27. 11. bei Maybritt Illner zum Thema Rente. Die Aussagen des Welt-Artikels waren, wie man es bei der Springer-Presse gewohnt ist, ausgesprochen tendenziös, ließen aber darauf schließen, dass auch die Talk-Runde bei Illner in gleichem Maße tendenziös verlaufen ist.

Ich wollte es wissen und habe nach dem Video der Sendung gesucht und es schließlich auch gefunden (Sparen fürs Alter). Als Gäste waren eingeladen:
  • Norbert Blüm. ehemaliger Arbeits- und Sozialminister
  • Bernd Raffelhüschen, so genannter Rentenexperte, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Aufsichtsratsmitglied des drittgrößten deutschen Versicherungskonzerns ERGO mit zahlreichen Aufträgen für die private Versicherungswirtschaft
  • Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter
  • Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jungsozialisten
  • Peter Schwark, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Deutsche Versicherer

Um es vorweg zu sagen, aus meiner Sicht beschrieb der WELT-Artikel das genaue Gegenteil dessen, was in der Sendung wirklich vonstatten ging, Journalismus von heute eben. Es ging um die Frage, die von Presse und Medien Jahre zu spät gestellt wird, ist die kapitalgedeckte Zusatzrente wirklich das Gelbe vom Ei und ist die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) so schlecht, wie ihr Ruf? Darüber konnte diese Talk-Sendung keinen Aufschluss geben, aber ich denke, Talk-Sendungen sollen das auch nicht, sondern sollen den Zuhörern und Zuschauern das Gefühl politischer Aktivität geben mit der Intention, dass sie nachher glauben, jetzt was über die Systeme und die Gründe dazu etwas zu wissen.

Es gibt inzwischen eine Reihe von Videos über Sendungen im Fernsehen, die sich mit dem Thema Rente befassen und einige dieser Videos sagen weit mehr über die Rentensysteme aus, als diese Talk-Show. Aber interessant dabei ist, dass es unwidersprochene Aussagen z. B. von Raffelhüschen gibt, der tatsächlich behauptet, dass inzwischen mancher länger Rente bezieht, als er gearbeitet hat. Das mag in der Zukunft sogar hinkommen, weil es geschlossenen Erwerbsbiographien künftig bei der herrschenden Arbeitsmarktpolitik nicht mehr geben wird. Ein weiterer Punkt ist mir aufgefallen. Der CDU-Abgeordnete betonte gebetsmühlenartig den Hinweis, dass ja auch die späteren Rentner, die wegen häufigen Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiographie vom Grundsicherungssystem (Hartz IV) aufgefangen würden. Dass die angedeutete Aussage der geringen Qualifikation zum Standardrepertoire für Menschen mit Unterbrechungen in ihrem Arbeitsleben der heutigen Politik gehört, sollte nur noch wenig verwundern.

Doch gehen wir einmal sachlich und chronologisch vor. Zunächst ein paar (subjektive) Ansichten über die beiden Systeme:

Gesetzliche Rentenversicherung

Die GRV ist eine Zwangsversicherung für Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft und für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Vom Lohn werden Beiträge in die GRV abgeführt. Derzeit sind das 19,5%, die je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden. Die Arbeitgeberseite zählt diese Abgabe zu den Lohnzusatzkosten und lamentiert schon lange, dass sie viel zu hoch wären. Für den Arbeitnehmer ist der Beitrag eine Zwangsabgabe von seinem Lohn. Folgt man der Argumentation der Arbeitgeberseite, muss man auf der Arbeitnehmerseite dann von vorenthaltenem Lohn sprechen, denn ihm wird das Geld von seinem Bruttolohn einbehalten. Die GRV funktioniert nach dem Umlageprinzip. Das bedeutet, dass dieses Geld nicht angespart wird, sondern bis auf einen kleinen Rest, die sogenannte Mindestreserve, sofort wieder an die Rentner ausgezahlt. Bei der Einführung dieses Umlageverfahrens durch Konrad Adenauer 1957 wurde es als Generationenvertrag bezeichnet, mit dem sicher gestellt werden sollte, dass die Rentner an der Entwicklung im Staate und beteiligt und vor dem Wertschwund des Geldes durch Inflation geschützt wurden. Dazu wurde die Rentenanpassung mit der Bruttolohnentwicklung verknüpft. Der Erfinder des Systems, der Professor Wilfrid Schreiber, konzeptionierte das System auf der These des Soziologie-Professors Mackenroth der eine bis heute nicht widerlegte These aufstellte, das so genannte Mackenroth Theorem:

Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

In seiner Theorie warnte Schreiber auch vor der Demographie, vor Arbeitslosigkeit und bezog Kinder in seine Berechnungen als ebenfalls durch die arbeitende Generation zu versorgende Komponente mit ein. Schreiber wollte eine zusätzliche Kinderrente, die diese als Erwachsene zurückzahlen sollten, aber bei eigenen Kindern sollte die Rückzzahlung ermäßigt bis ganz gestrichen werden. Er wollte, dass die Rente von allen zusätzlichen Lasten freigehalten wird. Diese seien aus Steuermitteln zu zahlen (maßgeblich meinte er die Kriegsfolgelasten wie Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten). Seinem Konzept zufolge sollte es keine Zersplitterung der Rentenkasse geben (z. B. knappschaftliche RV). Aus parteipolitischem Proporz wurde von Schreibers Konzept aber nur das Umlageprinzip umgesetzt.

Jährlich wird vom Staat ein Durchschnittseinkommen ermittelt. Das versicherungspflichtige Einkommen des Arbeitnehmers wird durch das Durchschnittseinkommen geteilt und das Ergebnis sind die Entgeltpunkte für das jeweilige Jahr (gab es im lfd. Jahr Änderungen des Einkommens oder Änderungen durch staatliche Eingriffe, können für ein Jahr mehrere Entgeltpunkte-Berechnungen angewendet werden). Bei Rentenbeginn werden alle so erworbenen Entgeltpunkte addiert und mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert (versicherungspflichtiges Einkommen kann durch eine Beitragsbemessungsgrenze niedriger als das steuerpflichtige Einkommen sein). Das Ergebnis ist die monatliche Rente.

Der Eckrentner

Der Eckrentner ist eine statistische Modifikation eines Ideal-Rentners, der 45 Jahre in die GRV eingezahlt hat und dabei jedes Jahr mit dem Einkommen genau auf der Höhe des ermittelten Durchschnittseinkommens liegt, also jedes Jahr genau einen Entgeltpunkt, nach 45 Jahren 45 Entgeltpunkte erreicht. Die so erreichte Rente (nach aktuellem Stand) betrüge brutto 1.193,20 €, 1066.72 € netto (ab Jan. 2009, West) und brutto 1.050,30 €, netto 938.97 € (ab Jan. 2009, ost). Der Abzug sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, KV zur Hälfte + 0,9% und die PV (1,95%) voll. Ab Januar 2009 beträgt der KV-Beitrag einheitlich 15,5%, die zur Hälfte vom Rentner gezahlt werden muss.

Eine Anmerkung an dieser Stelle: Nach meiner Kenntnis wird das Durchschnittseinkommen vom Stat. Bundesamt ermittelt. Damit findet aber bereits ein (ich kann es nicht anders sagen) Betrug statt. Das Durchschnittseinkommen ist nicht gleich dem versicherungspflichtigen Einkommen. Wer über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, hat ein höheres Einkommen, als sein anteiliger Beitrag zur Rentenversicherung. Folglich dürfte in der Berechnung des Durchschnittseinkommen sein Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden. Das Durchschnittseinkommen wäre damit geringer und alle Beitragszahler hätten damit pro Jahr höhere Entgeltwerte und damit am Ende eine höhere Rente zu verzeichnen.

Vorteile der GRV

  • die GRV ist flexibel anpassbar an veränderte finanzpolitische Gegebenheiten
  • Beitragseinnahmen gehen sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück
  • mit den Renten wird Steueraufkommen und binnenwirtschaftlicher Konsum erzeugt
  • Die GRV deckt auch zusätzliche Risiken ab wie frühzeitige Erwerbsunfähigkeit.
  • Sie kommt auch für Rehabilitationsaufwendungen auf.

Nachteile - theoretisch, praktisch

  • zunehmende Alterung (durchschnittliche Lebenserwartung) erzeugt längere Rentenbezugszeiten
  • Arbeitslosigkeit mindert die Beitragszahlungen
  • Lohnsenkungen mindern die Beitragszahlungen
  • Rückgang der Geburten mindert die Zahl der Beitragszahler

Riester-Produkte ("Rente nach dem Altersvermögensgesetz")

Von der Riester-Rente zu sprechen, ist falsch. Als Riester-Produkte sind etwa 3.500 Altersvorsorge-Produkte für die Riester-Rente zugelassen, von der Lebensversicherung über das Bausparen (neu) bis zum Aktienfonds. Die Riester-Rente verlagert die Alterssicherung stärker auf die private und betriebliche Ebene.

Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorschlug. Anlass war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, also eines idealtypischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert wurde. Inzwischen wurde dieses Niveau auf etwas über 40% abgesenkt.

Auszug aus Wikipedia

Förderberechtigung

Zulagenberechtigter Personenkreis

Anspruch auf Altersvorsorgezulage haben zur Zeit folgende Personen (geregelt in § 10a EStG), wenn sie der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen:

  • rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer,
  • rentenversicherungspflichtige Selbständige (z. B. Handwerker und über Künstlersozialkasse versicherte Künstler)
  • Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
  • Kindererziehende (maximal für die ersten drei Lebensjahre eines jeden Kindes),
  • Bezieher von Arbeitslosengeld (einschließlich berechtigter Bezieher von Arbeitslosengeld, deren Leistungen aufgrund der Anrechnung von Einkommen und/oder Vermögen ruhen),
  • Bezieher von Krankengeld,
  • ALG-II-Empfänger über § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI
  • nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen (z. B. bei Pflege von Angehörigen im Haushalt),
  • Wehr- und Zivildienstleistende,
  • geringfügig Beschäftigte bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit, wenn der Beitrag des Arbeitgebers auf den vollen Rentenversicherungs-Beitrag aufgestockt wird,
  • Bezieher von Vorruhestandsgeld, sofern diese zuvor pflichtversichert waren,
  • Beamte, Richter und Soldaten sowie diesen gleichgestellte Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, weil ihnen eine beamtenrechtliche oder beamtenähnliche Versorgung gewährleistet wird,
  • Amtsträger
  • die Ehepartner aller Zulagenberechtigten
  • vollständig erwerbsgeminderte oder dienstunfähige Personen

Nicht zulagenberechtigter Personenkreis

Folgende Personenkreise sind nicht anspruchsberechtigt:
  • nicht rentenversicherungspflichtige Selbständige,
  • Pflichtversicherte in Einrichtungen der berufsständischen Versorgung (z. B. Apotheker, Ärzte, Tierärzte und Architekten),
  • geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte, die den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eigene Beiträge aufstocken,
  • Altersrentner,
  • Bezieher einer Rente wegen teilweise verminderter Erwerbsfähigkeit ohne rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit und
  • Studenten, die nicht rentenversicherungspflichtig sind.
  • Ehepartner von anspruchsberechtigten Personen haben jedoch ebenfalls Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, falls sie einen passenden Vertrag haben und nicht dauernd vom Partner getrennt leben.

Seit 2005 werden auch die Rürup-Rente und die Eichel-Rente (betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlung) durch Steuervorteile während der Ansparphase staatlich gefördert. In der Rürup-Rente sind auch nicht-zulageberechtigte Personen förderfähig.

ALG-I und -II-Empfänger sind laut § 3 Abs 3a SGB VI rentenversicherungspflichtig und haben damit einen Anspruch auf Riesterförderung. Diejenigen, die aufgrund zu hohen Vermögens keinen ALG-II-Anspruch haben, werden in § 10a Abs. 1 Satz 3 den Pflichtversicherten gleichgestellt und haben ebenfalls einen Anspruch auf die Riesterförderung.

Zulagen vom Staat

Die Förderung besteht aus zwei Komponenten:
  • Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI. EStG
  • Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG.

Gesetzliche Bedingungen und Einschränkungen

Die Förderung kann nur für Beiträge zu zertifizierten (siehe unten) Altersvorsorgeverträgen in Anspruch genommen werden.

Weitere Einschränkungen sind:

  • Die spätere Auszahlung wird nur als Leibrente gewährt. Eine 30-prozentige Teilauszahlung bei Rentenbeginn ist zulagenunschädlich möglich.
  • Die anfängliche Teilauszahlung und laufende Rentenzahlungen sind voll steuerpflichtig.
  • Die Zulagen und Steuervergünstigungen müssen bei schädlicher Verwendung (siehe unten) zurückgezahlt werden.
  • Die Zulagen und Steuervergünstigungen müssen auch bei Tod der anspruchsberechtigten Person vor Rentenbeginn zurückgezahlt werden. Jedoch ist die Übertragung des vollständigen Vertragswerts (inkl. Zulagen) in den Riestervertrag eines Ehepartners möglich.
  • Die Zulagen und Steuervergünstigungen müssen zurückgezahlt werden, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland endet. Es kann eine Stundung bis zum Beginn der Rentenzahlung und dann wiederum eine Tilgung i. H. v. 15 % der Rente vereinbart werden.
  • Ein Riestervertrag kann nicht verpfändet oder abgetreten werden (z. B. für die Hypothek eines Hauses).

Funktionsweise

Die Riester-Rente ist eine Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Zulässige Leistungen sind Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten.

Die Altersvorsorgezulage gibt es nur für Beiträge zu Altersvorsorgeverträgen (siehe unten), die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gem. AltZertG zertifiziert sind.

Der Staat gewährt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine Altersvorsorgezulage (Abschnitt XI EStG) und ggf. einen steuermindernden Sonderausgabenabzug (§ 10a, §§ 79 ff EStG). Das Finanzamt führt dazu eine so genannte Günstigerprüfung von Amts wegen durch. Zu einer Steuererstattung kommt es allerdings nur, wenn die theoretische Steuererstattung die Zulage(n) übersteigt. Die Summe, die die Zulage(n) übersteigt, wird vom Finanzamt erstattet oder mit der übrigen Steuerschuld verrechnet. Die Altersvorsorgezulage fließt dabei in den Vertrag und nicht direkt an den Beitragszahler.

Die Altersvorsorgezulage muss beantragt werden. Wird die Altersvorsorgezulage vier Jahre lang nicht durch einen Antrag abgerufen, verfällt der Anspruch auf diese. Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens wurde der sogenannte Dauerzulagenantrag eingeführt. Dieser bevollmächtigt den Anbieter, Altersvorsorgezulage zu beantragen, ohne für jeden Antrag die Zustimmung des Versicherten einholen zu müssen.

Zertifizierungsvoraussetzungen

  • Zu Beginn der Auszahlungsphase muss mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge (Eigenleistung + staatliche Zulage) garantiert werden.
  • Leistungen dürfen frühestens ab dem 60. Lebensjahr erbracht werden (Ausnahme: Berufsgruppen, bei denen die gesetzliche Rentenversicherung einen früheren Rentenbeginn vorsieht, z.B. Piloten und Bergarbeiter),
  • Die Leistung muss als lebenslange Rentenzahlung erfolgen, etwa in Form einer Leibrente oder eines Auszahlungsplanes, der mit einer Leibrente vom 85. Lebensjahr an verbunden ist.
  • Die Abschluss- und Vertriebskosten müssen auf mindestens fünf Jahre verteilt werden.
  • Bestimmte Informationen (z. B. über die Verwendung der Vorsorgebeiträge, die Höhe der Verwaltungskosten, u. Ä.) müssen bereitgestellt werden.
  • Eine vierteljährliche Kündigungs- oder Ruhestellungsmöglichkeit muss vorhanden sein.
  • Laufende Beitragszahlung

Zusätzlich hat der Gesetzgeber dem Anbieter weitreichende Informationspflichten auferlegt, z. B. über Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten, Stand des Altersvorsorgevermögens und Aspekte der Kapitalanlage.

Ferner muss der Versicherte der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Fällt diese dauerhaft weg, müssen die Zulagen und die steuerliche Förderung zurückgezahlt werden. Bei vorübergehendem Wegfall kann eine Stundung der Rückzahlung gewährt werden. Dies ist zum Beispiel bei Umzug ins Ausland der Fall. Kehrt man also vor dem Renteneintritt wieder in die Bundesrepublik zurück, so behält man die staatliche Förderung.

Ende Auszug aus Wikipedia

Vorteile der Riester-Produkte können Sie im Netz massenhaft finden, vorgestellt von Politik und Versicherungswirtschaft. Da ich in diesen Verträgen nur das Ergebnis von Korruption und einseitiger Belastung mit hohem Risikofaktor für die Bevölkerung sehe, kann ich keine Vorteile erkennen. Besonders perfide ist dabei die vom Staat eingeführte Methode, Renten- und Lebensversicherungen, die von Bürgern als Alterssicherung abgeschlossen wurden, bei Arbeitslosigkeit als Vermögen zu werten, dass zum größten Teil auf das ALG angerechnet wird. Die Riester-Produkte sind davon ausgenommen.

Bis hier war es eine Aufstellung der Ist-Situation und der politischen Aussagen. Ab hier gebe ich meine persönliche Meinung zum Besten.

Rente, ein einziges Täuschungsmanöver!

Das Täuschungsmanöver begann bereits mit der Einführung der dynamischen Rente. Das Schreiber-Konzept wurde nur insoweit umgesetzt, als es politisch opportun war, denn es standen Wahlen an. Bei diesen Wahlen erreichte die CDU das einzige Mal die absolute Mehrheit der Stimmen aufgrund ihrer Versprechungen an die Rentner.

Tatsächlich ist die GRV nicht nur das sicherste, sondern auch das wirkungsvollste Rentensystem, denn es beherzigt die Mackenroth-These (siehe oben). Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge der Arbeitnehmer sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen, weil die direkte Auszahlung als Rente Kaufkraft, Steuern (indirekte- und Umsatzsteuer) generiert und vor allem damit für kleine und mittlere Unternehmen einen Teil der Existenzgrundlage sichert.

Aber anstatt ein Rentensystem einzuführen, das in einer Art Pflicht-Bürgerversicherung alle Bundesbürger einschließt, wurde entgegen dem Rat Schreibers ein gestückeltes Rentensystem eingeführt. Es war nur für Arbeitnehmer gedacht, wobei Arbeitnehmergruppen ausgeklammert und in separate Rentensysteme eingegliedert wurden. So wurde die knappschaftliche Versicherung ebenso separat gehalten, wie ständische Rentensysteme (Beamte, Apotheker, Ärzte, Tierärzte und Architekten). Sogar die GRV der Arbeitnehmer wurde unterschiedlich gehandhabt. Arbeiter zahlten in die LVA (Landesversicherungsanstalt), Angestellte in die BFA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Erst zum 1. Oktober 2005 wurde diese Aufteilung vereinheitlicht und zusammengefasst in der Rentenversicherung Bund.

Ein Rat Schreibers wurde genauso wenig beachtet. Die Kriegsfolgelasten wurden der GRV belastet, als hätten nur die Rentenversicherungspflichtigen Krieg geführt. Sie zahlten die Waisen, Witwen- und Versehrtenrenten. Die deutsche Rentenversicherung zahlt für folgende versicherungsfremden Leistungen:

  • Kindererziehungszeiten (KEZ): Sie werden den erziehenden Personen für das erste Lebensjahr bzw. (ab 1992) für die ersten drei Lebensjahre des Kindes gewährt. Sie gelten als rentensteigernde Beitragszeit (ohne Beitragsleistung), in der ein Verdienst in Höhe des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten des entsprechenden Jahres (ggf. zusätzlich zu einem tatsächlich erzielten Verdienst) zugrundegelegt wird.
  • Ersatzzeiten: Für bestimmte Sachverhalte wie z. B. Vertreibung oder politische Haft in der DDR werden ebenfalls rentensteigernde Vorteile gewährt.
  • Vereinigungsbedingte Leistungen: Nach der politischen Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 waren für Renten aus der DDR-Sozialversicherung in großem Umfang Sonderregelungen zu beachten, die zu höheren Rentenzahlungen führten (Übergangsrecht). Diese Zahlungen stellen versicherungsfremde Leistungen dar, da keine Beiträge zu einem bundesdeutschen Versicherungsträger gezahlt wurden.
  • Fremdrenten und Vertragsrenten: Deutschland hat mit verschiedenen Ländern Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Hier sind Sonderregelungen u. a. zu Mindestversicherungszeiten usw. zu beachten. Dass hier in gewissem Umfang ausländische Beitragszeiten mitberücksichtigt werden, ist versicherungsfremd; allerdings erfährt die deutsche Rentenversicherung umgekehrt immer dann selbst eine Entlastung, wenn langjährige Beitragszahler aus Deutschland ins Ausland ziehen und dort aufgrund der wechselseitigen Sozialversicherungsabkommen eine Rente ausgezahlt bekommen.
  • Vertriebene und Spätaussiedler bekommen in begrenztem Umfang Ihre Beitrags- und Beschäftigungszeiten im Herkunftsland bei der deutschen Rentenversicherung angerechnet.

Das alles sind gesellschaftspolitische Verpflichtungen, die man aber nicht von allen Steuerzahlern finanzieren lässt, sondern ausschließlich von den Beitragszahlern der GRV. Wenn indirekt nun der Steuerzahler mit dem Bundeszuschuss doch herangezogen wird, beruht das auf einem Urteil des BVerfG. An dieser Stelle sei auch die Frage erlaubt, welche private Rentenversicherung hätte das überhaupt verkraften können?

Demographie

Demographie ist eine verbale Keule, die als Totschlagargument besonders wirkungsvoll ist. Das liegt in der Hauptsache daran, dass sich nur ein minimaler Teil der Bevölkerung mit dieser Frage überhaupt beschäftigt. Das liegt wohl an der weit verbreiteten Angst der Menschen vor dem Tod, trotz aller religiösen Heilsversprechen. Die meisten Menschen, die sich mit dem Thema befassen, dürften Versicherungsmathematiker und Statistiker sein. Mich würde brennend interessieren, wie viele unserer Politiker, die das Wort "Demographie" häufig benutzen, auch nur den Hauch einer Ahnung haben, was sich dahinter wirklich verbirgt.

Demographie bezeichnet mehr als nur die Lebenserwartung. Sie ist die wissenschaftliche Disziplin, wie sich eine Bevölkerung zusammensetzt und welche Faktoren auf die Zusammensetzung einwirken können. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem:

  • Geburtenrate
  • Lebensstandard
  • medizinische Versorgung
  • Altersquotient
  • Risikofaktoren für die Gesundheit
  • Zuwanderung
  • Abwanderung

Aus diesen Faktoren, bezogen auf effektiv nachprüfbare Ereignisse der Vergangenheit werden Modelle entwickelt, um die zukünftige Entwicklung zu bestimmen. Auch wenn dazu höchst wissenschaftliche Formeln verwendet werden, ist es nichts, als moderne Kaffeesatz-Leserei. Eine Seuche, ein Krieg, eine Veränderung anderer Parameter lässt jedes Modell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Selbst medizinische Faktoren können ungeahnte Auswirkungen haben. Am Beispiel der Vergangenheit ist das leicht nachvollziehbar. Geburten waren vor der Pille häufig ungeplante "Unfälle", die aber für eine relativ gute Geburtenrate sorgten. Dann kam die Pille. Frauen konnten sich nun vor ungeplantem Nachwuchs schützen und machten auch Gebrauch davon. Der Pillenknick war die Folge. Die Geburtenrate nahm drastisch ab und ist seit dieser Zeit relativ konstant. Ein weiterer Grund für die Senkung der Geburtenrate ist darin zu sehen, dass Frauen seit den 50er Jahren verstärkt ins Berufsleben einstiegen. Das Bild der Hausfrau und Mutter wurde nicht zuletzt durch die Medien und eine irreleitende Emanzipationsbewegung völlig verzerrt. Es wurde zum Zerrbild des "Heimchens am Herd".

Auch der Begriff Lebenserwartung erfährt in den Medien eine permanent verzerrte Darstellung, so, als ob die Verbesserungen der Lebenserwartung sich nur nach hinten, ins Alter, verschieben würden. Aber die beispielsweise sehr niedrige Lebenserwartung im Jahre 1871 beruhte nicht auf dem Umstand, dass die Menschen damals nur knapp 35 Jahre alt wurden. Alte gab es auch damals schon. Der eigentliche Grund war eine hohe Säuglingssterblichkeit. 25,273% der Neugeborenen starb vor der Erreichung des 1. Lebensjahres. Im Vergleich dazu: Heute liegt die Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen bei 0,00432504%. 1871 erreichten nur 59,287% der Neugeborenen ein Alter von 20 Jahren, heute sind es 99,935%.

Die folgende Tabelle zeigt auf, wie viele Menschen welchen Jahrgangs das 60., 70., 80. und 90. Lebensjahr erreichen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass alle Daten Hochrechnungen sind, also Annahmen und sich auf die Gesamtbevölkerung beziehen, also einschränkende Faktoren für spezifische Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigen (ausgenommen die bereits komplett verstorbenen Jahrgänge).

Erreichtes Lebensalter in Prozent (Gesamtbevölkerung)
Alter 1871 männlich 1871 weiblich 1900 männlich 1900 weiblich 1950 männlich 1950 weiblich 2000 männlich 2000 weiblich
60
31,12
36,29
43,81
50,780
72,85
80,17
87,01
93,17
70
17,75
21,90
27,14
34,08
53,59
63,99
71,64
85,07
80
5,04
6,57
8,99
12,35
25,11
31,79
43,34
64,18
90
0,33
0,47
0,68
1,13
3,18
4,82
11,15
24,00

Die beiden nachfolgenden Grafiken stellen die Demographie im Ist-Zustand nach Mackenroth dar, einmal 1957, einmal 2008. Was bedeutet das? Nach Mackenroth muss die Gesellschaft immer jede Leistung für die Jugend und für das Alter, also vor der Arbeitsaufnahme und nach Beendigung des Arbeitslebens erbringen. Der Rote Teil stellt den durchschnittlichen Teil der arbeitenden Bevölkerung dar, grün der (angenommene) Anteil einer Inanspruchnahme einer Rente, blau den Zeitpunkt von der Geburt bis zum Eintritt ins Arbeitsleben.

2008 ist der rote Teil des "Kuchens"

ein wenig geschrumpft. Aber nicht nur grün ist gewachsen, sondern auch blau. Wenn man also von Demographie spricht, sollte man nicht einseitig nur das Rentenalter betrachten, also den Teil der Bevölkerung, der sich aus dem aktiven Arbeitsleben in die Rente verabschiedet hat, sondern auch den Teil, der noch nicht in den Arbeitsprozesse eingebettet ist. Auch dort ist eine Veränderung eingetreten. Erfolgte der Wechsel ins Berufsleben 1957 noch im Durchschnitt mit 15 Jahren, erfolgt er heute im Schnitt mit 20 Jahren. Statistiken für diese Daten existieren aber nur für die Gesamtbevölkerung und sind deshalb prinzipiell nicht anwendbar, weil nur ein gutes Drittel der Gesamtbevölkerung in der GRV vertreten ist. Normalerweise müsste der Anteil reichen, um eine gute statistische Bewertung darzustellen. In diesem Fall aber nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Erwiesen ist, dass Menschen mit einem geringen Einkommen eine weniger hohe Lebenserwartung haben, als Menschen, die finanziell relativ sorglos leben können. Insofern sind die in der Graphik angenommen Bezugsgrößen für die Dauer des Rentenbezugs recht großzügig gestaltet. Aber es gibt keine dedizierten Statistiken, die sich ausschließlich auf die Bezieher einer Rente aus der GRV beziehen. Erst recht gibt es keine (der Allgemeinheit) verfügbaren Daten für die berufsspezifische Lebenserwartung. Allerdings kann man bei Wikipedia unter Lebenserwartung erfahren, dass es keineswegs unbekannt ist, dass Niedriglohn, prekäre Verhältnisse, ungesunde und/oder stressige Arbeit die durchschnittliche Lebenserwartung um bis zu 10 Jahren verringern. Je höher das Einkommen, umso länger die Lebenserwartung. Auch die Lebenserwartung von Beamten und Politikern liegt entsprechend über der der größten Gruppe in der GRV. Aber Politiker sind bei der Zumessung der eigenen Altersbezüge entschieden großzügiger. Ihnen reichen 27 Jahre als Abgeordnete, um in den Genuss von 67,5% der Bezüge zu kommen, die zwar versteuert werden müssen, aber auch ein mehrfaches dessen betragen, was ein Rentner der GRV überhaupt erreichen kann. Hinzu kommt, dass er auch noch weitere Ansprüche aus einer vorhergehenden Tätigkeit als Beamter oder in einer anderen politischen Tätigkeit (z. B. in einem Landtag) geltend machen kann. Das heißt, das ein Herr Riester, der jährlich mit Vorträgen (während seiner Dienstzeit als Politiker) über die von ihm kreierten Rentenkürzungen zusätzlich ein Vermögen verdient, später eine Pension erhält, die wahrscheinlich das 10-fache eines Durchschnittsrentners übersteigen wird.

Die faulen Tricks bei der Riester-Förderung

Lassen wir mal außer Acht, dass Riester mit seinem Konstrukt ein Schweinegeld nebenbei verdient, lassen wir auch einmal außer Acht, dass Müntefering einen Vertrag zwischen der IDENT, einer 100-prozentigen Tochter der DDVG (die der SPD gehört) und der Viktoria-Versicherung geschlossen hat, die der IDENT für jeden Riester-Vertrag eine Provision zahlt, sollten wir Rentenversicherungen der Privaten Versicherer mal ganz allgemein betrachten.

Rente muss man über einen langen Zeitraum vorbereiten, auch Riester Produkte oder sonstige private Rentenversicherungen. Dabei wird ein monatlich zu zahlender Betrag und eine Laufzeit vertraglich festgelegt. Die Versicherer machen Garantiezusagen, mit der in der Regel eine 2-prozentige Rendite, mindestens jedoch die Rückzahlung der Beitrage zugesagt werden. Hinzu kommen Versprechungen auf einen anteiligen Gewinn bei der Erreichung höherer Renditen. Nur kurz wird erwähnt, diese Zusagen erst nach einigen Jahren aktiv werden, denn die ersten Jahre dienen dem Abzug der Verwaltungskosten, die wesentlich höher sind, als in der GRV (nicht selten mehr als 10 Mal so hoch). Geht eine Versicherung pleite (Beispiel die Göttinger Gruppe), ist das eingezahlte Geld futsch und der Betrogene hat auch nichts davon wenn man die Vorstände dann hinter Gitter bringt (was eher selten der Fall ist). Mit Vertragsabschluss wird auch eine Mindesthöhe der später zu zahlenden Rente vereinbart. Auch kann die Risikogruppe bei Vertragsabschluss vom künftigen Riester-Rentner frei gewählt werden. Es gibt dabei meist 3 Risikogruppen: niedrig, mittel und hoch. Damit bestimmt er, ob seine Beiträge mit niedrigem, mittlerem oder hohen Risiko auf der Spielwiese der Finanzwirtschaft angelegt werden sollen. Er kann sogar seine Rente vererbbar machen, was natürlich negative Auswirkungen auf die Höhe der Rente hat. Anders als bei einer Lebensversicherung, wo die Versicherer sehr viel Wert auf eine robuste Gesundheit legen, sind schwächliche oder kranke Versicherungsnehmer in der privaten Rentenversicherung gerne gesehen, schließlich ist ein vorzeitig verstorbener Rentenanwärter ein guter Rentenanwärter.

Bei Vertragsabschluss ist die Welt noch in Ordnung. Ob sie es auch noch ist, wenn er dann Jahrzehnte später in den Genuss der Rente kommt, ist eine andere Frage. Die derzeitige Finanzkrise betrifft auch die Versicherer, auch wenn die Finanzwirtschaft das immer weit von sich weist. Aber das ist nicht das eigentliche Risiko, sondern die Frage, was ist das Geld in 20, 30 oder 40 Jahren noch wert? Es gibt keine Anpassung der privaten Rente an den Inflationsverlauf. Der Auszahlungsbetrag ist fest fixiert. Ein weiterer Vorgang wird diskret verschwiegen, die Kalkulationsbasis. Private Versicherer gehen auf Nummer sicher. Lt. dem Monitorbericht Wem nuetzt die Riesterrente ? kalkulieren die Anbieter von Riester-Renten mit eine Lebenserwartung von 98 und mehr Jahren. Stirbt der Versicherte vorher (die meisten sind so nett und tun es), ist das doch seine eigene Schuld, oder? Aber Väterchen Staat subventioniert diese Produkte mit immensen Summen. Das sind Gelder, die jeder Steuerzahler aufbringt, egal, ob er riestert oder nicht. Private Renten sind im Vergleich mit einer Rente der GRV einfach miserabel. Aber sie haben für die Wirtschaft den Vorteil, dass sie sich nicht an den Kosten beteiligen muss. Ein Arbeitnehmer ist zwangsweise in der GRV, soll nun aber lt. Politik privat noch zusätzlich vorsorgen, mindestens mit 4% seines Einkommens, wenn er in den Genuss der staatlichen Förderung kommen will. Für die Versicherungen ist das ein Bombengeschäft. Für den Versicherten auch, aber nur im negativen Sinne. Das dieses Geld dem Wirtschaftskreislauf für lange Zeit entzogen wird, weil es in den Casinos der Finanzwirtschaft versickert, ist ein zusätzlicher volkswirtschaftlicher Schaden, der damit angerichtet wird. Aber wer zu bequem ist, sich mit der Thematik ernsthaft auseinanderzusetzen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dagegen vorzugehen, ist eigentlich selber Schuld. Auch ihn wird die Einsicht noch ereilen, spätestens dann, wenn ins Rentenalter wechselt.

Die WTO fordert mit GATS die Privatisierung der Rente, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, kurz, aller sozialen Leistungen. Und die Politik folgt willig. Das ist zwar nicht im Sinne der Wähler, aber wann hätte je der Wille der Wähler eine Rolle gespielt? Man bringt die Jugend gegen die Alten auf. Dabei vergessen die jungen Leute, dass sie auch mal alt sein werden. Wenn ein Abzocker wie Roman Herzog, der eine riesige Pension aus Steuermitteln bezieht, ohne je dafür einen Pfennig oder Cent gezahlt zu haben, von den Alten behauptet, dass sie die Jungen ausplündern, ist das übelste Propaganda, nicht einen Deut besser, als die Propaganda der Nazis in der Vergangenheit. Denn er stellt Behauptungen auf, von denen er mit absoluter Sicherheit weiß, dass sie falsch sind. Man kann nichts plündern, was nicht existiert und es existiert keine Rentenkasse mit Ausnahme der so genannten Mindestreserve. Ansonsten gehen alle Beiträge sofort in Form der Rente an die Alten, so wie es zuvor mit deren Beiträgen auch geschah. Aber Rentenkürzungen sind wie die Abkoppelung eines Wagens von einem Zug. Ist der Wagen erst mal abgekoppelt, fehlt er auf der nächsten Station und die Rentenkürzung ist der abgekoppelte Wagen für die nächste Generation. Sie wird es aber noch viel schlimmer treffen, denn ihre Arbeitsbiographie wird eher wie ein Netzstrumpf aussehen, mehr Löcher als Fäden. Sie haben dann nicht nur ein zu niedriges Rentenniveau, sondern waren auch über weite Strecken hinweg arbeitslos. Und eins gilt in der GRV wie in der privaten Versicherung: Keine Beiträge, keine Rente, niedrige Beiträge, niedrige Rente. Von diesem Mechanismus ausgenommen sind nur Politiker und Beamte. Dort, so ist mein Eindruck, lautet die Devise: je weniger und oder je schlechter die Leistung, umso höher die Pension, natürlich ohne Eigenleistung.

Gemessen an dem Beginn der Umlagenversicherung hat die Politik das Rentenniveau inzwischen um 25% abgesenkt, Stück für Stück. Die Argumente waren immer gleich und immer gleich verlogen. Es liegt nicht an der zu geringen Geburtenrate, dass das Beitragsvolumen sinkt, sondern an der Arbeitslosigkeit und den eifrigen Bemühungen, der Politik, Niedriglohn und Zwangsarbeit auszuweiten und zu verfestigen. Das Bruttoinlandprodukt ist ständig gewachsen. Das bedeutet, trotz zunehmender Arbeitslosigkeit nimmt die Produktivität zu. Aber die Verteilung funktioniert nicht. Das BIP ist wie ein Kuchen, ein Kuchen, der beständig gewachsen ist. Die Demographie geht von einer sinkenden Bevölkerung aus. Müsste da nicht ein wachsender Kuchen es leichter machen, dass jeder ein wenig mehr abbekommt? Erwirtschaften darf es die arbeitende Bevölkerung, trotzdem bekommt sie immer weniger von dem Kuchen ab. Nicht umsonst ist in Deutschland der politische Streik verboten. Würden alle Arbeitnehmer schlagartig die Arbeit niederlegen (Generalstreik), wären weder Kapital noch Politik noch Konzernvorstände noch Finanzwirtschaft noch Wirtschaftswissenschaft in der Lage, Werte zu schaffen. Geld kann keine Maschinen bedienen, kein Handwerk verrichten, keinen Müll beseitigen kein Brot backen, keine Kartoffeln ernten. Das Kapital würde feststellen, dass Geld nicht arbeiten kann. Wissenschaftler können tolle Formeln entwickeln, aber halten die Räder nicht am Laufen. Politiker und Bankster würden erkennen müssen, wer die Räder am Laufen hält. Spätestens nach vier Wochen würden sie Zugeständnisse machen, nach 3 Monaten würden sie auf jede Forderung der Arbeitenden eingehen, denn dann hätten selbst sie festgestellt, dass man Geld nicht essen kann.

Abschließend ein paar Videos von Filmbeiträgen über die Rente . Die Videos zeigen, dass die Thematik schon lange bekannt ist, von der Politik aber völlig ignoriert wird. Dabei ist auch ein Film von der INSM. Er zeigt, wie geschickt die INSM Tatsachen verdreht. Wenn wie im Film die hohe Verschuldung angesprochen wird, vergisst die INSM anzumerken, dass unser gesamtes Finanzsystem auf Schulden basiert.

Rentenangst Part 1
Rentenangst Part 2
Rentenangst Part 3
Rentenangst Part 4
Rentenangst Part 5 Rentenangst (Ankündigung der Doku) 1/2
Rentenangst (Ankündigung der Doku) 2/2
Wem nuetzt die Riesterrente ?
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