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Stand: 24.07.2007

BA-Überschuss

BA Chef Weise und Kanzlerin Merkel reden derzeit in der Presse darüber, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2008 stärker zu senken. Fraktionsvize Stiegler (SPD) wettert dagegen (Spiegel vom 23.07.2007). Lese ich dann die angeführten Argumente, schwillt mit der Kamm.

Stiegler meint, Ökonomie sei keine Physik. Zwar hätten Experten nachgewiesen, dass eine Steigerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Arbeitsplätze vernichte, aber man könne das nicht einfach umkehren. Wer die Experten sind, die solche Aussagen machen, ist sattsam bekannt. Es sind Leute wie Werner Sinn, die INSM, die Bertelsmannstiftung, Straubhaar von der Uni Hamburg (und INSM-Botschafter) usw. Weise redet gar von 100.000 Arbeitsplätzen, die damit geschaffen werden könnten. Stiegler hält dagegen, die BA müsse schließlich auch Pensionsrückstellungen für ihre Bediensteten sichern.

Die Senkung der Beiträge 2008, gleichgültig, in welcher Höhe, wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Lohnnebenkosten sind Bestandteile des Lohns und bereits in jeder Kalkulation der Lohnstückkosten der Unternehmen enthalten. In der EU sind wir bei der Steigerung der Lohnstückkosten Schlusslicht, haben also von allen EU-Ländern die geringsten Steigerungsraten. Gleiches gilt für die Entwicklung der Löhne, real und brutto.

Die 100.000 Jobs, die Weise prognostiziert, sind die gleiche Luftnummer, wie die von Peter Hartz, Schröder und Clement vorhergesagte "Halbierung der Arbeitslosigkeit." Zum Glück ist ja der Aufschwung da, wenn man nun noch die Lohnnebenkosten senkt und damit das Wachstum fördert, ist Weises Vorhersage ja in einem anderen Licht zu betrachten, werden (leider) viel zu viele Narren und Politiker in diesem Land behaupten. Bin ich ein Spökenkieker, wenn ich behaupte, dass der derzeitige Aufschwung sich ausschließlich in den Taschen der Unternehmer abspielt? Beleuchtet man nämlich die von Weise veröffentlichten Zahlen der BA, werden einige Ungereimtheiten auffällig. So wird von einer Wende bei der Arbeitslosigkeit gesprochen, eine Wende, die ich nicht sehe, wenn ich in der Statistik der BA ein wenig tiefer grabe. Aufschlussreich ist hier immer die Mappe 72 der Statistik der BA: "Aktuelle Daten am Arbeitsmarkt". Dort findet man die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger. Vergleicht man dann die Daten vom Mai mit denen vom Juni, sollte man schon ein wenig stutzig werden.

 
Zahl der
Bedarfsgemeinschaften
Leistungsempfänger
nach SGB II
davon Empfänger von
ALG II
Sozialgeld
Mai
3.649.734
7.087.043
5.174.395
1.912.648
Juni
3.775.039
7.338.749
5.358.479
1.980.271

Ist das der Aufschwung und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt? Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist (in diesem einen Monat) um 125.305 gestiegen. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg sogar um 251.706. Davon betrug die Steigerung bei den ALG II-Empfängern 184.084 und die Zahl der Sozialgeldempfänger stieg um 67.623.

Noch verwirrender wird es, wenn man dann in der gleichen Tabelle die Daten der Mappe 1 vergleicht. Dort allerdings muss man sich die Mühe machen, auch Daten des Vormonates zu betrachten, nicht die in der Spalte "Mai" der Juni-Tabelle, sondern die aus der Veröffentlichung der Mai-Tabelle. Dort findet nämlich eine wundersame Wandlung statt.

 
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld II
Sozialgeld
Mai
s1.045.208
p5.174.395
p1.912.648
Mai-Ang.
im Juni
s1.029.907
5.412.159
1.996.549
Juni
s977.757
5.358.479
1.980.271

Legende:

  • P = vorläufige Zahl
  • S = geschätzte Zahl

Nun kann man anführen, dass die Angabe im Mai ja nur "eine vorläufige Zahl" war, aber nach den in den Fußnoten immer wieder betonten Aussagen können verlässliche Zahlen erst nach 3 Monaten geliefert werden. Außerdem erscheint die Zunahme der Leistungsempfänger auch wahrscheinlicher, wenn man die Zahlen der Mappe 72 heranzieht. Mich erinnert das Gebaren der BA fatal an die Zeit der Arbeitsagentur unter Jagoda. So, vermute ich zumindest, könnten natürlich 100.000 Arbeitsplätze entstehen, als Zahlenmanipulationen auf dem Papier, pardon, als digitale Bits in den Computern.

Stieglers Aussage, aus dem Überschuss der BA müssten noch Pensionsrückstellungen erfolgen, regt mich besonders auf und erzeugt bei mir gleichzeitig Verwunderung, dass nicht ein Aufschrei der Empörung im ganzen Land erfolgt. Die BA hat keine eigenen Einnahmen. Sie ist eine staatliche Verwaltung, die Versicherungsgelder der Arbeitnehmer verwalten und Schadensfälle regulieren soll. Die Zahlung von Pensionen ist Aufgabe des Staates. Wenn der Staat auf der einen Seite die Leistungen der Versicherung drastisch kürzt und dann die sich daraus ergebenden Überschüsse verwendet, Pensionen für seine Beamten zu zahlen, kann ich das nur als Versicherungsbetrug ansehen. Ich verstehe nicht, warum Gewerkschaften, Presse und Arbeitnehmer diesen Vorgang völlig ungerührt hinnehmen, ohne ein Wort darüber zu verlieren.

Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dient nur einem Zweck, die Arbeitgeber noch weiter aus der Verantwortung zu entlassen. Die paritätische Aufteilung der Sozialbeiträge hatte den Sinn, Mitverantwortung durch die Arbeitgeber für die als Folge der durch die Arbeit bestehenden Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit zu übernehmen und gleichzeitig den Lebensabschnitt nach dem Erwerbsleben mit zu sichern. Seit inzwischen vielen Jahren betreiben die Regierungen eine Politik, die Arbeitgeber von dieser Mitverantwortung zu befreien, obwohl durch zunehmende Belastung physischer und psychischer Art die Risiken für Arbeitnehmer zunehmen, obwohl jeder wirtschaftliche Erfolg letztendlich von den Arbeitnehmern erwirtschaftet wird. Die Politik hat aus meiner Sicht erneut den Weg beschritten, den sie bereits Ende der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts eingeschlagen hat, den Weg weg von der Verantwortung hin zur totalen Ausbeutung. Inzwischen ist sie mit ihren Vorhaben so weit, wie man auch 1933 war. Zunehmende Militarisierung, Militäreinsätze in Staaten, die keinerlei Aggressionen gegen unser Land betrieben haben, getarnt als Friedensmissionen, Überwachungsmaßnahmen in nie gekannten Ausmaßen, getarnt als "Kampf gegen den Terror." Auch damals erfolgte ein "Aufschwung", gekrönt mit Millionen Toten und totaler Zerstörung. Und wir, das so genannte Volk? Getrieben von der Sehnsucht nach einer starken Führung, schauen wir nicht nur untätig zu, sondern bewundern teilweise noch das Geschehen und die Protagonisten. Wir sind die Kinder dieses Staates, Kinder, die sich weigern, erwachsen zu werden.