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Erstelldatum: 30.07.2008

Hochgelobte Merkel

Der Link auf ein Video der Tagesschau eines Besuchers meiner Seiten und die in den letzten Tagen erfolgte "Erfolgsgeschichte" einer DDR-Funktionärin schien es mir wert, meinen Senf dazu beizutragen.

Hört man die Medien, dann ist diese Kanzlerin beliebt wie selten einer der Amtsinhaber vor ihr. Im Video werden ihr 67% Zustimmung zu ihrer Politik bescheinigt. In anderen Berichten steigt diese Quote sogar bis auf 72%. Kann es sein, dass Pisa in der gesamten Bevölkerung inzwischen derart verbreitet ist? Die Kommentatoren, die der Kanzlerin Fragen stellen, sind mir bisher noch nie durch wirklich kritische Fragen oder kritische Kommentare aufgefallen, auch nicht in diesem Interview. Um ehrlich zu sein, denke ich, dass die Fragestellung zuvor bereits fest abgesprochen war, so auch die Frage über das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag. Es wird eine würdige Veranstaltung, meinte Angela Merkel. Zu einem späteren Zeitpunkt betonte Sie noch, die Bundeswehr wäre eine Parlamentsarmee. Habe ich da richtig gehört? War die Bundeswehr nicht ursprünglich eine Verteidigungsarmee des Deutschen Volkes bzw. der BRD? Auch im Grundgesetz konnte ich eine solche Bezeichnung nicht finden.

Natürlich kam auch die Entscheidung, Obama an der Siegessäule reden zu lassen. Amüsant fand ich, als Sie Obama als Oberamma titulierte. Sehen wir einmal davon ab, dass ich nicht verstehe, warum man so viel Wind um die Rede eines möglichen Präsidentschaftskandidaten macht, eine einstudierte und sorgfältig vorbereitete Wahlkampfrede, muss eine Aussage der Kommentatoren richtig gestellt werden. Über den Ort der Rede, die Siegessäule, wurde die auch schon in der Presse verwendete Polemik über den Zweck der Siegessäule, den Sieg u. a. der Nazidiktatur über die ehemaligen Feinde und heutigen Freunde verwendet. Diese Aussage muss richtig gestellt werden. Es sind offiziell noch immer unsere Feinde, denn bei der Wiedervereinigung wurde bewusst der Abschluss eines Friedensvertrages unterbunden. Der damalige Außenminister Genscher hat bei den Verhandlungen über die 2+4-Verträge seinen französischen Amtskollegen ausdrücklich versichert, dass der Abschluss eines Friedensvertrages nicht angestrebt würde. Ohne Friedensvertrag gilt aber nach wie vor die Feindstaatenklausel des Völkerrechts.

Im Zusammenhang mit Obama wurde auch die Aufstockung des militärischen Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan und die vermutete Forderung Obamas nach stärkerem Einsatz deutscher Truppen dort angesprochen und mit üblichen Standardfloskeln von Merkel beantwortet. Kritik seitens der Kommentatoren? Absolute Fehlanzeige. Dabei hätte es doch so viel Grund gegeben, Kritik zu üben. Schon die einfache Frage, warum deutsche und europäische Soldaten den völkerrechtswidrigen, von den Amerikanern begonnenen Angriffskrieg fortführen sollen, hätte diesem Sommerinterview zumindest ein klein wenig Gewicht verliehen, aber dieses Interview sollte wohl nur eine frühzeitige Wahlwerbung der ARD für die Kanzlerin sein.

Das Klima und die von der CDU/CSU immer stärker geforderte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war eines der nächsten Themen. Natürlich wurde Merkels Einsatz für das Klima hoch gelobt. Es stimmt ja wirklich. Das Klima ist für Merkel ein wichtiges Thema, bietet es doch mannigfaltige Möglichkeiten, zusätzliches Geld aus den Taschen der Bürger in die Taschen des Kapitals zu überführen. Wenn überhaupt, dann kam bei der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein einziges Mal ein Hauch von Kritik auf. Oder war es gar keine Kritik, sondern nur die Gelegenheit, ein wenig gegen den Koalitionspartner SPD zu polemisieren? Aus Merkels Sicht wäre eine verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke eine gute Sache, haben wir doch die sichersten Atomkraftwerke der Welt????! Vattenfall, Biblis und andere Störungen wurden bei dieser Aussage völlig ausgeblendet. Die Probleme bei der Entsorgung des strahlenden Abfalls wären nach Merkels Aussagen längst gelöst, würde die SPD nicht bremsen.

Nein, das war kein Interview, das war eine aus den Fernsehgebühren bezahlte Werbeveranstaltung. Die Frage nach der wachsenden Armut wurde erst gar nicht gestellt. Die explodierenden Energiepreise wurden mit dem Hinweis auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke abgetan. Es ist richtig, dass der Atomstrom billiger Strom ist, sind die Atomkraftwerke doch längst abgeschrieben. Aber zu einer Verbilligung des Stroms für die Verbraucher hat das nicht geführt. Lt. Merkel bezieht Bayern 60% des Energiebedarfs aus Atomkraftwerken. Warum fragen die Bayern nicht einmal ihre Regierung und die CDU, wieso die Energiepreise in Bayern für die Endverbraucher trotzdem explodieren?

Die Werbekampagnen für die Merkel laufen bereits auf Hochtouren und die Institute für Meinungsumfragen überschlagen sich mit Rekordmeldungen, was die Beliebtheit der Merkel angeht. Nun ja, wenn ich nur CDU-Mitglieder befrage, können solche Ergebnisse sogar stimmen. Andererseits, es gibt sie ja wirklich, diese Leute, die diese Frau gut finden, selbst bei den Arbeitslosen und vor allem bei den Rentnern. Es sind die Leute, deren einzige Informationsbasis das Fernsehen und die Presse ist. Es sind Leute, denen es nicht gelingt, unterschiedliche Themen miteinander zu verknüpfen. Sie sind unfähig, den Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Arbeitslosigkeit, der massiven Steigerung der Zeitarbeit, den massiven Anstieg der Arbeiten im Niedriglohnsektor, der weiteren Arbeitsplatzvernichtung durch Ein Euro Jobs mit gleichzeitiger Verfälschung der Statistik zu erkennen. Sie erkennen nicht, dass die Rentensteigerung in diesem Jahr um 1,1% gar nicht stattgefunden hat, weil gleichzeitig der Beitragssatz für die PV (Pflegeversicherung) um 0,25% diese Rentenerhöhung schon wieder auf reale 0,85% absenkt.
Sie sehen auch nicht, dass die Politiker für sich selbst entschieden großzügiger sind. Was ein Arbeitsloser im ganzen Monat für die Verpflegung, die Stromkosten und alle üblichen Haushaltsausgaben zur Verfügung hat, bewilligten sich die Abgeordneten steuerfrei 279 (Steuerfreie Kostenpauschale) und zusätzlich eine Diätenerhöhung von 326 , die 2009 erneut um 329 angehoben wird. Nicht genug damit, wollten sie für 2009 noch eine zusätzlich prozentuale Erhöhung (Anpassung an die Gehälter der Bundesrichter) durchzusetzen. Die damit ausgelöste Empörung und die bald anstehende Wahl hat sie dann bewogen, diese zusätzliche Erhöhung auf 2010 zu verschieben. Die steuerfreie Kostenpauschale soll, so hat es der Gesetzgeber bestimmt, jedes Jahr um die Inflationsrate automatisch erhöht werden. Sie betrug 2007 3.503 und wurde in diesem Jahr auf 3.782 erhöht. Das macht nach meiner Rechnung eine Erhöhung von 7,96% aus. Gibt es zwei Inflationsraten? Eine für Abgeordnete und eine für den Rest? Der Gesetzgeber hat auch bestimmt, dass die Abgeordnetendiät an die Gehälter von Richtern der Bundesgerichte angepasst werden sollen, so steht es auf den Seiten des Parlaments. Eine geschickte Formulierung, sind doch die Abgeordneten nicht Schuld, sondern der Gesetzgeber. Welchem Wähler fällt schon dabei die Verhöhnung auf, die mit dieser Aussage verbunden ist? Gesetzgeber sind die gleichen Leute, nämlich das Parlament und die Regierung. mit solchen verbalen Tricks soll lediglich die Selbstbedienung verschleiert werden.

Fassen wir noch einmal zusammen. Sie sind Rentner? Sie sind Durchschnittsrentner? Was sagt Durchschnittsrentner denn wirklich aus? Wenn Sie im Internet danach suchen, bekommen Sie die unterschiedlichsten Aussagen. Es gab einmal eine Zeit, da konnten Sie ganz einfach eine Übersicht der durchschnittlich gezahlten Renten beim Statistischen Bundesamt und bei der Rentenversicherung Bund bekommen. Heute nicht mehr. Die Seiten sind verschwunden oder so gut versteckt, dass man sie kaum noch findet.

Es ist die einzige Aussage, die ich über die durchschnittlichen Zahlbeträge der Altersrente gefunden habe. Zahlbetrag bedeutet, dass KV und PV bereits abgezogen sind. Die Werte sind von 2004. 2005 und 2006 gab es Nullrunden, 2007 eine Erhöhung von 0,54% und 2008 von 1,1%, dafür war aber 2007 der Abzug der PV um 0,25 % höher.

Also sollten wir vom so genannten Eckrentner ausgehen, einem virtuellen Rentner, dessen Rente davon ausgeht, dass ein Rentner 45 Jahre beitragspflichtig gearbeitet und immer genau den für das jeweilige Jahr geltenden Durchschnittslohn erhalten hat. Die nachfolgende Tabelle rechnet Ihnen einmal vor, wie die Rentenerhöhung 2008 real ausgesehen hat, wenn Sie wie ein Eckrentner nach 45 Jahren genau 45 Entgeltpunkte erreicht haben.

Rentenrechnung Ost
Jahr
Rentenwert
Jahre
Beitragszahlung
Bruttorente KV 7% + 0,9% PV 1,7%,
2008 1,95%
Nettorente
Rentenerhöhung
netto
01.07-2006 bis 30.06.2007
23,09
45
1.039,05
82,08
17,66
939,31
...
01.07-2007 bis 30.06.2008
23,24
45
1.045,80
82,62
20,39
942,79
3,49
Rentenrechnung West
01.07-2006 bis 30.06.2007
26,27
45
1.182,15
93,39
20,10
1068,66
...
01.07-2007 bis 30.06.2008
26,56
45
1.195,20
94,42
23,31
1.077,47
8,81

Aber die Realität ist ja noch ein wenig anders. Viele haben keine 45 Jahre gearbeitet, vor allem Frauen haben eher selten eine Erwerbsbiographie von 45 Jahren und liegen damit noch unter diesem Betrag. Und nun, liebe Rentner, schauen Sie auf die Leute, die sie wählen, aus der CDU, der CSU, der SPD, der FDP oder den Grünen. Ganz bescheiden, wie das ihre Art ist, erhöhen die ihr eigenes Einkommen mal eben um 605 , davon 279 steuerfrei. Mühsam muss Ihr Abgeordneter nun mit 11.117,- versuchen, einen Monat über die Runden zu kommen. In seiner Verzweiflung nimmt der Abgeordnete dann 2,3,5 oder 10 andere Jobs an, damit er seine Familie vor dem gröbsten Hunger bewahren kann, während Sie, lieber Rentner, ihre 700,- bis 1.000,- leichtsinnig verprassen können. Ja, wählen Sie Angela Merkel und Beckstein und ihre schwarzen Kumpels, oder die roten Genossen von der SPD, die Öko-Freaks bei den Grünen, die alles, was sie predigen, für sich selbst nicht beachten. Oder noch besser, wählen Sie die Gelben von der FDP, denn die sind wenigstens so ehrlich, ihnen zu sagen, dass sie noch eine viel zu hohe Rente bekommen, Geld, dass man den Aktionären vorenthält. Sie sind ja auch noch so unverschämt, alt werden zu wollen. Aber das wird man ändern.

Sie sind arbeitslos? Dann müssen Sie unbedingt Angela und die CDU wählen, denn die Frau macht eine tolle Politik. In ihrer Großzügigkeit hat sie Ihnen schon wieder 4,- zukommen lassen, obwohl doch die Preise kaum gestiegen sind:

  • Molkereiprodukte 22,6%
  • Kartoffeln 18,6%
  • Heizöl 65,5%
  • Diesel 29,2%
  • Gas 11,2% (aber das ändert sich noch)

Sie sind ja selber Schuld. Hummer, Kaviar und andere Kleinigkeiten sind im Preis nahezu gleich geblieben, auch die Preise für Austern haben kaum zugelegt. Warum also wollen Sie unbedingt Kartoffeln, Eier oder Quark essen?

In Leipzig war vom Stadtrat beschlossen, Sozialtickets für Arme zum 1. August auszugeben. Das wurde nun vom Regierungspräsidium (CDU und SPD) gekippt. In Berlin empfiehlt der Sauerkrautspezialist und Senator Sarrazin (SPD) Ihnen, Sie sollen im Winter eben dicke Pullover anziehen, dann stören Sie die Eiszapfen in der Wohnung auch nicht. Sie sehen, auf allen Ebenen sind die von Ihnen gewählten Politiker der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen immer für Sie da und helfen Ihnen mit guten Ratschlägen. Apropos Sozialticket. Unsere bedürftigen Bundestagsabgeordneten haben glücklicherweise eines. Ca. 5.000,- kostet die Jahresnetzkarte, die jeder Abgeordnete bekommt. Aber er kann auch einen Wagen aus dem Dienstwagenpool des Bundes (21.392 Fahrzeuge) nehmen, wenn er in Berlin rumkutschiert. Natürlich fallen keine Spritkosten und auch sonst keine Kosten an. Für die Kosten hat man schließlich den Steuerzahler.

Sie können von Ihrem Einkommen nicht leben und beziehen zusätzliches ALG II? Wer sagt denn, dass man von seiner Arbeit leben können muss? Das behaupten doch nur wenige Abgeordnete. Wichtig ist, dass sie billigst arbeiten und brav bei jeder Wahl wieder diese Abgeordneten wählen, denn die helfen Ihnen unermüdlich, Ihre Armut zu vergrößern.

Ich werde es wohl nie verstehen. Unter den CDU-Wählern ist ein hoher Anteil von Rentnern. Rentnerinnen hingegen wählen lieber die SPD. Seit nunmehr 30 Jahren jagt eine Rentenreform die andere und jedesmal werden die Renten weiter beschnitten. Auf den Seiten der Bundesministerien, die für die zunehmende Misere verantwortlich sind, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Aus den Reihen der Politik werden immer wieder Hetzkampagnen gestartet, mindestens genau so schlimm wie im dritten Reich. Und trotzdem werden diese Leute immer noch gewählt. Rentner und Arbeitslose werden am laufenden Band diffamiert, auf eine Art, dass einem die Luft wegbleibt. Da kann eine Kanzlerin Merkel ungestraft in der Presse Lügen verbreiten, dass die Energie- und Stromkosten für Arbeitslose mit den Kosten für Wohnung und Heizung voll übernommen werden und die Presse verbreitet das auch noch. Dafür ist sie (die Merkel) dann beliebt wie nie und fast 70% der Deutschen sagt lt. Meinungsumfrageinstituten, Sie würden sie wieder wählen, obwohl eine Wahlbeteiligung von 70% längst eine Utopie ist. Sind wir Deutschen wirklich so dumm, dass wir unfähig sind, Zusammenhänge noch zu erkennen? Lügen noch als Lügen auszumachen und auf Diffamierung mit der einzigen Antwort zu reagieren, die Politiker verstehen, der Abwahl? Begreifen die Wahlverweigerer nicht, dass sie die Parteien mit ihrer Wahlverweigerung nicht schwächen, sondern stärken?

Im Parteiengesetz wird bei der Parteienfinanzierung festgelegt, dass die vom Staat für jede erreichte Stimme gezahlten Beträge nur dann gezahlt werden, wenn sie gleich hohe Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen nachweisen ( 18 Parteiengesetz). Ist das nicht eine Steilvorlage für Korruption? Warum zahlen wohl Unternehmen wie BMW, Daimler, Altana, Deutsche Bank und andere jedes Jahr riesige Summen an die Parteien? Damit die Parteien eine Politik für alle betreiben, oder damit sie als Unternehmen Vorteile daraus ziehen?

2005: Einnahmen in Tausend CDU CSU Die Linke FDP Grüne SPD
aus Mitgliedsbeiträgen 43.200
(27.54 %)
9.914
(23.88 %)
9.257
(41.17 %)
6.157
(18.97 %)
5.476
(20.58 %)
49.216
(29.11 %)
aus Mandatsträgerbeiträgen und
sonstigen regelmäßigen Einnahmen
17.700
(11.28 %)
3.252
(7.84 %)
1.615
(7.18 %)
1.931
(5.95 %)
5.431
(20.41 %)
21.939
(12.98 %)
aus Spenden von natürlichen
Personen
20.577
(13.12 %)
5.098
(12.28 %)
2.195
(9.76 %)
7.832
(24.13 %)
3.481
(13.08 %)
10.883
(6.44 %)
aus Spenden von juristischen
Personen
12.674
(8.08 %)
4.254
(10.25 %)
35
(0.16 %)
3.920
(12.08 %)
948
(3.56 %)
3.282
(1.94 %)
aus Unternehmenstätigkeiten
und Beteiligungen
19
(0.01 %)
0
(0 %)
0
(0 %)
73
(0.22 %)
0
(0 %)
7.023
(4.15 %)
aus Veranstaltungen, Vertrieb
und sonstigen Tätigkeiten
11.804
(7.52 %)
7.746
(18.66 %)
173
(0.77 %)
1.958
(6.03 %)
696
(2.61 %)
15.023
(8.88 %)
aus staatlichen Mitteln 45.235
(28.84 %)
10.550
(25.42 %)
8.517
(37.87 %)
9.585
(29.53 %)
9.553
(35.9 %)
43.774
(25.89 %)
aus sonstigem Vermögen 3.719
(2.37 %)
557
(1.34 %)
259
(1.15 %)
704
(2.17 %)
228
(0.86 %)
14.329
(8.47 %)
aus sonstigen Einnahmen 1.947
(1.24 %)
136
(0.33 %)
436
(1.94 %)
296
(0.91 %)
745
( 2.8 %)
3.615
(2.14 %)
Gesamteinnahmen 156.874
(100 %)
41.509
(100 %)
22.487
(100 %)
32.456
(100 %)
26.608
(100 %)
169.084
(100 %)
Schily hat 2003 ein, wie ich es sehe, weiteres System gesetzlich begünstigter Korruption eingeführt, das Sponsoring . Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir Deutschen Korruption nicht nur akzeptieren, sondern sogar noch bewundern. So haben die Spendenskandale auf das Wahlverhalten der Deutschen offenbar keine Wirkung erzielt. Ob die Flickaffäre oder der Spendenskandal um die CDU 1990, die Akteure sitzen fest im Sattel. Beim ersten Sponsoring-Bericht, 2005 veröffentlicht, hat das Ministerium von Ulla Schmidt mit 44.582.222,- den Löwenanteil einkassiert, wohl eine Folge ihrer "erfolgreichen Gesundheitsreform". Auch im zweiten, im Mai 2007 veröffentlichten Sponsoring-Bericht hat sie stolze 49.737.154 eingeheimst. Im Gegensatz zum ersten Bericht mussten nun auch die Sponsoren angegeben werden. Bei der guten Ulla waren das
  • E.ON
  • Deutsche Telekom AG
  • Verband der Cigarettenindustrie Philip Morris GmbH British American Tobacco (Germany) GmbH Reemtsma Cigaret-tenfabriken GmbH JT International Germany GmbH Austria Tabak GmbH Heinz van Landewyck
  • Doerenkamp-Zbinden-Foundation
  • Deutsche Kranken-hausgesellschaft
  • Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
  • Privater Spender (keine Zustimmung zur Namensnennung abgegeben)
  • Fachverband Außenwerbung e.V.
  • Boomerang Medien GmbH
  • Sit & Watch Werbeflächen GmbH
  • Novum! Werbemedien GmbH & Co. KG
  • Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
  • 54 regionale Hörfunksender (zusammen 8 Millionen)
  • VIVA
  • n-tv
  • VOX
  • RTL
  • Center TV
  • Focus TVGesundheit
  • Tele 5
  • DSF
  • Das Vierte
  • GIGA
  • Takeda Pharma GmbH

Ich vertrete eine einfache Philosophie. Wer regelmäßig große Summen an politische Parteien spendet, erwartet für diese Spenden direkte und indirekte Gegenleistungen und sei es nur, dass er einen Mitarbeiter in einem Ministerium unterbringt, der bei der Ausarbeitung von Gesetzen "hilft". Jede Art dieser Gegenleistungen richtet sich aber gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Ich kann nur hoffen, dass bei den nächsten Wahlen (Bayern in diesem Jahr und BT-Wahl nächstes Jahr) die Nichtwähler endlich auch ihre Verantwortung erkennen und alternativen Parteien ihre Stimme geben.