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Erstelldatum: 03.11.2007

Diesen Beitrag habe ich bis zur Unterschrift auf die Seite direktzu.de der Kanzlerin gesetllt. Ob er freigeschaltet wird, weiß ich nocht nicht. Wenn ja, werde ich ihn hier verlinken. Aber ich möchte den Faden gerne ein wenig weiterspinnen, was die Begrenzug von Beiträgen auf direktzu.de auf 600 Worte nicht erlaubt.

Bahnprivatisierung

Im Spiegel war zu lesen, dass sich Politiker der CDU geäußert hätten, die Bahnprivatisierung in diesem Jahr sei wohl nicht mehr unter Dach und Fach zu bringen. Man solle einen neuen Anlauf nehmen. Wörtlich u. a.:

    Lasst uns neu starten, wenn die Dinge sich durch den Wähler wieder anders entwickelt haben." Für einen Börsengang 2010 spreche auch, dass die Bahn ihre positive Ertragsentwicklung weiter festigen könne.

Hier kann ich natürlich nur vermuten, dass dieser nicht namentlich genannte Politiker davon ausgeht, dass nach den kommenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene die politische Sicht einer "heilen Welt" wieder ins Lot gerückt, also die Linke wieder hinausgedrängt wurde und somit der Status Quo wieder hergestellt ist. Weiterhin scheint vorgenannter Politiker dann davon auszugehen, dass CDU/CSU und FDP unter dieser Prämisse wieder genug Stimmen bekommen, um in einer Koalition auch das verwirklichen zu können, was bisher am recht schwachen Widerstand der SPD scheiterte.

Natürlich ist das nur eine Vermutung von mir. Als in Hessen wohnhafter Bürger ist mir heute (3.11.) bei Google News ein kleines Bild aufgefallen. Es zeigt den hessischen MP (Koch) mit einem kleinen, roten Löwen in der Hand. Der Löwe war auf dem kleinen Bild nicht auf Anhieb erkennbar und bei mit habe ich insgeheim assoziiert, ob Koch das wohl den ZONK in den Händen hält. Sie erinnern sich an den ZONK, die Figur aus der Sendung Geh aufs Ganze auf SAT1? In dieser Sendung machte der ZONK alle Träume des jeweiligen Spielteilnehmers auf einen Gewinn zunichte. Ob bei den nächsten Wahlen vom Wähler nicht auch ZONKS verteilt werden, an CDU/CSU, SPG, FDP und Grüne?

Doch zurück zur Bahnprivatisierung. Auf den Nachdenkseiten fand ich die Rede von Albrecht Müller: "Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007". Dort lobte Herr Müller den CDU Abgeordneten Norbert Königshofen mit folgenden Worten:

    Am 13.9. dieses Jahres konnten wir im Deutschen Bundestag Zeuge eines beachtlichen, fast schon erheiternden Vorgangs werden: Da sprach der CDU-Abgeordnete Norbert Königshofen aus Essen zum eingebrachten Entwurf für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Er beklagte, dass beim Verkauf der Hälfte der Bahn schätzungsweise nur 6 bis 8 Milliarden Euro erlöst werden, obwohl das Unternehmen zwischen 100 und 200 Milliarden wert sei und zusätzlich der Bund laut Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung verpflichtet würde, in den nächsten 18 Jahren weitere 72 Milliarden zu investieren; der Abgeordnete hinterfragte kritisch die geläufige Begründung für den Börsengang - die Ausstattung der Bahn als Globalplayer, und dann sagte er:

    Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle - auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute - fragen sich, warum wir das tun.

Diese Frage stelle ich nun Ihnen, Frau Merkel. Globalplayer ist der amerikanische Begriff für globale Spieler. Im Falle der Privatisierung der Bahn fände ich globale Zocker "angemessen". Wenn im vorliegenden Fall ein Herr Tiefensee vom volkswirtschaftlichen Schaden spricht, falls die Privatisierung nicht zustande kommt, sollten Sie diesen Herrn zum psychologischen Dienst schicken. Nahezu alle globalen Aktivitäten der Politik und der Wirtschaft der letzten Jahre waren ein volkswirtschaftliches Desaster. Denn Volkswirtschaft, die sich ausschließlich auf den Profit weniger globaler Akteure zu Lasten der Gesamtheit des Volkes abspielt, ist keine Volkswirtschaft sondern eine eklatante Misswirtschaft. Es mag sein, dass einige Universitäten, möglicherweise die nun zu Elite-Universitäten gekürten Bildungseinrichtungen, diese Form der Volkswirtschaft lehren und damit die Studenten mit dem pandemischen Virus Gier infizieren. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass viele dieser Universitätsprofessoren nebenher, nein, eigentlich hauptamtlich, für diese globalen Zocker tätig sind und sich mit ihrem opportunen Verhalten eine goldene Nase verdienen.

Gert Flegelskamp

Ab hier ist der Inhalt des Beitrags nicht mehr auf der Seite der Kanzlerin, im Falle einer Freischaltung, zu finden.

Der Beitrag in der Frankfurter Rundschau enthüllte die wahren Absichten der Großinvestoren anhand einer Studie der Stanley Morgan Bank, einer Bank, die bereits aus verschiedenen Anlässen in der Kritik und vor dem Richter stand, eine Bank, die aber auch lt. Forbes zu den 100 größten Unternehmen der Welt zählt. Der Zustand der bereits seit längerem privatisierten englischen Bahn ist absolut desolat.
Welcher Sinn liegt nun darin, die dem Volk gehörende Bahn an private Investoren zu verschenken, ja mehr noch, noch kräftig Steuermittel hinterher zu werfen, damit die Bahn als Globalplayer auftreten kann. Soll der deutsche Bürger es bezahlen, dass Mehdorn marode Bahnen in anderen Ländern einkauft? Sollen wir zusehen, wie Hedge- und Equity-Fonds die Bahn kaufen, für massenhafte Entlassungen sorgen, weniger profitable Teile ausschlachten und dann verschrotten (dazu würde auch der Nahverkehr gehören), den Zustand der Bahn auf ein Niveau von 1900 bringen, um sich dann mit dicken Gewinnen zu verabschieden und es erneut dem Steuerzahler überlassen, den zurückgelassenen Schrotthaufen wieder aufzubauen?

Wo liegt hier auch nur der geringste Nutzen für die Bevölkerung? Hier komme ich auf die Fragen von Albrecht Müller zurück, der in seiner Rede die Meinung äußerte, der lobenswerte Einspruch des Abgeordneten Norbert Königshofen sei unvollständig gewesen. Er habe die wichtigsten Fragen an das Parlament ausgelassen:
  • Wer verdient an diesem Wahnsinn, jetzt oder später.
  • Wer sind die ebenfalls verdienenden Drahtzieher

Albrecht Müller verweist in seiner Rede auf einige praktische Beispiele, in welchen Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD aufgrund einer zunächst unverständlichen Politik im Anschluss von der Wirtschaft aus Dankbarkeit und natürlich wegen der weiterhin bestehenden Kontakte auf lukrative Posten in der Industrie wechselten. Korruption funktioniert offenbar heut anders. Da wechseln keine unter dem Tisch gereichten Briefumschläge oder vergessene schwarze Koffer mehr den Besitzer (ausgenommen bei illegalen Parteispenden), sondern die Belohnung für den Betrug an der Bevölkerung erfolgt im Anschluss an die Polit-Karriere in Form von hochdotierten Jobs. Von dort aus erfolgt dann der weitere Zugriff auf die aktive Politik, diesmal ohne Wählervotum.

Ich kann nur hoffen, dass der ZONK bei den nächsten Wahlen, gleich welcher Art (Kommune, Land oder Bund) an diese Politiker verteilt wird. Das geht nicht, indem man auf die Teilnahme an der Wahl verzichtet, sondern nur, indem man wählen geht. Der ZONK für die CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ist das Kreuz auf dem Wahlzettel an der richtigen Stelle, nämlich keinesfalls bei den vorgenannten Parteien. Wenn der Wähler das nicht beherzigt, sondern sich wegen scheinbarer momentaner Vorteile, wegen der Predigten von Pfaffen, die keinen Deut besser sind als die Politiker oder wegen der leeren Versprechungen der führenden Politiker (siehe SPD und der demokratische Sozialismus) dazu verleiten lässt, wie gewohnt oder nicht zu wählen, dann wird Deutschland verramscht und verhökert, an die Globalen Zocker und an ein Europa, das längst von diesen Zockern regiert wird.

Die nächsten Wahlen müssen einem Erdrutsch gleichen, wie man ihn bisher noch nicht erlebt hat. Es muss mehr als eine Warnung sein, denn die wurde in den letzten Jahren schon von den Nichtwählern ausgesprochen. Es muss die eindeutige Botschaft an alle Parteien sein, dass der Bürger noch immer der Souverän des Landes ist und Politiker nur auswechselbare Figuren, die jederzeit aus dem Spiel genommen werden können.