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Erstelldatum: 11.05.2010

Euro-Krise

Die Wahl in NRW ist gelaufen. Zwar wurde die CDU abgestraft, aber die FDP konnte sogar noch Gewinne verzeichnen. Nun ja, so heißt es, aber real haben eigentlich nur die Grünen und die Linken zugelegt, geht man davon aus, dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2005 erneut gesunken ist. Das vorläufige Wahlergebnis weist für die FDP einen Gewinn gegenüber 2005 von rund 14.000 Stimmen aus. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Zahl der Wahlberechtigten auch um rund 40.000 gestiegen ist und lt. ZDF-Wahlstudio ca. 130.000 CDU-Wähler zur FDP abgewandert sind. Ohne die zusätzlichen Stimmen der CDU-Wähler (wohl verschreckt von Rüttgers Politik) hätte die FDP nur knapp über der 5%-Marke gelegen.

Wahlentscheidend waren aber erneut die Nichtwähler. In meiner Aufstellung des Stimmergebnisses habe ich als erste Spalte (gelb unterlegt) für die Parteien, die in den Landtag einziehen, die realen Prozentzahlen angegeben, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten. Das zeigt, wie viel Macht die Nichtwähler hätten, würden sie wählen gehen. Natürlich kann nicht gesagt werden, wie die Nichtwähler gewählt hätten, sodenn sie ihre Wahlverweigerung aufgegeben hätten, denn nicht alle drücken mit Wahlverweigerung ihren Protest aus. Sicherlich ist eine relativ große Anzahl von Nichtwählern, die aus Gleichgültigkeit und/oder aus Faulheit nicht zur Wahl gehen. Doch das sind dann auch Menschen, die am politischen Geschehen keinen Anteil nehmen, aus welchen Gründen auch immer.

Nun geht die Hackerei in NRW los. Wie pervers das Spiel um die Macht ist, zeigt der Vorschlag führender SPD-Mitglieder, Hannelore Kraft solle um "Überläufer" bei den Linken werben. Auf die Idee, dass dann auch ein FDP-Mann zur CDU überlaufen könnte, kommen die Funktionäre der SPD scheinbar nicht. Doch diese Idee zeigt, wie pervertiert inzwischen das politische Geschehen geworden ist.

Aber auch Pinkwart, der FDP-Spitzenkandidat in NRW will nicht aufgeben. Vor der Wahl hatte er eine Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nun hat er es sich anders überlegt und schließt eine solche Koalition nicht mehr aus, vorausgesetzt, die SPD und die Grünen sprechen erst gar nicht mit den Linken. ZEIT-Online - FDP setzt Rot-Grün ein Ultimatum -. Mein Kommentar dazu auf ZEIT Online:

    Das Ypsilanti-Syndrom

    Frau Kraft, so konnte man in der Presse lesen, möchte nicht die gleichen Fahler machen, wie in Hessen Frau Ypsilanti. Und das, obwohl sie keine endgültige Absage bzgl. der Linken getätigt hat.

    Herr Pinkwart scheint da weniger Probleme zu haben. Vor der Wahl hat er eine Ampel-Konstellation kategorisch ausgeschlossen, nun zeigt er sich bereit, diese Aussage zu revidieren.

    Nur, so frage ich mich, wo bleibt der Aufschrei der Presse. Ypsilanti wurde von der Presse permanent als Lügnerin dargestellt, dabei wollte sie mit der Linken nicht einmal koalieren, sondern nur ihre Duldung erreichen. Wenn die FDP das Gleiche macht, nein, nicht das Gleiche, sondern noch schlimmer, denn sie ist ja zur Ampel-Koalition bereit, bleibt der Aufschrei der Presse über den Lügner Pinkwart aus. Oder ist das keine Lüge?
    Ganz abgesehen von der Dreistigkeit, mit der Pinkwart ein "Ultimatum stellt", frage ich mich doch, ob man nicht allmählich die Heuchelei der Presse und auch ihre stets präsentierte "Unabhängigkeit" wahrnehmen sollte.

    Ich könnte fast wetten, dass die gleichen Leute, die Pinkwart hier in den Kommentaren ermuntern, im Falle Ypsilanti ein Riesengezeter veranstaltet haben.
    So ist die Welt nun mal. Wenn 2 dasselbe tun, ist das nicht dasselbe.

    Mein Rat an Frau Kraft:
    Pfeifen Sie auf die Presse und bilden Sie ein rot-rot-grünes Bündnis. Vergessen Sie nicht, die meisten der Linken in NRW waren ehemals SPD-Mitglieder, die nur wegen Schröder und Clement ausgetreten sind.

Pünktlich zum Ende der Wahl bescherte uns dann die Kanzlerin die Nachricht, dass die Finanzminister der EU-Staaten, die auch in der Währungsunion vertreten sind, ein weiteres "Rettungspaket" geschnürt haben. 790 Milliarden werden als Garantiesumme aufgelegt, falls noch weitere Staaten des Währungsfonds in die Pleite schlittern. Und in der Presse sind dann in den Kommentaren recht seltsame Ansichten der Bürger zu lesen, die das ganze Währungsgeschehen offenbar nicht begriffen haben. Egon W. Kreutzer macht in seinem letzten Beitrag einmal deutlich, woran die eigentliche Misere dieses Währungsverbundes liegt. Als Beispiel Griechenland. Griechenland war ein Land mit einer negativen Außenhandelsbilanz, im Gegensatz zu Deutschland. Früher nahm Griechenland wesentlich mehr Devisen als heute ein, denn es ist ein typisches Urlaubsland. Heute zahlt die Mehrheit der Urlauber mit Euros. Nix ist mehr mit Devisen. Aber importieren muss das Land deshalb nicht weniger. Das bedeutet, Devisen fließen ins Ausland und zwangsweise muss sich, dank des starken Euros, das Land höher verschulden. Jetzt fällt der Euro, was für Griechenland, Spanien, Portugal und Italien eigentlich gut ist, nicht aber z. B. für den Vize-Exportweltmeister Deutschland. Dabei ist auch das relativ zu sehen, denn die meisten Exporte der Deutschen gehen ins Europäische Ausland Ausland und bringen daher auch keine Devisen.

Fakt ist, dass jedes Land, das in der Währungsunion vertreten ist, sich damit des wichtigsten Steuerelements im Finanzwesen beraubt hat, nämlich seine Währung auf- oder abzuwerten. Allerdings frage ich mich, ob die Euro-Krise nicht in voller Absicht herbeigeführt wurde. Verschwörungstheorie, lächeln nun wieder diejenigen, die in allen politischen Maßnahmen immer nur das sehen, was sie sehen wollen.

Aber mussten nicht die Gestalter der Währungsunion wissen, welche Schwierigkeiten eine Gemeinschaftswährung bringen muss? Schließlich waren unter ihnen studierte Volkswirtschaftler und Finanzexperten wie z. B. die wichtigsten Leute der Bundesbank. Es war vor allem die Bundesbank, die maßgeblich die Ausarbeitung der so genannten Konvergenzkriterien (Vertrag von Nizza) mitgestaltete. Dabei wurde eine Verschuldung von maximal 60% des BIP, einem Wirtschaftswachstum von 5%, einer maximalen Neuverschuldung von 3% und einer Inflationsrate von maximal 1,5% ausgegangen. So die Bundesbank-Vorschläge für die Konvergenzkriterien. Schaut man genauer hin, erkennt man, dass nach diesen Kriterien eine Verschuldung in Höhe von 60% des BIP sozusagen festgeschrieben wurde, denn eine Neuverschuldung von 3% macht 60% der Wachstumsrate von 5% aus. Diese Wachstumsrate war jedoch von Beginn an absolut irreal, denn die Zeiten eines solch hohen Wachstums waren auch schon 1990 nicht mehr gegeben. Welcher Teufel hat also unsere Bundesbanker und den damaligen Finanzminister Waigel geritten, solche Konvergenzkriterien aufzustellen? Wohl die meisten EU-Länder mussten gewaltig manipulieren, um diese Kriterien zu erfüllen. Waigel z. B. ließ eine Neubewertung der Goldreserven durch die Bundesbank aufstellen, die als Buchgewinn an die Regierung ausgeschüttet werden sollte und so die Netto-Neuverschuldung unter die 3% drücken sollte. Heute beschwert man sich über die Tricks, die Griechenland angewendet hat, um in den Währungsverbund zu kommen, aber kaum ein Land kam ohne diese oder andere Tricks aus. Das besondere dabei ist, dass ein Verstoß mit Sanktionen geahndet werden soll, was gleichbedeutend damit ist, dass ein Land in finanziellen Schwierigkeiten zusätzlich Bußgelder (0,5% des BIP) an die EU zahlen soll.

Ich zumindest finde solche bereits im Vorfeld der EURO-Einführung beschlossenen Kriterien sehr merkwürdig, denn dass sie nicht eingehalten werden konnten, musste zumindest den Leuten klar sein, die sich als Experten auf diesem Gebiet bezeichnen.

Jetzt zeigt sich, dass der Euro eine absolut instabile Währung ist und man versucht, der Bevölkerung Griechenland als den Sünder hinzustellen. Aber völlig losgelöst von der Frage, welche politischen Fehler Griechenland wirklich gemacht hat und wie viel Korruption dabei im Spiel war und ist, Die Krise wäre auch ohne Griechenland gekommen, denn sie ist fest einprogrammiert. Und ich behaupte, die Macher haben das gewusst und gewollt. Wären sie wirklich derart überrascht worden, wie sie heute vorgeben, müssten sie anstandshalber sofort zurücktreten, weil ihr absolute Unfähigkeit sichtbar wird. Hätten sie es nicht gewusst und gewollt, dann müssten sie nun als erstes jeglicher Spekulation an den Börsen einen Riegel vorschieben und die Rating-Agenturen als unzulässige Spekulationsförderer schließen. Sie müssten eine Transfersteuer für jegliche Finanztransaktionen einführen (womit sie bspw. auch die Steuerhinterzieher ganz ohne gekaufte CDs überführen könnten) . Stattdessen stricken sie Rettungsschirme, mit denen sie das geld der Steuerzahler dem Kapital zusätzlich zum Fraß vorwerfen. Irgendwie erinnert mich das an die Märchen, in denen die arme, schöne und jungfräuliche Prinzessin dem Drachen geopfert werden muss. Nur fehlen leider heute die Ritter, die dem Drachen (Kapital) endlich den Garaus machen.

Erinnern Sie sich an die Aussage von Olli Rehn, die er unmittelbar nach den ersten Anzeichen der Griechenland-Krise äußerte?

  • "Künftig sollten die Euro-Länder ihre Haushaltsentwürfe mit der Euro-Zone abstimmen, bevor sie in den Parlamenten verabschiedet würden. Die Eurogruppe werde dann gegebenenfalls Änderungen empfehlen."

Ach, Sie wissen nicht, wer Ulli Rehn ist? Er ist Finne und EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Mit seiner Aussage läutete er die nächste Stufe ein, mit der ein weiterer Teil der der Finanzhoheit der Staaten an die EU abgetreten werden soll. Damit hätte die EU dann faktisch die Kontrolle über die Haushalte der Staaten. Dann könnte sie den Staaten vorschreiben, wofür sie Geld ausgeben dürfen und wofür nicht. Und das sollte uns allen wirklich Angst machen.

Dass ähnliche Töne auch bereits von Merkel und Sarkozy zu hören waren, versteht sich nahezu von selbst. Aber ich spinne meine Theorie noch weiter. Alle Maßnahmen, die derzeit von der EU getroffen werden, werden nichts ändern, ausgenommen, dass Milliarden und Aber-Milliarden den Kapitalmärkten in den Rachen geworfen werden. Schließlich kommen die "verzweifelten" westlichen Finanzminister und die jeweiligen Staatenlenker zu dem Schluss, dass nur eine "Weltwährung" aus diesem Dilemma führen kann, was der Realisierung der von Bernanke bereits 2009 in der Finanzkrise angedeuteten Idee einer einheitlichen Welt-Währung mit dem IWF als Währungshüter gleichkäme.

Alternativ könnte es natürlich auch sein, dass man "plötzlich erkennt", dass die EU als föderaler Staat eine Lösung der Probleme sein könnte, weil dann die gefährdeten Länder nur noch föderale Länder des Staates Europa wären, so, wie heute Bayern und Schleswig-Holstein föderale Länder der BRD sind. Damit wäre der Euro wieder eine Staatswährung, zwischen den einkommensschwachen und einkommensstarken Ländern könnte ein Instrument eingeführt werden, das wir ja bereits in der BRD haben, ein Länder-Finanzausgleich und damit wäre das Mammutprojekt "Europäischer Staat" endlich unter Dach und Fach.

In einem Kommentar in der Zeit habe ich einen Satz gefunden, den ich voll und ganz unterschreibe:

    Wann lernen wir, dass die Zukunft nicht in monströsen, wirtschaftlichen Monokulturen liegt, sondern in kleinen und vielfältigen Systemen, welche global genormte Schnittstellen haben, um diese Systeme intelligent zu vernetzen.