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Erstelldatum: 19.06.2007

Die Linke

Nun ist sie vollendet, die Geburt, deren erste Wehen bereits 2005 wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen vehement einsetzten. Es waren Presswehen, die aber dazu führten, dass ein Konstrukt aus PDS und WASG unter der Bezeichnung Die Linke. in den Bundestag einzog. Bis zur endgültigen Geburt der Partei "die Linke" mit der nun endgültig vollzogenen Verschmelzung von WASG und PDS gab es noch mancherlei Irritationen in beiden Parteien.

Die Kritik in den Reihen der ehemaligen WASG über fehlende Basisdemokratie kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern sie war der Grund, warum ich aus der WASG wieder ausgetreten bin. Ich bin überzeugt, dass das, was nun die neue Linke ausmacht, die Verwirklichung der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung war, die genau den inzwischen abgelaufenen Vorgang als Maßnahme empfahl, um die PDS auch im Westen Fuß fassen zu lassen, was anschließend mit der Gründung der WASG und dem nun endgültig vollzogenen Zusammenschluss von WASG und PDS realisiert wurde.

Die vorgezogene Bundestagswahl 2005 führte dazu, dass auf die Schnelle ein Hilfskonstrukt gebildet werden musste, um bereits 2005 eine Mannschaft in den Bundestag zu bringen, was schließlich auch mit einem beachtlichen Ergebnis für eine neue Partei gelang. Nun ja, ganz so neu war die Partei natürlich nicht. Im Osten konnte sie sich auf den Stimmenanteil der PDS verlassen und die wachsende Unzufriedenheit im Westen war sicherlich eine gute Starthilfe für den letztendlich durch die WASG hinzugewonnenen Wähleranteil.

Auch wenn es so scheint, ich will hier keine Kritik oder Unzufriedenheit an dem Zusammenschluss ausdrücken, sondern nur im Vorfeld eine (wie ich denke) nüchterne Bilanz über die Begleitumstände des Zusammenschlusses ziehen. Die häufig geäußerte Meinung der ewig Gestrigen teile ich nicht, eher das Gegenteil. Hieß es im Grundsatzprogramm der WASG noch, man wolle alle linken Gruppierungen sammeln, hat man das bei der Gründung der neuen Linken geschickt umgangen. Das wiederum finde ich persönlich gut, denn da waren aus meiner Sicht wirklich ewig Gestrige dabei. Nach meiner Einschätzung nach sind SAV und MLDP Gruppierungen, die alten Zöpfen nachhängen, ohne ihre Konzepte auf die inzwischen völlig veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Marx (ich habe ihn nie gelesen) mag ja ganz gut gewesen sein, aber seit Marx hat sich zu viel verändert, um noch immer wortwörtlich seinen Vorstellungen zu folgen.

Weniger erfreulich finde ich die Tatsache, dass einige Kräfte des von Großbritannien gesteuerten Linksruck Einzug in die neue Linke gehalten haben. Aber nichts ist vollkommen, erst recht keine Partei.

Interessant sind die Reaktionen der etablierten Parteien auf den Zusammenschluss. Die CSU, wie könnte es anders sein, will gleich den Verfassungsschutz auf die neue Linke ansetzen. Beckstein scheint nicht zu wissen, dass er sich mit dieser Aussage ziemlich lächerlich macht. Schließlich wird die PDS bereits seit ihrer Gründung vom Verfassungsschutz beobachtet und wer weiß, ob nicht in Bayern Ähnliches passiert, wie in Sachsen, wenn Beckstein den Landesverfassungsschutz Bayern einschaltet. Kann es nicht sein, dass der Landesverfassungsschutz Sachsen ursprünglich die PDS beobachten sollte, dort nichts gefunden hat, aber bei der zwangsweisen Sicht auch auf das übrige politische Umfeld den Sumpf aus Politik, Justiz, Exekutive und Mafia gesehen und dokumentiert hat? Was, Herr Beckstein, wenn der Verfassungsschutz dann CSU-Leichen ausgräbt, von denen es aus meiner Sicht nicht wenige gibt?

Westerwelle hat auf dem FDP-Parteitag von einer modrigen Leiche gesprochen. Herr Westerwelle scheint entweder mit der Geschichte der FDP nicht vertraut oder er hat sie verdrängt. Nach 1945 waren Teile der modrigen Nazileiche Deutschland ein wichtiger Bestandteil der FDP. So verlangte sie auf ihrem Bundesparteitag im September 1951 in München die Freilassung aller "so genannten Kriegsverbrecher" und begrüßte die kurz zuvor erfolgte Gründung eines "Verbands Deutscher Soldaten" aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen.

Die Entnazifizierung war der FDP ein besonderer Dorn im Auge. Sie konnte sich nicht einmal mit einer wesentlichen Milderung des bisherigen Entnazifizierungsverfahrens anfreunden, als der Bundestag Ende 1950 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD-Opposition einen entsprechenden Antrag beschloss. Die FDP stimmte mit der DP und der neonazistischen DRP dagegen.

"Meinungsumfrage weist FDP als Partei der Nazi-Sympathisanten aus"

Die amerikanische Besatzungsmacht veröffentlichte im Januar 1953 eine Meinungsbefragung, die in ihrem Auftrag im Dezember 1952 durchgeführt worden war. Demnach hatte der Anteil der mit nationalistischen Gedanken sympathisierenden Deutschen in den letzten achtzehn Monaten erheblich zugenommen. Als Gegner des Nationalsozialismus bekannte sich weiterhin nur eine Minderheit von 39 Prozent der Gesamtbevölkerung (zuvor 40 Prozent). Aber nun waren plötzlich schon 44 Prozent der Meinung, dass der Nationalsozialismus den Deutschen mehr Gutes als Schlechtes gebracht habe (Zuvor 34 Prozent).

Vor allem unter den Anhängern der FDP und der anderen Rechtsparteien sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. So würden von der Gesamtbevölkerung nur vier Prozent ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus begrüßen, aber 25 Prozent der FDP-Anhänger. Die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft in jeder Weise die gleichen Möglichkeiten erhalten sollten, hätten im Gesamtdurchschnitt 36 Prozent bejaht, aber 80 Prozent der FDP-Anhänger.

Man sieht also, dass damals die modrigen Teile des Nationalsozialismus zu sehr aktiven Zombies mutiert waren, die zum Teil ein recht langes Leben im Schoße der FDP verbringen durften. Dass die CDU mit der Verarbeitung des Nationalsozialismus bis in die heutige Zeit ihre Probleme hatte, beweist der Fall um Öttinger - Filbinger. Was Herrn Westerwelle, aber auch Herrn Beckstein wohl entfallen ist, ist der Umstand, dass in den Reihen von CDU/CSU, SPD und FDP inzwischen eine Menge Ossis mit und ohne politische Vergangenheit sitzen, bis hin zum Kanzlersessel. Betrachtet man Faschismus als das, was er in Italien vor der Zeit Hitlers und in Deutschland am Ende der Weimarer Republik darstellte, nämlich die Vermengung von den Interessen aus Wirtschaft und Industrie, Klerus, Politik und Teilen der Presse, kann nur festgestellt werden, dass der Faschismus in Deutschland, vielleicht für einige Zeit abgeschwächt, bis in die heutige Zeit in Parteien wie CDU/CSU und FDP nie überwunden wurde. Dafür wurden in den letzten Jahren SPD und Grüne mit den faschistischen Ideen identifiziert.

Die SED ist seit 15 Jahren Geschichte und es ist an der Zeit, mit der Hetze in der vorbezeichneten Art gegen die PDS bzw. die heutige Linke aufzuhören. Trotz meiner Kritik an den Vorgängen im (beschleunigten) Verfahren des Zusammenschlusses von PDS und WASG wird die Linke bei den kommenden Wahlen meine Stimme erhalten. Ob sie meine Erwartungen erfüllt oder enttäuscht, steht auf einem anderen Blatt. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben das das in sie gesetzte Vertrauen der Wähler seit vielen Jahren stets enttäuscht. Deshalb gebührt der Linken die Chance, zu beweisen, dass sie sich von den Etablierten unterscheidet und wieder eine Politik für statt gegen das Volk betreibt.

Dass vor allem in Westdeutschland bei vielen starke Ressentiments gegen die Linke existieren ist mir bewusst, aber verstehen kann ich es nicht. Die SED war ein Zwangssystem, welches politische Arbeit nur in eine Richtung gestattete. Das gilt nicht nur für die PDS, sondern auch für die so genannten Blockparteien aus der ehemaligen DDR. Die Integration dieser Blockparteien in die Reihen der Etablierten ging ohne Getöse vonstatten und offensichtlich vermutet man bei ihnen keine Tendenzen, alte SED-Herrlichkeit wieder einführen zu wollen, sonst hätten wir nicht eine Angela Merkel als Bundeskanzlerin oder einen Platzeck als Ministerpräsidenten und etliche weitere Aktive in der Politik, die ehemals in den Blockparteien der SED vertreten waren und damit auch die Politik der SED vertraten. Wer also der PDS ihre SED-Vergangenheit vorwirft, dafür aber eine der anderen großen Parteien wählt, ist entweder ein Heuchler oder ein von einseitigen Vorurteilen geprägter Mensch. Aus meiner Sicht verdienen die in der Linken befindlichen ehemaligen SEDler die gleiche Chance, wie sie die Mitglieder der Blockparteien bekommen haben. Missbrauchen sie die Chance, dann kann man aufgrund von Erfahrungswerten Konsequenzen ziehen. Für mich sind sie derzeit die "einzige Chance" auf eine Veränderung der Politik.

Ich finde es auch natürlich, dass die Linke nun an die Macht drängt. In der Opposition kann man politische Vorgänge geißeln, als Teil der Regierung kann man, je nach Stärke, wenigstens einen Teil der eigenen Vorstellungen umsetzen. Ich halte nichts von einer präventiven Verurteilung, nicht einmal mit dem Blick auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS als Teil der Regierung nicht gerade rühmlich agiert hat. Sollen die Linken zeigen, was sie drauf haben und je mehr Stimmen sie bekommt, umso mehr kann sie ihre Stärken demonstrieren. Ich glaube auch, dass der Linken durchaus bewusst ist, dass sie so schnell wieder in der Versenkung verschwindet, wie sie hervorgekommen ist, wenn es ihr nicht gelingt, im Falle von Regierungsverantwortung Akzente im Sinne der Bevölkerung zu setzen. Wer die Etablierten wählt, einschließlich der Grünen, weiß, welche Politik ihn erwartet: "Bestenfalls eine Fortsetzung der bisherigen Politik." Wer nicht oder ungültig wählt, gibt dennoch seine Stimme mehrheitlich an die Etablierten ab. Den Etablierten ist ein Nichtwähler wesentlich lieber, als ein Wähler der Linken. Ein weiterer Umstand sollte bedacht werden. Sollte es zu einer Koalition zwischen SPD und Linken kommen (mit einer starken Linken), könnte das auch in der SPD zu Veränderungen führen, weil dann evtl. die Kritiker der jetzigen SPD-Politik wieder mehr Gewicht bekommen könnten. Es gibt in der SPD derzeit drei Gruppierungen:

  • Die parlamentarische Linke
  • der Seeheimer Kreis
  • das Netzwerk Berlin

Während die parlamentarische Linke an Bedeutung verloren hat, haben der Seeheimer Kreis (der rechte Flügel der SPD) und das Netzwerk Berlin (der Reform-Flügel) an Bedeutung gewonnen. Das ist einer der Gründe für die neoliberale und militaristische Neuausrichtung der SPD. Eine Stärkung der Linken kann auch dafür sorgen, dass in der SPD der Einfluss der neoliberal geprägten Flügel zurück gedrängt wird. Das setzt allerdings voraus, dass die Linke konsequent ihre politischen Forderungen vertritt. Doch dazu muss der Wähler mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel ganz klar eine andere Sozial- und Verteidigungspolitik fordern. Das geht nicht mit Stimmenthaltung und nicht mit Stimmen (weder Erst- noch Zweitstimme) für CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP.