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Erstelldatum: 24.03.2010

Hetzparolen

Der Slogan der FAZ wirbt seit langer Zeit mit den Worten: "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf". Meine Interpretation dieses Slogans entnehmen Sie bitte nebenstehendem Bildchen. Vielleicht sollten sich die Werbe-Auguren einmal ein wenig mit Anatomie befassen.

Nun ist die FAZ nicht gerade für ihre Volksnähe bekannt, sondern eher als das Blättchen, in welchem die selbsternannte Elite ihren elitären Status und vor allem ihre Meinung bestätigt sehen möchte. So hat die FAZ am 16.03.2010 einen Bericht des Autors Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn veröffentlicht. Eigentlich war dieser Bericht lediglich ein Abklatsch eines ähnlichen Berichts vom gleichen Autor, den die WELT am 10.03.2010 veröffentlicht hat. Obwohl die WELT eigentlich nur das Blatt der "gehobenen" BILD-Leser ist, war sie mit diesem Bericht eine Woche früher im Netz als die FAZ. Doch das verwundert nicht, ist doch die Springer-Presse bei Hetzparolen meistens die Erste.

Was dieser Professor, der sein Gehalt, bzw. inzwischen seine Pension, aus den Steuergroschen der Allgemeinheit bezieht, in diesen Berichten auf die Beine gestellt hat, hätte ihm bei den Nazis einen Orden eingebracht und sein Vater, ein U-Boot-Kommandant wäre sicherlich stolz auf seinen Sohn gewesen. Dabei hat er eigentlich nur von den von Clinton in dessen Sozialreform vorgetragenen Argumenten abgeschrieben, die allerdings, egal aus welchem Munde sie kommen, sehr den Naziparolen über "unwertes Leben" gleichen. Gäbe es in diesem Land eine Justiz, die Hetze aus solchen Blättern strafrechtlich nach § 130 StGB verfolgt, hätten beide Zeitungen und ein Professor jetzt eine entsprechende Anklage zu erwarten. Weil aber aus meiner Sicht die Denkprozesse heute in den Amtsstuben und bei der so genannten Elite nur unmaßgeblich von denen der damaligen Zeit abweichen, wären dementsprechende Strafanzeigen zum Scheitern verurteilt.

Jedoch lohnt ein Blick auf die Reform von Bill Clinton. Er verwendete die gleichen Argumente. Frauen bekommen Kinder und Sozialhilfe und weil das so bequem ist, bekommen sie weitere Kinder und damit mehr Sozialhilfe. Und diese Kinder ihrerseits machen es dann auf die gleiche Art und Weise und deshalb steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger an. Dass solche Parolen im Staat der Moneymakers ankommen, ist nicht weiter verwunderlich, denn ein soziales Gewissen hatte dieser Staat noch nie. Das der damalige kurze Aufwind in den USA nichts als ein Strohfeuer war, wohl mehr durch Presse, Wallstreet und Börse angezündet, wurde schon kurze Zeit später offenbar. Das fehlende soziale Gewissen ist wohl auch der Grund, dass dieser Staat die wohl höchste Kriminalitätsrate der westlichen Welt und an Nachwuchs für seine militärischen Vorhaben keinen Mangel hat, denn nur beim Militär bekommt man (fast) immer einen Job.

Clinton hat, dieser faschistischen Grundhaltung folgend, die Sozialhilfe auf 5 Jahre im Leben begrenzt. Folglich fällt jeder, der durch immer wieder auftretende oder anhaltende Arbeitslosigkeit diese Zeitspanne erreicht hat, durch das Sieb. Vorbei ist es mit der Sozialhilfe, soll er/sie doch sehen wo er/sie bleibt. In der Folge sank der statistische Wert der Sozialhilfeempfänger, das, was die WELT und FAZ zynisch als sinkende Armut wegen der zeitlichen Begrenzung des Empfangs von Transferleistungen umschrieb. Aber Armut verschwindet nicht, selbst dann nicht, wenn die Armen aus der Sozialhilfestatistik entfernt werden. Diese Form von Zynismus verbreitet sich auch hierzulande erneut mit rasender Geschwindigkeit, so, wie wir es zu Beginn der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts hatten. Es funktioniert auf die gleiche Weise, wie die BA-Statistik. Wem man die Transferleistungen gestrichen oder wen die Behörde in einen Ein Euro Job gezwungen hat, der wird nicht mehr als arbeitslos geführt. Damit sinkt der statistische Wert. Das ist die Logik in kranken Hirnen von Leuten, die aus dem Vollen schöpfen können und in vielen Fällen noch nie im Leben eine wirkliche Leistung vollbracht haben. Was mit Clintons Reform wirklich bewerkstelligt wurde, hat die Berliner Umschau am gleichen Tage wie die Welt ihre Hetzparole veröffentlicht. Und was solche Workfare-Programme im Hintergrund bewirken, hat gerade ein Bericht über die AWO (Arbeiter-Wohlfahrt) Neumünster gezeigt. Man nehme einen Ein Euro Jobber, zahle ihm 1,25 € die Stunde und kassiere selbst dafür 8,- € und zusätzlich ein staatliches "Regiegeld" von 200,- €. Es ist nicht der erste Fall von Missbrauch dieser Zwangsarbeit, nur dieses Mal von einer angeblich sozialen Einrichtung. Dabei ist die Frage offen, ob diese Praxis nicht auch von allen sozialen Einrichtungen angewendet wird und nur noch nicht aufgefallen ist.

Rund 39 Millionen Amerikaner sind dem Bericht der Berliner Umschau und anderer Zeitungen zufolge zum Überleben auf Lebensmittelkarten angewiesen. Um diese zu erhalten, müssen sie ihre absolute Armut nachweisen. Maßstab für Armut ist dabei die internationale Sicht, nicht die im Verhältnis zur übrigen Bevölkerung der USA. Rechnet man nun noch die "Glücklichen" hinzu, die noch Sozialhilfe bekommen, weil ihr Limit von 5 Jahren noch nicht ausgeschöpft ist und auch noch diejenigen, die man in den US-Gefängnissen findet (und dort landet man je nach Bundesstaat schon, wenn man eine Pizza klaut), dann sind die 14% Arme zum Zeitpunkt des Clinton-Reformgesetzes weit überschritten. Dabei ist die zunehmende Zahl der Obdachlosen in den USA noch nicht mitgerechnet. Und Kinderlose bekommen diese Lebensmittelmarken maximal nur 3 Monate, dann sind sie wieder auf Suppenküchen und die in den USA boomende Abfallbeseitigung durch die Food-Banken und Tafeln angewiesen. Die Republikaner in den USA brachten bei den Wahlen den Slogan vom "mitfühlenden Konservativen". Darüber witzelte US-Entertainer Jay Leno einmal, das seien die Politiker, die “nachts ihre Mülltonne offen lassen, damit die Obdachlosen auch was zu beißen haben”.

Wer sich dann noch die Mühe macht, die Maßnahmen und vor allem das Gerede unserer Politiker mit dem der amerikanischen Gesellschaft zu vergleichen, kann nur zu dem Schluss kommen, dass alle seit der Schröder-Ära getroffenen Maßnahmen lediglich ein Abklatsch der amerikanischen Vorstellungen sind. Aber vergleichen Sie selbst. So wurde das von Clinton beschlossene Gesetz "Gesetz zur Verbindung von persönlicher Verantwortung und Job-Chance" genannt. Erkennen Sie den euphemistischen Gleichklang zum Begriff "Eigenverantwortung" hierzulande? Während der Bush-Administration wurde ein Entwurf aufgestellt, schlicht 70/40 genannt. Dieser Entwurf hatte das Ziel, dass bis 2007 70% aller Sozialhilfeempfänger mindestens 40 Stunden die Woche irgendwelche Arbeiten ausführen, als "beaufsichtigte Aktivität" bezeichnet, wovon mindestens 24 Std. Lohnarbeit sein sollten, egal, wie niedrig die Löhne auch sein mochten, ein Ziel dass selbstverständlich nicht erreicht wurde, denn auch die Amis können keine Arbeit aus dem Nichts schaffen. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist langst an seinen Grenzen gescheitert und will das nur noch nicht wahrhaben.

Doch diese Forderung der Bush-Administration geistert derzeit auch durch die deutsche Presse, erhoben vom politischen Establishment, denn der von der Spitzenkandidaten der SPD in NRW geforderte 3. Arbeitsmarkt "für die nicht Vermittelbaren" auf kommunaler Ebene oder die so oft geforderte Bürgerarbeit sind lediglich ein Plagiat amerikanischer Politik. So ganz allmählich sollte bewusst werden, dass die US-Stipendien deutscher Elite-Studenten vor allem den Sinn haben, die amerikanischen Workfare-Programme zu studieren und abzukupfern.

Vielleicht hilft es, sich dabei einmal Gedanken über den Kapitalismus, den Staat und die Wirtschaft zu machen. Das Idealbild ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit, was immer man darunter auch verstehen mag. Beginnen wir mit dem Staat. Aus der Feudalzeit wurde das Beamtenwesen übernommen und dieses System wird vehement verteidigt. Ich meine hierbei nicht die unteren Laufbahnen wie den einfachen und mittleren Dienst, denn dort wird noch teilweise wirkliche Arbeit geleistet. Doch schon beim gehobenen und beim höheren Dienst, bei den universitären und justiziellen Laufbahnen ist eine Mehrheit zu finden, die sich ihre Hände allenfalls bei ihren Hobbies schmutzig machen, nicht aber mit wirklicher Arbeit. Gleiches kann von der politischen Elite gesagt werden. Sie alle sind wirtschaftlich wirklich unabhängig, denn sie sind unkündbar und damit lebenslang finanziell abgesichert, weil nach Erreichen der Altersgrenze (oftmals auch schon zuvor) sie eine Alterssicherung beanspruchen können, ohne diesen Anspruch durch Eigenleistung erworben zu haben, die völlig abgehoben von ihren tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen ist. Das gesamte Beamtenwesen ist ein Anachronismus, den sich ein Land eigentlich nicht leisten kann. Praktisches Beispiel sind die "geparkten" Beamten, die in vormals staatlichen Unternehmen nach der Privatisierung dieser Unternehmen nicht weiter beschäftigt werden konnten. Sie werden "geparkt", das bedeutet, sie müssen erreichbar sein und können, wenn man (die Behörde) ein "adäquates" anderes Betätigungsfeld für sie findet, dort eingesetzt werden. Doch solange das nicht der Fall ist, bekommen sie ihre vollen Bezüge, ohne dafür auch nur im Geringsten eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen. Sozusagen ein zeitweiliger bis dauernder Ruhestand. Findet man eine adäquate andere Stelle, darf ihre vorrübergehende Untätigkeit keinerlei Auswirkungen auf ihren Karriereablauf haben. Auf diese Art und Weise kommen Beamte der Friedhofsverwaltungen, der Telekom, der Post dann zum Einsatz bei den Arbeitsämtern (ARGEn) und sollen dort eine Arbeit verrichten, von der sie keinen Schimmer haben. Das ist aus meiner Sicht eine echte wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Als nächstes kommt unsere politische Elite an die Reihe. Sie kann man in 2 Kategorien aufteilen. Das sind einmal diejenigen, die vorrübergehend oder auch relativ dauerhaft in den Parlamenten sitzen, in dieser Zeit ein hohes Einkommen haben, obwohl sie eigentlich nur als eine Art Stimmvieh im Parlament oder in den Ausschüssen sitzen, sich aber selten oder nie durch Engagement oder eigene Initiativen hervortun, ausgenommen natürlich bei der Suche nach lukrativen Nebentätigkeiten. Ansonsten segnen sie ab, was die Partei- bzw. die Fraktionsspitze fordert, klatschen bei Parlamentsdebatten, wenn es opportun ist und lassen das, was noch an Arbeit bleibt, von "ihren Mitarbeitern" (auch aus Steuergeldern finanziert) erledigen. Ihre politische Denke wird dabei weitgehend von der Partei und den Lobbyisten bestimmt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, politische Wortblasen zu aktuellen Themen auswendig zu lernen, für den Fall, dass sich mal ein Reporter zu ihnen verirrt.

Die 2. Kategorie sind die Aktiven. Das sind die Leute, die in enger Abstimmung mit den Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden das politische Geschehen bestimmen. Sie haben nicht nur hoch dotierte Nebenjobs in Aufsichts- und Beiräten, lassen sich nicht nur ihre Redebeiträge auf Veranstaltungen der entsprechenden Wirtschaft gut bezahlen, sondern sind meist auch Mitglieder in Organisationen, deren gegen das Volk gerichtete Aktivitäten den meisten Menschen unbekannt sind. Sie nehmen eine Dauerposition in den Parlamenten ein, weil sich ihre politischen Aktivitäten streng an der Parteilinie ausrichten. Sie sind es auch, die bei Machterhalt dann die Ministerposten besetzen, was mitunter sogar vorübergehend negative Auswirkungen auf ihr Einkommen hat (seien Sie unbesorgt, am Hungertuch nagen diese Leute dennoch nicht), was sich aber nach ihrer Tätigkeit als Minister oder gar als Kanzler und nach ihrer poltischen Karriere als besonders lukrativ erweist. Offenbar entgeht einer Mehrheit der Bevölkerung, dass sie gegen das Volk arbeiten, weil sie all ihre Aktivitäten mit Euphemismen besetzen, deren Unstimmigkeit mit der Realität den meisten Menschen nicht aufzufallen scheint. Euphemismen, das ist der Sammelbegriff für Schönrederei, für Worthülsen oder Aufblähung von Inhalten und Begriffen. Die so genannte "Leistungselite" ist ein solcher Euphemismus, weil diese Leistungselite, oder zumindest die, die sich dafür halten, vornehmlich aus Ausbeutern und solchen Leuten besteht, die der Ausbeutung mit ihrer Tätigkeit Vorschub leisten oder ihr zuarbeiten (Beispiele sind Bertelsmann-Stiftung, Springer-Presse, FAZ, INSM, IFO-Institut, Unternehmensberatungen usw.). Aber diese Leute verstehen auch das Gegenteil (Dysphemismen) gezielt einzusetzen. Sie werden angewendet, wenn man Inhalte und Begriffe negativ darstellen will. So ist "das Recht auf Faulheit" ein Dysphemismus, den man Arbeitslosen unterstellt. Wenn Politiker fordern, dass von jedem Transferempfänger erwartet werden kann, für den Erhalt der Transferleistung eine Gegenleistung zu erbringen, ist das nichts als Dysphemismus, der eigentlich leicht zu entlarven wäre. Würden allen Arbeitslosen zu ihren Betreuern laufen und sofort eine Tätigkeit einfordern, die ruhig unbezahlt sein könnte, vorausgesetzt, sie wäre zusätzlich, wie es das Gesetz verlangt, wären die Behörden und die Politik restlos überrumpelt, weil sie diese Forderung nicht erfüllen könnten. Die Forderung nach ersatzweiser Tätigkeit als Gegenleistung für den Transfererhalt, egal von wem sie kommt, dient ausschließlich dem Zweck, Arbeitslose als faul und träge zu stigmatisieren. Würde die Masse (vor allem an den Stammtischen) das eigene Hirn einschalten oder zumindest die Praxis einmal genauer beobachten, würden sie vielleicht selbst erkennen, dass mit solchen "Gegenleistungen" permanent normale Jobs abgebaut werden.

Kommen wir zu der großen Masse, den Arbeitern und Angestellten, gleichgültig welcher Gehaltsklasse sie angehören. Wirtschaftlich unabhängig sind sie alle nicht, denn sie haben lediglich ihre Arbeitskraft, die sie "ausleihen" können. Aber genau damit begründet das Netzwerk aus Kapital, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Einzelnen. Daraus resultieren Slogan wie "Arbeit macht frei", "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" und andere Aussagen. Das sind die Hebel für die Workfare-Programme, mit denen der Arbeitszwang entgegen Art. 12 GG begründet wird. Aber Arbeit macht nicht frei, nur weil sie von der Sorge um das tägliche Brot befreit. Ganz im Gegenteil. Heute ist Arbeit ein Stressfaktor, weil einerseits durch die Spezialisierung und andererseits durch die ständige Bedrohung des Jobverlustes immer unbefriedigender wird. Arbeit dient lediglich dazu, leben zu können und nicht umgekehrt. Doch Arbeit im Verständnis dieses Netzwerkes ist nur Arbeit gegen Bares, gleichgültig, ob diese Arbeit sinnvoll ist, oder nicht. Die Arbeit einer Hausfrau und Mutter bringt kein Geld und ist inzwischen sogar gesellschaftlich verpönt. Die NUR-Hausfrau wird vor allem aus der Feministen-Szene inzwischen verächtlich gemacht und stigmatisiert, obwohl sie eine sinnvolle und verantwortungsvolle Arbeit ist, der nur das "Makel" anhaftet, dass diese Arbeit nicht bezahlt wird. Ob sich wohl mal ein Politiker Gedanken darüber macht, dass die Bildungsmisere dort eine der Hauptursachen hat? Aus politischer Sicht ist es aber wohl besser, die Kinder in ein Schließfach (Kita, Kindergarten) zu sperren und als Mutter stattdessen z. B. in einem Rüstungsbetrieb an der Bastelei von dem Gerät mitzuwirken, mit dem dann später die Kinder in die Welt hinaus geschickt werden, um damit andere umzubringen oder sich von den gleichen Waffen umbringen zu lassen. Anders gesagt, Arbeit muss nicht sinnvoll sein, sie muss nur Geld bringen, so das Credo des internationalen Netzwerkes, dessen Spitze das Kapital ist. Es ist die moderne Variante der Sklaverei. In den vergangenen Jahrhunderten waren Sklaven ein Besitz, über den man verfügen konnte, wie man wollte. Aber weil Sklaven Besitz waren, war man auch außerhalb der Zeit, in der man sie schuften ließ, für sie verantwortlich, bis man irgendwann erkannt hat, dass man die Sklaverei anders viel effizienter betreiben kann. Man gab den Sklaven "Selbstverantwortung", bezahlte, sie mit eher kümmerlichen Löhnen nur für ihre Arbeit und für den Rest waren sie dann selbst verantwortlich. Ein wenig verbessert wurde die Lage dieser sich selbst vermietenden "Sklaven" 1871 mit der Einführung von Sozialabgaben, an denen sich die Arbeitgeber zur Hälfte beteiligen mussten.

Dass sich Wirtschaft und Kapital nicht auf Dauer daran halten würden, war eigentlich abzusehen. Hier muss allerdings gesagt werden, dass der Begriff "Wirtschaft" zu allgemein gehalten ist. Wirtschaft, dass sind eben nicht nur die Konzerne, sondern auch alle kleinen und mittleren Unternehmen incl. der Handwerksbetriebe. Und in diesen kleinen und mittleren oder Handwerksbetrieben wird der Zeitgeist durchaus nicht von allen geteilt. Aber die meisten von ihnen sind in Unternehmerverbänden zusammengeschlossen und dort wiederum findet der Zeitgeist in der Regel Zustimmung. Dabei ist in diesen Betrieben wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nur noch selten zu finden, sind doch viele von ihnen nur noch als Zulieferer der Großkonzerne tätig und in gleichem Maße abhängig, wie die Arbeitnehmer. Vor allem aus diesem Umstand resultieren die mannigfaltigen Pleiten.

Auch die Arbeitnehmer sind im Prinzip (teilweise) in Verbänden zusammengeschlossen, den Gewerkschaften. Aber die Gewerkschaften scheinen ihren Auftrag vergessen zu haben, zumindest in den Führungsetagen. Diese Führungsgremien sind nicht nur Teil der Arbeiterbewegung, sondern auch Teil der Politik mit weitreichenden Verbindungen in die Großindustrie. Daraus ist ein beständiger Interessenkonflikt erwachsen:

  • Arbeitnehmerinteressen
  • politische bzw. Parteiinteressen
  • Konzerninteressen (z. B. als Mitglied der Aufsichtsräte)

Die Entscheidung fällt so manchem Gewerkschaftsboss nicht besonders schwer. Er entscheidet sich für die für ihn lukrativste Variante.

Dann wäre da noch das Kapital. Sie schaffen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit durch den Aufbau der vorgenannten Netzwerke, mit denen sie auf der einen Seite die Formen der Ausbeutung alleine schon aufgrund des durch Arbeitslosigkeit bestehenden Erpressungspotentials permanent ausweiten, andererseits durch euphemistische Darstellung ihrer angeblich sozialen Einstellung verhindern, dass die Masse ihnen in die Karten schaut. Ein solcher Euphemismus, den ich besonders zynisch finde, ist bei der Entlassung von Tausenden zu behaupten, der Arbeitsplatzabbau würde "sozialverträglich" gestaltet. Es gibt keinen sozialverträglichen Stellenabbau. Wenn ich einen Stuhl zerschlage, kann sich fortan niemand mehr auf diesen Stuhl setzen, wenn eine Bombe ein Haus zerstört, kann in diesem Haus niemand mehr wohnen. Würden Sie das als sozialverträglich interpretieren? Was ist da mit abgebauten Stellen anders? Ein Arbeitsplatz, der nicht neu besetzt wird, ist ein verlorener Arbeitsplatz und das Perfide daran ist, dass dieser Stellenabbau auch noch vom Staat steuerlich begünstigt und damit subventioniert wird.

Jetzt ist das internationale Netzwerk des Kapitals mit seinen Spießgesellen dabei, die sozialen Grundlagen der Gesellschaft endgültig zu vernichten. Bei der Arbeitslosenversicherung und den Renten ist man schon weit vorangeschritten und ein aus meiner Sicht Wichtigfix mit Namen Rösler hat sich nun die Krankenversicherung zum Ziel erkoren. Doch er ist lediglich ein Werkzeug der Versicherungs- und Ärzte-Lobby. Wenn er dabei davon faselt, dass das Gesundheitswesen "endgültig gerecht" aufgebaut werden müsste, dann aber eine Kopfpauschale statt eine für alle, also auch für Selbständige, Beamte, Politiker und Unternehmer geltende gleiche prozentual am Einkommen bemessene Beitragsleistung fordert, hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es ist das Gegenteil dessen, was derzeit in Amerika passiert. Rösler will die Krankenversicherten der privaten Versicherungswirtschaft in die Arme treiben, die dann, wenn sie jedermann aufnehmen muss, ganz sicherlich teurer als die gesetzlichen Kassen werden wird. Und seitens der Krankenkassenvorstände kommt bereits die Forderung nach Privatisierung. Das wiederum ist verständlich, können sich doch die Vorstände privatisierter Unternehmen endlich ungehindert selbst bedienen, sich zusätzlich zu einem reichlichen Gehalt noch Boni zuteilen, kurz, dem amerikanischen Vorbild eines Eldorado in der Privatwirtschaft folgen. Dafür hat man dann ja seine Schäfchen, genannt Versicherte, die man scheren kann. Nur sei die Frage gestattet, welcher privatisierte Betrieb jemals für die breite Masse Vorteile gebracht hat. Und der soziale Ausgleich, denn er verspricht, ist der reine Hohn, denn auch den bezahlen die Steuerzahler und damit mehrheitlich die gleichen Leute, die ihn erhalten.

Doch auch das Kapital ist wirtschaftlich nicht unabhängig, denn würde ihm der Konsument das Vertrauen entziehen und seine Produkte nicht mehr kaufen, würde auch kein Gewinn mehr anfallen. Doch da kann man sich auf die Masse verlassen, sie kaufen die Produkte auch weiterhin, selbst wenn es massenhaft Alternativen gibt. Offenbar vermag die Masse den Zusammenhang der Kaufkraft mit der damit verbundenen Macht nicht zu erkennen.