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Hartz Versprechen

Der Kanzler wird die Vertrauensfrage stellen. Man soll ihm vertrauensvoll versichern, dass man kein Vertrauen hat, damit der Bürger ihm bei den nachfolgenden Wahlen wieder vertraut.

Nun, ich bin ein Bürger und ich kann nur sagen, dass ich mich bei der Überlegung, wie ich das Procedere formuliere, gefragt habe, ob ich nicht in die Klapsmühle gehöre. Aber in der Realität ist das die Quintessenz des zurzeit ablaufenden Spektakels.

Wie ist das denn nun, mit dem Vertrauen? Machen wir eine Reise zurück in die Vergangenheit, zum 16. August 2002, als der Kanzler voller Stolz verkündete, dass die Hartz-Kommission ihren Abschlussbericht übergeben hat. Übergeben ist hier im Sinne einer Übergabe gemeint, nicht im Sinne einer fehlgeleiteten Magenentleerung.
Reformvorschläge der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt

Peter Hartz, Personalvorstand der VW-AG, als Leiter der Kommission war natürlich der geeignete Mann für die Leitung einer Kommission, deren Teilnehmer sich in der Vergangenheit vorwiegend damit beschäftigt hatten, wie man Arbeitsplätze vernichtet, so wie Dr. Jobst Fiedler von der Fa. Roland Berger, wie Klaus Luft von der Fa. Market Access for Technology Services oder Eggert Voscherau, Vorstandsmitglied der Fa. BASF AG, wie Norbert Bensel, Vorstandsmitglied der Fa.DaimlerChrysler Services AG, wie Dr. Peter Kraljic von der Unternehmensberatung McKinsey oder Hans-Eberhard Schleyer, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal der Fa. Deutsche Bank AG. Dazu kamen noch Kommissionsmitglieder wie der Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee und der Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen, Wilhelm Schickler. Außerdem zwei Professoren und eine ver.di Vertreterin. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist man wohl davon ausgegangen, dass, wer gekonnt Arbeitsplätze vernichtet, auch wissen muss, wie man Zerstörtes wieder zusammenflickt. Also wurde an eben jenem 16. August 2002 eine Konferenz einberufen, damit Peter Hartz in einem geeigneten Rahmen (im Französischen Dom in Berlin) von der Kanzel das von der Kommission erarbeitete Konzept vorstellen konnte.
Konferenz zur Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission

Der unbedarfte Bürger (aus der Sicht der Politik ist unbedarft in Verbindung mit dem Bürger wohl mit dumm zu übersetzen) kann das natürlich nicht ohne Mithilfe verstehen, deshalb haben sich schlaue Mitarbeiter hingesetzt und Fragen und Antworten konzipiert, damit sogar der Bürger es versteht:
Fragen und Antworten zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

Schröder sprach sich dafür aus, die Hartz-Konzepte unverzüglich umzusetzen und stellte dabei auch die Eckpunkte der Konzepte dar. Da lohnt es sich schon, mal genauer hinzuschauen.

Eckpunkte:

- Vermittlung von
  1. Arbeitslosen: Die Bundesanstalt für Arbeit soll so organisiert werden, dass die Vermittlung von Arbeitslosen im absoluten Mittelpunkt der Arbeit steht. Alle organisatorischen Maßnahmen werden auf dieses Ziel ausgerichtet
  2. Wenn ich mich heute frage, wie dieser Punkt umgesetzt wurde, komme ich zu dem Schluss, das Arbeitsamt wurde zur Bundesagentur für(?) Arbeit umgestaltet, aber im absoluten Mittelpunkt scheint mir zu stehen,
    • dass ohne Vermittlungsangebote absoluter Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird
    • dass die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert wird
    • dass Sanktionen verhängt werden
    • dass sich viele Behördenangestellte große Mühe geben, den Arbeitslosen klar zu machen, dass sie Menschen dritter Klasse sind
    • dass versucht wurde, aus einem schlecht organisierten Arbeitsamt eine dem völligen Chaos verhaftete Bundesagentur für Arbeit zu gestalten
    • dass die Aufteilung BA und ARGE für beide Behörden beste Möglichkeiten bietet, sich als nicht zuständig zu erklären
    Aber ich bin ja nur ein unbedarfter Bürger und sehe das sicherlich völlig falsch.

  3. - Der so genannte Job-Floater: Er wird ein Teil des Finanzierungskonzeptes sein und soll insbesondere in den kleinen und mittelständischen Betrieben dafür sorgen, dass Arbeitslose im ersten Arbeitsmarkt eingestellt werden können. Das Prinzip dieses Konzeptes liegt darin, privates Kapital zu mobilisieren, um - vor allem auch im Osten Deutschlands - Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
  4. Dieses Konzept sah vor, durch finanzielle Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe diese zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen zu bewegen. Job Floater war sicherlich ein Tippfehler, es sollte sicher Job Flopper heißen. Ein Flop ist es jedenfalls geworden.

  5. - Personal-Service-Agenturen: Die Arbeitsämter sollen zu Personal-Service-Agenturen werden. Sie sollen sicherstellen, dass Arbeitslose - wo nicht anders möglich - auch auf Zeit und unter Inanspruchnahme von tariflich abgesicherten Zeitarbeitsbedingungen vermittelt werden. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und infolgedessen auch Dauerarbeitsplätze antreten zu können.

  6. Vermutlich haben sich die Behörden-Mitarbeiter mit der Begründung: "Das haben wir noch nie gemacht und dafür sind wir auch nicht ausgebildet" geweigert, Service zu leisten. Somit wurden hier externe Zeitarbeitsfirmen beauftragt, mit denen ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde, dass für jeden vermittelten Arbeitslosen ein hübscher Zuschuss vom Staat gezahlt wird. Einige fanden den Zuschuss so hübsch, dass sie gar nicht genug davon bekommen konnten und vermittelten, ohne zu vermitteln.
  7. - "Fördern, aber auch fordern": Es wird keine kollektiven Leistungskürzungen geben. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Arbeitslose, die alle Anstrengungen unternehmen, um vermittelt zu werden, nicht bestraft werden. Dafür drohen Arbeitsunwilligen aber individuelle Sanktionen.

    "Wir werden, was die Frage der Zumutbarkeit angeht, das sozial, aber auch regional neu definieren", bekräftigte Schröder im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und der "Welt" vom 13. August. Wer zumutbare Arbeit aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehne, müsse mit veränderten Sanktionen rechnen.

  8. Hier wurde ab dem "aber auch" ganze Arbeit geleistet. Mit dem Fördern hat nicht so recht geklappt. Vielleicht hätte man einen Bergmann in die Kommission nehmen sollen, weil der sich mit "Fördern" ausgekannt hätte. Aber weil man das "Fordern" ja zu 200% erfüllt hat, ist dieser Punkt statistisch gesehen voll erfüllt. Auch das Versprechen, die Zumutbarkeit "Sozial, aber auch regional neu zu definieren", hat Schröder gehalten. Er hat den Unterschied zwischen sozial und unsozial per Gesetz (Hartz IV) gestrichen. Regional hat er dann im Osten auf die neue Definition des "sozial" noch einen draufgesetzt und hat sich damit nichts vorzuwerfen, oder? Mit den Ein Euro Jobs hat er den Firmen endlich ein Instrument geschaffen, dass sie Leute einstellen können, die keinerlei Rechte, aber jede Menge Pflichten haben. Der Staat zahlt dann den Firmen Geld, von dem sie aber einen kleinen Teil wieder an den so Verpflichteten zurückzahlen muss. Die Firmen, vor allem soziale Einrichtungen, fanden diese Art des Sozialen zwar neu, aber ausgesprochen gut. Schließlich gibt man den Arbeitslosen zwar keinen wirklichen Job, aber sie dürfen nahezu umsonst arbeiten. Wenn das nicht die Würde des Menschen ausmacht.

Der erste Juli 2005 ist der von Peter Hartz vorgegebene Stichtag. An diesem Stichtag soll es in Deutschland 2 Millionen Arbeitslose geben. Auch hier hat Schröder und die Hartz-Kommission das Ziel um 400% übertroffen, denn stolz kann Schröder verkünden, dass wir sogar 8 Millionen Arbeitslose haben (wenn man die kleinen Schönheitskorrekturen der BA mal weg lässt). Oder habe ich den Sinn der Aufgaben, die aus dem Hartz-Papier hervorgehen, irgendwie falsch verstanden? Dann bitte ich um Nachsicht, denn schließlich bin ich ja nur ein unbedarfter Bürger.

Fazit: Der Kanzler hat mein volles Vertrauen, wenn er sagt, dass er nicht vertrauenswürdig ist. Hauptsache ist doch, dass er kein Gesetz erlassen hat, dass uns zwingt, ihn oder die ihn begleitenden Parteien wieder zu wählen.

Die Hartz-Kommission hat klar gestellt, dass ihre Mitglieder zwar wissen, wie man Jobs vernichtet, aber keine Ahnung haben, wie man Arbeitsplätze schafft. Hier trifft das Sprichwort: Schuster, bleib bei Deinem Leisten voll zu.

Stellt sich jetzt natürlich die Frage, soll ich Angela wählen? Wie hat sie doch so schön zur Feier des 60-jährigen Bestehens der CDU (unbegreiflich, dass diese Partei bei all den Mist, den sie gebaut hat, so alt werden konnte) in der Festrede gesagt? Hier groß und fett:

Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit
Hamburger Morgenpost vom 16.6.2005

Nun, Angela ist schließlich in der SED-Diktatur aufgewachsen und hatte sich als aktives Mitglied einer Blockpartei mit dem SED-Regime bestens arrangiert. Jetzt sehnt sie sich wohl wieder nach einer Diktatur zurück. Ist doch auch schön, sagen zu können: Was Du darfst und nicht darfst, bestimme ich und wehe, Du gehorchst nicht. Und eine soziale Marktwirtschaft? Wer braucht die schon? Jetzt hat sie die Chance, diese Diktatur mit Guido gemeinsam zu gestalten. Das Schöne an Guido ist ja auch, dass der bestimmt nicht versucht, ihr an die Wäsche zu gehen. Mein Gott (schließlich ist sie ja sehr christlich), was sich da alles machen lässt.

Aber, liebe Angela, Deine Träume musst Du ohne mich verwirklichen. Den Rest an Demokratie, den wir noch haben, möchte ich mit meinen Freunden und Freundinnen lieber wieder zu einer echten Demokratie umgestalten. Deshalb werde ich meine Stimme sicher nicht an eine der Parteien verschwenden, die sich alle Mühe geben, Deutschland zu vernichten und mit ihrem Verständnis von Arbeit die Bevölkerung wieder in die Sklaverei führen wollen. Deshalb werde ich die WASG nicht nur wählen, sondern auch als Mitglied aktiv unterstützen. Wirst Du mich deshalb nach der Wahl verhaften lassen?