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Hartz-Reform ist wirkungslos

So zumindest sieht es der Bundesrechnungshof (BRH). Er kritisiert mangelnde Vermittlungserfolge und stellt fest, dass nur jeder 20. einen Job bekommt. Der Umbau der Arbeitsamtes in die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Meinung des Bundesrechnungshofes verpufft. Die mangelnden Ermittlungserfolge sind zukünftig besonders dramatisch unter dem Gesichtspunkt, dass für jeden nicht Vermittelten ein Betrag an das Finanzministerium gezahlt werden muss, ein Betrag, der wiederum aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer gezahlt wird (erneut plündert der Staat die Kassen der Arbeitnehmer).

Aus dem Bericht:


Qualität der Veröffentlichung von Bewerberangeboten
im Arbeitgeber-Informations-Service

Feststellungen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH)

Zahlreiche Mängel in der computergestützten Arbeitsvermittlung der BA haben die Vermittlungschancen vieler Bewerberinnen und Bewerber verringert oder sogar gefährdet. Bewerberinnen und Bewerber konnten ihre Angebote im Arbeitgeber-Informations-Service durch die Arbeitsämter (jetzt: Agenturen für Arbeit) hinterlegen lassen, um so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dieser Internet-Dienst griff auf das IT-Verfahren „computerunterstützte Arbeitsvermittlung“ (coArb) zurück, in dem die Bewerberprofile gespeichert waren.

Über die Hälfte der Bewerberangebote enthielt unrichtige oder unvollständige Angaben. Die Bewerberdaten waren unzureichend aufbereitet, dargestellt oder gepflegt. Auch Unzulänglichkeiten von coArb selbst trugen dazu bei, die Vermittlungschancen zu beeinträchtigen. Der BRH hat die BA aufgefordert, das IT-Verfahren besser auf den Arbeitgeber-Informations- Service abzustimmen und zudem die Fachaufsicht gegenüber den Arbeitsämtern zu verstärken.


Von den 605 überprüften Vermittlungsvorschlägen waren nur 4,6% erfolgreich, was mit dem Satz vermerkt wurde:
"Die sehr geringe Erfolgsquote beweist, dass die Vermittlungsarbeit bei den geprüften Agenturen nicht effektiv war."

Noch vernichtender ist die Bemerkung:
dass sich trotz der eingeleiteten Vermittlungsoffensive das Ergebnis der Prüfung in diesem Jahr nicht "wesentlich von den Feststellungen unserer (des BRH) Prüfungsmitteilung aus dem Jahre 1997" unterscheide.

Zu beachten ist dabei, dass es der BRH war, der den Skandal der Arbeitämter unter Jagoda aufdeckte, dass sich die Arbeitsämter wesentlich mehr Vermittlungserfolge auf die Fahnen schrieben, als sie tatsächlich zu verzeichnen hatten. Es dauerte damals eine Weile, bis sich Jagoda endlich entschloss, zu gehen (kann man bei seinem Gehalt ja irgendwie nachempfinden). Die Mitarbeiter des Arbeitsamtes, die diese Fälschung letztendlich ausgeführt haben, haben keine Sanktionen hinnehmen müssen. Stellt sich die Frage, ob kriminelle Energie im öffentlichen Dienst (ÖD) vielleicht sogar erwünscht ist. Schließlich kann man so den Bürgern Sand in die Augen streuen.

Man holte Florian Gerster ins Boot. Der gab erst mal ein wenig Geld für die neue Einrichtung seines Büros aus (von einer Größe, die bei einem ALG II Empfänger als Wohnraum nicht angemessen wäre). Danach stockte er den Personalstand auf und musste Schließlich ebenfalls gehen, weil man die kleineren und größeren Skandälchen um seine Person nicht mehr decken wollte.

Und heute? Die Arbeitsämter heißen nicht mehr Arbeitsämter, sondern Agenturen der "Bundesagentur für Arbeit". Die Sachbearbeiter stiegen auf in den den Status eines "Fallmanagers". Auch die Arbeitsweise hat sich geändert. Hat man früher mit Druck und Schikane gearbeitet, macht man das heute mit Nötigung und Erpressung. Anders kann ich nämlich die Vorgehensweise, die Zahlung von ALHI auszusetzen, weil ein ALHI-Empfänger seinen ALG II Antrag nicht bis zum vom "Fallmanager" vorgegebenen Termin abgegeben hat. Ohne rechtlichen Hintergrund, versteht sich.

Doch damit nicht genug der Kritik des Rechnungshofes. So wird kritisiert, dass man bis zu 65 Bewerber für einen Arbeitsplatz losgeschickt hat, ohne auch nur zu hinterfragen, woran die Vermittlungen gescheitert sind.
Oh ja, der BRH räumt ein, dass sich die Arbeitsagenturen durch die Reformprozesse derzeit in einer großen Belastungssituation befänden. Dennoch dürfe dies nicht dazu führen, dass bei den meisten Vermittlungsvorschlägen die vorgeschriebenen Fristen der Auswertung überschritten würden.
Dem kann ich nicht folgen, wenn ich bedenke, dass die BA eine Mammuntorganisation mit ca. 100.000 Mitarbeitern ist, wovon allerdings nur ca. 10% tatsächlich für die Vermittlung aktiv sind.

Zu viele Bewerber losgeschickt?
Die Arbeitsvermittler hätten bis zu 65 Bewerber für eine offene Stelle vorgeschlagen, ohne dass nach den ersten erfolglosen Vermittlungsversuchen bei dem Arbeitgeber hinterfragt worden sei, welche Erwartungen er bei den Bewerbern hat und wie man weiter vorgehen könnte. Für eine effektive und individuelle Arbeitsvermittlung sei aber nicht die Anzahl der Bewerber ausschlaggebend, sondern deren sorgfältige Auswahl, schreiben die Prüfer. Häufig scheiterten Vermittlungen auch, weil die Stellenbeschreibung nicht mit dem Bewerberprofil übereinstimme.

Es war nicht anders zu erwarten. Die BA widerspricht den Erkenntnissen des BRH vehement. So sind z. B. nach Aussage der BA nur Stichproben von 3 Arbeitsagenturen gemacht worden, die noch nicht auf die neuen Arbeitsstrukturen umgestellt worden seien. Weiter verlautet die BA, dass bisher die neuen Handlungsprogramme in 10 (von 180) neuen Agenturen erfolgreich getestet worden seien. 21 weitere Agenturen sollen bis Februar 2005 umgestellt sein.

Wenn ich solche Ausflüchte höre, sage ich ganz krass: Die Leute in den von dem BRH getesteten Agenturen sollten alle fristlos wegen absoluter Unfähigkeit entlassen werden (das Trauerspiel ist, das geht nicht). Man braucht aus meiner Sicht keine Programme, um bei Vermittlungen effektiver zu sein. Wenn eine Agentur 65 Bewerber auf eine Anforderung losschickt und nicht spätestens nach den ersten 3 Ablehnungen hinterfragt, weshalb die Bewerber abgelehnt wurden, ist das ein Zeichen absoluter Unfähigkeit oder absoluten Desinteresses. Diese Leute werden nicht durch neue Programme besser. An Menschen dieses Schlages scheitert der öffentliche Dienst, denn sie erzeugen nur Kosten ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit. Außerdem ziehen Sie das Image der Beamten und Angestellten des ÖD herunter, die sich wirklich Mühe geben.

Nach Aussagen der BA sollen die restlichen Agenturen im Laufe des Jahres 2005 auf die neuen Arbeitsstrukturen umgestellt werden. Diese Aussage verdeutlicht, dass es noch bis Ende 2005 dauern wird, bis ein wenig Effektivität in die Arbeitsagenturen einkehrt. Theoretisch! Praktisch werden Leute, die vorher unfähig oder uninteressiert waren, durch andere Programme nicht besser. Es liegt nur zu einem verschwindend kleinem Teil an den Programmen und zu 90% an den Menschen und ihrem persönlichen Engagement.

Weiter lässt die BA verlauten, immerhin hätten in den ersten neun Monaten in 2004 2,5 Millionen Arbeitslose wieder einen Job aufgenommen. Dazu kann ich nur sagen, dass die unter Jagoda praktizierte Form der Erfolgsmeldung offensichtlich noch immer praktiziert wird. Wenn 2,5 Millionen Arbeitslose wieder in Jobs vermittelt wurden, warum ist dann die Zahl der Arbeitslosen steigend? Diese Zahl ist nach meiner Einschätzung völlig aus der Luft gegriffen und Clement könnte einmal was Positives machen, indem er penibel überprüft, warum dennoch eine Steigerung bei den Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen ist!

Ähnlich vernichtend beurteilen die Rechnungsprüfer auch die Tatsache, dass Arbeitslose mehrere Jobangebote ausgehändigt bekommen und selbst eine Auswahl treffen können, wo sie sich bewerben. Dies entspreche nicht den "Erfordernissen einer individuellen Arbeitsvermittlung, sondern ist eher kontraproduktiv", kritisiert der Bericht. Fast jede vierte angebotene Stelle durch die Agentur sei von den arbeitslosen Leistungsempfängern trotz Androhung von Sperrzeiten entweder nicht angenommen oder nicht angetreten worden. In einem Drittel der Fälle verhängten die Agenturen anschließend dennoch keine Sperrzeiten, rügen die Prüfer.

In einem zweiten Bericht wirft der Bundesrechnungshof der BA mangelnde Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor.

Fazit: Die Veränderungen bei der Agentur für Arbeit haben den Steuerzahler viel Geld gekostet, ohne dass sich was geändert hätte. Arbeitslosigkeit wird verwaltet, mehr nicht. Alles andere ist politisches Taktieren, um die Verantwortung von sich abzuwälzen und die Opfer in den Augen der Allgemeinheit zu Tätern zu stempeln. Besonders schlimm ist, dass die Presse dieses Spiel mitspielt. Da werden einzelne Fälle des Missbrauchs ins Gigantische aufgebläht und wenn dann die Stimmung bei den noch nicht Betroffenen ausreichend angeheizt ist, werden Maßnahmen wie jetzt mit der Agenda 2010 getroffen.

Irgendwann werden dann auch diejenigen, die das Vorgehen der Politik heute noch als richtig empfinden, erkennen, dass auch sie betroffen waren. Wenn erst mal die Löhne drastisch gesenkt, die Versicherungszahlungen ganz auf die Arbeitnehmer abgewälzt und die Leistungen stark reduziert werden, dann erkennen auch sie, dass sie hätten Widerstand leisten müssen. Dann aber ist es zu spät

Der Sozialrechtler Ulrich Becker (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht) aus München sagt für die Einführung des ALG II 2005 ein Milliardendebakel voraus. Vor allem der Notfallplan der BA birgt für den Fall weiterer Software-Pannen erhebliche finanzielle Risiken, sagte er.

Da geplant ist, die ALHI weiter zu zahlen, wenn die Software für ALG II nicht funktioniert, ist es nach seiner Auffassung später nicht möglich, wie geplant die überhöhten Beiträge zurückzufordern. Rechtens könne die Rückzahlung nur im Falle vorsätzlich falscher Angaben verlangt werden. Also müsste die BA mit jedem Empfänger eine Stundungsvereinbarung treffen, was einen enormen Verwaltungsaufwand erforderlich machen würde (und ich glaube nicht, dass es für eine Stundungsvereinbarung eine rechtliche Handhabe gibt).

In der Ba spricht man mit zwei Zungen. Während ein BA-Sprecher die Aussagen von Becker nicht kommentieren wollte, weil man davon ausgehe, dass ein Notfallplan nicht zum Einsatz käme, äußert BA-Chef Weise nach wie vor große Bedenken (muss er machen, denn wenn es in die Hose geht, kann er sagen: "Ich hab's ja gleich gesagt"). Nach seiner Meinung sei die Zeit für die Einführung zu kurz, weshalb er mit Software-Problemen bei der Dateneingabe rechnet.

Liebe Arbeitnehmer, die ihr glaubt, Schröder und Clement tun das Richtige: Hier werden Milliardengräber geschaufelt, die nicht die Arbeitslosen und auch nicht die Sozialhilfeempfänger zu verantworten haben. Bevor die Milliarden aber aus dem Fenster geworfen werden können, müssen sie eingenommen werden: Von Euren Steuern!