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Erstelldatum: 11.06.2008

Politische Argumentation zum EU-Vertrag

Wegen Aussage des Politikers Bernd Siebert, CDU Hessen, zum EU-Vertrag

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17,
05.04.2012
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de

An den
Abgeordneten des Bundestages
Bernd Siebert


Betr.: Ihre Aussagen zum EU-Vertrag


Sehr geehrter Herr Siebert,

durch einen Bekannten wurde ich über Ihre Antwort zu seinen Bedenken zum EU-Vertrag informiert. Ihre Antwort hat mich bewogen, zu Ihren Aussagen Stellung zu beziehen. Dabei gehe ich abschnittsweise vor, um die Zusammenhänge besser darstellen zu können.

Ihre Aussage:

herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken gegen den Lissabonner Vertrag formuliert haben und dazu auffordern, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Darauf möchte ich Ihnen folgendes antworten:
Am 24. April 2008 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung und mit großer parlamentarischer Mehrheit dem Ratifikationsgesetz zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Im Folgenden möchte ich Ihnen darlegen, warum dieses Vertragswerk unbedingt zustimmungswürdig war und inwiefern die von Ihnen gegen die Zustimmung vorgetragenen Argumente meines Erachtens einer anderen Bewertung bedürfen. Lassen Sie mich zunächst auf das Argument eingehen, dass die Öffentlichkeit in den Diskussionsprozess über den Vertrag von Lissabon nicht einbezogen gewesen sei und der Vertrag ohne Transparenz für Wählerinnen und Wähler und ohne öffentliche Diskussion ratifiziert werde. Man kann sich natürlich immer eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit wünschen. Bei Politikern wird ein solches Anliegen in aller Regel sogar auf offene Ohren stoßen. Gleichwohl werden häufig die Angebote zur öffentlichen Diskussion nur von bestimmten Interessengruppen wahrgenommen, bei denen eine Befassung zumeist beruflich begründet ist. Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der federführende EU-Ausschuss im Deutschen Bundestag anlässlich des Ratifizierungsverfahrens zwei Expertengespräche und eine Anhörung zu den inhaltlichen Neuerungen des Vertrages von Lissabon durchgeführt hat, die öffentlich waren und sich einer großen Resonanz erfreuten. Ich gestatte mir zugleich den Hinweis, dass es sich bei den Neuerungen des Vertrages von Lissabon europarechtlich nicht um eine völlig neue Materie gehandelt hat, sondern der Reformvertrag in beträchtlichem Umfang die politische Substanz des europäischen Verfassungsvertrages aus dem Jahre 2004 übernommen hat, der leider in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Als Ergebnis aus den Anhörungen und Expertengesprächen kann ich Ihnen berichten, dass mit Ausnahme der von der Fraktion DIE LINKE benannten Sachverständigen die Experten einmütig den Abgeordneten die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon empfohlen haben.

Meine Ansicht:

Schon die Aussage, bei Politikern würde mehr Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen auf offene Ohren stoßen würde, könnte als Treppenwitz interpretiert werden. An keinem politischen Prozess werden die Bürger auch nur annähernd beteiligt. Schreiben an Politiker werden mit Plattitüden oder zusammengeschusterten Textbausteinen ohne Bezug auf den eigentlichen Inhalt des Schreibens beantwortet, wenn überhaupt.

Die Aussage zur Expertenanhörung ist ebenfalls amüsant. Ebenso der Hinweis auf die ablehnende Argumentation der von den Linken bestellten Experten. Keine inhaltliche Aussage, warum die Experten (außer denen der Linken) die Ratifizierung empfohlen haben.
Es ist inzwischen sattsam bekannt, aus welchen Kreisen die so genannten Experten rekrutiert werden: INSM, Bertelsmann-Stiftung, IFO-Institut München, Meinhard Miegel und ähnliche Think Tanks, die ausschließlich die Großindustrie und die Banken vertreten. Es sind die Gruppierungen, die alle Verträge zur EG maßgeblich vorangetrieben haben, deren Vertreter regelmäßig zu den Bilderberg-Treffen eingeladen werden (die, wie ich als bekannt voraussetze, das Fundament der EG bzw. EU, die römischen Verträge, ausgearbeitet haben). Folglich wurden Täter als Sachverständige eingeladen. Unabhängige Sachverständige wie z. B. Prof. Schachtschneider oder Prof. Murswiek gehörten sicherlich nicht dazu, obwohl diese Herren die wohl besten Staatsrechtler Deutschlands sind.

Weitere Aussagen von Ihnen

Ich kann auch Ihrem Argument, der Vertrag sei undemokratisch und behebe das demokratische Defizit des EU-Verfassungsvertrags nicht, schwerlich zustimmen. Das Scheitern des Verfassungsvertrages hat den Reformprozess in Europa über Jahre zur Stagnation verurteilt, die erst durch die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beendet werden konnte. In der Diskussion über die Frage, wie der politische Reformprozess fortgesetzt werden könne, hat sich herauskristallisiert, dass eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten dem politischen Ziel, Europa eine Verfassung zu geben, skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Insofern greift der Vertrag von Lissabon genau diese Bedenken auf und beschränkt die politischen Reformen auf jene Punkte, die von allen Mitgliedstaaten gemeinsam unterstützt werden. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, aus dieser Konsequenz etwas Undemokratisches abzuleiten. Hinsichtlich des demokratischen Defizits möchte ich anmerken, dass dem EU-Parlament zwar in der Tat weiterhin kein Initiativrecht zusteht. Die Europäischen Institutionen sind jedoch historisch bedingt mit einem Demokratiedefizit "aufgewachsen", das im Laufe der Geschichte allerdings schon erheblich gemildert werden konnte. Richtig bleibt dennoch, dass die Demokratisierung der Europäischen Union in kleinen Schritten vorankommt und auch der Vertrag von Lissabon dazu seinen Beitrag leistet. Als großer Erfolg ist z. B. zu verbuchen, dass durch die Festlegung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren in der europäischen Gesetzgebung das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat wird.

Meine Interpretation:

Es ist ein unübersehbares Zeichen des vorhandenen Demokratiedefizits, dass die in den Referenden klar definierte Absage an die EU-Verfassung nun erneut über die Hintertür eines Vertrages realisiert werden soll. Doppelt schlimm, dass die Initiative dazu besonders von deutscher Seite ausging und damit wieder einmal unter Beweis stellt, dass Demokratie dem deutschen politischen Verständnis nach lediglich eine inhaltslose Wortblase ist.
Ich könnte mir vorstellen, dass Ihre Aussagen zum Vertrag aus einer der Hochglanzbroschüren stammen, die zu diesem Thema vom Bund herausgegeben werden, aber vermutlich von der Bertelsmannstiftung verfasst wurden.
Zunächst die Frage der EU-Verfassung. Sie wurde in Deutschland ohne Volksabstimmung von Bundestag und Bundesrat durchgewunken, scheiterte dann aber an den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich. Nun werden Sie sicher argumentieren, ein Referendum sähe unser GG nicht vor. Doch das ist falsch. Ein Referendum wäre sogar nach Art. 146 GG zwingend gewesen. Dabei muss Art. 146 im Zusammenhang mit der ursprünglichen Fassung der Präambel gesehen werden. Mit der Wiedervereinigung (es war eine, auch wenn Frau Zypries ein Wortspiel daraus gestaltet) wäre es zwingend erforderlich gewesen, dem Deutschen Volk eine in freier Abstimmung verabschiedete Verfassung als Ersatz für das von den Vätern des GG stets nur als Interimslösung betrachtete GG zu geben. Stattdessen wollte die Regierung eine Verfassung durch die Hintertür einführen, die EU-Verfassung. Ein Novum, denn die EU war zu dem Zeitpunkt nicht mehr als ein Wortgebilde, denn völkerrechtsgültige Verträge existierten nur für die EG. Die Mitgliedsstaaten der EU waren souveräne Staaten im Sinne des Völkerrechts, jedes Mitgliedsland mit einem eigenen Staatsvolk. Die EU oder besser EG ist aber nichts anderes als eine durch völkerrechtliche Verträge verbundene lose Staaten- besser Wirtschaftsgemeinschaft, also kein Staat und nicht mit einem Staatsvolk ausgerüstet.
Durch die EU-Verfassung wäre das anders geworden, weil mit der Abtretung von weiteren Hoheitsrechten vor allem im Rechts- und Sicherheitsbereich der innere Kern dieser Staaten ausgehöhlt worden wäre. Gleiches gilt für Deutschland. Da nicht eindeutig geklärt ist, ob das in der Besatzungszeit konstituierte Grundgesetz im Völkerrecht als Nachfolge eindeutig und unwiderruflich anerkannt worden wäre, weil das Deutsche Reich nach den völkerrechtlichen Konventionen nicht aufgehört hatte, zu existieren, stellte das BVerfG in mehreren Urteilen fest, dass das Deutsche Reich weiterhin existent, aber mangels Organen nicht handlungsfähig sei. Unter Staatsrechtlern werden derzeit sehr unterschiedliche Meinungen zu der Frage geäußert, ob die BRD nun Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Losgelöst von dieser Frage hätte dieser Status endgültig mit einer neuen Verfassung nach der Wiedervereinigung geklärt werden können, indem man dem Deutschen Volk eine neue Verfassung gibt, eine Verfassung, die nicht dem Diktat von Besatzungsmächten unterliegt, wie das bei der Weimarer Verfassung von 1919 und dem GG der Fall war. Insofern war das Vorgehen mit der EU-Verfassung nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig.

Der EU-Vertrag ist die EU-Verfassung in fast allen Punkten. Das fehlende Initiativrecht für das EU-Parlament wischen Sie mit einer Handbewegung zur Seite. Danach wird es lustig. Sie gestehen ein, dass es beim EU-Parlament ein Demokratiedefizit gibt und bezeichnen das als historisch gewachsen. Schauen wir auf die Historie. Ein EU-Parlament war ursprünglich nicht vorgesehen. Mit dem Pariser Vertrag (EGKS) wurde eine gemeinsame Versammlung aus 142 Mitgliedern gebildet, der historische Vorläufer des Europäischen Parlaments, gedacht zur Kontrolle der Hohen Behörden. Gleichzeitig wurde eine Justizinstanz gegründet, der EuGH. Ursprünglich sollte dieser Gerichtshof lediglich die Streitigkeiten der Vertragspartner untereinander regeln. Mit den römischen Verträgen wurde die EWG und Euratom gebildet und mit dem Fusionsvertrag zur EG umfunktioniert. Problem dabei war und ist, dass der EuGH sich als Integrationsmotor der EU sieht und sich dabei mehr und mehr eine Kompetenz-Kompetenz aneignete, die ihm im eigentlichen Sinne nicht zusteht. Soweit die Historie.

Als die Gemeinsame Versammlung zum EU-Parlament ausgerufen wurde, wäre es ein Leichtes gewesen, ihm auch die demokratischen Insignien eines Parlaments zuzuordnen. Aber so viel Demokratie war offenbar nicht erwünscht. Ihre Aussage dazu hört sich an, als wenn man einer Frau erzählt, sie sei ein wenig schwanger, aber mit jedem Verkehr würde sie ein wenig mehr schwanger. Kommt Ihnen dieser Widersinn nicht selbst albern vor? Soll eine bestehende Demokratie (was Deutschland ja angeblich ist) für ein wenig Demokratie mit dem Prinzip Hoffnung, dass daraus eine richtige Demokratie wird, geopfert werden? Selbst wenn nun im EU-Vertrag festgelegt wurde, dass es ein Mitentscheidungsverfahren gibt, ist das noch weit von einer Demokratie entfernt.

Derzeit gibt es 785 EU-Abgeordnete. Deutschland stellt davon zurzeit 99 Abgeordnete. Bei EU-Wahlen können die Deutschen also lediglich 99 von 785 Abgeordneten wählen. Das ist mit dem GG nicht vereinbar, denn Art. 20 GG sagt aus:
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Sie wird vom Volke in Wahlen ... ist eigentlich eindeutig und wurde vom BVerfG im Maastricht-Verfahren noch einmal präzisiert. Die BRD ist ein existentieller Staat, die Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird von diesem in Wahlen an die Staatsorgane delegiert. Wenn das Volk also nur 12,6% seiner Vertreter wählen kann, wird es seiner Machtbefugnis beraubt und Art. 20 GG sinnentleert. Das aber ist nach Art. 79 GG nicht statthaft. Hinzu kommt eine weitere kleine Heimtücke des Vertrages zum Tragen. Art. 10 EUV (Vertrag zur Europäischen Union) sagt aus:

  • „Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament
  • vertreten.“
und zusätzlich in Art. 14 Abs. 2 UAbs. 1:
  • „Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
  • zusammen.“

Zwei harmlos klingende Aussagen, aber voller Hinterlist, wie ich es sehe. Mit dieser Aussage weist sich die EU ohne jede Ermächtigung ein Volk zu, ein Unionsvolk. Aber die EU ist kein Staat und hat kein Volk, Die EU ist ein Zweckverband, würde sich damit aber zu einem "Quasi-Staat" mit einem "Quasi-Volk" ohne jede Staatsgründung organisatorisch aufmöbeln. Natürlich wird hier jeder Politiker abwiegeln, aber die Juristen des EuGH würden genau diese Feststellung festschreiben.

Der EU-Vertrag besteht eigentlich aus zwei unterschiedlichen völkerrechtlichen Verträgen, aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Natürlich will man Vereinfachungen, so wie z. B. mit Art 48 EUV. Nach Art. 48 Abs. 6 UAbs. 2 EUV können jetzt die Bestimmungen des Dritten Teils des AEUV durch Beschluss des Europäischen Rates geändert werden. Das Europäische Parlament hat hierbei kein Mitentscheidungsrecht, sondern wird nur angehört. So wird Demokratie einfach, weil einfach einfach einfach ist (so geht doch die Werbung?). Hier wird erneut das EU-Parlament ausgehebelt, eine nach wie vor bestehende Begrenzung des Mitentscheidungsverfahrens und auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar (Gewaltenteilung).

Nach Art. 48 Abs. 7 UAbs. 1 EUV kann der Europäische Rat beschließen, dass in Fällen, in denen nach den Verträgen der Rat nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschließt, künftig das Mehrheitsprinzip anzuwenden ist. Diese Ermächtigung bezieht sich auf den gesamten AEUV und auf Titel V des EUV, der die Bestimmungen über die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union enthält. Ausgenommen sind lediglich Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen sowie die in Art. 353 AEUV genannten Artikel des AEUV.
Es mag seltsam klingen, aber das "Einstimmigkeitsprinzip" des Europäischen Rats ist zumindest noch eine minimale Form der Demokratie. Damit kann ein Mitglied des Europäischen Rats eine Änderung verhindern, die für sein Land negative Auswirkungen hätte. Mit der Mehrheitsabstimmung wäre auch diese Möglichkeit nicht mehr gegeben und, noch schlimmer, unumkehrbar.

Ihre Aussage:

Leider kann ich auch Ihrer Behauptung nicht zustimmen, mit dem Lissabonner Vertrag werde eine neoliberale Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit Jahrzehnten eine Verarmung breiter Teile der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union, vor allem aber der so genannten Dritten Welt, aber auch in Deutschland einhergehe. Abgesehen davon, dass sich der Begriff "neoliberal" im Vertrag von Lissabon überhaupt nicht findet - im Gegenteil: die Europäische Union bekennt sich erstmals zu einer sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 Abs. 3 Vertrag über die Europäische Union), wie sie sich in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Einführung durch Ludwig Erhard bewährt und soziale Sicherheit und Wohlstand in einem Ausmaß ermöglicht hat, wie sich dies die Gründerväter der Bundesrepublik kaum vorstellen konnten. Alle Statistiken belegen, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausnahmslos, in besonderer Weise aber in den Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa mit enormen Wohlstandsgewinnen verbunden ist. So ist das Pro-Kopf-Einkommen zwischen dem Jahre 1995 und dem Jahr 2006 in der EU jährlich zwischen zwei und fünf Prozent gestiegen, in Irland sogar um sieben Prozent. Auch wenn nicht bestritten wird, dass es in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch Armut gibt, so halte ich es doch für völlig abwegig, dies der EU in die Schuhe zu schieben. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Europäische Union in der laufenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 durchschnittlich mehr als 35 Prozent ihrer Mittel für den sozialen Zusammenhalt sowie Wachstum und Beschäftigung ausgibt, insgesamt sind dies über 300 Milliarden Euro. Davon werden allein über den Europäischen Sozialfonds Mittel in Höhe von rund 75 Milliarden Euro vergeben, die den Zweck haben, Wohlstand und Lebensstandard in den Mitgliedstaaten und Regionen zu steigern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang zu fördern. Vor diesem Hintergrund ist auch die Behauptung Ihres Schreibens, das Ziel eines "schrittweisen Abbaus internationaler Handelshemmnisse", das im Reformvertrag benannt wird, vergrößere die weltweite Armut und erweise sich "allenfalls für die europäischen Großkonzerne als profitabel", nicht nachvollziehbar.

Meine Ansicht dazu:

Zunächst der Begriff neoliberal. Er definiert lediglich die seit den 80er Jahren stattfindende Änderung der sozialen Marktwirtschaft (Ludwig Erhard) hin zum Laissez-faire-Liberalismus der heute üblichen Politik. Neoliberal bedeutete in seiner ursprünglichen Form, dass ein neoliberales Wirtschaftsmodell

  • der Monopol- und Kartellkontrolle,
  • dem sozialen Ausgleich,
  • der Chancengleichheit,
  • der Internalisierung externer Effekte dienen sollen.
Externe Effekte bezeichnen in der Volkswirtschaftslehre die unkompensierten Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen auf unbeteiligte Marktteilnehmer. Sie werden nicht in das Entscheidungskalkül des Verursachers einbezogen. Volkswirtschaftlich gesehen sind sie eine Ursache für Marktversagen, woraus sich die Notwendigkeit staatlicher Intervention herleiten lässt.

Insofern wird also der Begriff neoliberal in seiner heutigen Ausprägung falsch angewendet. Ihn als von Hayek-Liberalismus zu bezeichnen, wäre sicher angebrachter und käme der Wahrheit näher. Liberalismus grundsätzlich vertraut auf die Kräfte des Marktes. Aber grau ist alle Theorie, wenn sie nicht alle möglichen Fakten berücksichtigt. Die Theorien gehen von einem Mangel aus, der mit dem Liberalismus bekämpft werden soll. Eine Marktsättigung sieht er nicht vor. Wie könnte er auch? Als von Adam Smith die volkswirtschaftliche Idee eines Marktliberalismus geprägt wurde, konnte er nicht voraussehen, welche Produktionsmöglichkeiten 200 Jahre später existieren würden und wie sich die Technik veränderte.

Der Markt mag solange funktionieren, wie eine Sättigung des Marktes nicht gegeben ist. Ist der Markt aber gesättigt, ändert der Markt sein Verhalten. Ab diesem Zeitpunkt wird wieder aktiv, was die Theorie des Liberalismus eigentlich bekämpfen wollte, der Starke zerstört den Schwächeren. Spätestens ab diesem Zeitpunkt greifen wieder die absoluten Feinde des Liberalismus, die Monopol- und Kartellbildung, die Chancengleichheit verschwindet, externe Effekte bleiben unberücksichtigt und der soziale Ausgleich wird gekillt. Damit haben wir das, was heute Globalisierung ausmacht. Man kann es auch einfacher ausdrücken: "Raubtierkapitalismus."

So weit die Begriffsbestimmung. Ob der Begriff neoliberal im Vertrag auftaucht oder nicht, ist absolut irrelevant. Maßgeblich sind einzig und alleine alle Aussagen, die mit dem innereuropäischen Handel und allgemein mit dem Freihandel in Zusammenhang stehen. Sie betonen das Wirtschaftswachstum der hinzugekommenen Ostländer der ehemaligen Sowjetunion. Aber das ist Augenwischerei. Der Westen hat den Mangel in diesen Ländern in den Zeiten des kalten Krieges immer betont. Nach dem Zusammenbruch der UDSSR werden in diesen Ländern die gleichen Kräfte aktiv, die Ludwig Erhard das Wirtschaftswunder ermöglichten. Die Völker dieser Länder machen sich auf, den zuvor vorhandenen Mangel zu beseitigen. Es ist der Wandel zu einer Konsumgesellschaft. Die Subventionen der EU für diese Länder kommen der finanziellen Unterstützung durch den Marshall-Plan nach dem 2. Weltkrieg gleich. Mit den gleichen Ausprägungen, denn mit diesen Subventionen sind mit Auflagen verbunden, die zwingend das vorherrschende System des Westens fordern. Auch in diesen Ländern wird eine Marktsättigung eintreten, damit wird das Wachstum stagnieren und der Verteilungsprozess wird sich umkehren, wie das in der BRD der Fall war. Sie sollten nicht von einem Bruttowachstum ausgehen, sondern von dem Verteilungsprozess in der Gesellschaft. In Deutschland ist das Nettolohneinkommen seit nunmehr über 15 Jahren rückläufig, während die Nettoeinkommen des Kapitals exorbitant gewachsen sind. Den heuchlerischen Aussagen der Regierung und der Politik allgemein über den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist leicht zu begegnen. Es genügt ein Blick auf die Seiten der Rentenversicherung Bund und dort die Angaben zu den Beitragseinnahmen. Im Jahr 2006 betrugen sie noch 179,5 Milliarden und sind 2007 auf 173,9 Milliarden zurückgegangen. Da es keine Beitragssenkung gegeben hat, bleibt nur ein Schluss: "2007 wurden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut, vernichtet oder wie immer Sie es ausdrücken wollen." Die angebliche Erholung des Arbeitsmarktes beruht ausschließlich auf statistischen Tricksereien und einer immensen Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Zahl der von staatlichen Transferleistungen abhängigen Menschen steigt unaufhörlich, ob arbeitslos oder im Niedriglohnsektor. Verschärft wird diese Situation durch erneute Hetzkampagnen, die in die Wege geleitet wurden (Ludewig, Anne Will u. a.).

Deutschland bezeichnet sich immer noch als soziale Marktwirtschaft, hat aber die Sinnhaftigkeit dieser Aussage längst geopfert, auf dem Altar eines freien Marktes. Sie betonen, dass in Art. 3 EUV das Prinzip der "sozialen Marktwirtschaft" erstmalig Erwähnung im EU-Vertrag findet, vergessen aber die Relativierung dieser Aussage in Art. 119 AEUV, die den Begriff der freien Marktwirtschaft zur "offenen Marktwirtschaft" relativiert. Zusätzlich muss man bei allen Bestimmungen über den ungehinderten freien Warenverkehr und die einheitliche Binnengrenze der EU die Interpretation des EuGH betrachten, der den freien und ungehinderten Warenverkehr so auslegt, dass die für die Prüfung eingeführter Waren aus nicht zur EU gehörenden Länder geltenden rechtlichen Bestimmungen (z. B. gesundheitlicher Art) bei einem Vertrieb in die anderen Länder der EU maßgeblich sind, also strengere Regelungen als im Einfuhrland nicht angewendet werden dürfen. Hinzu kommen die Regeln der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 - 54 AEUV), die aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Lohnverhältnisse der Mitgliedsstaaten Lohndumping forcieren.

Die derzeit praktizierte "soziale Marktwirtschaft" wird bestens durch den Armutsbericht repräsentiert. Die Presse hebt dabei allerdings immer nur die steigende Kinderarmut hervor, aber Kinderarmut ist nur eine Folge wachsender Armut in der Bevölkerung.

Ihre Aussage

Ferner möchte ich Ihrem Einwand, der Vertrag von Lissabon legalisiere die Verhängung der Todesstrafe in der Europäischen Union, widersprechen. In der Charta der Grundrechte der EU, die durch den EU-Reformvertrag Rechtsverbindlichkeit erlangt, ist in Art. 2 das "Recht auf Leben" verankert, wonach gem. Art. 2 Abs. 2 "Niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf". Dies ist eine klare und eindeutige Aussage gegen die Todesstrafe. Die EMRK ist im Jahr 1950 abgeschlossen worden, d.h. nicht lange nach dem Ende des 1. Weltkrieges. Vor diesem historischen Hintergrund sind die Formulierungen im Protokoll Nr. 6 zur Konvention zu verstehen, die tatsächlich missverständlich sein können, aber nur, wenn man gerade diesen historischen Hintergrund ausblendet und die Regelungen als vermeintliche Regelung pro Todesstrafe instrumentalisieren möchte. Wie genau das Verhältnis zwischen der Grundrechtecharta und der EMRK zu beurteilen ist, bedarf einer langen juristischen Abhandlung und wird letztendlich vom EuGH zu beurteilen sein. In jedem Fall wird die EMRK hier im Lichte der eindeutigen Charta zu lesen sein müssen. In Deutschland ist nach Art. 102 GG die Todesstrafe ohnehin abgeschafft und die Ratifikation des Vertrags von Lissabon wird hieran nichts ändern. Das BVerfG hat u. a. in seiner Maastricht- Entscheidung (zuvor Solange I und II) geurteilt, dass das Europarecht die Grundwerte unserer Verfassung nicht brechen kann und dass das BVerfG die Rechtssprechungshoheit über diesen Schutz behält. Die Abschaffung der Todesstrafe gehört selbstverständlich dazu. Zudem achtet selbstverständlich auch die EU die "Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten" (siehe u. a. Art. 6 Abs. 3 Vertrag über die EU) worunter ebenfalls die Abschaffung der Todesstrafe unbedingt zu zählen ist.

Meine Interpretation dazu

Wenn Sie die Ausführung der Charta anführen, die ja im veröffentlichten EU-Vertrag nicht mehr aufgeführt wird, sondern lediglich mit dem Verweis auf ihre Gültigkeit erwähnt wird (Art. 6 EUV), müssen Sie auch die Erklärungen dazu anführen. Dort heißt es:

    3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

    b)Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

    (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union v. 14.12.2007 (2007/C 303/02))

Wenn Sie dennoch Recht haben mit Ihrer Äußerung zur Todesstrafe, beruht das auf den Zusatzprotokollen 7 und 13, die beide von der BRD ratifiziert wurden:

  • Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983 erklärt die Todesstrafe für abgeschafft.
  • Nach Artikel 2 dieses Protokolls ist die Todesstrafe allerdings für Taten zulässig, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.
  • Das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 beseitigte schließlich diese Einschränkung und untersagte die Todesstrafe ausnahmslos.

Nicht aufgehoben sind hingegen die Aussagen zum Aufruhr. Sieht man die Bestrebungen in Bayern, das grundgesetzlich verankerte Recht zur Demonstration auszuhöhlen, kann leicht der Verdacht aufkommen, dass bei einer Ausweitung dieses Vorhabens auf andere Länder der BRD relativ leicht jede Demonstration zum Aufruhr erklärt werden kann, um ihn dann mit militärischer Gewalt niederzuschlagen. Alles nur eine Frage juristischer Interpretation.

Wenn Sie das GG zu dieser Frage anführen, lassen Sie außer Acht, dass durch die weitere Übertragung von Hoheitsrechten im Rechtswesen das GG endgültig als Primärrecht für Deutschland ausgehebelt wird. Es ist übliche Praxis des EuGH, Gemeinschaftsrecht auch dort vorzuschieben, wo es um rein regionale Interessen geht.

Ihre Aussage

Einer besonderen Würdigung bedarf auch der Vorwurf, der Vertrag von Lissabon bewirke eine Militarisierung der Europäischen Union. Dieses Argument ist ausschließlich von den Vertretern der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bei den Beratungen im EU-Ausschuss und bei den Debatten im Plenum des Parlamentes vorgetragen worden. Auf diese Bewertung hat der frühere Bundesumweltminister Trittin, der gewiss nicht in dem Verdacht steht, in der Frage unsensibel zu sein, im Deutschen Bundestag geantwortet, zu einem solchen Ergebnis könne nur kommen, wer den Vertrag von Lissabon nicht gelesen habe. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich aus dem Vertrag selbst zitieren: Art. 3 Abs. 5 des Vertrages über die Europäische Union lautet:
"In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen."
Unseres Erachtens ist es eine wichtige Errungenschaft in der der Entwicklung der EU, dass diese heute in der Lage ist, sich an militärischen Einsätzen zu beteiligen. Nur so ist sichergestellt, dass die Europäische Union mit einer Stimme auch in der Außenpolitik spricht und insbesondere auch humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie robuste Mandate bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen zu übernehmen. Solche Einsätze entsprechen nicht nur dem Gebot humanitärer Hilfe, sie sind auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Frieden und Stabilität auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Die Sicherheit und der Schutz der Bürger, nicht nur vor einer Aggression von außen, sondern auch vor den Gefahren terroristischer Bedrohungen im Innern, bleibt eine hohle Phrase, wenn die notwendigen Instrumente nicht zur Verfügung stehen. Es gibt Gefahren, die mit polizeilichen Mitteln abgewehrt werden können, es gibt Gefahren, die besser mit militärischen Mitteln abgewehrt werden können und es gibt Aufgaben und Gefahren, für die vor allem zivile Mittel geeignet sind. Es gehört zur historischen Wahrheit, festzustellen, dass auch in Europa, z. B. bei den Balkankriegen am Beginn der 90er Jahre, der Völkermord an den bosnischen Muslimen nur durch den Einsatz militärischer Gewalt beendet werden konnte.

Meine Interpretation

Schauen Sie auf die Aussagen von Roman Herzog vom 17. Februar 2007 in der Welt. Dann schauen Sie sich die Definitionen in Titel V des EUV an, hier insbesondere die Kompetenzverteilung zur Sicherheitspolitik. Nicht schwülstige Formulierungen offenbaren die Realpolitik, sondern die Möglichkeiten justizieller Interpretation. In dieser Hinsicht ist der EuGH sehr erfindungsreich. Zwar ist der EuGH nicht mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befasst, wohl aber nach Art. 40 EUV und Art. 263 und 275 AEUV für die Befassung mit Klagen von Personen (natürlichen oder juristischen Personen). Art. 24 (3) EUV bestimmt eine vorbehaltlose Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu den Beschlüssen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Hinweis auf die Vorgänge auf dem Balkan in den 90er Jahren ist der Beweis und kein Gegenbeweis, denn dieser Einsatz war ein NATO-Einsatz ohne Mandat der UN, an welchem sich die BRD entgegen des grundgesetzlichen Verbots von Einsätzen der BW zu anderen als reinen Verteidigungszwecken aktiv beteiligt hat. Wer das Weißbuch von Min. Jung gelesen hat, weiß, dass die derzeitige Regierung ganz heiß darauf ist, dem "Kreis der Willigen" anzugehören und im Weißbuch alle Voraussetzungen geschaffen hat, auch ohne UN-Mandat Angriffskriege "zur Sicherung von Ressourcen" auszuführen. Die Aussagen um die militärischen Aspekte sind wohl ganz bewusst sehr diffus im Vertrag gehalten.
Art. 42 EUV Abs. 3 ist die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, aufzurüsten, auch wenn die Formulierung von "verbessern" spricht. In Abs. 6 wird von Mitgliedsstaaten "mit anspruchsvolleren Kriterien der militärischen Fähigkeiten" gesprochen. Der Satz ist im Zusammenhang mit dem Weißbuch des Verteidigungsministers eine klare Aussage pro Militärinterventionen: Weltweit. Hinzu kommt das Protokoll Nr. 10, Artikel 1.

Ihre Aussage:

Unzutreffend ist auch die Darstellung, dass es für mögliche EU-Einsätze mit militärischen Mitteln keine parlamentarische Kontrolle gebe. Begrenzt richtig ist daran lediglich, dass diese Kontrolle nicht in erster Linie auf der europäischen Ebene stattfindet, weil es für militärische Einsätze keine Gemeinschaftskompetenz gibt. Es ist vielmehr so, dass es einer so genannten "Koalition der Willigen" bedarf, im Namen der EU militärische Einsätze durchzuführen. Die Entscheidung für eine Beteiligung an solchen Einsätzen, die immer nur im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden dürfen, liegt bei den Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland beim Deutschen Bundestag. Das Bundesverfassungs-gericht hat in seinem AWACS-Urteil vom 7. Mai 2008 klargestellt, dass es ohne die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages eine Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen nicht geben darf.

Sie werden verstehen, dass wir daher Ihre Auffassung, dass die vorgetragenen Kritikpunkte des Lissabonner Vertrages dem sozialen Ausgleich in einer friedlichen Welt entgegenstehen, nicht zu teilen vermögen. Wir hoffen gleichwohl, dass die von uns vorgetragenen Argumente helfen, den Vertrag von Lissabon insgesamt doch etwas positiver zu bewerten als dies in Ihrem Schreiben geschehen ist.

Meine Interpretation

Haben Sie die Artikel in Titel V des EUV nicht gelesen oder nicht verstanden? Nach Art. 27 EUV sind Beschlüsse des Rates in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die Mitgliedsländer bindend. Sicherlich werden Sie mich nun auf das Subsidiaritätsprinzip aufmerksam machen wollen. Da ist zunächst Art. 5 Abs. 3, in welchem die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf Angelegenheiten reduziert wird, die nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen. Da kommt natürlich wieder "der Motor der Integration", der EuGH ins Spiel. Letztendlich definiert er, was Unionsinteressen sind und was nicht und er legt diese Ansichten bekanntermaßen sehr weit aus. Nach Protokoll Nr. 2, Art. 8 wird aber der EuGH über Subsidiaritätsklagen entscheiden. Auch die Fristensetzung in Protokoll Nr. 2 sowie die Aussagen von Art. 332 AEUV schränken das Subsidiaritätsprinzip derart ein, dass man es getrost als reines Beruhigungsmittel für kritische Bürger werten kann.

Mein Fazit:

Auffällig ist der Hinweis auf eine angestrebte "neue Weltordnungspolitik" (Artikel 21 h, EUV), die fatal zu den Bestrebungen der Bilderberger nach verschiedenen Verschwörungstheorien passt, wenn dabei berücksichtigt wird, dass die römischen Verträge von den Bilderbergern ausgearbeitet wurden. Da kann schon der Eindruck entstehen, dass die vorgenannten Verschwörungstheorien eben keine Hirngespinste, sondern konkrete und mit Nachdruck verfolgte Ziele sind. Auch die jährlichen Treffen der Bilderberger könnten dann leicht als Treffen zum Befehlsempfang gedeutet werden.

Mich vermag Ihre gesamte Darlegung nicht zu beruhigen und ich vertrete die Ansicht, dass der EU-Vertrag gegen grundsätzliche Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Die Aushöhlung der BRD in den Bereichen Finanz- und Rechtswesen verstößt gegen die Prinzipien der Grundrechte, deren Sicherung mit Art. 79 jede Veränderung des Wesensgehaltes untersagt. Hinzu kommt, dass dieser Vertrag grundsätzlich erst dann zur Abstimmung kommen dürfte, wenn die in der Ursprungsfassung der Präambel und in Artikel 146 festgelegte Vorschrift, dass das Deutsche Volk nach seiner Wiedervereinigung sich in freier Abstimmung eine Verfassung gibt, zuvor erfüllt wurde. Die Wiedervereinigung hat stattgefunden, daran ändert auch die Verbalakrobatik der Justizministerin nichts. Ein Friedensvertrag wurde allerdings bisher bewusst nicht abgeschlossen. Hier kann ich nur vermuten, dass damit die Grundlagen geschaffen werden sollten, das Deutsche Volk zu übertölpeln, um es gegen seinen Willen in einen Nichtstaat mit einem Nichtvolk zu pressen. Die im Vertrag hervorstechenden Befugnisse des Rats und der Kommission würden diese nach der abgeschlossenen Ratifizierung ermächtigen, den Wirtschaftsverbund EG zum Staat auszurufen und die Bürger der Mitgliedsstaaten als Unionsvolk zu okkupieren, auch gegen deren Willen. Das Völkerrecht fragt nicht danach, wie ein Staatsgebilde entstanden ist, sondern nur, ob es die Kriterien eines Staates erfüllt. Das ist aus meiner Sicht die tiefergehende Absicht dieses Vertragswerkes. Erste Ansätze sind bereits in Art. 10 und 14 zu erkennen.

Es stellt sich somit die Frage. Beruht Ihre Antwort auf fehlender Sachkenntnis, weil Sie den Vertrag noch gar nicht gelesen haben, oder versuchen Sie, im Interesse einer undemokratischen Vorgehensweise den Menschen bei Anfragen Sand in die Augen zu streuen?
In beiden Fällen sind Sie als Volksvertreter im Prinzip nicht tragbar. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Ihr Mandat zurückzugeben?

Gert Flegelskamp