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Erstelldatum: 26.05.2009

Wer wird nun EU-Kommissar?

In diesem Jahr ist nicht nur Europa-Wahl, sondern es wird auch eine Entscheidung darüber gefällt, wer nach Verheugen EU-Kommissar für Wirtschaftsfragen wird. Die Position des EU-Kommissars ist eine der Machtpositionen in der EU, mit der ein Land (bisher) eine angestrebte Entscheidung in der EU blockieren kann (bei Fragen, die nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden) und der die EU-Politik maßgeblich beeinflussen kann. Wen wundert es also, wenn in der großen Koalition nun ein Gerangel darüber entsteht, wer künftig diesen Posten besetzen soll, ein CDU-Kandidat oder ein SPD-Kandidat.

Ein Artikel in der ZEIT macht aus meiner Sicht deutlich, welche Art Demokratieverständnis von der EU erwartet werden kann. Ich würde es mit den Worten: "Demokratie ist in der EU nicht vorgesehen" beschreiben wollen. Das fehlende Demokratieverständnis beginnt mit der fehlenden Legitimation des EU-Parlaments. Es hat kein Initiativrecht. Das bedeutet, es darf keinen Gesetzesanträge einbringen. Nach dem Lissabonvertrag werden zwar die Befugnisse des Parlaments ein wenig erweitert, allerdings nur in unbedeutenden Fragen. In wichtigen Angelegenheiten fallen die Entscheidungen nach wie vor nur durch den Ministerrat und die EU-Kommissare und das Parlament muss lediglich gehört werden.

Das Demokratieverständnis der EU wird auch deutlich, wenn man die Vertragsgestaltung betrachtet. Zuerst wollte man der EU eine Verfassung geben und hat dabei ein wahres Monster geschaffen. Aber weil diese Verfassung für alle EU-Länder einschneidende Veränderungen mit sich brachte, machte man den Fehler in einigen Ländern, ausnahmsweise auch einmal die Bevölkerung zu fragen, ob sie damit einverstanden ist. Solche Fehler machen die Deutschen natürlich nicht, wohl aber die Niederlande und Frankreich. Die Völker dieser beiden Länder sagten ziemlich eindeutig nein zur EU-Verfassung. Da für die EU-Verfassung auch das Einstimmigkeitsprinzip galt, war die Annahme der EU-Verfassung mit dem Veto der Franzosen und der Niederländer gescheitert und die noch ausstehenden Volksbefragungen in anderen Ländern der EU wurden ausgesetzt, weil sie nicht mehr zielführend waren. Ich denke aber, vor allem deshalb, weil man nicht noch mehr negative Voten zur EU-Verfassung haben wollte, denn die EU-Verfassung war zwar gescheitert, nicht aber der eindeutige Wille der Politiker, den Vertrag auf anderem Wege dennoch durchzusetzen.

So kamen wir zum Lissabon-Vertrag. Eigentlich sind es gleich zwei unterschiedlichen völkerrechtliche Verträgen, der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Lissabon-Vertrag ist im Prinzip die EU-Verfassung, nur mit einem anderen Mäntelchen versehen. In Deutschland wurde er, wie schon zuvor die EU-Verfassung, durch das Parlament gepeitscht. Ist es nun nur eine kleine Anekdote oder ist es der Beweis, dass das Parlament allem zustimmt, was ihre jeweilige Parteiführung vorschreibt? Zum Zeitpunkt der Ratifizierung im Parlament gab es noch keine gültige Version des Vertrages, sondern nur ein Vorabversion, in die also noch jede Änderung eingebaut werden konnte. Damit haben unsere Abgeordneten über ein Dokument mehrheitlich mit JA gestimmt, dessen Inhalt ihnen nur in einer Entwurfsversion bekannt gemacht wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass nur wenige Abgeordnete sich überhaupt mit dem Inhalt dieses Entwurfs beschäftigt haben, ist allerdings außerordentlich hoch.
In Frankreich und den Niederlanden machte man nun nicht mehr den Fehler, die Bevölkerung zu fragen, sondern folgte dem Beispiel Deutschlands und ratifizierte den Vertrag ohne Volksbefragung. Nur in Irland klappte das nicht, denn dort ist es in der Verfassung verankert, dass über solche Verträge die Bevölkerung befragt werden MUSS. Und Irlands Bevölkerung sagte NEIN. Folglich war damit grundsätzlich der Vertrag von Lissabon wieder einmal gescheitert. Wirklich? Mitnichten, in Irland wird einfach noch einmal über den Vertrag abgestimmt, voraussichtlich in diesem Herbst. Wie die Abstimmung vonstatten gehen soll, darüber ist nichts zu hören. Hat man in Irland vielleicht die Verfassung geändert, so wie in Frankreich, um das Volk nicht fragen zu müssen? Wir werden sehen.

Momentan geht es um eine andere Frage: "Wen macht man zum EU-Kommissar??" Richtig, wer Kommissar wird und damit der einzige wirkliche Entscheidungsträger für Deutschland in der EU neben dem europäischen Rat ist keine demokratische Entscheidung. Ein EU-Kommissar wird gemacht und wer es wird, das wird zwischen den Parteien ausgekungelt. Demokratisch? Sicher, schließlich haben Sie diese Parteien gewählt und müssen dann auch bereit sein, für die folgenden Jahre die Konsequenzen Ihrer Wahlentscheidung zu tragen. Sie glauben an diesem einen Tag alle vier Jahre an die Demokratie und dass Sie Ihre Volksvertreter wählen. Doch das ist ein Irrglaube, denn auf die Auswahl der Volksvertreter haben Sie keinen Einfluss. Sie wählen nur eine Institution, Partei genannt. Der Rest ist reine Kungelei, auch, wer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt oder als Direktkandidat aufgestellt wird. Und, wie im vorliegenden Fall der Suche nach dem Nachfolger von Verheugen als EU-Kommissar. Man sollte mal die Namen lesen, die erwähnt werden. Das steht in vorderster Front der Neoliberale schlechthin, der CDU-Abgeordnete Merz, Gründungsmitglied und Förderer der INSM. Die Finanzkrise ist für ihn Anlass, den Kapitalismus noch zu verschärfen. Auch der Merkel-Fiffi Hintze hat Interesse und dazu kommt noch der Liebling aller Deutschen, der liebe und gute Innenminister Schäuble.

Die Universität Freiburg hat in einer Pressemeldung darauf verwiesen, dass mit der EU-Verfassung unser Grundgesetz zum Regionalgesetz degradiert wird und auf EU-Recht keine Anwendung findet. Das scheint Merkel, Müntefering, Trittin und Westerwelle nicht weiter aufzuregen. Die Uni Freiburg hat dabei relativ lange gebraucht, das herauszufinden. Ich hebe es bereits Anfang 2008 in meiner Strafanzeige wegen Hochverrat angeführt.

Die EU ist von Grund auf undemokratisch angelegt und das ist volle Absicht, denn die EU ist einer der letzten Bausteine zu einer neuen Weltordnung und dass diese Weltordnung nicht durch Wahlen zustande kommen soll, sondern durch das Kapital und die Medienmogule regiert werden soll, hat der Chef der Bilderberger, Rockefeller, sehr konkret zum Ausdruck gebracht. Angestrebt wird ein Kapitalfeudalismus mit der Entrechtung aller Menschen, außer denen an der Spitze. Dagegen kann Orwells 1984 nur als romantische Komödie betrachtet werden.

Ich bitte alle, gehen Sie zur EU-Wahl und wählen Sie keine der etablierten Parteien. Ich sehe momentan als einzige Alternative die Linke, die (zumindest im Moment noch) gegen den Strom schwimmt. Danach haben wir ein paar Jahre Zeit, echte Alternativen aufzubauen. Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, machen Sie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nur stärker und nicht schwächer.