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Erstelldatum: 18.10.2009

Die Demokratie der EU

Es gab einmal eine Zeit, da gehörte Deutschland zu den größten Automobilherstellern der Welt. Nicht nur das, deutsche Autos galten auch als die Besten der Welt. Mercedes, BMW, Opel, Borgward, NSU, VW, Ford, Porsche u. a. waren in der 60er Jahren des letzten Jahrhunderts die gängigen Marken, Opel, eigentlich ein deutsches Produkt, war schon früh an General Motors verkauft worden, lief aber weiter unter der Firmenbezeichnung Opel. Ford war und ist ein amerikanisches Unternehmen und damit eigentlich nur eine US-Tochter, die in Deutschland für den deutschen Markt produziert.

Nun könnte man ja behaupten, ausgenommen Borgward wären die Marken nach wie vor deutsche Produkte, denn die frühere NSU sei ja heute Audi. Doch diese Aussage stimmt nicht mehr. Zwar ist der Firmensitz Deutschland, aber die Produktion läuft in vielen Teilen der Welt. Ganze Modellvarianten werden im Ausland produziert, eine Folge der Globalisierung. Konnte man im letzten Jahrhundert noch Ersatzteile aus deutscher Produktion kaufen, Ersatzteile, die nicht gleich einen Austausch des halben Autos ausmachten, muss man heute für einen kleinen Defekt eine große Summe hinblättern, weil die Teile heute Teil von kompexen Bauteilen sind.

Ob Produktion oder Ersatzteile, auf vielen der Teile findet man als Hersteller asiatische Unternehmen, vor allem bei der elektronischen Ausrüstung. Würden alle Kraftfahrzeuge "deutscher" Hersteller noch im eigenen Lande mit allen ebenfalls in Deutschland gefertigten Einzel- und Ersatzteilen im eigenen Land produziert, würde unsere Arbeitslosenrate drastisch sinken. Nicht nur das, die Arbeiter in den deutschen Werken wären weniger erpressbar, denn man könnte dann nicht mehr Lohnsenkungen fordern, weil man ein Modell ansonsten im Ausland produziert.

Wer nun glaubt, dass sei eben die Folge der Globalisierung, hat natürlich recht. Wenn er aber glaubt, diese Globalisierung sei so einfach über uns gekommen, u. a. als Folge der technologischen Entwicklung, der irrt. Lange, bevor die technischen Möglichkeiten es erlaubten, wurden schon die Weichen für die Globalisierung gestellt. Die technische Entwicklung hat den Vorgang nur erheblich beschleunigt und erleichtert. Die EU ist ein Produkt dieser Langzeitplanung, die schließlich zu dem führen soll, was wir inzwischen auch unter dem Namen NWO oder Neue Weltordnung kennen. Aber solch eine NWO lässt sich nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln. Dazu muss man erst eine Menge kleiner Puzzle-Teile miteinander verbinden. Nicht einmal das reicht, denn man muss verschiedene Puzzles zusammensetzen und am Schluss miteinander verbinden, damit ein politisches Gondwana entsteht, sozusagen alle politischen Systeme unter einem Hut mit der Machtverteilung auf eine kleine zentralisierte Gruppe, die von niemandem dazu legalisiert wurde. Doch dazu muss man zuerst einmal die kontinentalen Systeme vereinen. Für den Kontinent Europa versucht man das mit der EU. Nicht zu übersehen ist, dass es dabei ein Problem gibt: "Russland!" Russland, das größte europäische Land mit der direkten Verbindung zu Asien passt nicht in dieses EU-Schema, auch wenn sich dort inzwischen der Kapitalismus weit verbreitet hat. Aber das Land ist zu mächtig und würde vermutlich die Dominanz der USA brechen. Denn das dürfte inzwischen selbst den EU-Anhängern klar sein, dass die eigentliche Initiative für eine EU von den USA ausgeht. Eine EU, gebildet aus den europäischen Staaten (ohne Russland) und militärisch hochgerüstet, dabei die USA, Kanada und Australien im Hintergrund wäre dann vielleicht in Lage, die Macht Russlands zu brechen. Aber auch nur vielleicht.

Begonnen hat man mit der Gründung der EU bereits unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg und das erste Puzzle-Stück dazu war der EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch als Montanunion bekannt). Mit dem EWG-Vertrag, genauer die römischen Verträge (EGV und Euratom), wurde erstmals ein kleiner Blick auf die eigentlichen Hintermänner der EU-Strategie möglich, auf die Bilderberger. In dieser bekannten Gruppe mit nur auf Vermutungen basierenden Absichten tauchen als eigentlicher Kern die Namen Rockefeller, Kissinger, Prinz Bernhard der Niederlande (nach dessen Tod seine Tochter, Königin Beatrix), Wolf von Amerongen auf, die man wohl als den inneren Kern der Bilderberger bezeichnen muss. Diese Gruppe (wohl für Europa zuständig, denn es gibt weitere Gruppierungen in anderen Ländern, z. B. den USA, in denen die gleichen Leute agieren) hat die römischen Verträge ausgearbeitet. Natürlich ist es Spekulation, dass sie auch die Folgeverträge (Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) zumindest inhaltlich "inspiriert" haben. Würde aber diese Spekulation an der Börse gehandelt, so wie andere Spekulationen auch, dann hätte sie im Laufe der Jahre sicherlich einen Bombenkurs erreicht.

Doch ich möchte hier keine Verschwörungstheorie aufstellen, sondern auf eine vorhandene Verschwörung eingehen, denn in meinen Augen ist die EU eine Verschwörung. Das erweist sich bereits aus dem Umstand, dass die negativen Volksabstimmungen einfach übergangen und das Verfahren immer wieder neu aufgelegt wurde. Gäbe es in den europäischen Ländern eine echte Demokratie, wäre bereits die EU-Verfassung endgültig gestorben und nicht durch einen leicht veränderten Lissabonvertrag neu aufgelegt und einfach durchgepeitscht worden. Da es sich bei den Verträgen um Verträge mit supranationalem Charakter handelt und die Art Verträge nach dem Völkerrecht verbindlich und mit dem Primärrecht ausgestattet sind (Primärrecht geht vor nationales Recht, siehe auch WTO, WHO, IWF), wird mit dem Lissabonvertrag das Grundgesetz einfach ausgehebelt. Man sollte dabei nicht zu sehr auf das letzte Urteil des BVerfG schauen, denn das BVerfG hat den Primärcharakter bereits mit der so genannten "Solange II-Entscheidung" anerkannt und alle Bundesgerichte sind verpflichtet, jede Entscheidung, die so genanntes EU-Recht betrifft, in einem Vorabentscheidungsverfahren zuerst dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) vorzulegen und die Entscheidung ggfls. entsprechend den Vorgaben des EuGH abzuändern.

Mit dem Lissabonvertrag werden der EU weitere Hoheitsrechte überlassen. Wurden bisher bereits mehr als 80% der Bundesgesetze auf EU-Basis erlassen, dürften es mit dem Lissabonvertrag mehr als 90% werden.

Von Politikern wird gerne hervorgehoben, dass mit dem Vertrag von Lissabon mehr Demokratie in der EU verwirklicht wird. Eigentlich ist das ein Novum, denn entweder es ist eine Demokratie, oder es ist keine. Ein bisschen Demokratie oder ein bisschen mehr Demokratie besagt im Grunde, dass es einige demokratische Ansätze in einer ansonsten undemokratischen Institution gibt.

Doch beginnen wir von vorne. Wie immer bei solchen Verträgen beginnen sie mit der Präambel, einer Aufzählung von Gründen und Absichten, dargestellt in schwülstigen Formulierungen und weitab jeder Wirklichkeit. Danach folgen dann die eigentlichen Gesetze, in Teile (nur AEUV), Titel, Kapitel und Abschnitte unterteilt, in welchen die Oberbegriffe für die nachfolgenden einzelnen Artikel definiert werden. Der Lissabonvertrag besteht aus zwei Verträgen, dem EUV (Vertrag über die Europäische Union) und dem AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Hinzu kommt die Charta der Union, die man getrost als eine reduzierte und angepasste Fassung der UN-Charta bezeichnen kann.

Zyniker könnten nun behaupten, im EUV würden Versprechungen gemacht und im AEUV definiert, wie man dies Versprechungen NICHT einhält. Werfen wir einen Blick auf den eigentlichen Beginn nach der Präambel, den Titel 1 des EUV, der die gemeinsamen Bestimmungen enthält:

    TITEL I

    GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

    Artikel 1
    (ex-Artikel 1 EUV) 2)
    Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander eine EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden "Union"), der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen.

    Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden. Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "Verträge"). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig. Die Union tritt an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.


Eine Frage, die sich offenbar niemand zu stellen wagt, sollte doch wohl sein, was denn eigentlich die "gemeinsamen Ziele" der Union sind. Wer hat diese Ziele definiert und warum hat man die einzelnen Völker nicht zunächst einmal gefragt, ob sie mit den Zielsetzungen überhaupt einverstanden sind? Was die Ziele sind, das vermittelt auch der Lissabonvertrag nicht. Aber die Formulierung über die "neue Stufe" assoziiert die Vorstellung einer Treppe, die man hinaufsteigt, ohne den geringsten Schimmer, was einen am Ende der Treppe erwartet. Dass in manche Stufen noch kleine Stolpersteine wie die EWU (Europäische Währungsunion), JI (Justiz und Inneres), PJZS (Polizeilich justizielle Zusammenarbeit) oder GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) integriert wurden, ist zu vielen Menschen gar nicht bekannt oder sie haben sich keine Gedanken über die Auswirkungen gemacht.

Doch zurück zu der Demokratie bzw. dem, was man als Demokratie in der EU so bezeichnet. Der Titel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), "die Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze" beginnt in Artikel 9 mit dem Satz:
  • Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird.

Das erzeugt schon ein gewisses Erstaunen, denn es gibt keinen Staat, der sich Europäische Union nennt. Es gibt lediglich ein Supranationales Gebilde mit diesem Namen. Aber nach meinem Verständnis setzt Bürgerschaft ein Staatswesen voraus. Sicher, Artikel 9 folgert weiter, dass die Unionsbürgerschaft der nationalen Bürgerschaft hinzugefügt wird, diese aber nicht ersetzt. Die EU ist aber ein auf Verträgen beruhender Wirtschaftsverbund. Könnte da nicht die WTO mit gleichem Recht behaupten, dass jeder Deutsche auch Bürger der WTO ist? Oder ist dieser Satz nicht eher die Vorbereitung für einen Staatenbund Europa? Nun werden ja viele Anhänger eines solchen Staatenbundes argumentieren, das wäre doch prima und dem Frieden und Wohlstand in der Welt zuträglich. Wir hatten in Europa zwei solcher Bündnisse, die UDSSR und Jugoslawien. Kaum war die Diktatur dort beendet, zerfielen sie und lieferten sich in der Folge teilweise aufgrund von zuvor mühsam unterdrückten ethnischen Unterschieden und Befindlichkeiten grausame und widerliche Kriege.
Dass die EU keine Demokratie ist, werde ich im Folgenden und weiteren Beiträgen aufzeigen.

Artikel 10, Absatz 1 EUV sagt aus: Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie. Nun muss man bei Aussagen mit juristischem Charakter immer genau auf die Wortwahl achten und hier wird nicht gesagt, dass die EU eine repräsentative Demokratie ist, sondern dass ihre Arbeitsweise darauf beruht. Das macht schon einen erheblichen Unterschied. Dazu muss man zunächst die Zusammensetzung des EU-Parlaments als eines der drei maßgeblichen Organe der EU genauer betrachten. Es gibt derzeit 736 EU-Abgeordnete für die 27 Mitgliedsstaaten. Wenn der Lissabonvertrag gültig wird, werden es 750 Abgeordnete plus einem Parlamentspräsidenten sein. Deutschland stellt mit 99 Abgeordneten die meisten politischen Vertreter, nicht weiter verwunderlich, denn es ist auch das bevölkerungsreichste Land der EU.

736 Abgeordnete für knapp eine halbe Milliarde Menschen, da machen sich die über 600 Abgeordnete (durch Überhangmandate mehr als die gesetzlich zulässigen 598) in Deutschland recht üppig aus. Aber in der EU haben wir nur 99 Abgeordnete sitzen, die die Belange der deutschen Bevölkerung vertreten. Tun sie das überhaupt? Ich denke, dass sie wohl mehrheitlich die Belange der Wirtschaft vertreten. Nicht die der regionalen Wirtschaft, denn das würden die Wettbewerbsregeln des Lissabonvertrages gar nicht zulassen.

Nun heißt es ja, dass das EU-Parlament mehr Mitspracherechte bekommen habe. Das ist sogar richtig, wie es auf den ersten Blick ausschaut. Aber Demokratie ist nicht teilbar. Entweder es besteht eine Demokratie oder nicht. Das ist in der EU eindeutig nicht der Fall. Da ist zunächst einmal die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier besitzt das EU-Parlament keinerlei Rechte. Es muss allenfalls informiert und gehört werden. Da ist Artikel 24 EUV noch relativ harmlos gefasst, deutet aber bereits an, dass mit der Installation eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, auch der Bereich Außenpolitik an die EU abgetreten wurde. Und wer sich den Bereich und die Bestimmungen dieses Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ansieht und dann noch begreift, dass das Parlament in diesem Bereich keinerlei Mitspracherecht und teilweise nicht einmal ansatzweise der dort getätigten Politik widersprechen kann, weil ihm in einigen Artikeln auch das Klagerecht verwehrt wird, muss eigentlich allmählich begreifen, dass Demokratie in der EU keinen besonders hohen Stellenwert hat.

Das Parlament hat auch kein Initiativrecht, kann also keine eigenen Gesetzesvorschläge einreichen. Das können nur die Kommission, der Rat und der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat). Ist die Rede vom Europäischen Rat, sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gemeint. Ist vom Rat, dem höchsten Beschlussorgan der EU die Rede, dann ist damit der Ministerrat gemeint. Während der Europäische Rat zumeist nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschließt, beschließt der Rat sowohl nach dem Einstimmigkeitsprinzip, wenn das im jeweiligen Fall so vorgesehen ist, in anderen Fällen beschließt er mit qualifizierter Mehrheit. Das mit der qualifizierten Mehrheit ist natürlich nur in formaljuristischem Sinn gemeint, hat also nicht unbedingt direkten Bezug auf die Qualifikation der Abstimmenden. Der Rat oder der Ministerrat setzt sich jeweils aus den Fachministern der Mitgliedsländer zusammen, je nach zu behandelndem Thema.

Dort, wo das Parlament etwas zu sagen hat, erfolgen die Beschlüsse durch den Rat und das Parlament. Nun ja, nicht immer, denn da gibt es ja das "besondere Gesetzgebungsverfahren", nach dem der Rat bzw. der Europäische Rat in bestimmten Fällen abweichend von vorher aufgestellten Bedingungen im besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig Beschlüsse fassen kann. die nach "Anhörung des Parlaments" erlassen werden. Es gibt also eine "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" und ein unordentliches - pardon ein "besonderes Gesetzgebungsverfahren". Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren darf das Parlament mitreden, im besonderen Gesetzgebungsverfahren darf es zuhören (ausgenommen in den Fällen, in welchen es in eigener Sache ebenfalls auf ein definiertes "besonderes Gesetzgebungsverfahren" zurückgreift) und geht es um das im 5. Teil AEUV beschriebene "Auswärtige Handeln der Union" oder die im 3. Teil, Titel 5 näher beschriebenen Sicherheitsaspekte, dann wird das Parlament lediglich "umfassend" informiert. Über die Rechtsakte informiert der 6. Teil des AEUV in Titel 1, Kapitel 2.

Wie ja Artikel 10 behauptet, beruht die Arbeitsweise der EU auf der "repräsentativen Demokratie". Nach meinem Verständnis ist das unrichtig, denn eine repräsentative Demokratie erlaubt zumindest die Wahl der Volksvertreter. Doch die EU-Wahl erlaubt nur die Wahl von 13,5% der im Parlament sitzenden Volksvertreter (die 99 EU-Abgeordneten). Werden aus den Abstimmungsergebnissen bei normalen Wahlen dann auch die Regierungsmitglieder gestellt, fehlt es in der EU völlig am Einfluss der Bevölkerung auf die Auswahl der Kommission, des Rats oder des Europäischen Rats. Ein weiteres demokratisches Element ist die Gewaltenteilung. Richter sollen unabhängig vom politischen System eingesetzt werden und ebenso unabhängig urteilen können. Das ist bereits in Deutschland sehr im Argen, noch stärker allerdings in der EU. Dort werden die am EuGH sitzenden Richter von den jeweiligen Regierungsvertretern jeden Landes ausgesucht und eingesetzt. Diese Positionen sind außerordentlich gut dotiert und mit Privilegien versehen und daran mag es wohl liegen, dass in den über 60 Jahren des Bestehens dieses Gerichtshofes noch nie ein Gesetzgebungsakt verworfen oder relativiert wurde. Wohl aber hat der EuGH die Vertragsbestimmungen sehr weit ausgelegt und damit die vertraglichen Inhalte über Gebühr ausgeweitet. Andererseits ist das kein Wunder. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.

Wenn im Vertrag immer wieder auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Mitgliedsstaaten hingewiesen wird, sollte sich jeder fragen, wie das gehen soll. Denn die Gerichtsverfahren über EU-Recht werden grundsätzlich vom EuGH abgewickelt und dort entscheiden die Richter aus 27 Nationen. Wer glaubt wirklich, dass diese Richter sich in den 27 nationalen Verfassungen auskennen?

Ein weiteres Argument der Politik lässt sich hier widerlegen, die Hinweise auf das den nationalen Parlamenten zugestandene Subsidiaritätsprinzip. Danach werden die nationalen Parlamente über Gesetzgebungsakte und Verfügungen informiert und haben 8 Wochen Zeit, in einer ausführlich begründeten Stellungnahme einen Widerspruch zu erheben. Rat und Kommission entscheiden dann über den Widerspruch. Lehnen sie den Widerspruch ab, kann das nationale Parlament klagen. Wo? Natürlich vor dem EuGH und dort wird der Widerspruch verpuffen, denn die Richter werden nur im Sinne des Rats und der Kommission entscheiden, so, wie sie es seit mehr als 60 Jahren tun.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden nun auch fast alle noch verbliebenen nationalen Hoheitsrechte an die EU abgetreten. Lediglich auf regionaler Ebene können unsere Politiker noch wirklich entscheiden. Das Theater um Opel ist dabei ein probates Beispiel. Unabhängig von der Frage, wie man zu dieser Posse grundsätzlich steht, tauchen nun die Einwände der EU-Kommission auf, die Wettbewerbsverzerrungen wahrzunehmen glaubt, weil Deutschland Einfluss auf die Verkaufsverhandlungen durch GM genommen hat, um vor allem die deutschen Standorte von Opel und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Das sollte eigentlich ein legitimes Ansinnen an die nationale Politik sein. Aber nationale Politik gibt es kaum noch. Die EU bestimmt, wo es lang geht und da sind die deutschen Arbeitsplätze belanglos, schließlich gibt es auch noch in anderen EU-Ländern Opel-Häuser. So wird das Gezerre um Opel wohl zu guter Letzt von der EU entschieden werden.

Schaut man sich in den Verträgen ein wenig um, findet man viele schöne Worte über Frieden, Wohlstand, soziale Ausgeglichenheit und ähnliches mehr, vor allem im EUV. Geht man aber in den Vertrag über die Arbeitsweise der EU, wo die konkreten Ausarbeitungen erfolgen, findet man über Arbeit und Soziales nichts Konkretes, außer windigen und Aussagen ohne substanzielle Inhalte, so, wie sie unsere Parteien auch vor den Wahlen immer machen. Anders, wenn es um die wirtschaftlichen Belange und über den Finanzsektor geht. Dort wird man sehr konkret und schreibt die Vorgehensweisen ganz konkret vor. Aber darauf sollte in einem eigenständigen Artikel näher eingegangen werden.

Mein Fazit: Die EU hat nicht die geringsten demokratischen Ansätze Das ist im Prinzip auch nicht verwunderlich, denn je größer ein Konstrukt wird, umso schwieriger sind demokratische Prozesse einzuhalten, die allen Beteiligten gerecht werden. Es hat meines Wissens auf diesem Planeten noch kein Großreich gegeben, das nach demokratischen Grundsätzen geführt wurde. Und alle sind nach einer gewissen Zeit wieder in der Versenkung verschwunden. Ich möchte es mit einem Berg vergleichen. Je höher der Berg, umso weniger Einfluss können die Leute auf der Spitze auf die Leute im Tal nehmen. Sie sind auf die Botschaften ihrer Leute im Tal angewiesen, ohne kontrollieren zu können, ob sie stimmen und wenn sie Entscheidungen an ihre Leute im Tal treffen, können sie nicht wissen, ob diese Entscheidungen auch eingehalten werden.

Es ist ein Irrglaube, dass mit der EU alles besser wird, dass die EU Frieden sichert und welche Eigenschaften die Anhänger der EU ihr noch so zuschreiben. Die EU ist nichts als ein Machtkonstrukt mit Absichten, die wie seit Menschengedenken dem Profit Einzelner dienen sollen, zu Lasten der Allgemeinheit. Die ganzen schwülstigen Texte über Frieden, Vollbeschäftigung usw. sind größtenteils bereits seit den römischen Verträgen (1957) Bestandteil der Verträge. Was aber wurde in diesen 50 Jahren davon verwirklicht? Immer nur das Gegenteil.