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Erstelldatum: 04.04.2008

EuGH

Ein Urteil des EuGH wischt lapidar die Tarifbestimmungen in Deutschland vom Tisch. In der "Junge Welt" sind die Einzelheiten zum Urteil erläutert.

Dieses Urteil bestätigt erneut meine Vorwürfe bzgl. des EuGH in der Strafanzeige. Die Tarifhoheit in Deutschland ist grundgesetzlich geschützt. Regional wurden in einigen Ländern so genannte Tariftreuegesetze erlassen. Was bedeutet Tariftreuegesetz? Zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden werden die gültigen Tarife ausgehandelt. Ist ein Unternehmer keinem Unternehmerverband angeschlossen, ist er nicht an Tarifvereinbarungen gebunden. Das wird mit dem Tariftreuegesetz geändert. Mit den Tariftreuegesetzen wurde regional gesetzlich festgeschrieben, dass auch die nicht einem Arbeitgeberverband angeschlossenen Unternehmen zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet sind. Es verpflichtet somit auch die nicht organisierten Unternehmer dazu, Tariflöhne zu zahlen. Damit wird ein fairer Wettbewerb aller Unternehmer einer Branche gewährleistet. Das wischt der EuGH mit einem Schlag beiseite.

Auch die WELT berichtet über das Urteil und die von Lesern eingestellten Kommentare dazu erwecken wirklich das Grauen vor dem Deutschen Michel, der nicht zu begreifen scheint, was hier wirklich passiert ist.

Was ist aber passiert? Ein deutscher Unternehmer bekommt einen Bauauftrag der öffentlichen Hand. Seine Kostenkalkulation beruht u. a. auf einer Kalkulation der für den Auftrag anfallenden Arbeitsstunden, die dann mit den im Tariftreuegesetz fixierten Löhnen incl. aller Lohnnebenkosten multipliziert werden. Er bekommt den Zuschlag und verpflichtet seinerseits einen polnischen Subunternehmer mit der Durchführung. Ob das für die gesamten anfallenden Bauarbeiten oder nur für einen Teil gilt, geht aus den Berichten nicht hervor und entzieht sich somit meiner Kenntnis.

Die polnischen Arbeiter arbeiten aber weit unter Tarif und auch die Lohnnebenkosten dürften erheblich geringer als bei vergleichbaren deutschen Berufen sein. Obwohl ihnen lt. Tariftreuegesetz der hier gültige Tarif zustehen würde, werden sie mit Löhnen bezahlt, die ihnen der polnische Subunternehmer zahlt. Ob in Polen vergleichbare Tarifbestimmungen herrschen, weiß ich nicht. In jedem Fall sind die Löhne erheblich geringer. Doch das gilt für die Lebenshaltungskosten in Polen auch. Durch die Vergabe der Bauarbeiten an einen polnischen Subunternehmer entsteht ein zusätzlicher Gewinn und den teilen sich der deutsche Bauunternehmer und der polnische Subunternehmer. Man kann davon ausgehen, dass der Deutsche den Löwenanteil für sich beansprucht hat. Der Auftraggeber (die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler) profitiert nicht von der Sache, deutsche Bauarbeiter bleiben arbeitslos und die polnischen Bauarbeiter profitieren auch nicht, ausgenommen davon, dass sie nicht arbeitslos sind.

Der einzige Vorteil ist der Profit des Unternehmers, der sich entgegen dem geltenden Tariftreuegesetz, in der Hoffnung, nicht erwischt zu werden, bereichern wollte. Er wurde erwischt und zu Strafe verdonnert

Dagegen hat er geklagt und die deutschen Gerichte müssen nun beim EuGH nachfragen, ob ihre rechtliche Beurteilung, auf der Basis der deutschen Gesetze, denn richtig ist. Polen ist ja Mitglied der EU und deshalb gilt deutsches Recht nicht, sondern das Gemeinschaftsrecht. Der EuGH wischt alles vom Tisch und urteilt, dass Deutsches Recht, basierend auf der grundgesetzlich geschützten Tarifhoheit nicht gilt. Er hebelt damit nicht nur die regionalen Landesgesetze (Tariftreuegesetze), sondern auch das Grundgesetz aus. Und Dumpfbacken unter den Lesern der WELT jubilieren dazu.