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Fragen

Gert Flegelskamp
11,04,2007
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute mit einer Frage an Sie, bei deren Beantwortung ich Sie herzlichst bitte, auf die übliche Verwendung vorgefertigter Textbausteine oder allgemein üblicher Phrasen zu verzichten.

Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein freiheitlicher demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Nach Art. 20, Abs. 3
  • (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
berufe ich mich mit dieser Frage auf Art. 20, Abs. 4
  • (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist).

Wenn es eine Gruppe von Menschen unternimmt, diesem Anspruch des Grundgesetzes entgegenzuwirken, die Demokratie auszuhebeln und in eine Diktatur zu wandeln, wie kann ich diese Gruppe einordnen? Sind das Terroristen oder sind das Nazis?

Meine Frage wird nicht aus rein theoretischem Anlass, sondern aufgrund sich häufender Vorkommnisse gestellt.

Beginnen wir mit Herrn Innenminister Schäuble, der es nach Zimmermann als Zweiter geschafft hat, trotz Verwicklungen in einen Spendenskandal (siehe Anhang - Monitor Recherchen -) und seiner tatsächlichen Mitwirkung, deren restlose Aufklärung nicht ernsthaft versucht wurde (warum wohl?), zum Innenminister und damit zum obersten Dienstherrn der Exekutive zu werden. In seiner Eigenschaft als Innenminister versucht er seit Amtsantritt, unterstützt von seinem Bayrischen Amtskollegen Beckstein, Die Freiheit der Bevölkerung mit verschiedenen Initiativen in immer stärkerem Maße einzugrenzen. Als Vorwand dient ihm dazu eine angebliche Gefahr durch mögliche terroristische Aktivitäten. Als Argument führt er eine der dümmsten Phrasen an, die ich je von Politikern gehört habe.

  • "Für mehr Sicherheit muss man Einschränkungen der Freiheit in Kauf nehmen."

Tatsache ist, dass jede Einschränkung der Freiheit die Gefahren für die Sicherheit in einer Demokratie um ein Vielfaches größer ist, als es die Bedrohung durch eine kleine Gruppe Terroristen je sein könnte. Freiheit ist das Fundament jeder Demokratie. Wird sie ausgehöhlt, stürzt das darüber liegende Gebäude der demokratischen Gesellschaft ein. Die Einschränkung der Freiheit ist immer der Beginn einer Diktatur. Hier nun von Herrn Schäuble aufgestellte Forderungen:

2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Als Begründung nutzte er die Phrase des Amerikanischen Präsidenten Bush über die Behandlung der im Konzentrationslager Guantanamo und weiteren, in geheimen CIA-Gefängnissen Inhaftierten, den "Kampf gegen den Terror". Er will den Einsatz der Bundeswehr (BW) im Innern des Landes. Seine Forderung, dass die BW auch Zivilflugzeuge abschießen dürfe, wenn der Verdacht bestehe, dass die Maschine in der Hand von Terroristen sei, wurde durch Urteil des BVerfG als nicht statthaft abgelehnt. Die Zweckbindung der Mautdaten, per Gesetz vorgeschrieben, will Herr Schäuble aufheben und die Daten den Ermittlungsbehörden und vor allem den Geheimdiensten zugänglich machen. Die Einschleusung von so genannten "Trojanern" ins Internet zur Ausforschung aller auf einem PC oder Server gespeicherten Daten durch die Geheimdienste und die Ermittlungsbehörden ist sein aktuellstes Anliegen. Da die gesetzlichen Grundlagen für seine Wünsche nicht vorhanden sind, will er sie einführen und dafür auch das GG entsprechend ändern. Ich denke, dass die Väter des Grundgesetzes es nicht vorgesehen haben, eine permanente Anpassung des GG bei politischen Anliegen durchzuführen. Das GG ist der Ersatz für eine Verfassung, die nur in absoluten Extremsituationen geändert werden sollte. Dem entgegen steht die inzwischen erfolgte Einheitskultur der politischen Parteien.

Es ist eine hervorstechende Eigenschaft jeder Diktatur und jeder faschistischen Regierung, Gesetze und Verfassung den Ansprüchen der Diktatur anzupassen. Die Beispiele Mussolinis, Hitlers oder des Franco-Regimes sind dazu Beispiele aus jüngster Vergangenheit.

Jetzt komme ich auf meine eingangs gestellte Frage zurück. Sind die Vorhaben von Herrn Schäuble nun Staatsterrorismus oder habe ich den Begriff des "Rechtsstaates" falsch verstanden, wenn ich ihn als auf Recht und Gesetz basierend interpretierte? Ist mit Rechtsstaat vielleicht nicht Recht und Gesetz sondern die politische Zielrichtung "rechts", also faschistische Tendenz a la Nazidiktatur gemeint?

Die so genannten "Väter des Grundgesetzes" wussten, warum sie die Möglichkeiten der Kontrolle der Bevölkerung im Grundgesetz stark einschränkten. Diese Einschränkungen waren nicht zuletzt den Erfahrungen der gerade beendeten Nazidiktatur zu verdanken. Bei der Abfassung des GG haben sie einen fatalen Fehler begangen, indem sie Änderungen des GG nur von einer Zwei-Drittel Mehrheit des Bundestages und nicht von einer Volksabstimmung abhängig machten. Die 1949 sehr unterschiedlichen Gesichtspunkte der einzelnen Parteien schienen ihnen Garant genug zu sein. Sie konnten nicht ahnen, welche Annäherung im politischen Spektrum und welcher Opportunismus im Parlament Änderungen am GG, der eine Verfassung für die BRD ersetzenden Gesetzgebung, so leicht macht, wie das heute der Fall ist. Sie ahnten damals wohl auch nicht, dass der Art. 20, Abs. 2 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) zu einer Farce verkommen würde.

Frau Merkel, die amtierende Bundeskanzlerin, macht sich besonders für die Einführung der EU-Verfassung stark, obwohl sie weiß, dass es in der Bevölkerung eine starke Ablehnung gegen diese Verfassung gibt. Sie ignoriert dabei die ursprüngliche Einlassung der EU, dass die EU-Verfassung nur dann Gültigkeit bekommen soll, wenn ALLE Staaten der EU diese Verfassung ratifizieren. Dabei ignoriert sie gekonnt den Volkswillen von Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden. In Deutschland durchlief die Verfassung das Parlament ohne große Widerstände (hier nehme ich Herrn Gauweiler ausdrücklich aus, der mit der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde wirklich den Willen der Mehrheit der Bevölkerung vertrat). Macht man sich dabei klar, dass die Urfassung des Grundgesetzes in der Präambel und mit Art. 146 sehr eindeutig darauf verwiesen hat, dass das GG durch eine vom Volke in freier Abstimmung verabschiedete Verfassung ersetzt werden sollte (an dem Wortlaut zu den Änderungen der Präambel und von Art. 146 war Herr Schäuble , auch damals Innenminister, maßgeblich beteiligt), wenn die BRD mit der ehemaligen DDR wiedervereinigt würde, dann wird der Zweifel an der demokratischen Ausrichtung der Regierung und des Parlaments in weiten Teilen der Bevölkerung verständlich.

Schon heute wird die Gesetzgebung der BRD maßgeblich auf der Basis von EU-Verträgen bestimmt, einer EU. die keine Völkerverbindende Position anstrebt, sondern lediglich eine erweiterte EWG, also Wirtschaftsgemeinschaft ist. Wer die EU als demokratisches System bezeichnet, hat den Begriff und den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Wer den Teil 3 der EU-Verfassung in der derzeitigen und vom Parlament angenommenen Form kennt, weiß, dass dieses Werk die verfassungsmäßige Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftskonzeptes ist, für das die Menschen der Union lediglich als zahlende Subjekte wirtschaftlicher und politischer Begehrlichkeiten gelten. Aber eine Verfassung soll in erster Linie die Rechte der Bürger schützen, auch gegen wirtschaftliche Imperien einer global entfesselten Welt.

Verteidigungsminister Jung verteidigt den Einsatz von Tornados in Afghanistan als zwingend notwendige Maßnahme. Selbst unter Berücksichtigung von Art 83a des GG ist die Versendung der Tornados nicht zu rechtfertigen. Der von den Tornados durchzuführende Aufklärungsauftrag im Auftrage der ISAF und der NATO ist die Basis für Kampfeinsätze im Süden Afghanistans nicht nur der ISAF, sondern auch der Operation "Enduring Freedom" und damit ein Kampfeinsatz. Das Mandat der NATO steht dabei auf sehr wackeligen Füßen, ist es doch die Folge eines völkerrechtswidrigen Überfalls auf Afghanistan und der Einsetzung eine US-Marionettenregierung. Auch das Weißbuch der BW ist das krasse Gegenteil dessen, was das ursprüngliche (und auch jetzt noch gültige) GG vorgesehen hat und was die Bevölkerung will. Präventive Kriege a la Weißbuch, um Ressourcen und Transportwege zu sichern, bezeichnete man früher als Raubrittertum. Überfällt ein Bürger einen anderen, um an dessen Geldbörse oder dessen Habseligkeiten zu gelangen, ist das ein Fall für das Strafgesetzbuch. Überfällt ein Land ein anderes, ist das lediglich Raub in großem Stil und ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Charta.

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung will keinen Anbau von biotechnisch veränderten Pflanzen. Biotechnologie ist eine Zeitbombe, die nicht entschärft werden kann. Es sind bereits zahlreiche Fälle bekannt, in welchen die prognostizierten Eigenschaften nicht erfüllt wurden, dafür aber gesundheitsschädliche Nebenwirkungen auftraten. Weder die bekannt rigiden Methoden des US-Konzerns Monsanto noch die angeblichen Unfälle bzw. "versehentlich" fälschlicherweise ausgebrachtes nicht genehmigtes Biotech-Saatgut (Syngenta BT-10) konnten Herrn Seehofer davon abbringen, den Freilandanbau von MON810 zu gestatten. Mit der Biotechnologie wird durch das unverantwortliche Patentrecht auf Pflanzengene die Nahrungskontrolle an einen bzw. einige wenige Konzerne übertragen. Der Verdacht, dass damit eine Bevölkerungskontrolle ganz im Sinne der Rockefeller Foundation und des Kissinger Strategie Papiers NSSM 200 bei der ärmeren Bevölkerung erreicht werden soll, verstärkt sich hierdurch zunehmend.

Die Forderung des Wirtschaftsministers Glos, dass alle Arbeitslosen in prekäre Jobs vermittelt werden sollen, wenn sie Anspruch auf ergänzende Transferleistungen haben wollen, ist ein Verstoß gegen die UN- und die EU-Charta, gegen das ILO-Abkommen und gegen das Grundgesetz. Mögen die Verfassungsrichter auch Art. 12 des GG im Sinne von Herrn Glos interpretieren, ergibt sich zwangläufig ein Bruch des Sozialstaatsgebots.

Selbst in den sich zumeist opportun verhaltenen Medien wurde kritisiert, dass der von Herrn Schily eingeführte Personalaustausch, in welchem Kräfte aus der Wirtschaft in relevanten Positionen bis hin zum Referatsleiter "mit ihrer fachlichen Kompetenz" die politische Arbeit der Regierung unterstützen sollen, zur Mitarbeit von Lobbyisten an der Gesetzgebung in rein wirtschaftlichem Interesse führt. Die laxe Behauptung politischer Antworten auf diesen Missstand, dass diese Kräfte nur Vorschläge erarbeiten würden, aber die Entscheidung in politischer Hand bliebe, ist wohl der hilflose Versuch, einen Missstand zu vertuschen. Wenn der Politik die Kompetenz fehlt, was hat sie dann den Vorschlägen der Wirtschaftslobbyisten entgegenzusetzen? Es ist vergleichsweise so, als würde Dagobert Duck der Panzerknackerbande die Kontrolle über seinen Geldspeicher übergeben.

Abgeordnete dürfen Nebentätigkeiten ausüben. So steht es im Parteiengesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestages. Dort steht auch, dass die Nebentätigkeiten veröffentlicht werden müssen. Nach der Erweiterung der Auskunftspflicht, die auch ab einer definierten Größe die Höhe der Nebeneinkünfte ausweisen soll, haben 7 Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Für Herrn Lammert war das Anlass genug, nicht nur Veröffentlichung der Höhe der Bezüge auszusetzen, sondern die gesamte Veröffentlichung über die Nebentätigkeiten. Das ist ungefähr das Gleiche, als würde ein Bürger, der wegen einer aus seiner Sicht ungerechtfertigten und das GG verletzenden Steuererklärung eine Verfassungsbeschwerde einreicht, bis zur Klärung durch das BVerfG mit der Zahlung seiner Steuern aussetzen. Der Umstand, dass gegen die Veröffentlichungspflicht über die Höhe der Bezüge Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, rechtfertigt keinesfalls die Aussetzung der Auskunftspflicht. Ein Gesetz ist auch im Falle einer Verfassungsbeschwerde solange gültig, bis das BVerfG es als nicht mit der Verfassung vereinbar bezeichnet und die Art der erforderlichen Änderung vorgibt bzw. es völlig außer Kraft setzt.

Dies, meine Damen und Herren, war ein kleiner Auszug realer Gegebenheiten. Es gibt mannigfaltig weitere Vorkommnisse. Behörden, die mit oftmals gesetzwidrigem Verhalten Druck auf Bürger ausüben oder Gerichtsbeschlüsse einfach ignorieren (hier ist besonders die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit hervorzuheben), der Ausverkauf von Volksvermögen (Privatisierung) oder Verschuldung durch die Hintertür (PPP-Modelle), während man sich zur gleichen Zeit wegen Erfolgen bei der Haushaltskonsolidierung feiern lässt und etliches mehr.

Sie, meine Damen und Herren, zählen sich ja zur Elite der Nation. Vielleicht können Sie mir erklären, wie sich diese mit einer Demokratie nicht vereinbaren Gegebenheiten in der Terminologie der Politik bezeichnen lassen. Ist das nun Terrorismus oder der Ansatz einer neuen Diktatur in ähnlicher Weise wie von 1933 bis 1945? Ein einfacher Mann wie ich vermag das nicht mehr einzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp