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Die faustdicke Lüge

Ist die Ausweitung der BA und das Konzept der Ein-Euro-Jobs eine gigantische Lüge oder nur eine gigantische Dummheit? Die Antwort muss wohl heißen: Eine gigantische Lüge!

Zwei Aspekte müssen beleuchtet werden:

  • Die Ein-Euro-Jobs
  • Die Bundesagentur für Arbeit als Einrichtung

Beginnen wir bei den Ein-Euro-Jobs. Wie heißt es so schön im BA-Deutsch? Arbeitsgelegenheit! Die Arbeitsgelegenheit unterscheidet sich von einem Job dadurch, dass die Arbeitsgelegenheit kein Job ist. Wer einen Job antritt, wird damit gleichzeitig unter den Schutz von Gesetzen gestellt. Da gibt es das Betriebsverfassungsgesetz und die im GG verankerte Tarifautonomie. Da gibt es Vorschriften für den Unfallschutz, für die Einrichtung des Arbeitsplatzes. Da gibt es Bestimmungen über die Haftung eines Arbeitnehmers bei von ihm verursachten Schäden und es gibt auch Bestimmungen, welchen Teil seines Lohnes oder Gehalts er an Steuern und Sozialabgaben abzuführen hat. Wer also einen Job antritt, sichert nicht nur mehr oder weniger stark seinen eigenen Unterhalt, sondern auch seine Rentenansprüche zu späterer Zeit und er sichert sich und andere vor Krankheit und Arbeitslosigkeit. Weil bei fast jeder Arbeit ein gewisses Unfallrisiko besteht, und sei es nur auf dem Weg zur oder von der Arbeit, ist der Arbeitgeber bei der für seinen Bereich zuständigen Berufsgenossenschaft gegen diese Unfallrisiken versichert.

Wie sieht es bei dem Ein-Euro-Job, bzw. der Arbeitsgelegenheit aus? Keinerlei Sicherung, das Geld ist auch kein Lohn, nicht einmal im übertragenen Sinne, sondern eine Aufwandsentschädigung, mit welcher der Betroffene prinzipiell alle seine Risiken abdecken soll. Es gibt keine Schutzfunktionen wie bei einem richtigen Job. Er muss sehen, wie er an die zugewiesene Arbeit kommt und die Kosten hierfür selbst tragen. Sein Weg zur Arbeit ist nicht durch eine Berufsgenossenschaft abgesichert. Er hat bisher keinerlei rechtliche Absicherung, wenn er mal einen Fehler macht und damit Schäden anrichtet. Er ist zwar als Arbeitsloser krankenversichert, nicht aber über die von ihm verrichtete Arbeit, trägt somit nicht zu der solidarischen Krankenversicherung bei, obwohl er arbeitet, wie jeder andere auch. Das gilt auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Konkret heißt das: Er ist rechtlos! Ein Sklave auf Zeit oder aber ein Zwangsarbeiter, wie es sie im dritten Reich gab.

Betrachten wir nun die Arbeiten, die er ausführen soll und was als Begründung seitens des Staates für diese Maßnahmen angeführt wird.

Er soll wieder lernen, wie man arbeitet. Alleine diese Begrifflichkeit ist eine Verhöhnung des Betroffenen. Arbeiten verlernt man nicht und die Tätigkeiten, die man ihm aufzwingt, haben nichts mit seiner beruflichen Spezifikation zu tun. Die von den Regierenden gerne als Klebeeffekt bezeichnete Möglichkeit, aus der Ein Euro-Falle in ein normales Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, ist eine scheinheilige Begründung, um sich selbst moralische Gründe attestieren zu können. Wer für eine Arbeit Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt bekommt, die ohne jegliche Nebenkosten für ein Euro arbeiten, ja, dafür sogar noch Geld aus Steuermitteln bekommt, damit er jemanden für ein Euro pro Stunde nimmt, wird niemanden zu einem normalen Lohn einstellen, der diese Arbeiten dann auf Dauer übernehmen soll. Er kann zu jeder Zeit jemanden bekommen, der diese Arbeiten zu Bedingungen ausführt, die ihm (dem Arbeitgeber) zusätzliche Mittel vom Staat einbringen.

Betrachten wir die Arbeitsgelegenheit, wie sie nach den Bestimmungen der Gesetzgeber aussehen soll: Sie soll gemeinnützig sein und soll keine anderen, regulären Arbeitsplätze gefährden. Diese Aussage ist in sich schon widersinnig. Jede Arbeit hat aus der Vergangenheit her den Hintergrund der bezahlten Lohnarbeit und daran hat sich nichts geändert. Betrachten wir mal Beispiele:

  • Papier und Müll in Grünanlagen beseitigen
    Früher wurde ein Arbeiter beschäftigt, der, bewaffnet mit einem Stock mit Spitze und einem Eimer oder Plastiksack die Grünanlagen durchwandert hat und das Papier oder sonstigen Müll sammelte. Sicher kein befriedigender Job und auch kein hoch bezahlter. Aber eine regelmäßige Arbeit. Sie wird ihm jetzt genommen. Stattdessen nimmt die Gemeinde, die Stadt oder die karitative Einrichtung für diese Arbeit jemanden aus dem Heer der Arbeitslosen und statt Lohn zu zahlen, bekommt sie Geld dafür (Steuergeld). Anders gesagt, hier verdrängt ein Arbeitsloser gezwungenermaßen einen Menschen aus seiner Arbeit.
  • Im Altenheim oder einer Reha-Klinik Alten oder Kranken etwas vorlesen oder sonstige kleine Handreichungen machen
    Das ist natürlich keine eigenständige Beschäftigung. Trotzdem vernichtet es reguläre Arbeitsplätze. Diese Tätigkeiten waren vorher ein Teil des Betätigungsfeldes der PflegerInnen oder Schwestern und gleichzeitig eine Art sozialer Bindung des Personals zu den Heimbewohnern. Jetzt führen sie nur noch die dem Fachpersonal vorbehaltenen Arbeiten aus. Aber weil zeitlich gesehen jetzt ein Einsparungspotential vorhanden ist, kommt die entsprechende Einrichtung mit weniger Personal aus. Die Folge: Es wird Personal entlassen. Schon im Vorfeld der angekündigten Vorhaben des Wirtschaftsministers haben manche Einrichtungen diese Art, die auch gerne die Bezeichnung christlich, sozial oder karitativ (oder alles) im Munde führen, Personal entlassen oder auf Halbtagsarbeit reduziert, um dem Verdacht zu entgehen, die eingesetzten Arbeitslosen würden Arbeitnehmer aus ihrem Job verdrängen.
  • Leichte Gartenarbeiten in Grünanlagen
    Jede Gemeinde hat ein Gartenbauamt. Dieses Amt hat früher Leute beschäftigt, die diese Arbeiten wahrgenommen haben. Outsourcing, das Zauberwort für Verbilligung, hat dann dazu geführt, dass das eigene Personal entlassen wurde und man für dies Arbeiten Gartenbaufirmen engagierte. Diese fegten das Laub, beschnitten Hecken und Bäume und verrichteten alle anfallenden Arbeiten zur Pflege der Grünanlagen. Jetzt bleiben die Aufträge von Städten und Gemeinden aus, denn diese nehmen jetzt dafür Zwangsarbeiter aus dem Heer der Langzeitarbeitslosen.
  • Behördliche Umzugsarbeiten
    Zog eine Behörde um, entweder in ein anderes Gebäude oder auch nur Hausintern, wurde eine Spedition mit diesem Auftrag betraut. Möbelpacker packten Kartons, transportierten Möbel und Umzugskartons an den Zielort und verrichteten alle mit dem Umzug verbundenen Arbeiten. Heute bekommt die Spedition nur noch den Auftrag für den eigentlichen Transport. Die Arbeit der Möbelpacker nehmen Zwangsarbeiter vor. Die Folge: Manche kleine Spedition, die hauptsächlich von kommunalen Aufträgen lebte, muss jetzt schließen oder zumindest Leute entlassen.

Diese wenigen Beispiele stehen stellvertretend für alle so genannten Ein-Euro-Jobs. Jeder Einsatz eine Langzeitarbeitslosen zu einer Arbeitsgelegenheit vernichtet Arbeitsplätze, weil selbst sporadische Arbeiten in der Vergangenheit von so genannten Gelegenheitsarbeitern zu normalen Arbeitsbedingungen durchgeführt wurden. Schröder, Clement, die Gewerkschaften, die Kommunen, die karitativen und christlichen Einrichtungen wissen das alle. Aber alle verbreiten die Lüge vom positiven Nutzen des Einsatzes von Arbeitslosen bei Arbeitsgelegenheiten. All diesen Leuten sollte unsere tiefste Verachtung deutlich gemacht werden.

Aber auch jeder, der zu einer Arbeitsgelegenheit eingeteilt wird und diese ohne Widerspruch in schriftlicher Form einzulegen annimmt, verrät nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Gesellschaft.

Kommen wir zum zweiten Punkt, der Bundesagentur für Arbeit, früher schlichtweg Arbeitsamt genannt. Es war schon immer eine absolut ineffektive Einrichtung. Man hat zu allen Zeiten dort die Arbeitslosigkeit nur verwaltet und der Bestandteil der Vermittlung von Arbeitsplätzen machte und macht nur einen minimalen Teil auf dem Arbeitsmarkt aus. Lediglich im Sektor des Baugewerbes und dem Niedriglohnsektor werden nennenswerte Vermittlungen erreicht. Die meisten Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Fluktuation und Einstellung von Arbeitskräften finden durch Empfehlung der Mitarbeiter eines Unternehmens, über Zeitungsannoncen und immer stärker auch durch Internetausschreibungen, durch Headhunter und durch Abwerbung (ist zwar verboten, dennoch eine stark frequentierte Maßnahme) statt.

Die Mitarbeiter der BA sind nicht fähig, Potentiale zu erkennen, sie können die Arbeit in Betrieben nicht beurteilen und sie kennen Sie nicht, zumindest nicht wirklich. Sie sind für den BA-Mitarbeiter eine Karteikarte oder eine Ansammlung von Bits im Computer. Auch mit der freien Arbeitsstelle ist das nicht anders. Man kann den Leuten eigentlich nicht einmal einen Vorwurf machen, denn woher sollen sie die Kenntnisse haben? Aus einer theoretischen Schulung, die auch wieder nur von Theoretikern gehalten wird? Stellen Sie sich vor, man führt Sie über eine Schiffswerft und zeigt Ihnen dort jeden erforderlichen Handgriff. Glauben Sie, Sie könnten anschließend selber ein Kreuzfahrtschiff oder auch nur einen Schiffskutter bauen? Oder zumindest jetzt für jeden dort erforderlichen Job einen adäquaten Mitarbeiter auswählen? Wohl kaum, und das, obwohl Sie alle Arbeiten mit eigenen Augen gesehen haben, mehr, als den Mitarbeitern der BA jemals passiert. Die Mitarbeiter der BA sind Verwaltungsmenschen, die den komplexen Umfang industrieller Produktion nicht verstehen und auch nicht verstehen können. Sie sind gewohnt, Regeln zu befolgen und bei unklar definierten Regeln eine Regelauslegung vorzunehmen. Aber da Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (ÖD) niemals an etwas Schuld sind, wird man versuchen, einen gescheiterten Vermittlungsversuch Ihnen anzulasten. Sie sind 50 Jahre alt und haben bei der schriftlichen Bewerbung ihr Alter angegeben? Das ist ein Zeichen, dass Ihnen die Bereitschaft fehlte, diesen Job anzunehmen (das ist kein Witz, sondern tatsächlich geschehen und über zwei Instanzen vor den Gerichten verhandelt worden). Und man ist in der BA schnell damit bei der Hand, Ihnen, auch ohne Beweis für Ihr Eigenverschulden, Ihren Anspruch mit Sanktionen bzw. Kürzungen zu belegen. Da genügt eine negative oder von der BA als negativ verstandene Aussage des Arbeitgebers, bei dem Sie sich vorgestellt haben und der Sie, aus welchem Grund auch immer, nicht wollte. Unter den Mitarbeitern dieser Behörde gibt es leider zu viele, die eine mögliche Ermessensspanne gegen Sie anstatt für Sie auslegen.

Aber selbst, wenn sie (die Mitarbeiter der BA) die Fähigkeiten hätten, könnten sie keine wesentlich verbesserten Erfolge erzielen. Man kann keine Arbeit vermitteln, wenn keine da ist. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen, 7,1 Millionen Beschäftigungslosen, 2,8 Millionen "stille Reserve" (offizielle Statistik des Wirtschaftsministeriums) und 250.000 freien Stellen, von denen keiner weiß, wie viele davon Seifenblasen sind, von der Industrie aufgebaut, um Bewerbungen wegen mangelnder Qualifikation ablehnen zu können, um damit den Arbeitslosen Dummheit zu bescheinigen, kommen auf einen freien Arbeitsplatz 40 Bewerber, also mindestens 39 Ablehnungen. Die meisten von den real zur Verfügung stehenden Stellen werden nicht mit Langzeitarbeitslosen besetzt. Langzeitarbeitslos zu sein ist ein Makel in den Augen der Wirtschaft und der Politik, denn Sie wissen ja, Sie sind schuld, niemals die Bosse, niemals die Politiker und auch nicht die Behörden.

Fazit:

Alle Aktionen der Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, sind nichts als eine gigantische Lüge. Man will die Arbeitslosenzahlen nicht abbauen, hat es nie gewollt. Es gibt etliche Möglichkeiten einer Arbeitsmarktpolitik, mit welcher man die Arbeitslosigkeit gewaltig verringern könnte. Man hat diese Möglichkeiten 100 Jahre praktiziert, indem man der zunehmenden Technifizierung durch Innovation und Verringerung der Arbeitszeit entgegentrat. Doch das ist heute nicht mehr gewollt. Bereits in den 70ger Jahren ist man ganz allmählich auf den neoliberalen Zug aufgestiegen. Seit Ende des kalten Krieges werden die Ziele des Neoliberalismus mit zunehmender Intensität verfolgt. Arbeitslosigkeit ist dabei ein den Herrschenden sehr nützliches Druckmittel zum Lohndumping und einer Beraubung des Menschen seiner Individualität. Ziel ist die Destabilisierung des Staates, um an die begehrten, noch im Besitz des Staates befindlichen Güter zu kommen, egal, ob es sich um Unternehmen (Bahn, Telekom, Post etc.) oder die so begehrten Dienstleistungen im hoheitlichen Bereich handelt. Die nachfolgende Aufstellung ist keine Erfindung von mir, sondern die von der WTO in den GATS-Anforderungen aufgestellten Wünsche an die Übergabe aus dem hoheitlichen Bereich in die Hände der Wirtschaft:

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere
    6. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    7. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    8. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    9. Installation und Montage-Arbeiten
    10. Baufertigstellung
    11. Andere
  3. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere
    6. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    7. Kindergarten/Grundschule
    8. Schulbildung
    9. Berufs-/Universitätsausbildung
    10. Erwachsenenbildung
    11. Andere Bildungseinrichtungen
  4. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere
  5. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere
  6. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere
    5. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
    6. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    7. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    8. Fremdenführer/Reisebegleitung
    9. Andere
  7. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschiffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste
  8. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Jetzt denken Sie mal selbst darüber nach, wie viel von dieser Regierung schon verwirklicht wurde, immer mit dem Versprechen verbunden, das schaffe Arbeitsplätze. Wie viele Arbeitsplätze hat die Privatisierung der Post, der Bahn, der Telekom, von VW, der Veba und weiterer staatlicher Betriebe bisher gebracht? Ich habe bisher immer nur von Stellenabbau gehört, bei der Telekom beispielsweise über 40.000 abgebaute Stellen und ein Ende ist nicht abzusehen.

Sie werden von dieser Politkaste nicht nur verraten, sondern im wahrsten Sinne des Wortes auch verkauft. Eigentlich wissen Sie es schon, der Arbeitsmarkt ist ein Sklavenmarkt geworden, aber Sie verdrängen es, wollen es nicht wissen. Deshalb machen Sie Ihr Kreuzchen auf den Wahlzetteln immer noch bei den Sklavenhändlern, zu feige, mal was zu riskieren, der Politmafia zu zeigen, dass sie endgültig die Nase voll haben.

In Schleswig-Holstein war das Ergebnis für jeden demokratisch denkenden Menschen niederschmetternd. Egal wie tief der Sumpf auch sein mag, die Wähler sind den Schlächtern teilnahmslos gefolgt, wie Lämmer, auch wenn einige zuvor mal hin und wieder geblökt haben.

Jetzt im Mai sind Wahlen in NRW. Dort tritt erstmalig die WASG an. WASG steht für "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" Ich bin wirklich mal gespannt, ob der Wähler in NRW von dieser Alternative auch mal endlich Gebrauch macht. Niemand kann garantieren, dass die WASG nicht genau so wird, wie die Etablierten. Aber ein altes Sprichwort sagt, neue Besen kehren gut. Selbst wenn sie irgendwann so werden wie die anderen, so sind sie zumindest in den ersten Jahren mit Sicherheit nicht so und, für die Etablierten wäre es ein echter Schock. Und manchmal sollen Schocks ja heilende Wirkung haben.

Mein Wunsch an alle in NRW: Macht Eure Kreuze bei der WASG, Ihr könnt nichts mehr verlieren, sondern nur noch gewinnen!!!