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Erstelldatum: 26.07.2006

"Ein Kind, das heute verhungert, wird ermordet"

Ein Interview von Germanwatch mit Jean Ziegler. Dankenswerter Weise habe ich von Germanwatch die Genehmigung bekommen, den Beitrag zu veröffentlichen. Zuvor jedoch eine kurze Selbstdarstellung von Germanwatch:

Germanwatch

Germanwatch ist eine Umwelt- und Entwicklungsorganisation, die sich seit 1991 für eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung einsetzt. Sie arbeitet u.a. auf folgende Ziele hin:

  • Gerechter Welthandel und faire Chancen für Entwicklungsländer durch Abbau von Dumping und Subventionen im Agrarhandel
  • Einhaltung der Menschenrechte und sozialer und ökologischer Standards durch multinationale Unternehmen
  • Wirkungsvolle, gerechte Instrumente und ökonomische Anreize für den Klimaschutz
  • Ökologisches und soziales Investment

Durch den Dialog mit Politik und Wirtschaft sowie durch Medien- und Öffentlichkeitsarbeit fördert Germanwatch notwendige Denk- und Strukturveränderungen. Die ökonomische und ökologische Umorientierung im Norden ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen im Süden unter menschenwürdigen Bedingungen leben und alle Regionen sich nachhaltig entwickeln können. Auch Sie können sich für diese Ziele engagieren. Werden Sie Germanwatch-Mitglied oder unterstützen Sie uns durch eine Spende. Vielen Dank!

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"Ein Kind, das heute verhungert, wird ermordet"

Der Schweizer Soziologe und UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, warnt vor einer Refeudalisierung der Welt. Für ihn sind die neuen Kolonialherren die multinationalen Konzerne, die die Massenvernichtungswaffen Hunger und Verschuldung einsetzen. WTO und IWF sind ihre willigen Helfer, sie sollten aufgelöst werden. Denn schon heute könnte die Weltlandwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren.

Herr Professor Ziegler, in Ihrem neuen Buch "Das Imperium der Schande" sprechen Sie von einer Refeudalisierung der Welt. Was meinen Sie damit?
In den letzten Jahrzehnten sind auf der Erde unglaubliche Reichtümer entstanden, der Welthandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verdreifacht, das Welt-Bruttosozialprodukt fast verdoppelt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist der objektive Mangel besiegt und die Utopie des gemeinsamen Glückes wäre materiell möglich. Und gerade jetzt findet eine brutale, massive Refeudalisierung statt. Die neuen Kolonialherren, die multinationalen Konzerne - ich nenne sie Kosmokraten - eignen sich die Reichtümer der Welt an. Diese neue Feudalherrschaft ist 1000 Mal brutaler als die aristokratische zu Zeiten der Französischen Revolution.

Wie funktioniert diese Feudalherrschaft im 21. Jahrhundert?
Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsensus von Washington. Danach muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden: Alle Güter, alles Kapital und die Dienstleistungsströme in jedem Lebensbereich müssen vollständig privatisiert werden. Nach diesem Konsensus gibt es keine öffentlichen Güter wie Wasser. Auch die Gene der Menschen, der Tiere und Pflanzen werden in Besitz genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massenvernichtungswaffen ein, den Hunger und die Verschuldung. Das Resultat ist absolut fürchterlich. Die Hungerzahlen steigen in absoluten Zahlen immer weiter an. Letztes Jahr sind nach dem Welternährungsbericht jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen gestorben, alle 5 Sekunden ist ein Kind unter 10 Jahren verhungert. Und dies, obwohl die Weltlandwirtschaft schon heute - ohne Gentechnik, etc. - problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, wie derselbe Bericht feststellt. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.

Was muss passieren, um diese mörderische Entwicklung zu stoppen?
Zuerst muss die theoretische Legitimation dieses Systems zerstört werden, der Konsensus von Washington, die Wahnidee von der Naturalisierung der Ökonomie. Dann muss es einen Aufstand des Gewissens, einen Sozialaufstand geben gegen die kosmokratische Minderheit, die die Welt beherrscht. Denn diese kannibalische Weltordnung von heute ist das Ende sämtlicher Werte und Institutionen der Aufklärung, unter denen wir bisher gelebt haben, das Ende der Grundwerte, der Menschenrechte. Entweder wird die strukturelle Gewalt der Konzerne gebrochen. Oder die Demokratie ist vorbei und der Dschungel kommt. Es ist eine Existenzfrage.

Sie plädieren also für einen weltweiten Aufstand gegen die Macht der Konzerne. Sehen Sie dafür Ansätze?
Es gibt heute drei historische Kräfte, die zu mobilisieren sind: Die Utopie, die Scham und die Schande. Die Utopie, dass die Schaffung des gemeinsamen Glücks heute möglich ist. Die Scham, die eine Mutter in Nordostbrasilien empfindet, wenn sie Steine kocht, damit ihre Kinder beim Kochgeräusch einschlafen können, obwohl es wieder nichts zu essen gibt. Und die Schande, die wir empfinden, wenn wir mit ansehen müssen, wie Menschen gefoltert werden oder verhungern. Diese Macht der Schande muss mobilisiert werden bei uns, die wir die stillen Komplizen dieser mörderischen Weltordnung sind.

Können Sie ein Beispiel für die Macht der Schande nennen? Aus Nordkorea fliehen immer mehr Menschen vor dem Hungertod, dem seit 17 Jahren schon 12% der Bevölkerung zum Opfer gefallen sind, ins benachbarte China. Seit 2002 macht die chinesische Geheimpolizei Jagd auf diese Hungerflüchtlinge und schiebt sie nach Pjöngjang ab. Dort werden die Männer meist erschossen, die Kinder und Frauen verschwinden in Konzentrationslagern. Als ich dies 2003 in meinem Bericht vor den Vereinten Nationen schildern wollte, kam zwei Minuten vor Beginn der Rede der chinesische Botschafter auf Knien zu meinem Platz auf der Tribüne, damit man ihn vom Saal aus nicht sieht. Er beschwor mich aufgeregt, diesen Punkt auf meiner Redeliste nicht zu erwähnen. Das ist die Macht der Schande. Ich habe natürlich trotzdem geredet. Seitdem sind Reisen nach China für mich nicht mehr empfehlenswert.

Wie wollen die Vereinten Nationen erreichen, dass Konzerne weltweit die Menschenrechte einhalten?
Dazu gibt es sehr unterschiedliche Ansätze, unter anderem den Global Compact, der auf Freiwilligkeit setzt und von dem ich nicht viel halte. Dagegen finde ich die verbindlichen UN-Normen für Unternehmen, die die Unterkommission des Menschenrechtsausschusses ausgearbeitet hat, ausgezeichnet. Hier sollte die Zivilgesellschaft und gerade auch die deutschen NGOs, aber auch der deutsche Botschafter, Druck machen, damit diese Normen jetzt auch umgesetzt werden. Vielversprechend finde ich auch den Beschluss der 61. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen: Von jetzt an sollen Menschenrechte - die zivilen und politischen ebenso wie die sozialen, ökologischen und kulturellen - nicht nur für den Staat gelten, sondern auch für das neue historische Subjekt, die nichtstaatlichen Akteure, die multinationalen Konzerne. Wenn diese Resolution Völkerrecht wird, dann hätte die Bundesrepublik Deutschland eine sogenannte internationale Menschenrechtsobligation. Sie wäre verantwortlich dafür, dass Konzerne, die ihr Hauptquartier auf deutschem Territorium haben, die Menschenrechte weltweit respektieren. Das ist technisch ohne weiteres durchführbar. Es könnte beispielsweise ohne großen Aufwand ein Inspektorenkorps in Berlin geschaffen werden, das die Einhaltung der Menschenrechte bei deutschen Konzernen im Ausland nachprüft und Sanktionen verhängt, wenn Verletzungen vorliegen.

Welche Rolle spielen die Welthandelsorganisation WTO und der IWF in der heutigen Weltordnung?
Leider sind WTO und IWF die zwei entscheidenden Organisationen für die Nord-Süd-Beziehungen, die UN haben da nicht viel mitzureden. Bei beiden wird der neoliberale Konsensus von Washington dogmatisch durchgesetzt. Beide sind willige Helfer der Kosmokraten, sie müssen aufgelöst werden.

Sie glauben auch nicht, dass WTO und IWF reformierbar wären?
Nein, das sind menschenzerstörende Organisationen. Menschen sterben jeden Tag wegen dieser Politik. Im Niger beispielsweise stehen heute 3,6 Millionen Menschen am Abgrund. Der IWF hat die Bildung von Lebensmittelreserven letztes Jahr verhindert. Er hat dafür gesorgt, dass das größte Transportunternehmen des Landes privatisiert wird, ebenso wie das nationale Veterinäramt. Jetzt gibt es keine Impfstoffe mehr für das Vieh. Und jetzt hat der IWF auch noch verboten, dass Hirse gratis verteilt wird, auch von der UNO oder von NGOs, weil dies marktverzerrend sei. Das ist eine absolut mörderische Politik.

Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des WTO-Gipfels in Hongkong? Der WTO-Generalsekretär Pascal Lamy hat unglaubliche kosmetische Arbeit geleistet, um ein totales Scheitern des Gipfels wie in Seattle und in Cancun zu verhindern. Denn das wäre für die WTO existenzbedrohend gewesen. Jetzt gibt es ein Minimalergebnis, das den ärmeren Ländern kaum nützt. Bei der Baumwolle gab es keine Einigung. Die USA werden weiter mehrere Milliarden US-Dollar im Jahr an die einheimische Baumwollindustrie zahlen und damit die Weltmarktpreise drücken, obwohl sie dafür schon von der WTO verurteilt worden sind. Und dies, obwohl viele Menschen in den extrem armen westafrikanischen Ländern, die Baumwolle produzieren, deswegen schon jetzt am Abgrund stehen. Der in Hongkong beschlossene Abbau der Exportsubventionen im Agrarbereich kommt viel zu spät, erst 2013. Und die Produktionssubventionen in den USA und der EU bleiben bestehen. Damit kann die skandalöse Dumpingpolitik fortgesetzt werden: Lokale Märkte in Entwicklungsländern werden weiter durch subventionierte Billigprodukte aus der EU und den USA zerstört. Weiterhin werden Sie beispielsweise auf dem Markt in Dakar im Senegal europäisches Gemüse aus Frankreich, Portugal oder Spanien zu einem Bruchteil des einheimischen Preises kaufen können. Die senegalesischen Bauern, die sich 16 Stunden unter brennender Sonne abrackern, werden so auch in Zukunft keine Chance haben.

Ist die Zusage an die allerärmsten Länder, die so genannten am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), in Zukunft ohne Zollschranken in die Industrieländer exportieren zu können, ein Fortschritt?
Kaum, denn sie hat einen entscheidenden Haken: Sie gilt nur für 97 Prozent der Produkte. Die für die einzelnen Entwicklungsländer entscheidenden Produkte können so gezielt ausgeschlossen werden. Zum Beispiel wird Japan weiter 750 Prozent Importzoll auf kambodschanischen Reis erheben können. Da Kambodscha fast nur Reis und Tropenhölzer exportiert, können seine Exporte so weiter massiv abgeblockt werden.

Wie Sie sagten, sind die USA wegen der Baumwollsubventionen von der WTO verurteilt worden. Gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten?
Ja, aber sie sind nicht effektiv. Kleine Länder wie Burkina Faso oder Senegal haben keine Chance. Sie könnten zwar bei einer Verurteilung der USA ein Importstopp für amerikanische Baumwolle verhängen, aber das würde die Amerikaner nicht stören. Würden dagegen die USA ein Importstopp für Baumwolle aus Westafrika verhängen, wäre das der Ruin für die Region. Das ist eines der vielen Probleme der WTO, dass in der Realität nur die großen Länder effektive Sanktionen durchsetzen können.

Wie sollte der Welthandel Ihrer Meinung nach geregelt werden?
Ich bin für gerechte Welthandelsregeln: frei ausgehandelt, ohne Zwang, nach den Prinzipien von Fairness und Transparenz. Das ist bei der WTO nicht der Fall, das sind diskriminierende, intransparente Erpressungsmechanismen. Die EU, USA, Kanada, Australien und Japan, die 81% des Welthandels kontrollieren, diktieren den Verhandlungsprozess. Sie können Mehrheitsentscheidungen blockieren, da alle Entscheidungen einstimmig fallen müssen. Diese so genannte Konsensregel ist eine reine Lüge: Sie nützt den Reichen, die einen Konsens mit wirtschaftlichen Versprechungen oder Drohungen erzwingen können. Zudem haben viele ärmere Länder gar nicht die finanziellen Mittel, an den jahrelangen Verhandlungen ständig teilzunehmen - oft sind sie über wichtige Entscheidungen nicht informiert. Beispielsweise haben 18 afrikanische Länder gar keine Botschaft bei der WTO in Genf, weil sie es sich nicht leisten können. Ich bin für Welthandelsregeln, aber nicht für diese.

Was gäbe es für Alternativen zur WTO?
Ein wichtiges Gegengewicht zur WTO ist schon jetzt die UNCTAD (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung), sie arbeitet viel mit der Zivilgesellschaft zusammen. Eine neue Organisation zur Regelung des Welthandels sollte auf jeden Fall unter dem Dach der UNO angesiedelt werden, was ja bei der WTO nicht der Fall ist.

Es gibt Menschen, die sagen, dass alles wüssten wir doch schon seit Jahren, und es ändere sich trotzdem nichts.
Das stimmt nicht, das Bewusstsein weltweit steigt. Auch in der WTO selber haben die Kritik und die Forschungsarbeit von Organisationen wie Germanwatch Wirkung gezeigt. Es kommen Zweifel auf. Schon beim WTO-Gipfel in Cancun und jetzt in Hongkong hat eine neue, erfolgreiche Symbiose stattgefunden zwischen Zivilgesellschaft und den Delegationen der Entwicklungsländer. Die Zivilgesellschaft wird immer stärker in der Welt.

Das Gespräch führte Ralf Willinger.
Dies ist die aktualisierte Form eines Interviews mit Jean Ziegler, dass erstmals im Dezember 2005 in der Germanwatch-Zeitung 4-2005 erschien (www.germanwatch.org/zeitung).

Jean Ziegler: Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung. Verlag C. Bertelsmann. München 2005. 320 Seiten. 19,90 Euro.