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Erstelldatum: 29.12.2010

Berufsarmee

Im kommenden Jahr wird aus der Bundeswehr wieder eine Berufsarmee. Ich habe mich nun gefragt, welche Konsequenzen mit diesem Schritt verbunden sind und ich empfinde diesen Schritt als Katastrophe, nicht erst, seit ich einen Bericht auf German Foreign Policy gelesen habe, der die militärischen Begehrlichkeiten unserer Regierung in Worte fasste.

Zunächst aber die voraussichtlichen Konsequenzen der Umstellung auf eine Berufsarmee. Dass sich Deutschland, oder besser die deutsche Politik in zunehmendem Maße an Kriegsgeschehen im Sinne der NATO und damit im Sinne der USA engagieren will, dürfte längst kein Geheimnis mehr sein. Einen Hemmschuh bildete dabei die auf der Basis einer reinen Verteidigungsarmee aufgebaute Bundeswehr mit wenigen Berufssoldaten. Soldaten waren in überwiegender Mehrheit Wehrpflichtige, die nicht alle freiwillig zur Bundeswehr gingen, sondern ihre Pflichtzeit absolvierten und nach Absolvierung dieses Grundwehrdienstes noch gelegentlich zu so genannten "Wehrdienstübungen" von wenigen Wochen einberufen werden konnten. Hintergrund war der Begriff "Verteidigungsarmee". Den Wehrpflichtigen sollten die Mindestanforderungen der Wehrtechnik beigebracht werden, um im Falle eines Angriffs auf Deutschland eine zumindest rudimentär ausgebildete Armee auf die Beine stellen zu können, um das Land zu verteidigen.

Tatsächlich waren das nur Scheinargumente, denn so kurz nach dem 2. Weltkrieg war der Bevölkerung der Aufbau einer neuen Armee nicht anders zu vermitteln.

Nun sind deutsche Soldaten in etlichen Krisengebieten entweder als Blauhelme (UN-Mandat) oder als "Aufbautruppe" (ISAF - NATO) eingesetzt. Aber diese Einsätze sind mit der bisherigen und zeitlich begrenzten Wehrpflicht nicht mehr vereinbar. Folglich wurden künstliche Konstrukte erfunden, wie z. B. der Zeitsoldat für eine begrenzte Dienstzeit (meist 3 Jahre, manchmal auch länger). Diese Zeitsoldaten mussten sich aber verpflichten, auch für Auslandseinsätze zur Verfügung zu stehen. Hier ist vor allem Afghanistan zu nennen. Struck hat nicht umsonst die Phrase gedroschen, dass "Deutschland auch am Hindukusch verteidigt" werde. Von Krieg mochte man nicht reden, denn Deutschland sollte ja "nie wieder" in Angriffskriege involviert werden.

Spätestens seit dem Obersten Klein und seinem damaligen Chef Jung, als bei dem von Klein befohlenen Angriff auf die beiden Tanklaster zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, wurde selbst den Dümmsten hierzulande klar, dass ISAF eine militärische Option ist und der strukturelle Aufbau Afghanistans durch die ISAF lediglich eine heuchlerische Verniedlichung eines Stellvertreterkrieges für die USA. Übrigens aus meiner Sicht nach wie vor ein völkerrechtswidriger Krieg, egal, ob die UN ihn nun gebilligt hat. Rechtsbeugung war und ist schon immer die höchste Kunst der Juristerei, das hat aus meiner Sicht auch das BVerfG bewiesen, als es den ISAF-Einsatz als Bündnisverpflichtung der BRD mit der NATO gebilligt hat.

Für Jung war das das Aus als Verteidigungsminister und sein Nachfolger, der "drahtige" Adelige zu Guttenberg sprach dann auch erstmalig von "kriegsähnlichen Zuständen". Und weil das so ist, will man diesen Zustand einer nur begrenzt einsetzbaren Armee von zum Wehrdienst Eingezogenen beenden und wieder eine Berufsarmee aufbauen. Mein Blick schweift dabei auch mal wieder rüber zu Big Brother, dem Staat mit vermutlich den höchsten Militärausgaben weltweit und ganz sicher mit den meisten militärischen Aktivitäten. Und für die arbeitslose Jugend, darunter mehrheitlich Schwarze, ist der Eintritt in diese Armee die einzige Chance, einen Job zu bekommen. Die Friedhöfe (und nicht nur die) sind voll von diesen jungen Leuten, die den Eintritt in die "Army" als einzigen Ausweg aus ihrem Ghettodasein sahen.

Das wird bei uns nicht anders sein. Die Entscheidung für eine Berufsarmee hat aber auch noch andere Gründe. Da ist die EU und der Artikel 42 EUV (VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION). Dort ist aus meiner Sicht der Umstieg auf die Berufsarmee begründet, denn Deutschland hat ganz offensichtlich vor, wieder eine der führenden Militärmächte weltweit und DIE führende Militärmacht innerhalb der EU zu werden. Und bei einer Berufsarmee sind militärische Einsätze, egal wo, keine im Ermessen des Soldaten liegenden Entscheidungen. Sie werden für einen Einsatz befehligt; fertig!

Die Ausbildung von Soldaten wird oft mit dem Euphemismus begleitet, "sie werden geformt". In wessen Sinne geformt? Ich habe diese Formung stets als Domestizierung bezeichnet. Der Wille wird gebrochen. Der einfache Soldat hat keine Meinung, außer, dass die Hierarchie der Truppe ohne Wenn und Aber Gültigkeit über jede eigene Meinung hat. Der Soldat wird zum weitgehend rechtlosen Befehlsempfänger. Schon die Kritik an einem Befehl kann ihm einen Aufenthalt im Bau bescheren. Nur so funktioniert Krieg und Militär. Und neben den Geheimdiensten sind die ranghohen Militärs die größten Kriegstreiber. Das war immer so und weil wir nichts dagegen tun, wird es auch so bleiben. Es waren, glaube ich, die Grünen, die in ihrer Anfangsphase von Soldaten als "Killer in Uniform" sprachen. Für die damalige Bundeswehr war das sicherlich überzeichnet, aber eine Berufsarmee ist genau das. Lautet der Befehl: Schießen, dann schießen sie, wenn es sein muss, auch auf Zivilisten. Diese Opfer später zu Terroristen oder sonstigen gefährlichen Gegnern umzudeuten, ist seit jeher ein übliches Verfahren.

Nun zu dem Bericht auf German Foreign Policy (GFP) mit der Überschrift: Nicht den USA überlassen. Dem Bericht zufolge wird der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea "mit Sorge betrachtet". Man könne nicht mehr davon ausgehen, dass die weltweite Vormachtstellung der USA erhalten bleibe, so die Stiftung SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik). Die erstarkende Wirtschaftsmacht China fordere die USA heraus und das bedeute für die europäischen Mächte eine stärkere Notwendigkeit, Interventionen auch in Ostasien in Betracht zu ziehen, auch militärisches Eingreifen. Im nachfolgenden Teil beschreibt GFP zunächst die Unsicherheit der geostrategischen und politischen Einschätzung des Bündnisses zwischen Nordkorea und der Volksrepublik China seitens der westlichen Allianz und befürchtet, dass die militärische Präsenz der USA dauerhaft nicht ausreiche, die eskalierenden Spannungen der beiden Teile Koreas dauerhaft einzudämmen.

Daraus folgert die SWP lt. GFP unverblümt: "Die EU sollte sich (...) als institutioneller Partner für internationale oder regionale Peacekeeping-Operationen anbieten und sich bei Konfliktprävention und -bewältigung als ernstzunehmender sicherheitspolitischer Partner in Fernost profilieren." Dass es dabei nicht bleiben muss, stellt die SWP unverblümt in Aussicht: "Dabei bekennt sich die EU ähnlich wie Washington grundsätzlich zu dem Prinzip der Intervention in andere Staaten, wie es erstmals im ehemaligen Jugoslawien umfassend angewandt wurde."

Liest man den Bericht und bedenkt, dass die SWP eine beratende Funktion für die Regierung betreibt, dann stellen sich mir die Nackenhaare hoch. So wie ich das sehe, ist die Berufsarmee eine Folge solcher politischen Überlegungen, basierend rein auf imperialen Machtinteressen.

Es gab mal den Film - Zurück in die Zukunft -. Wenn ich die militärischen Interessen in diesem Land betiteln sollte, dann müsste der Titel lauten - Vorwärts in die Vergangenheit -. Wir werden, Schritt für Schritt, wieder darauf zugeschnitten, was die Nazis ab 1933 machten, der Aufbau zu einer Militärmacht, die dieses Mal allerdings weltweit agieren will, zusammen mit den Kräften der EU und der USA, aber in führender Position. Und es sind wieder die gleichen Kräfte wie damals am Werk, nur mit etwas veränderter Propagandatechnik. Heute sind das Feindbild die weltweit agierenden Terroristen, ein von den Amis geschaffenes Feindbild, um so die militärische Präsenz immer weiter auszuweiten. Terroristen sind ein so schönes Feindbild, denn sie sind einfach nicht tot zu kriegen. Damit wurde der Überfall der USA und ihrer "Willigen" auf die Länder Afghanistan und den Irak begründet, ohne UN-Mandat, denn das wurde erst "nachgereicht". Und die Presse in Deutschland ist ein willfähriges Propaganda-Instrument, das nur berichtet, was der politischen Linie konveniert.

Ein Bericht in der Presse von heute brachte die Jubelmeldung, dass 2010 20.000 Kinder mehr geboren wurden, als 2009. Das ist auch dringend notwendig, denn wir brauchen in Zukunft jede Menge Kanonenfutter.