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Entwurf einer Mail an alle Abgeordneten

Bravo! Mein Glückwunsch, Herr Clement!

Hier kann man nur gratulieren. Die Verwirklichung des ALG II wird von einer bürokratischen Meisterleistung begleitet. Wer sich das bzw. die Antragsformulare für ALG II anschaut, wird ob der Kreativität unserer Behörden ganz aus dem Häuschen sein und endlich verstehen, was Schily meint, wenn er von einem Abbau der Bürokratie spricht. Ich jedenfalls glaube, das Prinzip jetzt verstanden zu haben:

  1. Man streiche eine unsinnige Verordnung und ersetze sie durch 5 neue und noch unsinnigere Verordnungen.
  2. Will der Bürger was vom Staat, sind Antragsformulare so zu gestalten, dass ein normaler Mensch überfordert wird und somit, zumindest teilweise, fehlerhafte Angaben macht. Diese können für eine Ablehnung des Antrags oder für eine Kürzung der Leistungsvergabe genutzt werden.
  3. Bei der Gestaltung der Fragen ist keine Rücksicht auf möglicherweise gegen die Verfassung verstoßende Forderungen seitens der Behörden zu nehmen. Da die Gewaltenteilung in Deutschland ohnehin nur ein Papiertiger ist, werden bei zu erwartenden Klagen oder Beschwerden vor dem Verfassungsgericht unsere Verfassungsrichter schon für eine Interpretation sorgen, welche die Verstöße legalisiert.
  4. Es sind alle Anstalten zu unternehmen, die Umwandlung von einer Demokratie in einen Polizei- und Überwachungsstaat zügig voran zu treiben.

Oh ja, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden nun natürlich laut aufschreien und mir klarmachen, dass das schließlich eine Folge der Regierungspolitik ist und Sie ja alles anders gemacht hätten. Dazu meine Anmerkung: Anders vielleicht, aber besser? Keinesfalls! Dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU mit den Regelungen dieser Regierung bei weitem noch nicht zufrieden sind und noch weitere Restriktionen wollen, haben Sie schließlich laut und deutlich geäußert. Sie möchten doch den Arbeitsmarkt flexibler gestalten, indem Sie den Kündigungsschutz aufheben. Ich stimme Ihnen zu und mache Vorschläge dazu:

  • Unkündbarkeit von Beamten wird aufgehoben:
    Einsparungs- und Verbesserungspotential: (ich denke dabei vor allem an Beamte ab Besoldungsgruppe A12)
    1. Baut ein privatisiertes Unternehmen Stellen von Beamten ab oder wird eine Behörde aufgelöst und somit Beamte freigesetzt, können diese entlassen werden und müssen nicht mehr bei vollem Gehalt in eine Art Bereitschaftsurlaub geschickt werden, bis eine adäquate Position an anderer Stelle frei wird.
    2. Die immer noch viel zu hohe Zahl von Beamten, die glauben, Anwesenheit sei gleich Dienst, könnten so zu Leistungen animiert oder entlassen werden.
    3. Würde Korruption nicht unter den Teppich gekehrt, sondern mit Entlassung bestraft, würde die Zahl korrupter Beamten drastisch sinken.
    4. Beamte würden Arbeitslose höflicher und freundlicher behandeln, weil sie selbst in die gleiche Situation geraten könnten.
Wie wäre es, wenn Sie bei den Beamten und bei sich beginnen? Wenn Sie durch eine Grundgesetzänderung die Abgeordneten bei miserablen Leistungen abwählbar machen? Um den Spargedanken zu verwirklichen, sollte dann auch noch das Übergangsgeld ersatzlos gestrichen werden und die Jobgarantie bei Abgeordneten aus dem Beamtenumfeld (ist schließlich die Mehrzahl) ebenfalls ersatzlos streichen. Schließlich hat der Arbeitnehmer heute auch keinerlei Garantie, seinen Job auch behalten zu können. Neu daran wäre, dass Staat und Behörden ein Beispiel geben. Das wäre endlich mal eine sinnvolle Interpretation von "Fordern und fördern". Außerdem könnten Sie praktische Erfahrungen sammeln, wie es ist, wenn man plötzlich auf dem Arbeitsamt sitzt. Auf Ihre Freunde aus der Wirtschaft könnten Sie dann nämlich nicht mehr zählen. Und stellen Sie sich vor, Beamte wären kündbar. Dann würden auch die ihren Job ernst nehmen, die sich jetzt mehr einen Spaß daraus machen, Menschen zu schikanieren.

Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP. Sie machen schließlich kein Hehl daraus, dass Ihnen der Verkauf Deutschlands an die WTO nicht schnell genug gehen kann. Sind die Pfründe der Abgeordneten eigentlich so abgesichert, dass man die Regierungsgewalt so offen an das Kapital abgeben kann?

Noch etwas möchte ich dringend empfehlen, die Eidesformel in Art. 56 GG wie folgt zu ändern:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde, solange sie der Wirtschaft, den Banken und dem Kapital dienlich sind. "
Damit wäre gewährleistet, dass die Bedeutung des Eides gewahrt bleibt.