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Erstelldatum: 06.07.2006

Betrug

Betrugsvorwürfe von Abgeordneten und Ministern an die Adresse der ALG II Empfänger sind fast schon an der Tagesordnung. Dabei wird mit Zahlen operiert, die nachweislich falsch sind, wie über das Datenabgleichsverfahren der BA ermittelt wurde. Selbst in den Fällen, wo zu viel gezahlte Transferleistungen ermittelt wurden, ist nicht zwangsweise Betrug oder Betrugsabsicht zu unterstellen. Im Gegenteil. Nicht selten hat das unzureichend qualifizierte Personal und die noch immer defekte Software A2LL falsche Bescheide zu verantworten. Die unzureichende Qualifizierung des Personals, vor allem in den ARGEN, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass Personal aus völlig anderen Arbeitsbereichen für die Aufgaben der Arbeitslosenbetreuung herangezogen und absolut unzureichend auf die Aufgabe geschult wurden. Minister Clement hat offensichtlich die Devise "learning by doing" ausgegeben. Die komplizierten Anträge auf ALG II machen aber eine ausführliche Unterstützung der Antragssteller erforderlich, denen es wohl in den meisten Fällen am erforderlichen Rechtswissen mangelt.

Die Betrugsvorwürfe der Politiker wurden auch in einigen Presseorganen kritisiert (z. B. TAZ). Doch der Vorwurf des vorsätzlichen und wissentlichen Betruges durch die große Koalition, insbesondere des Arbeits- und Finanzministeriums wurde noch in keinem Presseorgan thematisiert. Es wird Zeit, dass dieser Umstand einmal öffentlich publiziert wird.

Die Fakten:

Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zahlen Pflichtbeiträge für die GRV, die GKV und die Arbeitslosenversicherung (AV). Werden Arbeitnehmer arbeitslos, werden aus dieser Versicherung Transferleistungen (ALG I) gezahlt. Findet er nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Laufzeit eine neue Arbeitsstelle und kann ihm eine solche auch nicht durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt werden, endet die Transferleistung (ALG I) und der Arbeitslose bekommt stattdessen auf Antrag eine Steuerfinanzierte Transferleistung (ALG II), sofern er die rechtlichen Vorbedingungen und Einschränkungen erfüllt. Dabei hat sich der Arbeitslose intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen und auch die BA bemüht sich, den Arbeitslosen wieder in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Laufzeit dieser Versicherungsleistung wurde inzwischen vom Gesetzgeber erheblich gekürzt, Die verkürzten Laufzeiten gelten ab 2006. Die AV ist keine Umlagenfinanzierte Versicherungsart wie z. B. die GRV.

Das Bundesfinanzministerium verlangt für jeden Empfänger des ALG I einen Rückführungsbetrag von 10.000 von der BA, wenn es nicht gelungen ist, den Arbeitslosen innerhalb der Laufzeit der Versicherungsleistung ALG I wieder in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern.

Dieser Vorgang erfüllt den Tatbestand des Versicherungsbetruges. Der an das Finanzministerium gezahlte Betrag hat keinerlei Bezug zu dem Sinn der Arbeitslosenversicherung entsprechenden Auftrag und dient ausschließlich der Haushaltskonsolidierung des Bundesfinanzministers. Somit ist diese Zahlung eine Veruntreuung von Versicherten-Geldern. Obwohl der Präsident des BVerfG dem Gesetzgeber gerne einen "großen Gestaltungsspielraum" zubilligt, wird hier nicht einmal des BVerfG zustimmen. Es ist eine Zwangsversicherung und die zweckentfremdete Verwendung der Gelder ohne jegliche Interventionsmöglichkeit der Versicherten degradiert diese zum bloßen Objekt staatlichen Handelns. Die Versicherung wäre lediglich eine zusätzliche Steuer.

In der Presse wurde berichtet, die Ba habe 2005 n Milliarden an Überschuss erzielt und die Erwartung für das Jahr 2006 liegt nach Schätzungen zwischen 6 und 7 Milliarden Überschuss. Die einzige Einnahmequelle der Ba sind die Versicherungsgelder aus der Arbeitslosenversicherung. Da diese Gelder nicht vermögenswirksam angelegt werden, kann die BA keine Überschüsse erzielen, sondern lediglich Versicherungseinnahmen, die als Rückstellungen für weitere Versicherungsfälle keine andere Verwendung finden dürfen. 2005 galt noch die alte Laufzeitregelung der Arbeitslosenversicherung. Obwohl also offensichtlich die Einnahmen höher als die Ausgaben waren, wurde vom Gesetzgeber die Laufzeit der Transferzahlungen ALG I nahezu halbiert. Dieser Umstand fördert die Zunahme bei den Langzeitarbeitslosen, weil die Empfänger der Versicherungsleistung ALG I wesentlich früher als in der Vergangenheit in das ALG II abrutschen. Auch diese Maßnahme des Gesetzgebers ist nicht nachvollziehbar, weil unzureichende Einnahmen aus der AV nicht als Grund angenommen werden können, wie der (angebliche) Überschuss der BA, trotz der widerrechtlich und zusätzliche gezahlten Rückführungsgebühren beweist.

Weiterhin kann man der Presse entnehmen, dass seitens des Bundesfinanzministeriums Überlegungen angestellt werden, die Rückführungsgebühr auf so genannte Aufstocker auszuweiten. Diese Aufstocker sind Empfänger der Versicherungsleistung ALG I, welches aufgrund zu niedrigen Verdienstes noch unterhalb der Regelsätze für die Steuerfinanzierte Transferleistung ALG II liegt und deren Transferleistung aus dem ALG I durch weiteren Transfer aus dem ALG II auf die Höhe der Regelsätze des ALG II aufgestockt werden. Hier soll der Versicherungsbetrug durch das Bundesfinanzministerium noch ausgeweitet werden.

Die Maßnahme der Rückführungsgebühr an den Bundesfinanzminister zeitigt noch einen weiteren Effekt, Die Vermittlungsbemühungen der Arbeitslosenbehörden (BA, ARGE und Optionskommune) für die Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt konzentriert sich auf Empfänger von Arbeitslosengeld I, um die Zahlung der Rückführungsgebühr so gering wie möglich zu halten. Somit ist die im SGB II verankerte Aufgabe des Förderns für Empfänger des ALG II nicht darauf ausgerichtet, diese Arbeitslosen wieder in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Vermittlungsbemühungen für Langzeitarbeitslose beschränken sich auf die Vermittlung von Mini oder Midi-Jobs und auf die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten (so genannte Ein Euro Jobs). Diese Tätigkeiten sind keinesfalls geeignet, eine Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den 1. Arbeitsmarkt zu fördern, sondern habe zumeist den gegenteiligen Effekt.