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Erstelldatum: 17.12.2010

Merkels Euro Rettung

Hurra, Merkel hat den Euro gerettet. Nun ja, noch nicht ganz. Aber 2013, dann soll es in Art. 136 AEUV festgeschrieben werden, dass sich die die EU-Staaten gegenseitig retten. Es ist ja so einfach. Zwei Sätze, in Artikel 136 eingefügt, reichen, den Euro für alle Zeiten zu stabilisieren. Die beiden Sätze lauten:

    Der erste Satz: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Der zweite Satz: Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität."

Wie froh können wir sein, den Lissabonvertrag und den Euro zu haben, wo doch zwei schlichte Sätze reichen, dass wieder "Friede, Freude, Eierkuchen" herrscht. Allerdings gebe ich zu, dass ich nicht verstanden habe, was diese Sätze nun wirklich aussagen. "-- können einen Stabilisierungsmechanismus einrichten, wenn die unerlässlich ist - ist eine dehnbare Aussage, die die Dehnbarkeit von Gummi weit überwiegt. Früher nannte man das einen Freibrief. Und der zweite Satz und die dort verkündete "Konditionalität" ist ja sowas von aussagekräftig, dass es mir glatt die Sprache verschlägt, auch wenn ich nicht begriffen habe, welche "Konditionalität" hier gemeint ist und vor allem, was "Konditionalität" im politischen Sinne wohl bedeuten mag. Und natürlich muss es schnell gehen. Schon 2013 soll das in den Lissabonvertrag. Zwar können bis dahin noch etliche andere Länder den Bach runter gehen, aber was soll's, man findet schon Mittel und Wege, diese Klippen zu umschiffen, auch wenn man dabei den Boden an Riffen aufreißt und der Kahn EU abzusaufen droht. Da schmeißt man doch noch eher die Mannschaft über Bord, als die schwere Fracht des Euro.

Aber ein wenig neugierig bin ich doch geworden. Was steht denn nun eigentlich jetzt in diesem Artikel 136?

    (1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

    1. die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,
    2. für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

    (2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

    Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a .

Verflixt, wenn das so weitergeht, muss man den gesamten Lissabonvertrag hier abbilden, denn diese Verzahnung von einem Artikel zum nächsten zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Vertragswerk. Man kann den Artikel nur verstehen, wenn man die Inhalte der anderen Artikel kennt. Aber wenn man versucht, sich durchzuhangeln, hat man die eigentliche Aussage bereits vergessen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass dieses Kauderwelsch nicht einmal die Juristen verstehen, die das Ganze ausgetüftelt haben. Scheuen wir mal, wohin die Reise geht:

In Art. 136 wird zuerst auf Art. 121 verwiesen. In Art. 121 wird auf Art. 120 und Art. 238 verwiesen. In Art. 120 wird wieder auf Art. 121 und zusätzlich auf Art. 3 und Art. 119 verwiesen. Überrascht stelle ich dann fest, dass Art. 3 keine Verzweigung enthält und will mich auf zu Art. 119 machen, da fällt mir auf, dass ich gerade in einem anderen Vertragswerk bin, nämlich dem Vertrag über die Europäische Union ((EUV), zuvor war ich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Folglich muss ich zunächst einmal zurück Irgendwie erinnert mich das Ganze inzwischen an eine so genannte Chinesen-Rallye, ein Spiel, welches wir früher auf Betriebsausflügen oft inszenierten, um den Ausflug ein wenig peppiger zu gestalten. Ich mache mich also zurück zum AEUV und zu Art. 119. Dort wiederum erfolgt erneut ein Verweis auf Art. 3 EUV, doch das kann ich mir sparen, denn dort war ich ja gerade. Da keine weitere Verzweigung mehr vorliegt, gehe ich zur zweiten Verzweigung in Art. 136, also zu Art. 126. Puh, das ist aber ein wortgewaltiger (oder besser schriftgewaltiger Artikel). Na ja, ich lese erst gar nicht, denn ich will ja nur die Odyssee aufzeigen, die das Verständnis für die Aussage eines einzigen Artikels ausmacht. Art. 126 verweist auf das Protokoll Nr. 12 Dort wird auf Art. 126 und auf Art. 2 des Protokolls, erster Gedankenstrich verwiesen. Na ja, in Art. 126 war ich ja gerade, also zurück zu Art. 126. Dort führt der nächste Verweis zu Art. 258 und 259, aber beide Art. enthalten keine weitere Verzweigung, also wieder zurück nach Art. 126. Dort wird auf Art. 238 verwiesen Der wiederum verweist auf Art. 16 EUV und der wieder zurück auf Art. 238 und Art. 236. Dort wird wieder auf Art. 16 EUV verwiesen, dort wieder auf Art. 238 und da das auch der dritte Verweis in Art. 136 ist, habe ich wohl Ithaka erreicht (Die Heimat von Odysseus), habe also die Irrfahrten durch die Untiefen des Lissabonvertrages nur eines einzigen Artikels überstanden, wobei Sie Untiefen auch mit Phrasen übersetzen können. Wenn Sie Lust haben, können Sie sich ja mal selber durchklicken.

Aber ich habe natürlich jetzt verstanden, dass unsere Angie es auch schwer hatte, die passende Lösung zur Euro-Rettung zu finden. Dass sie dabei z. B. Art. 125 nicht gesehen hat, ist allerdings unverzeihlich. Denn dort steht der Beweis, dass der ganze Euro-Rettungsschirm eine rechtsungültige Farce ist.

Artikel 125
(ex-Artikel 103 EGV)

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Und der Artikel 123 sagt aus, dass auch das Vorgehen der Europäischen Zentralbank rechtswidrig ist, denn sie dürfte keine Schuldtitel kaufen und sich auch nicht als Badbank für die privaten Kreditinstitute zur Verfügung stellen. Und wenn ich den Art. 124 richtig verstanden habe, hätte die Bundesregierung ebenfalls weder die IKB, noch die HRE oder die Commerzbank mit Milliarden unterstützen dürfen.

Aus dieser Sachlage heraus behaupte ich, dass sich die Koalitions-Parteien rechtswidrig verhalten, sich also weder an deutsche Gesetze noch an das EU-Recht halten. Die Bundesregierung, aber auch die übrigen Mitglieder der Währungsunion rauben die Bevölkerungen ganz bewusst aus. Das ist nicht neu, aber bisher wurden dafür gesetzliche Regelungen geschaffen. Mit der Banken- und der Euro-Rettung aber haben die Regierungen jegliches "rechtsstaatliche Terrain" verlassen. Damit wurden ihre Mitglieder zu gewöhnlichen Kriminellen, denn auch wenn das GG nur noch eingeschränkt Gültigkeit besitzt, so gilt doch noch der Grundsatz, dass alle Politiker an Recht und Gesetz gebunden sind. Aber deren kriminelle Energie scheint mir ungebrochen.

Ich sehe nur einen gangbaren Weg. Raus aus der EU. Das wird auf Widerspruch stoßen. Aber wenn man darüber nachdenkt, dann werden wir zu gut 80% nicht von den gewählten Politikern regiert, sondern von einer Supranationalen Nicht-Regierungs-Organsation (NGO). Zwar wählen wir auch einen Teil der Mitglieder dort (EU-Parlament), aber die Mitbestimmungsrechte dieses "Parlaments" sind stark eingeschränkt und können jederzeit ausgehebelt werden. Und bei denen, die das Sagen haben, hat das Volk nichts zu sagen.

Doch vor allem raus aus der Währungsunion. Die wurde nur zur Ausbeutung geschaffen, denn jedem Politiker musste klar sein, dass die unterschiedlichen Wirtschaftsräume incl. aller übrigen Unterschiede (Steuerrecht, Finanzrecht usw.) nicht funktionieren kann. Man würde ja auch keinen IEC einsetzen, der am Anfang und am Ende eine Lok hat. wobei die Lok vorne nach vorne und die hinten nach hinten fährt und das gleichzeitig.

Als kleine Anmerkung: Gestern war im Spiegel zu lesen, dass sich die EU wieder eine sinnvolle Regelung hat einfallen lassen. Kontonummern sollen künftig nach internationalem Standard aufgebaut und grundsätzlich 22 Stellen lang sein. Eine Vereinheitlichung mit der IBAN-Nr. für Auslandsüberweisungen.

"Das bedeutet, dass Zahlungen ins Ausland so einfach werden wie die zu Hause", sagte er. Überweisungen seien damit künftig schneller, billiger und sicherer", meint zumindest Kommissar Michel Barnier. Nun, es mag ja sein, dass Barnier häufig Auslandsanweisungen ausstellt, z. B. auf die Kaimaninseln oder sonstige globale Geldversteck-Orte. Aber die Mehrheit der Bürger tätigt keine Auslandsüberweisungen und wenn doch, dann vielleicht ein bis zwei Mal im Jahr. Aber die Vorstellungen von einer Vereinfachung der Brüsseler Bürokraten weichen wohl ein wenig von der Realität ab.

Ob wir dann auch noch Gleichstellungsbeauftragte für Kontonummern bekommen?

Doch dahinter könnte auch eine weitaus perfidere Logik stehen. Inlandsüberweisungen werden an Auslandsüberweisungen angepasst. Wie werden dann Inlandsüberweisungen von Auslandsüberweisungen abgegrenzt? Heute ist es so, dass Auslandsüberweisungen über SWIFT laufen und die USA haben Zugang auf SWIFT, natürlich nur zur Terrorabwehr. Kann es sein, dass dann künftig, der Einfachheit halber, alle Überweisungen über SWIFT laufen müssen und damit die bisher noch für die CIA nicht einsehbaren Kontobewegungen im Inland aller EU-Staaten dann ebenfalls für die CIA einsehbar werden? Das, so scheint mir, ist der wahrscheinlichere Hintergrund dieser EU-Maßnahme. Anders ergibt die Maßnahme keinen Sinn.