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Erstelldatum: 28.03.2008

Bsirske braucht den Streik

so einer von mehreren Beiträgen zum Lohnkampf im öffentlichen Dienst in der WELT. Ein dummer Kommentar des Autors Stefan von Borstel. Dumm? Sicherlich nicht. Er schreibt Kommentare für die WELT und damit für die Springer-Presse, das besagt alles. Ein Schönes hat die WELT, man kann ohne Zensur Kommentare verfassen, dazu noch offenbar ohne Zeilenbegrenzung. Einige dieser Kommentare zeigen die Wirkung dieses Geschreibsel und es zeigt immer wieder, dass sich die Bevölkerung in verschiedene Gruppierungen aufteilt:
  • Die Presseanhänger: Entweder gezielte eingesetzte Provokateure oder Menschen, für die Presse der Hort des Wissens ist.
  • Betroffene: Leute, die bei einem Artikel direkt zur Gruppe derer gehören, die von den Aussagen betroffen sind und damit, je nach Aussage, ihr Pro oder Kontra unterschiedlich artikuliert zum Ausdruck bringen.
  • Hetzer: Diejenigen, denen es nicht um Inhalte geht, sondern darum, andere persönlich anzugreifen, nicht selten in ausfallender Form.
  • Die Sachlichen: Schon seltener anzutreffen, arbeiten sie mit Argumenten, haben also eine eigene Meinung, die sie sachlich vortragen. Ihr Pro oder Kontra wird zumindest begründet, gleichgültig, welche Meinung sie vertreten.
  • Die Neoliberalen: Eindeutig zu der Kategorie gehörend, die jede Art Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung als Affront betrachten und mit Pseudo- und Scheinargumentation für Verunsicherung sorgen. Sie arbeiten mit den gängigen Schlagworten der Think Tanks.

Ich habe sicherlich nicht alle aufgeführt. Als gflegels habe auch ich einen Kommentar verfasst, der in verkürzter Form das wiedergibt, was ich hier feststellen möchte.

Mein Kommentar:

    Es wurde langsam Zeit, dass sich die Gewerkschaften endlich darauf besinnen, wer ihre Klienten sind. Es wurde langsam Zeit, dass Unternehmer wieder einmal daran erinnert werden, dass nicht sie, sondern das arbeitende Volk diejenigen sind, die, vorausgesetzt solidarisches Verhalten, bestimmen, ob sich die Räder drehen oder nicht.

    Für die Arbeitnehmer ist es hart, das stimmt. Aber wenn Unternehmer im Überschwang ihrer Macht Entlassungsorgien veranstalten, dann wird es für die davon Betroffenen noch härter. Das gilt im öffentlichen Dienst gleichermaßen, wie in der Industrie. Die in der Vergangenheit vom ÖD geforderte Mehrarbeit hat zu immensem Personalabbau geführt und damit die Erpressbarkeit der noch nicht Betroffenen weiter erhöht.

    Seit nunmehr 10 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland rückläufig. Das muss ein Ende haben. Das Angebot der Arbeitgeberseite dient nur dem weiteren Personalabbau und straft die scheinheiligen Aussagen der Spitzenpolitiker Lügen, wenn sie davon schwafeln, Arbeitsplätze zu schaffen.

    Es ist höchste Zeit, die Machtverhältnisse in Deutschland wieder zurechtzurücken. Auf Vorstände, Aufsichtsräte, Politiker und Finanzhaie können wir verzichten, nicht aber darauf, dass die Arbeitnehmer wieder angstfrei zur Arbeit fahren können. Nicht die Politik und nicht die multinationalen Konzerne sind für einen Aufschwung verantwortlich, sondern ausschließlich die Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen vor allem dort für den Aufschwung sorgen können, wo er nötig ist: Auf dem Binnenmarkt. Das ist meine Meinung, obwohl ich weder im ÖD tätig noch Gewerkschafter bin.

Was sieht der Schlichterspruch vor? Von Borstel schreibt es so:

    Dabei sind die Arbeitgeber den Gewerkschaften in der Schlichtung weit entgegen gekommen: Vier Prozent mehr Lohn in diesem Jahr, weitere zwei Prozent im nächsten, hinzu kommen satte Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro in den unteren Lohngruppen. Das ist weit mehr als die Großgewerkschaft für den Öffentlichen Dienst der Länder oder für die Angestellten bei früheren Staatsunternehmen wie die Telekom herausholen konnte. Viel mehr ist kaum drin. Auch eine 39,5-Stunden-Woche ist den Staatsdienern im Westen durchaus zuzumuten im Osten sind schon jetzt 40 Stunden die Regel.

Wer waren die Schlichter? Der, von dem diese Lösung vorgeschlagen wurde, war Lothar Späth, ehemaliger MP in BW, mit seinen Steuergeschenken zugunsten der Graf-Familie und der so genannten "Traumschiff-Affäre" ein wenig ins Gerede gekommen, trat er von seinem Amt zurück. 1991 wurde er als Sanierer der Jenoptik GmbH, mit einem Kapital (aus Steuermitteln) von 8 Milliarden ausgestattet. Er sanierte das Werk und brachte es als Vorstandsvorsitzender (seit 1998) an die Börse. Wie die Sanierung aussah? Die Anzahl der Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft von ursprünglich 30.000 im Jahre 1990 betrug zum Zeitpunkt des Börsengangs nur noch ca. 2.000.

Ebenso gut hätte man Schäuble, Clement oder Schröder als Schlichter einsetzen können. Schäuble ging ja leider nicht, denn er war ja Partei. Der von den Arbeitnehmern bestellte Schlichter Herbert Schmalstieg distanzierte sich von Späths Einigungsvorstoß. Nach der Rechnung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover kommt bei den Arbeitnehmern viel weniger als acht Prozent Lohnerhöhung an, da die Arbeitszeitverlängerung und der Laufzeitbeginn im April berücksichtigt werden müsste.

Die Forderung von Bsirske, 8% und seine Weigerung, eine Verlängerung der Arbeitszeit in Kauf zu nehmen, klingt ja wirklich überzogen. Das kann man in jedem überregionalen Presseorgan nachlesen. Ich hingegen meine, es ist noch zu wenig, was Bsirske fordert. Ich bin mir natürlich bewusst, dass der Öffentliche Dienst (ÖD) von einer Vielzahl von Menschen mit kritischen Augen betrachtet wird. Oft zu Recht, soweit es die oberen Gehaltsstufen angeht. Aber das Vorgehen von Bsirske hat einmal Signalwirkung, so, wie vermutlich die GDL Signale ausgestrahlt hat, die Bsirske offenbar verstanden hat. Er möchte sicherlich auch erreichen, dass nicht in seiner Gewerkschaft eine ähnliche Reaktion erfolgt, wie bei der Bahn-Gewerkschaft, dass sich nämlich wieder Gruppen aus der erst vor wenigen Jahren fusionierten Gewerkschaft lösen, weil er zu opportun vorgeht. Also muss er Stärke beweisen und versucht es zumindest. Wie es letztendlich ausgeht, ist eine zweite Frage.

Einen Kardinalfehler ihrer Lohnpolitik wollen die Gewerkschaften allerdings offenbar nicht aufgeben, die prozentuale Lohnsteigerung. Mit jeder prozentualen Lohnsteigerung wird die Lohnspreizung größer. Für den nach BAT 7 oder BAT 8 bezahlten Angestellten des ÖD sind 8% zwar eine willkommene Steigerung, aber für die nach BAT3,2,oder 1 bezahlten Angestellten mit einer Grundvergütung von fast 5.000 (in der letzten Altersgruppe bei BAT 1) sind 8% fast 400 mehr, bei BAT 8 in der letzten Stufe mit einer Grundvergütung von 1.341,50 macht es brutto gerade mal 107 aus. Aus meiner Sicht ist diese Lohnpolitik mit ausschlaggebend, dass die Solidarität unter den Arbeitnehmern, wie das Gehalt, immer weiter auseinander driftet.

Eine halbe bis eine Stunde Mehrarbeit wäre für die Arbeitnehmer sicherlich leicht verkraftbar. Wer aber den Personalabbau im ÖD mit verfolgt hat, weiß, dass mit wenigen Minuten Mehrarbeit überproportional viele Stellen abgebaut wurden, denn das Motto heißt nicht nur ein wenig länger, sondern zusätzlich noch ein wenig mehr arbeiten.

Ein immer wieder auftauchendes Argument lautet: "Das ist nicht bezahlbar, das bedeutet Steuererhöhung usw.". Da kann ich nur lachen. Wer auf Milliarden durch Steuererleichterungen für die Industrie verzichtet, wer mit so genannten PPP-Modellen Aufträge vergibt, die er nach altem Muster für die Hälfte der Kosten und noch darunter verwirklichen könnte, wer Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge wegen Unvermögen, aber wohl häufiger aus Gefälligkeiten an "gute Freunde" verschleudert, der soll diese im Verhältnis gesehenen läppischen Mehrkosten nicht tragen können? Zu Stützung der Banken (IKB) werden blitzschnell Milliarden locker gemacht. Mit den vielen Abschreibungsmodalitäten werden Riesenunternehmen mit Rekord-Gewinnen in die Lage versetzt, keine oder nur minimale Steuern zu zahlen. Siemens soll Milliarden an Schmiergeldern gezahlt haben. Nach meiner Kenntnis gibt es ein Gesetz, dass Schmiergeldzahlungen steuerpflichtig sind. Ob Steinbrück diese Einnahmequelle nutzt?

Ein Streik hat immer für den Bürger Konsequenzen. In der Zeit des Streiks erfährt er Einschränkungen, so wie bei den Lokführer-Streiks, so auch beim Streik im ÖD. Aber diese Streiks sind nötig und wichtig. Weil sie über lange Zeit nicht stattfanden, hat die Überheblichkeit und die Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen und in der Politik inflationäre Tendenzen entwickelt. Wir müssen die Machtverhältnisse wieder zurechtrücken, in der Politik mit Wahlen, auf dem Arbeitsmarkt mit Streiks und mit solidarischem Verhalten gegenüber den Streikenden. Wenn sich Gewerkschaftsbosse wieder daran erinnern, wofür sie eigentlich stehen, dann sollten sie entsprechend unterstützt werden.

Der Autor des WELT-Artikels ist einer der Opportunisten, die schreiben, was sie schreiben sollen und damit gutes Geld verdienen. Die Springer-Presse startet derzeit wieder Kampagnen, gegen Streikende, gegen Rentner, gegen alles, was der Verarmung der Masse im Wege stehen könnte. Zeigen wir ihr, dass wir längst erkannt haben, dass sie in der Meinungsmache nicht so allmächtig sind, wie sie glauben.