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Erstelldatum: 01.11.2009

Gruselkabinett

Das Kabinett steht, so zumindest verkündet es die Presse. Schauen wir doch mal, wer was in Zukunft richten soll. Da tritt die Nachfolge von Steinbrück unser Rolli-Fahrer aus der CDU an. Hätte man ihn nicht in die Rente entlassen können? Schließlich hat er das staatlich verordnete Renteneintrittsalter von 67 Jahren doch bereits erreicht. Da er aber von einem Pensionsanspruch von derzeit 9.280,- kaum leben kann, macht er weiter.
Aber vielleicht ist das ja ein gute Wahl, denn brauchen wir im Finanzministerium nicht ohnehin jemanden, der vom Wahn der Überwachung befallen ist? Man stelle sich vor, dass er nun die Banken mit der gleichen Akribie überwachen lässt, wie er das zuvor mit der Bevölkerung vorhatte und soweit wie möglich auch umgesetzt hat. Trojaner auf jedem PC in den Bankenzentralen, eine neue Finanzterroristendatei, biometrische Mitarbeiterausweise für alle Finanzdienstleister und deren Beschäftigte, permanente Überwachung von Vorständen, Aufsichtsräten und Anteilseignern der Finanzdienstleister, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. Bei diesen Vorstellungen geht einem doch das Herz auf.

Aber es könnte auch anders kommen. Was, wenn nun die Schreibers der Finanzbranche mit schwarzen Köfferchen vorbei schauen, deren Inhalt kleine Bündel bedruckter Papierchen mit Silberstreifen enthält, um sich im Wechsel der Inhalte weiterhin Narrenfreiheit zu erkaufen und zu erhalten? Schließlich sind auch auf diesem Gebiet Erfahrungen vorhanden. Vom eigentlichen Geschäft muss er ja nicht unbedingt etwas verstehen, denn dafür hat er sicherlich outgesourcte Mitarbeiter von Herrn Ackermann und Kollegen in den Reihen seiner Mitarbeiter sitzen, die ihm schon verklickern, was zu machen ist.

Wen haben wir denn noch? Richtig, da ist der Karl Theodor zu Guttenberg, den Senkrechtstarter aus der CSU, der nun nicht weiter wirtschaftliche Kompetenz vortäuschen muss und damit auch die 50 Millionen für den Druck der Quelle-Kataloge zu den Akten legen kann, sondern ein Amt erhält, wie es einem zackigen und schneidigen, im Sinne preußischer Tradition erzogenen Adeligen geradezu auf den Leib geschneidert ist. Er übernimmt das Verteidigungsministerium, oder sollte man doch besser Kriegsministerium sagen? Damit wird wohl in Afghanistan ein anderer Wind wehen. Vielleicht durch die Bildung einer Reiterstaffel? Das würde sich doch im Fernsehen gut machen, wie Karl Theodor an der Spitze seiner Staffel hoch zu Ross die in wilder Panik flüchtenden Taliban verfolgt. Oder geht jetzt meine Phantasie mit mir durch?

Aber was machen wir mit dem vergangenen Kriegsminister (CDU), dem das Wort Krieg allerdings nur im Sinne der Verneinung geläufig war? Klar, es gibt ja noch einen Kriegsschauplatz und das im eigenen Land, das Arbeitsministerium. Ob er dann wohl auch die Arbeitslosen an der Front besucht? Nein, eher nicht, denn die sind ja viel zu nahe, als dass man hinfliegen könnte. Aber vielleicht eine Ehrenformation von Ein Euro Jobbern abschreiten, das müsste doch drin sein, oder? Dazu einmal im Jahr die Vereidigung der neuen Arbeitslosen mit der Eidesformel:

    Ich gelobe,
    keine Ansprüche an meine Transferleistungen zu stellen;
    meinen Fallmanagern zu gehorchen,
    jede Arbeit anzunehmen, egal zu welchem Lohn,
    dankbar für jede Maßnahme durch meinen Fallmanager zu sein,
    egal, wie unsinnig sie auch sein mag
    und keine Klagen bei Gericht einzureichen,
    mein Bett nicht von einer/m Freundin/Freund verwühlen zu lassen,
    so sehr mir auch danach zumute ist,
    sondern werde in Demut und unterwürfig jede Diskriminierung. Beleidigung und falsche Anschuldigung hinzunehmen.
    So wahr mir Gott helfe!

Aber halt, was rede ich da? Ich bin gedanklich wieder in die Zukunft abgeschweift. Wie haben ja noch 2009 und das kommt sicher nicht vor 2011. Aber für Jung wird das etwas Neues sein, wenn er plötzlich gelobt wird, von den Konzernlenkern(??), von den Arbeitgeberverbänden, vom Ministerkollegen Röttger, der ja fast Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) geworden wäre, von den Wirtschaftsinstituten, von der INSM und von einem großen Teil der Leser der Springer- (besonders der noch nicht "befallenen" BILD-Leser) und der Burda-Presse (bevor sie selbst ins Hartz-Loch fallen). Ob er so viel Zuspruch überhaupt verkraften kann?

Wen haben wir denn noch? Ach ja, diesmal löst ein Arzt die gute alle Ullala ab, die wohl jetzt in Rente gehen wird und sich mit mageren 8.410,- im Monat erheblich einschränken muss. Philipp Rösler (FDP) heißt das damit jüngste Regierungsmitglied und seine Nominierung für das Gesundheitsministerium ist ja schon fast ein Präzedenzfall. Jemand vom Fach als Gesundheitsminister? Gab es das überhaupt schon mal? Zumindest nach meiner Kenntnis auf Bundesebene noch nicht, lediglich einmal die Tochter einer Ärztin und einmal die Tochter eines Landwirts und Metzgers (was ja auch gewisse Anatomiekenntnisse beinhalten kann).

Nun sollte man allerdings keine Hoffnung damit verbinden, dass der neue Gesundheitsminister Arzt ist. Zum einen haben gerade die Ärzte vor der Wahl massiv Werbung für die FDP gemacht und sicher nicht für eine verbesserte Patientenversorgung, sondern eher für eine besser bezahlte Patientenversorgung. Außerdem sieht das Ressortkonzept der Wespenkoalition die Weichenstellung für die endgültige Privatisierung des Krankenkassenwesens vor. Man sollte sich auch nicht davon täuschen lassen, dass die Merkel "sozialen Ausgleich" für Geringverdiener verspricht, denn der soll über Steuern erfolgen, ungeachtet des Umstandes, dass fast die Hälfte der Einwohner Deutschlands keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlt. Die zahlen nur ein Bruchteil der Rentner, und von den Geringverdienern auch nur ein kleiner Teil. Betrachten Sie dieses Versprechen ruhig als eine Kaugummiblase, die bald platzen wird. Die SPD hat die Türe zur Privatisierung des Gesundheitswesens aufgestoßen und aufgehalten, damit die Wespenkoalition es nun gelassen durchschreiten kann. Danke, Gerhard Schröder, danke, Ulla Schmidt. Und danke Phillip Rösler. Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte Dich in Vietnam gelassen, statt Dich nach Deutschland durch Adoption zu importieren. Natürlich kann meine Erwartung falsch sein, dann bin ich der Erste, der sich entschuldigt. Aber ich denke nicht, dass ich mich in meinen Erwartungen irre. Dagegen spricht auch, was ich bisher unter Abschnitt III, Punkt 9 im Koalitionsvertrag gelesen habe.

Der nächste Teilnehmer im Gruselkabinett kommt auch aus der FDP, löst Guttenberg als Wirtschaftsminister ab und erinnert mich im Aussehen fatal an den Arbeitgeberpräsidenten Hundt. Als Wirtschaftsminister hat Rainer Brüderle ja bereits Erfahrung, denn er war das bereits auf Landesebene in Rheinland Pfalz. Dort allerdings in einer rot-gelben Koalition unter Scharping und später unter Beck. Damals war die FDP ja noch nach allen Seiten offen (Wozu Pispers meinte, dann könne sie auch nicht ganz dicht sein).
Um seine Nominierung als Minister hat es offenbar im Vorfeld heftige Spekulationen gegeben. Lese ich heute den Bericht über das Ressort Wirtschaftsministerium der FTD, kann ich ein Grinsen nicht vermeiden, beweist es doch, wie falsch die Presse mitunter liegt.

Nun hat er es geschafft. Thomas de Maizière (CDU) wird vermutlich das Amt des Innenministers übernehmen und sein bisheriges Amt als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts vermutlich an Pofalla abtreten. Der Gedanke alleine, dass damit das näselnde Organ Pofallas künftig weniger präsent in den TV- und Hörfunkmedien sein wird, aber auch, dass Schäuble als Innenminister verschwindet, macht aus diesem Wechsel einen echten Pluspunkt. Und wer weiß, mit ein wenig Wühlarbeit und ausreichend bösem Willen von Rot oder Grün kann man bei ihm auch Verbindungen zur Stasi aufdecken, schließlich ist er der Cousin von Lothar de Maizière, der auch in der CDU nach dem Mauerfall in Amt und Würden kam, bis seine Tätigkeit als IM Czerni publik wurde. Auch der Onkel von Thomas de Maizière, Clement de Maizière, war langjähriger Stasi-Mitarbeiter. War es nichtThomas de Maizière, der seinem Cousin Angela Merkel als Pressesprecherin bei den ersten Verhandlungen zwischen BRD und DDR vorgeschlagen hat? Da könnten also schon auch vorher schon Kontakte gewesen sein. Nicht, dass mich das sonderlich stören würde, nur würde es den Stasi-Schreiern gegen die Linke ein wenig Wind aus den Segeln nehmen. Schließlich ist auch die Oberwespe Merkel immer wieder mal im Gespräch als IM-Erika. Aber leider sind nicht alle Akten der Birthler-Behörde zugänglich. Folglich wird diese Frage noch einige Zeit im Dunkel bleiben, wenn nicht gar für immer. Als Kanzleramtschef war Thomas de Maizière auch der Beauftragte der Regierung für die Nachrichtendienste. Diese Funktion hat er in der Vergangenheit auch auf Landesebene in Mecklenburg Vorpommern und in Sachsen bekleidet. In Sachsen geriet er dabei 2007 in die Kritik (inzwischen Justizminister), als der so genannte Sachsen-Sumpf, eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes offenkundig wurde. Es ging bei diesen in der Presse veröffentlichten Vorwürfen um die Frage, welcher Rolle er in den Jahren 2004 und 2005 in der Frage der Aufklärung dieser Thematik gespielt hat. Doch das ist Geschichte, denn Aufklärung erfolgte nicht und die Presse hat offenbar das Interesse verloren.

Dass Norbert Röttgen (CDU) Gruselkabinett nicht fehlen darf, war zu erwarten, schließlich galt er als "rechte Hand" von Angie. Seine Nominierung als Umweltminister lässt allerdings den Verdacht aufkommen, dass die in der Presse viel zitierten Koalitionsverhandlungen weniger um Inhalte denn um Pöstchenschacherei gegangen sind. Denn den Fast-BDI-Hauptgeschäftsführer "nur" für das Umweltministerium zu nominieren, kommt mir als reine Notlösung vor. Andererseits hat er sich bei der Atomlobby ja schon eingeschmeichelt. Und auch dem BDI wird er als Umweltminister dienlich sein, wenn er sich für den Kampf ums Klima stark macht, aber doch bitte nicht auf Kosten der deutschen Industrie. Schließlich ist Klimaschutz was für den kleinen Mann und nichts für die Elite und Hochfinanz, die ihren Anspruch auf Benzin fressende Boliden ja nicht opfern können und Einschränkungen im Produktionsbetrieb ja die Profitrate schmälern könnte. Das lässt sich schließlich mit Atomstrom ausgleichen, auch wenn bei den Abfällen nur die verwendeten Fässer anfangs einen sauberen Eindruck machen.

Ronald Pofalla (CDU) soll nun den Job übernehmen, den Steinmeier unter Schröder und de Maizière im ersten Kabinett Merkel inne hatte. Er wird Chef des Kanzleramtes und damit Herr der Geheimdienste. Für die Bevölkerung wird das wie eine Befreiung sein, wird doch seine Präsenz in den Medien erheblich nachlassen. Was er aber dann so alles im Hintergrund mauscheln kann und wird, das bleibt in der Regel im Dunkel, ist sein Job doch dann der des Chefs des Staates im Staat. Denn das sind die Geheimdienste, zu deren Job vor allem die Ignoranz gegenüber den Gesetzen gehört.

Zensurulla (Ursula von der Leyen) bleibt, was sie auch in den letzten 4 Jahren war; Familienministerin. Damit können wir auf eine kompetente und zielgerichtete Politik für Eliten im Bildungswesen und völlig Ignoranz gegenüber Familien und Kindern der unteren Einkommensklassen rechnen. Ob sie das inzwischen eingerissene Stoppschild im Internet wieder aufrichtet oder durch ein anderes ersetzt? Das werden die nächsten 4 Jahre weisen.

Auch im Ressort Landwirtschaft wird es keine Änderung geben. Die Sprechpuppe von Seehofer bleibt im Amt und wird wohl weiter den Weisungen des jetzigen CSU-Chefs weiterhin folgen. Und unter Abschnitt I, Punkt 4.6 kann man unter dem Absatz "Grüne Gentechnik" schon sehen, dass man dort weitermachen will, wo man aus wahltaktischen Gründen vor der Bayernwahl unterbrochen hat.

Wenn man studierte Philosophen und Theologen in die Politik lässt, kommt so etwas wie Annette Schavan (CDU) dabei heraus. Leider bleibt sie Bildungsministerin. Ach, würde doch Benedikt endlich die Gleichberechtigung in der katholischen Kirche einführen, dann wäre Annette inzwischen sicherlich Bischöfin und uns als Ministerin erspart geblieben. Mit Leuten wie ihr wird das nichts mit einem von klerikalen Forderungen befreiten Bildungssystem.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Justizministerin halte ich im Vergleich zu Brigitte Zypries (noch) für einen positiven Wechsel. Die längst vom Boden der Relität abgehobene Zypries (Bürger müssen Gesetze nicht verstehen) hat mit Schäuble zusammen und den Einflüsterungen von Schily (bei dem sie Staatssekrtärin war) genug Unheil angerichtet. Leutheusser-Schnarrenberger hat zumindest 2000 bei der Frage zum "großen Lauschangriff" Charakter bewiesen und ist zurückgetreten, weil sie der Mehrheitsmeinung in der Partei in dieser Frage nicht folgen wollte. Und das ist in deutschen Ministerien eine echte Seltenheit.

Merkel scheint eine echte Vorliebe für Müller aus Bayern zu haben. Mit Michael Glos holte sie sich einen Müller ins Kabinett und setzte ihn ins Wirtschaftsministerium. Aber mit den Mühlsteinen dieses Amtes kam er wohl nicht so ganz zurecht und wurde von zu Guttenberg abgelöst, der so trefflich zwischen Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit zu unterscheiden wusste, obwohl er Beides, Leistung und Gerechtigkeit nur aus der Anschauung alter feudaler Tradition und Herrlichkeit kennt, der seine Familie verhaften geblieben ist.
Nun holt sich Angie mit Peter Ramsauer erneut einen Müller aus Bayern ins Kabinett. Na ja, nebenberuflich ist er auch noch Volkswirt, aber das muss nichts heißen, denn dieses Studium ist aus meiner Sicht bereits seit den 20er Jahren vom Virus des Neoliberalismus verseucht, einer echten Pandemie, bei der nicht einmal ein Impfstoff mit Namen "Finanzkrise" (außer Nebenwirkungen) Wirkung zeigt, wie der Stimmenanteil der FDP bei den Wahlen deutlich zeigt. Im ZDF-Marathon "Erst fragen, dann wählen" kann man feststellen, dass wir einen bayrischen Verkehrsminister bekommen, der offenbar nicht über die Grenzen Bayerns hinaus denken kann. Möglicherweise ist das Verkehrsministerium ein Mittel, Ramsauer zu zeigen, dass Deutschland mehr als Bayern ist. Doch was solls, Hauptsache, Angie hat ihren Müller.

Dirk Niebel (FDP) tritt die Nachfolge von Heidemarie Wieczorek-Zeul an und das ist gut so, denn dort kann er vermutlich weniger Schaden anrichten, legt man seine vielen politischen Statements zugrunde, mit denen er in der Vergangenheit zu glänzen glaubte.

Nun zu Guido Westerwelle. Er wird, wie ich bereits befürchtet habe, Außenminister und Vizekanzler und löst damit Walter Steinmeier ab. Meine Befürchtungen über die Außenwirkung eines bekennenden Homosexuellen in diesem Amt habe ich bereits geäußert. Auch ansonsten erwarte ich von Westerwelle keine prägenden Signale. Er wird aus meiner Sicht die opportunistische Arbeit eines Walter Steinmeier in Bezug auf die USA und die EU fortsetzen. Eine Fehlbesetzung, was ihn jedoch lediglich in die lange Reihe der Fehlbesetzungen in Regierungsämtern der Vergangenheit nahtlos einreiht.

Eine echte Überraschung. Die von der Weltpresse und zu vielen Deutschen bewunderte Angela Merkel hat sich so geschickt durch die letzten 4 Jahre laviert, dass sie Kanzlerin bleibt. Doch das ist auch ein Hoffnungsschimmer, hat sie doch in den letzten 4 Jahren nicht wirklich Entscheidungen getroffen und damit die Hoffnung genährt, das könnte so bleiben. Doch das ist wie eine Polizei, die tatenlos zusieht, wie die Mafia das Haus plündert? Nicht ganz tatenlos, sondern die Türen öffnet und offen hält und die Transportmittel für den Abtransport des Diebesgutes bereit hält.

Nun könnten wir ja sagen, dass wir durch den täglichen Genuss von Horrorfilmen bei den Privaten ausreichend auf die nächsten 4 Jahre vorbereitet worden sind. Aber ich doch nicht! Warum habe ich nur meinen Fernseher abgeschafft?

Aber sicher interessiert Sie auch, was so alles im Koalitionsvertrag steht. Ob dieser Entwurf der Aktuelle ist, vermag ich momentan noch nicht zu sagen, aber er weicht sicherlich nicht allzu weit vom Endergebnis ab. Ich vermute allerdings, dass es sich um den letzten Entwurf handelt, der nur noch von den Parteitagen abgesegnet werden muss.

Entwurf Koalitionsvereibarung CDU/CSU-FDP