Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 01.10.2010

Arbeitsmarktzahlen

Wie zu Beginn eines jeden neuen Monats veröffentlicht die BA ihre Arbeitslosenstatistik und die Presse bricht in wahre Jubelschreie aus, weil angeblich die Zahl der Arbeitslosen erneut gesunken ist. Die Arbeitslosenzahlen sind jedoch wohl eher ein Wunder der Statistik. Man täte in der Presse gut daran, alte und schon fast vergessene Tugenden wie z. B. intensive Recherche aus der Mottenkiste hervorzukramen, anstatt ein paar Worte um die verlogenen Jubelschreie der Behörden zu platzieren. Dabei wäre eine Recherche nicht sonderlich aufwändig. Es würde reichen, den Monatsbericht der BA zu lesen. Ich mach das mal für den Monat August, denn der von September liegt noch nicht vor. Dabei sei vorweg angemerkt, dass die veröffentlichten "aktuellen Zahlen" hochgerechnete Zahlen sind. Deshalb werden im Monatsbericht dann in Folge ab Seite 7 die Daten von April 2010 veröffentlicht, also die scheinbar echten Zahlen. Liest man aber den Bericht, kommt gelegentlich der Eindruck auf, dass die Statistik keine Klarheit bringen soll, sondern eher der Vernebelungstaktik dient. Zumindest ist das mein Eindruck, weil meine Erfahrung ist, dass Daten, aus dem Zusammenhang gerissen und/oder geschickt umgestellt, ein eher befremdliches Bild der Wahrheit ergeben.

Schon auf Seite 4 (hochgerechnete Zahlen September) ist zu lesen, dass die Zahl der Arbeitslosen 3.188.122 beträgt und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (3.582.718) gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2% gestiegen ist. Hingegen ist die Zahl der in den Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder unter 15 Jahren gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5% gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen (3.188.122) wird in Arbeitslose nach dem Rechtskreis SGB II (2.156.846) und Arbeitslose im Rechtskreis des SGB III (1.031.276) gesplittet.

Auf der gleichen Seite steht, dass 743.807 Teilnehmer in arbeitspolitischen Maßnahmen stecken und inzwischen sollte ja bekannt sein, dass diese Teilnehmer zwar arbeitslos sind, aber wegen der Maßnahmen nicht als arbeitslos geführt werden.

Im anschließenden Kommentar wird dann aufgeführt, dass 4.893.400 erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) gemeinsam mit 1.813.300 nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige sind vor allem Kinder unter 15 Jahren) in 3.582.700 Bedarfsgemeinschaften leben. Daraus entnehme ich, dass die Zahl der Hilfebedürftigen bei 6.706.700 liegt. Wenn aber die Zahl der Arbeitslosen nur 3.188.122 beträgt, hingegen 4.893.400 erwerbsfähige Hilfsbedürftige angegeben sind, dann sind offenbar 1.705.278 erwerbsfähige Hilfebedürftige im undurchdringlichen Dschungel der Statistiker verschwunden. Ziehe ich davon die 743.807 Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab, sind es immer noch 961.471 erwerbstätige Hilfebedürftige, die offenbar in der Statistik fehlen. Nun ist bekannt, dass nach der Regelung des 428 im SGB III ältere Arbeitslose (58 Jahre und älter) aus der Statistik verschwinden, wenn sie einen Wisch unterschreiben, dass sie auf die Vermittlungstätigkeit (die BA behauptet, so etwas gäbe es) verzichten. Dafür sind sie vom Druck, der normalerweise auf Arbeitslose ausgeübt wird, befreit. Auf Seite 18 kann man dann lesen, welche Tricks angewendet werden, um Arbeitslose als nicht arbeitslos zu führen. Einen hatte ich schon genannt, die arbeitspolitische Maßnahme. Die Arbeitsgelegenheit ( 16d, SGB II) besser bekannt als Ein Euro Job ist eine weitere Maßnahme, um ein statistisches Vakuum zu erzeugen. Für den Berichtsmonat Mai 2010 (Seite 38) habe ich eine diesbezügliche Angabe gefunden. Dort wurden 305.101 Arbeitslose in dieser Maßnahme aufgeführt. Sinnigerweise wird sie als "Beschäftigung schaffende Maßnahme" angeführt, obwohl ursprünglich einmal behauptet wurde, sie diene als arbeitsbeschaffende Maßnahme. Und zwischen "arbeitsbeschaffender- und beschäftigungsschaffender Maßnahme" besteht aus meiner Sicht ein gewaltiger Unterschied. Ich lege das so aus, dass man sie (die Ein Euro Jobber) "beschäftigt", um sich nicht weiter darum kümmern zu müssen und gleichzeitig gewissen, oft als christlich und/oder sozial in der Öffentlichkeit auftretenden Unternehmen Subventionen aus dem Topf der arbeitsmarktpolitischen Gelder zu gewähren. Denn einen Wert für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben diese Arbeitsgelegenheiten noch zu keiner Zeit gehabt.

Auf Seite 15 wird in einem Kommentar angeführt:

Von den 5.026.300 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) im April 2010 waren 43,0 Prozent arbeitslos (jüngere Strukturdaten liegen derzeit noch nicht vor). Entsprechend waren 57 Prozent aller eHb nicht arbeitslos. Davon befanden sich 18,2 Prozent in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. 17,3 Prozent der nicht arbeitslosen eHb waren erwerbstätig mit Einkommen über 400 Euro. 12,6 Prozent der nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen waren älter als 58 Jahre und 14,3 Prozent waren jünger als 20 Jahre.

Arbeitslosen und nicht arbeitslosen eHb kann die Geldleistung abgesenkt oder ganz gestrichen werden, wenn der Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit nicht nachkommt ( 31 SGB II). Im April 2010 waren 129.500 eHb mit Sanktionen belegt. Von diesen sanktionierten eHb wurden 62,0 Prozent als arbeitslos geführt. Einen Eindruck von der relativen Bedeutung von Sanktionen erhält man, wenn man die eHb mit wenigstens einer wirksamen Sanktion zu allen eHb in Beziehung setzt - die so ermittelte Sanktionsquote belief sich im April 2010 auf 2,6 Prozent. Berücksichtigt man jeweils nur die arbeitslosen eHb ergibt sich eine Sanktionsquote von 3,7 Prozent.

Interessant sind auf Seite 16 die zwei Tabellen der "erwerbstätigen Hilfebedürftigen". Danach sind in Tabelle 1 von 5.026.326 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

  • 1.380.259 erwerbstätige Hilfebedürftige, davon
    • 126.691 eHb in selbständiger Tätigkeit und
    • 1.262.669 eHb in abhängiger Erwerbstätigkeit.

In Tabelle 2 werden die erwerbstätigen ALG II-Bezieher aufgeschlüsselt, davon
  • In selbständiger Erwerbstätigkeit 119.691,
  • in abhängiger Erwerbstätigkeit 1.235.528
    • dar. geringfügig Beschäftigte Teilzeit 693.068
    • Sozialversicherte Beschäftigte Teilzeit 218.071
    • Sozialversicherte Beschäftigte Vollzeit 324.389

Dass die Zahlen in Tabelle 1 von denen der Tabelle 2 abweichen (selbständige Erwerbstätige), wundert mich nicht mehr. Nicht zu vergessen, in diesen Zahlen sind die Arbeitslosen aus ALG I noch nicht enthalten.

Ab Seite 28 kommen dann wieder Statistiken für August, die ich nicht noch im Einzelnen aufschlüsseln möchte, weil das in großen Teilen lediglich eine Wiederholung wäre.. Das sollten Fachleute machen. Ich wollte nur klarstellen, dass die monatlichen Darstellungen der BA und deren kritiklose Übernahme durch die Medien sich wie eine Erfolgsstory von Hartz IV ausnehmen, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Die Arbeitslosigkeit ist nicht wirklich gesunken, sondern wird durch statistische Tricks und arbeitsmarktpolitische Zwangsmaßnahmen laufend geschönt. Dem Arbeitsmarkt haben die Hartzgesetze zur Freude mancher Arbeitgeber Schaden insofern zugefügt, indem mit Leiharbeit, Zeitarbeit, Mini- und Midijobs nicht nur massives Lohndumping ermöglicht wurde, sondern auch die Auslagerung von Arbeitslosen an andere

"Agenturen"

mit der Folge, dass sie aus der Statistik verschwinden.

Mit den Ein Euro Jobs, der Bürgerarbeit und anderen Zwangsmaßnahmen wurden viele reguläre Arbeitsplätze vernichtet, vor allem im öffentlichen Dienst und in Sozialen und christlichen Einrichtungen. Und wenn die Wehrpflicht wegfällt, werden die verkündeten Arbeitslosenzahlen noch besser, weil man die Wehrersatzdienstleistenden durch Ein Euro Jobber ersetzen wird, gut für die Statistik, schlecht für Arbeitslose.

Dieser Staat ist durch und durch verrottet. SPD und Grüne heucheln Empörung und wollen von ihrer Verantwortung heute nichts mehr wissen. Aber sie waren es, zusammen natürlich mit den derzeitigen Regierungsparteien, die die Hartz -Gesetze und auch verschärft haben. Sie waren es, die den Einstieg von Rösler in die Kopfpauschale im Gesundheitswesen vorbereitet haben, sie waren es, die mit den Rentenreformen die Not der Rentner noch verschärft haben und vor allem die SPD war es, die in der großen Koalition die Rente mit 67 einführte und mit der Riestertreppe eine definitive Rentenkürzung zu Gunsten privater Rentenversicherer herbeigeführt hat.

Alles, was Gabriel und Nahles an sozialem Getue heute so von sich geben, ist pure Heuchelei und gleiches gilt für Künast und Trittin und natürlich auch die vielen, z. T. weniger bekannten Abgeordneten dieser Parteien. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-Gesetze wieder einmal so verlaufen wird, dass die SPD durch Stimmenthaltung und harsche Worte "ihren Protest" ausdrückt, ohne damit allerdings der Koalition zu schaden. Man muss schließlich an die nächsten Wahlen denken und wer weiß, mit wem man dann koalieren muss. Und wir sollten uns von dem Glauben verabschieden, die Lobbyisten säßen in unmittelbarer Nähe der Abgeordneten. Das tun die sattsam bekannten Lobbyisten, aber die Wichtigsten sitzen in der Regierung und auf den Abgeordnetenbänken, im Bund wie auch in den Ländern. Man merkt es erst, wenn sie gehen, direkt vom Mandat in einen Vorstand oder ähnliches. Und das ist seit Jahrzehnten so. Man erinnere sich an 2004, als Hermann-Josef Arentz, CDA-Vorsitzender und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer aufflogen, weil sie Gehälter ohne Gegenleistung von der RWE bekamen. Anfüttern nannte man das damals in der "Fachsprache". Mir fallen da noch mehr Namen ein: Lothar Späth, Gerhard Schröder, Werner Müller, Alfred Tacke, Joschka Fischer, Otto Schily, Roland Koch und andere, z. B. die frühere Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt (Grüne), Margareta Wolf, macht heute PR für längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke

Ich denke, um von der Leyen, Merkel, Seehofer, Rösler, Brüderle, de Maiziére, und etliche andere müssen wir uns keine Sorgen machen. Deren künftige Jobs stehen aus meiner Sicht bereits heute fest und das nur Zahlungen in Parteikassen fließen, bezweifle ich persönlich auch.

Arbeitslose haben nun 5 Euro mehr im Monat. Was sie wohl mit diesem Geldsegen anfangen werden? Alkohol und Tabakwaren sind ja nun für sie tabu, aber war das eine kluge politische Entscheidung? Wenn ich so an die vielen Medienberichte denke, in denen Arbeitslose als Säufer und Qualmer dargestellt wurden, begeht die Politik doch mit dem Alkohol- und Tabakverbot einen steuerpolitischen Fehler, floss doch offenbar ein Großteil dieser Arbeitslosen-Transferleistungen in Form von indirekten Steuern und der Umsatzsteuer wieder direkt an den Fiskus zurück. Verzeihen Sie mir meinen Sarkasmus, aber er resultiert vor allem aus den vielen Kommentaren in den Medien. Auch jetzt wieder gibt es sie, die Leute, die immer noch in sehr hässlichen Kommentaren in den Medien Hetze betreiben und diese 5 Euro nicht nur als zu viel ansehen, sondern gar Kürzungen verlangen. Und häufig taucht die Westerwelle-Phrase auf, man müsse ja auch an die denken, die dieses Geld erwirtschaften müssen. Doch genau betrachtet sieht das ein wenig anders aus. Die Transferleistungen für Arbeitslose fließen direkt zurück in den Konsum. Das bedeutet, Arbeitslose finanzieren mit ihre somit entrichteten indirekten Steuern und der Umsatzsteuer einen nicht geringen Teil der Transferleistungen selbst. Und bei den Steuereinnahmen des Staates rangiert die Umsatzsteuer noch ziemlich weit vor der Lohn- und Einkommenssteuer, und die indirekten Steuern machen auch einen erheblichen Batzen aus.

Die Boni, die sich die HRE-Banker gerade zugeschustert haben, werden aber nicht in den Konsum fließen, sondern sofort wieder im Dschungel der finanzwirtschaftlichen Blasen verschwinden, wie übrigens auch ein erheblicher Teil der Einnahmen unserer Politiker-Kaste, die ja auch gerne mit ihren "Nullrunden" hausieren geht. Aber seit 1977 gibt es keine echten Nullrunden der Politiker mehr, denn seit dieser Zeit wurden die Unkostenaufwendungen durch die steuerfreie Kostenpauschale ersetzt und die steigt Jahr für Jahr automatische. Seit Einführung des Euros ist diese Pauschale um 550 gestiegen, das macht eine monatliche Mehreinnahme von über 16% in einem Zeitraum von 9 Jahren, netto, versteht sich.