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Wie Clement mit falschen Zahlen jongliert

Der letzte Kommentar zur Vorstellung der Arbeitslosenzahlen zeigt deutlich, wie Clement mit bewusst falschen Zahlen jongliert, um von seinem Versagen abzulenken. So hat er in einer Pressekonferenz den anwesenden Reportern seine Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht, dass das Hartz IV-Konzept zu greifen beginnt und sich eine Erholung des Arbeitsmarktes abzeichnet.

Das liest sich ganz anders, wenn man den Monatsbericht der Arbeitsagentur betrachtet. Zwar zeigt die Statistik lt. Bericht der BA einen stärkeren Rückgang der saisonalen Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr, aber zumindest gibt der Bericht der BA zu, dass dieser positive Effekt vor allem auf der Ausweitung der so genannten "Arbeitsgelegenheiten" und auf mehr geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen beruht. In der Betrachtung der BA wird festgestellt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen gegenüber dem Vorjahr um 1,5 % oder in Zahlen um 402.000 ABGENOMMEN hat.

Weiterhin ist zu vermerken, dass die Zahl so genannter "Auspendler", also im Ausland Beschäftigter deutlich zugenommen hat. Also leistet sich das Ausland inzwischen deutlich mehr deutsche "Gastarbeiter".

Arbeitsgelegenheiten: Mindestens 256.000
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen Zunahme von 47.000 auf 4,86 Millionen. Das heißt, mehr als 15 % arbeitet bereits in geringfügig entlohnten Beschäftigungen.
Selbständige (incl. Ich-AG) Zunahme um 166.000 auf insgesamt 4,38 Millionen
Sozialversichrungspflichtig Beschäftigte Nach der ersten Hochrechnung ein Minus von 402.000 af 26,01 Millionen (1,5 %)

  • Es ist bezeichnend für Clement, dass er die in die Zwangsjacke einer Arbeitsgelegenheit gepressten Arbeitslosen nicht nur aus der Statistik entfernt sondern sie auch noch als politisches Instrument missbraucht, um eine Trendwende am Arbeitsmarkt anzuzeigen. Aber ein in eine Arbeitsgelegenheit gepresster Arbeitsloser arbeitet zwar, ist aber dennoch arbeitslos. Eine Arbeitsgelegenheit ist kein Beschäftigungsverhältnis und mit keinerlei Betriebsverfassungsrechtlichen Rechten versehen.
  • Die Zunahme bei den Selbständigen dürfte zum Großteil aus Ich-AG's bestehen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl an dieser Aufgabe scheitern wird und spätestens dann, wenn die Zuschüsse ausbleiben, in die Insolvenz gehen, oftmals wohl mit hoher Verschuldung.
  • Die Zunahme von Minijobs, oder beschönigend ausgedrückt von geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen ist kein Indiz für eine Verbesserung des Arbeitsmarktes, sondern das Gegenteil.
  • Real hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 402.000 zugenommen. Lt. Bericht der BA hat es in keinem Bundesland eine Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze gegeben. Allerdings ist auch hier wieder eine ungleiche Verteilung des Arbeitsplatzabbaus zu vermelden, weil der Osten wieder wesentlich stärker tangiert ist, als der Westen. Am stärksten ist der Abbau im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie.

Die Folge dieses Trends ist eigentlich glasklar zu erkennen.

  • Die Steuereinnahmen für den Staat brechen weiter weg
  • Die Sozialsysteme haben immer weniger Einnahmen
  • Die Kaufkraft in Deutschland sinkt weiter mit einer weiteren Verschlechterung für den Binnenmarkt
  • Die Armut in Deutschland steigt weiter

Unsere Politik treibt den Staat immer weiter in die Pleite. Das kann nicht mehr mit mangelnder Kompetenz entschuldigt werden. Die einzige logische Schlussfolgerung ist ein gezieltes Vorgehen der Politiker, die mangels Eigeninteresse ganz offensichtlich im Auftrag handeln. Als Auftraggeber kommt dabei nur das schwerpunktmäßig in den USA konzentrierte Großkapital in Frage, die ja nicht nur in Deutschland so agieren, sondern weltweit, unter Nutzung der globalen aber US-gesteuerten Einrichtungen wie IWF, Weltbank, WTO usw.

Ich weiß, das klingt sehr nach Verschwörungstheorie. Aber können Sie mir einen anderen Grund als eine Verschwörung dafür nennen, dass Politik und Wissenschaft systematisch mit Unterstützung der Medien den Staat oder besser die Staaten ruinieren?