Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 17.02.2010

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Ich war mit ziemlich sicher, dass ich mit meinen Aussagen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Beitrag "Deppen der Nation" in ein Fettnäpfchen trete. Ich hatte auf die Seite von Herrn Kreutzer verwiesen, der zu diesem Thema auch eine Gegenposition bezogen hat.

Ich selbst habe dazu bereits 2005 meine Meinung kundgetan, als dm-Chef Werner seine erste Anzeigen-Kampagne dazu in die Presse brachte.

Ich wähle diesen Weg, noch einmal meine Einstellung zu diesem Thema zu äußern, damit ich bei der Beantwortung der mir zugegangenen Mails nur noch den Link auf diesen Beitrag und evtl. kleine Anmerkungen zu zusätzlichen Aussagen machen muss.

An meiner Grundeinstellung hat sich nichts geändert. Ich halte eine BGE für den falschen Weg und für nicht finanzierbar. Dabei gehe ich natürlich von dem in diesem Land herrschenden System des liberalen Kapitalismus aus. Auch das "liberal" muss ich schon relativieren, weil die eigentliche Bedeutung dieses Wortes im Zusammenhang mit Kapitalismus falsch ist. Liberal bedeutet im Sinne des Wortes frei oder auch freie Gesinnung, während der Kapitalismus Freiheit zunehmend unterdrückt und bekämpft. Aber das wäre ein anderes Thema.

Hätte ich den Terminus "neoliberal" gewählt, wäre auch das falsch, denn die Mitte des 20. Jahrhunderts (genauer in den 40er Jahren) aufgestellten Ideen eines neoliberalen Wirtschaftssystems sind sehr gegensätzlich zu dem, was in letzter Zeit als Neoliberalismus im allgemeinen Sprachgebrauch angewendet wurde. Das momentane System ist das eigentlich klassische liberale Modell (Laissez-faire-Liberalismus) , hat sich aber inzwischen im allgemeinen Sprachgebrauch als Neoliberalismus festgesetzt. Es ist wichtig, das zu erläutern, weil dieses liberale Denken des Laissez-faire einen staatlichen Eingriff, also die Voraussetzung für ein BGE oder Bürgergeld, nicht zulassen würde. Nachfolgend werde ich also den üblichen Begriff "neoliberal bzw. Neoliberalismus" verwenden, meine damit aber den weniger bekannten klassischen Liberalismus "Laissez-faire".

Die Idee des BGE an sich wäre nicht unbedingt unmöglich zu verwirklichen, denn unser Planet gibt im Prinzip genug für alle her. Dem steht aber das Prinzip des Besitzes und damit das Fundament des Kapitalismus gegenüber. Kapitalismus ist die Ansammlung von Kapital in Verbindung mit Macht. Kapital ist dabei nicht als Geldbesitz zu verstehen, sondern als jegliche Form des Besitzes von Dingen, die sich durch Veräußerung in Geld umwandeln lassen.

Der Liberalismus war eigentlich die Mitte des 17. Jahrhunderts aufwallende Idee, staatliche Obrigkeit weitgehend abzuschütteln und damit individuelle Freiheit zu ermöglichen. Das war in einer Zeit, als der Feudalismus und Absolutismus gängige Herrschaftsformen waren. Die Liberalen stellten in ihren Ideen das Individuum in den Mittelpunkt, dessen individuelle Freiheit zu bewahren und zu schützen die einzige Aufgabe des Staates sei. Aus meiner Sicht eine Ideologie, an der sich dann zahlreiche Wissenschaftler verlustierten und sie in ständig neue Formen zu gießen versuchten. Ich würde die ursprüngliche Idee des Liberalismus mit Erz vergleichen, welches verflüssigt wird, um es dann in eine dem jeweiligen Zweck dienende Gestaltung zu formen. Liberalismus ist lediglich eine Ideologie mehr, die humanitäre Auswirkungen verspricht, weil sie als ideologische Ausprägung den Faktor Mensch ausklammert. So entstanden Mischbereiche (Laissez Faire, Ordo-Liberalismus usw.), vergleichbar mit Ideologien wie Marxismus, Kommunismus, Sozialismus oder Kapitalismus. Sie alle enthalten mehr oder weniger stark ohnehin Elemente des Liberalismus und wurden letztendlich missbraucht und zum Herrschaftselement umgebaut. Die Masse Mensch ist nie in den Genuss der versprochenen "Segnungen" gekommen. Jede Form der Herrschaft basiert auf der Ausbeutung der Masse durch die Herrschenden. Die französische Revolution hat bewiesen, dass nach einem erfolgreichen Aufstand das folgende System sich nicht vom vorherigen unterscheidet, nur einen etwas anderen Anstrich hat.

Der Kapitalismus ist prinzipiell nichts anderes als ein modifiziertes Feudalsystem. Statt Titeln ist es nun der Besitz, der über die Macht über andere gebietet. Es geschieht weniger offen, als in Zeiten der Feudalherrschaft, dafür aber umso verantwortungsloser und egoistischer. Besitz alleine reicht nicht als Schlüssel zu absoluter Macht, sondern es kommt maßgeblich darauf an, was man besitzt. Wer die maßgeblichen Ressourcen kontrolliert, also Energie, Militärtechnik, Kommunikation, Finanzwesen, der kontrolliert auch die Politik. Wenn sich dann die Mächtigsten dieser Interessengruppen verbrüdern, beherrschen sie die Welt.

Bisher war diese Verbrüderung weitgehend auf die westliche Welt beschränkt. Inzwischen wird sie unmerklich auf die ehemals eher unzugänglichen Teile der Welt wie Russland und China erweitert. Dort, wo noch Teile der Ressourcen nicht in den Händen bestimmter Interessengruppen sind (vor allem Öl), wird mit militärischen Mitteln versucht, sie in die Gewalt zu bekommen. Das ist einer der Hauptgründe für den scheinbaren Streit mit dem Iran. Die Urananreicherung ist lediglich vorgeschoben, eine dank der Beherrschung des Kommunikationswesens relativ einfache Aufgabe.

Haben Sie bis hierher durchgehalten, stellen Sie sich natürlich die Frage, was das denn alles mit dem BGE zu tun habe. Doch bevor Sie nicht zuerst noch einmal reflektieren, in welchem System wir leben, kann ich nicht verdeutlichen, warum ich das BGE für nicht realisierbar halte. Der Kapitalismus hat vom Liberalismus dank der Freiburger und Chicagoer Schule (vor allem Milton Friedmann (Finanzwesen) und Friedrich von Hayek (Ordoliberalismus) sowie Walter Eucken (der Ideengeber des Systems der freien Marktwirtschaft für Ludwig Erhard) ausschließlich das Marktsegment übernommen. Ein freier Markt, ungestört von staatlichen Eingriffen sollte, so die Auslegung nach Adam Smith (die unsichtbare Hand) sich selbst regulieren auf Basis von Angebot und Nachfrage. Die Grundhaltung der Natur und damit auch des Menschen, nach welcher der Größere die Kleineren frisst, wurde von allen Liberalen nicht in Betracht gezogen. Ob bewusst oder unbewusst, das mögen Sie selber entscheiden.

Das, was im Liberalismus eigentlich streng verpönt ist, scheinen alle so genannten Ökonomen unmittelbar nach dem Studium wieder zu verdrängen: Die Konzentration der Marktmacht. Die Bildung von Kartellen und Monopolen wird auch von der Freiburger Schule als schädlich für das liberale Marktgeschehen angesehen. Ob allerdings Unis dieses Detail in den Wirtschaftsfächern heute noch lehren, muss man angesichts der Wirtschaftspraxis bezweifeln. Die Konzentration der Marktmacht auf einige wenige so genannte Global-Player wird dann mit der Globalisierung begründet. Dass sich Liberalismus und Monopolbildung aber gegenseitig ausschließen, beweist einmal mehr, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Einvernehmen mit der Presse uns permanent Sand in die Augen streuen. Monopolistisch strukturierte Banken sind plötzlich systemisch. Hat ein großes Unternehmen gerade wieder einmal ein anderes geschluckt und entlässt als Folge massenhaft Arbeitnehmer, wird das an den Börsen mit Kursanstiegen gefeiert und mit der globalen Wettbewerbsfähigkeit begründet, obwohl einmal mehr ein Heilsversprechen des Liberalismus auf der Strecke geblieben ist, der Wohlstand für alle.

Obwohl bereits ab Ende der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts deutlich wurde, dass das Marktgeschehen sich nicht alleine regelt und erst recht nicht kontrolliert, gelang es Lambsdorff (FDP) mit dem so genannten Lambsdorff-Papier die damals noch bestehende rot-gelbe Regierung zu sprengen, die dann von der schwarz-gelben Koalition (Kohl/Genscher) abgelöst wurde und 16 lange Jahre ihr Unwesen treiben konnte. In dieser Zeit wurden nach und nach alle noch bestehenden Regelungen zur Wirtschaftskontrolle aufgegeben und die Vorbereitungen für die Auflösung der sozialen Sicherungssysteme betrieben. Alle Regierungen haben dabei stets in den Wahlkämpfen versprochen, dass sie die Arbeitslosigkeit als oberste Priorität ansehen und bekämpfen wollen. Tatsächlich haben sie aber die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft. Damit hat bereits die Schmidt-Genscher Regierung begonnen, Kohl-Genscher haben das intensiviert und Schröder-Fischer haben diese Suppe noch kurz aufgekocht (Agenda 2010) und dann serviert.

Da erscheint, kurz nach dem Wechsel der Bundesregierung von rot-grün nach schwarz-rot (ich glaube immer noch, dass der Auslöser die Bilderbergkonferenz im Mai 2005 gewesen ist), der Messias Götz Werner mit der Idee des BGE. Er erläutert auch seine diesbezüglichen Vorstellungen zur Finanzierung, die ich schon 2005 als in dieser Form nicht realisierbar dargestellt habe (siehe Link Bürgergeld zu Beginn). Ich weiß nicht, ob er sein Finanzierungskonzept in der Zwischenzeit geändert hat und es interessiert mich auch nicht, denn so sehr auch die Idee immer wieder aufgekocht werden mag, das bestehende System wird es niemals in einer Form verwirklichen, die dem Menschen eine Grundsicherung bietet, die ein Leben ohne Armut zulässt. Kapitalismus ist eine Variante der Sklaverei, basierend auf Angst, Erpressbarkeit und dem bedingungslosen Kampf um jeden Krümel oder Brocken, den das Kapital dem "Prekariat" unter den Tisch wirft. Ein gesichertes Grundeinkommen gäbe dem Prekariat die Möglichkeit, aufzustehen und sich an einen Tisch zu setzen, statt auf dem Boden kriechend nach Überresten zu suchen. Das mag sich krass anhören, aber was sind die Tafeln anderes, als die Krümel und Reste, die das Kapital unter den Tisch wirft?

Nach Werner meldeten sich auch andere zu Wort. Einer der Ersten war Althaus, über den ich lediglich sagen möchte, dass seine Idee eines Bürgergeldes nur für Leute reichen würde, die ihren Schlafplatz auf Bänken im Park haben (400 Euro). Als nächster kam Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Straubhaar gehört zur Riege der besonders neoliberal eingestellten Professoren (Hamburger Appell) und Mitglied der INSM. Er ist der Initiator des Vereins "pro Bürgergeld" und möchte ein Bürgergeld von 625 Euro verwirklichen, dafür aber alle sozialen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Rente, Sozialgeld, Kindergeld, Bafög etc. streichen. Seine Aussage lautete damals, dass der Staat mehr als 700 Milliarden Euro jährlich für soziale Systeme ausgebe. Diese Aussage verdeutlicht die Manipulation, die für dieses Thema aufgewendet wird. Der Staat gibt dieses Geld nicht aus, denn der größte Teil davon kommt aus den Beiträgen der Arbeitnehmer, ob nun Rente oder Arbeitslosengeld. Die entsprechenden staatlichen Behörden schieben diese Beiträge aus den umlagefinanzierten Systemen nur weiter an die Leistungsempfänger. Nimmt man Straubhaars These wörtlich, erfolgt die Finanzierung seines Bürgergeldes nicht aus dem gesamten Volkseinkommen, sondern fast ausschließlich aus dem Einkommen der Arbeitnehmer. Straubhaar und Althaus haben dann ihre Konzepte zusammen gelegt und daraus ist die Initiative "pro Bürgergeld" entstanden. Alleine die Namen Straubhaar und Roland Berger im Vorstand dieses Vereins sind für mich Garanten eines absolut unsozialen Hintergedankens bei diesem Konzept.

Das BGE steht ja in den Vorstellungen derer, die es anpreisen, nicht alleine da. Damit verbunden wäre in jedem Fall eine totale Umkrempelung der Steuer- und Sozialsysteme. Nun darf man spekulieren, wer von der Erneuerung dieser Systeme profitieren wird. Doch kommen wir zunächst zum BGE unter der Prämisse, es wäre eingeführt worden. Nehmen wir dabei als Beispiel das "große Bürgergeld" aus dem Konzept von Althaus/Straubhaar, als 800 Euro pro Person, von der Wiege, bis zur Bahre. Von diesen 800 Euro wären lt. "pro Bürgergeld" 200 Euro als Kopfpauschale für die Krankenversicherung in Abzug zu bringen. Dafür wurden natürlich die Arbeitgeber von ihren Beiträgen zur Krankenversicherung befreit. Trotzdem würde das derzeitige Gezerre um die Forderungen der Krankenkassen vorerst verstummen, weil ja diese Kopfpauschale von jedem eingezogen würde, der dieses Bürgergeld erhält und das sind ja alle. Sicherlich ein positiver Aspekt. Trotzdem sollte zunächst gefragt werden, wer Gewinner und wer Verlierer dieses Systems wäre, unter dem Gesichtspunkt, dass kein zusätzliches Einkommen aus Arbeit vorliegt.. Da wären zunächst die Singles, egal ob Arbeitsloser oder Mini-Rentner. Das BGE wäre ihr einziges Einkommen, von dem sie den gesamten Lebensunterhalt einschließlich Unterkunft zu bestreiten hätten. Aufstockung wie heute ist in diesem Konzept nicht vorgesehen. Die Alleinerziehenden mit einem Kind kämen wohl so gerade über die Runden, vorausgesetzt, dass die Miete nicht zu hoch ist. Jedes weitere Haushaltsmitglied würde das Leben erleichtern und eine 10-köpfige Familie würde mit einem BGE von 6.000 Euro sicherlich gut leben können. Der Rentner, der den größten Teil seines Arbeitslebens Höchstbeiträge bezahlt hat und nie arbeitslos war, zusätzlich noch alleine lebt, weil ihm die Frau/der Mann weggestorben ist, verliert bei diesem System, denn für eine nicht näher definierte Übergangszeit bekommt er höchstens 600 Euro zusätzlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung, macht für ihn 1.200 Euro netto, gegenüber einer Nettorente zwischen 1.500 und 1.800 Euro Rente, die er zuvor bezogen hat. Aber klar, das BGE passt eben nur für die Meisten, nicht für alle.

Doch Moment! Eine Folge hätte das BGE sicherlich. Kinder zu bekommen wäre wieder in und ein wahrer Babyboom würde in der Folge einsetzen. Wie sagte noch Sarrazin: Die falschen Leute kriegen die Kinder. Nun würden das sicherlich die derzeitigen Vertreter der These, es würden zu wenige Kinder geboren, den Boom plötzlich mit gegenteiligen Argumenten als verwerflich bezeichnen und wettern, dass es unverantwortlich sei, aus rein pekuniären Gründen Kinder zu bekommen.

Aber für die Vertreter des Neoliberalismus und die Vertreter der Demographie- und der nicht mehr bezahlbaren Rente wäre das eine Katastrophe, denn dann würde sich herauskristallisieren, dass mehr Kinder keineswegs mehr Steuern und Arbeitsplätze bedeuten würde, sondern einfach mehr BGE-Bezieher. Es würde transparent, dass die Zahl der Arbeitsplätze weiter im Sinken begriffen ist, es sei denn, dass durch weitere Lohndrückerei im Dienstleistungsgewebe (speziell für eine bestimmte Elite) Billig-Jobs entstehen, die von manchen zur Ergänzung des Einkommens trotz mieser Bezahlung und höherer Steuern (50% nach dem Willen von "pro Bürgergeld") dennoch angenommen werden.

Noch etwas ist in diesem Konzept nicht näher erklärt. Wie soll das Bürgergeld finanziert werden, denn die derzeitig aus Versicherungsbeiträgen gespeisten Einnahmen für die Sozialsysteme sind entfallen, ersetzt durch das BGE. Die reinen Steuereinnahmen des Staates reichen dann nicht für die Zahlungen des BGE, welches schließlich monatlich 82 Millionen * 800 Euro betragen, von denen 82 Millionen * 200 Euro als Kopfpauschale an die Krenkenversicherungen abgegeben werden müssen. Das sind monatlich 65,6 Milliarden Ausgaben für das BGE, weitaus mehr, als für alle heutigen Staatsausgaben aufgebracht werden müssen. Im Jahr ergäbe das 782,2 Milliarden beständige Staatsausgaben. Nur, woher nehmen, ohne zu stehlen?

Nun könnte man den Teil vom Modell von Werner integrieren, der als Finanzierung eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Das allerdings würde die Höhe des BGE wiederum als nicht ausreichend erweisen, weil die Kosten für den normalen Konsum derart hochschnellen würden, dass das BGE nicht reicht, nicht einmal in Großfamilien. Es würde gleichzeitig bedeuten, dass sich das BGE selbst finanzieren müsste. Aber das wäre ein Abbild des Perpetuum Mobile, ein System, das seine Energie für seine Bewegung aus sich selber bezieht. Nur wurde das Perpetuum Mobile bis heute noch nicht erfunden und würde auch beim BGE nicht funktionieren.

Eine weitere, nicht beantwortete Frage ist, wie sich das System an sich auswirkt. Damit meine ich unser Finanzsystem, das verantwortlich für alle inflationären (und auch für deflationäre) Tendenzen ist, hat zur Folge, dass das BGE in regelmäßigen Abständen an die inflationäre Entwicklung angepasst werden muss. Aber wer bestimmt, wann und wie hoch eine Anpassung ausfällt? Die Politik? Eine solche Variante müsste jeden BGE-Anhänger in pure Panik versetzen. Also bleibt eine unabhängige Kommission. Da kann ich mir ein Grinsen nicht verkneifen, denn wie unsere unabhängigen Kommissionen funktionieren, haben nicht nur die Hartz- und die Rürup-Kommission mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Die dort vertretenen Experten sind alles Leute, die davon leben, dass es der Allgemeinheit eben nicht gut geht.

Bisher haben mir schon mehrfach Anhänger des BGE geschrieben und behauptet, es sei finanzierbar, dabei auch betont, dass solide Experten das nachgewiesen hätten. Nur hat mir noch niemand ein Finanzierungskonzept vorlegen können, von dem ich sagen könnte: Ja, so wäre das machbar. Mit diesen Konzepten halten sich die Befürworter stets merklich zurück, während sie alle möglichen Gründe anführen, wie erstrebenswert das BGE wäre. Nur, erstrebenswert alleine reicht nicht, solange die Realisierbarkeit fraglich ist. Die Kosten durch gleichmäßige Verteilung der Erträge aus dem Volkseinkommen zu finanzieren, wäre dann wieder ein sozialistisches Modell und mit dem existierenden Kapitalismus nicht vereinbar.

Derzeit liest man in den Kommentaren der Online-Zeitungen immer die Hetze gegen Hartz IV-Empfänger, die nur saufen, rauchen und ihre Kinder vernachlässigen. Das würde mit einem BGE sicherlich aufhören. Dann wären sie die Leute, die völlig unverantwortlich ein Kind nach dem anderen in die Welt setzen, um an mehr Knete vom Staat zu kommen. Es ist völlig gleichgültig, nach welchem System Transferleistungen gewährt werden. Wer mehr bekommt als andere, steht stets im Fokus der Missgünstigen und es spielt keine Rolle, woraus die Transferleistungen resultieren. Bei Hartz IV-Empfängern wird Faulheit unterstellt und dabei die Realität, nämlich die fortschreitende Verdrängung der menschlichen Arbeitskraft durch immer komplexere Maschinen völlig verdrängt. Den Rentnern wird Gier und Unverantwortlichkeit gegenüber der jungen Generation unterstellt, obwohl jeder weiß oder zumindest wissen müsste, dass die gesetzliche Rente das Ergebnis der aus eigener Arbeitsleistung aufgebrachten Beiträge ist. Dass aus dieser Diskussion die ohne Eigenleistung erworbenen Pensionsansprüche von Beamten und Politikern stets ausgespart bleiben, scheint in solchen Diskussionen nie aufzufallen.

Die Leute, die ganz oben an den Strippen ziehen, heizen solche Diskussionen an, denn ein "Einig Volk" ist das Letzte, was sie gebrauchen können. Über eine BGE zu reden, dazu Diskussionsbeiträge zu veranlassen, das gehört zu ihrer Strategie. Eine Verwirklichung des Gedankens werden sie aber niemals zulassen. Die Diskussion darüber lenkt von der Wirklichkeit ab und nährt das Prinzip Hoffnung. Die Realisierung hingegen würde viel investierte Arbeit zunichte machen. Der Familiengedanke würde wieder wie Phönix aus der Asche aufleben, dabei hat man sich seit 50 Jahren so viel Mühe gegeben, dieses System des gegenseitig füreinander Einstehens mit Namen Familie zu zerstören, vor allem mit dem Feminismus und der weniger bekannten Genderstrategie. Frauen und Männer sind nicht länger zwei Seiten einer Medaille, die sich zusammen ergänzen, sondern Konkurrenten und Widersacher. Zumindest bisher. In Zukunft sollen sie mit Gender schrittweise zum Neutrum werden, zu Erwachsenen, die nicht mehr wirklich wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Nicht umsonst wird die Homosexualität regelrecht forciert. Doch das ist ein anderes Thema.

Für mich steht fest, dass das BGE ein bewusst inszenierter Traum ist, forciert von denselben Kreisen, die den heutigen gesellschaftlichen Zustand zu verantworten haben. Es ist Teil einer Langzeitstrategie, deren Ende die NWO sein soll. Die Diskussion darüber veranlasst die Menschen (nicht alle), vertrauend auf bessere Zeiten ruhig zu bleiben und von besseren Zeiten zu träumen.

Allerdings habe ich noch ein Motiv, das BGE abzulehnen. Die Vorstellung, dass eine Frau von der Leyen mit ihrer Familie ein 9-faches BGE zusätzlich zu den Bezügen aus ihrer politischen Tätigkeit und dem Einkommen ihres ebenfalls hoch bezahlten Gatten erhalten würde, ist mir einfach zuwider. Auch die Vorstellung, dass die gesamte Riege des Großkapitals und der Boni-süchtigen Bankster ebenso Anspruch auf dieses Geld hätten, halte ich für absolut widersinnig. Schon das ist für mich Motiv genug, das BGE abzulehnen, weil damit die Ausbeuter zusätzlich gefüttert würden. Da mag man mir Neid oder Egoismus vorwerfen, aber mit diesem Vorwurf könnte ich leben.