An den
Abgeordneten
Dr. Klaus Lippold
Deutscher Bundestag
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der CDU/CSU Bundestagsfraktion
11011 Berlin
e-mail: klaus.lippold@bundestag.de
Tel. 030 227 77 045
Fax. 030 227 76 241

Betr.: Ihr Schreiben vom 1.10.2004 als Antwort auf die Glosse "Schilda"

Sehr geehrter Herr Lippold,

Es ist für mich immer wieder ein Fest, Ergüsse von Politikern in ihre Einzelteile zu zerlegen. Ich mache das deshalb gern, weil am Ende ersichtlich ist, dass bei genauerer Betrachtung der Versuch ersichtlich wird, mit einem mehr oder weniger kunstvollen Gebilde aus heißer Luft und Unwahrheiten eigenes Fehlverhalten, aber auch eklatantes Nichtwissen zu überspielen.

Erstaunlich auch für mich immer wieder, wenn Politker mit gebürender Herablassung in dicken Lettern zwischen den Zeilen erklären: „Halte Dich raus, Du hast keine Ahnung!“ Dabei wird gerne übersehen, dass bei entsprechend langem Aufenthalt in der Politik eine Bürgerferne eingetreten ist, welche den Vergleich zulässt, dass der Mann im Mond bessere Kenntnis über die Probleme der Erdenbürger hat als ein Politiker.

Soweit der Vorspann. Nun zu Ihrem Schreiben.


Zitat

Ich danke Ihne für Ihr Schreiben. Diesen politischen RUND-UM- SCHLAG und der Vergleich mit Schilda ist etwas pauschal, lässt mir aber eine Auswahl zu den von Ihnen angesprochenen Problemen zu. Da es Ihnen vermutlich um die derzeitige Politik in Berlin geht, erlaube ich mir eine Dinge zum Arbeitsmarkt, nun bekannt als HATZ IVdarzulegen.

Zitat Ende

Dass Pisa-Geschädigte im Bundestag sitzen, ist mir schon lange bewusst und Ihr Schreiben ist der Beweis sowohl in der Satzstellung als auch in der Rechtschreibung. Darauf werde ich also nachfolgend nicht mehr eingehen. Allerdings scheint der Rechtschreibfehler im letzten Satz ein Freudscher Versprecher zu sein. Hatz IV ist auch viel ehrlicher. In einem haben Sie aber den Nagel auf den Kopf getroffen! Es geht mir wirklich um die derzeitige Politik und es begeistert mich, dass Sie das auf Anhieb erkannt haben.


Zitat

Die Union hat dem landläufig als Hartz IV bekannten Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Zu diesem Beschluss stehe ich. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist von der CDU/CSU Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode gefordert worden und stellt einen wichtiger Reformschritt auf dem Arbeitsmarkt dar. Durch das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II), in dem diese beiden Systeme nun verschmolzen werden, wird richtigerweise der Schwerpunkt auf die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher in den Arbeitsmarkt gelegt und nicht mehr primär auf die Zahlung des Lebensunterhalts.

Zitat Ende

Sie hätten richtiger schreiben sollen, die CDU/CSU hat begeistert zugestimmt. Es muss doch für die CDU/CSU ein Geschenk des Himmels gewesen sein, dass Rot/Grün bereit war, die Schmutzarbeit zu leisten.

Der Name „Sozialgesetzbuch“ ist falsch. Es müsste Verfassungsbruchbuch heißen, denn zuletzt wurden verbriefte Grundrechte im Jahre 1933 derart mit Füßen getreten. So wie die ganzen derzeitigen Maßnahmen fatal an die Weimarer Republik erinnern. Gleichgültig, ob man die Zahl der Arbeitslosen betrachtet, das Geschrei der Vertreter der Arbeitsgeberverbände oder den politischen Kahlschlag sozialer Errungenschaften, es findet sich alles in den Jahren 1929 bis 1933 wieder. Nicht zu vergessen die Unterstützung der NSDAP durch Industrie und Finanzwirtschaft. Hat nicht Rogowski bei den Wahlerfolgen von NPD und DVU getönt, man solle das nicht überbewerten?

Wenn Sie von einer Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt sprechen, sollte die Rolle der CDU/CSU unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl nicht außer acht gelassen werden. In diesen 16 Jahren wurden mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Kohl und Waigel mit ihrer gebetsmühlenartigen Forderung nach Unterstützung der Wirtschaft ermöglichten Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft, während die Wirtschaft sich nicht im mindesten um ihre Versprechungen bzgl. der Schaffung neuer Arbeitsplätze scherte, sondern lediglich mit neuen Forderungen aufwartete. Was mich immer besonders aufregt, ist die dreiste Ignoranz, zu leugnen, dass es an Arbeit fehlt und statt dessen den Opfern einer seit Jahrzehnten falschen Arbeitsmarktpolitik die Schuld zuweist. Bevor Sie also von Wiedereingliederung sprechen, sollten Sie 7 Millionen adäquate Arbeitsplätze schaffen, um eine Wiedereingliederung überhaupt zu ermöglichen.

Sehe ich mir die Aussagen der CDU/CSU Politiker an, wird schnell deutlich, dass man das Sozialstaatsgebot des GG inzwischen völlig ignoriert. Auch sollten Sie nicht mit der in Presse und Medien so werbewirksam geäußerten Vergleichspolemik kommen, dass die arme Verkäuferin mit 1.000 € Einkommen nicht die „faulen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger“ alimentieren könne. Wie sieht es denn mit der Alimentierung von Bundestagsabgeordneten aus, z. B. mit der Alimentierung Ihrer Bezüge?


Veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten des Abgeordneten Dr. Klaus Lippold:

1. Beruf:
(während der Mitgliedschaft ausgeübt)
Geschäftsführer,
Landesvertretung Hessen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.,
Frankfurt am Main

2. Geschäftsführer,
Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e. V. (VhU),
Frankfurt am Main

3. Geschäftsführer,
Industrieverband Kunststoffbahnen e. V. (IVK),
Frankfurt am Main

4. Verein; Stiftung:
Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft,
Eschborn,

(Mitglied des Vorstandes)

5. Verband:


Ende der veröffentlichungspflichtigen Angaben

Bringen Ihnen diese Pöstchen nicht soviel ein, dass Sie auf die Alimentierung durch die kleine Verkäuferin verzichten könnten?

Sie sehen, Polemik funktioniert in alle Richtungen. Während die Polemik der Parlamentarier vor allem verhetzende Merkmale aufweist, verweise ich auf die bewusste Anwendung polemischer Spitzfindigkeiten.

Eines ist aber keine Polemik. Die Ausübung des Berufs während des Mandats und die Geschäftsführung in derart vielen Verbänden lässt nur eine Interpretation zu:

Sie sind nicht in der Lage, Ihre ganze Kraft zum Wohle des Volkes einzusetzen, wenn Sie die anderen Positionen gewissenhaft ausfüllen. Tun Sie letzteres nicht, stellt sich die Frage, welchen Vorteil die Verbände davon haben, Sie als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied zu führen und zu bezahlen?!


Zitat

Das oberste Ziel muss sein, die Betroffenen aus dem Transfersystem wieder herauszuführen, sei es durch die neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten, eine passgenaue Förderung bei der Eingliederung in Arbeit, eine intensivere Betreuung durch einen persönlichen Ansprechpartner in den zuständigen Ämtern oder auch durch die unmissverständliche Androhung sowie Durchsetzung von Sanktionen, wenn der Hilfebedürftige die notwendigen Eigenbemühungen nicht leistet, insbesondere eine angebotene Arbeit ablehnt.

Zitat Ende

Wieder eindeutige Parallelen zur Weimarer Republik und wieder klarer Verfassungsbruch (Art. 12 GG). Die unmissverständliche Drohung und Durchsetzung von Sanktionen, gekoppelt mit den im SGB II verankerten Verbesserungen für Behördenwillkür kann man durchaus mit der Hinwendung zur Diktatur in den Jahren 1929 bis 1933 vergleichen.

Die gleichen Beamten, die in der Zeit von Jagoda Statistiken gefälscht haben, um wenigstens dort ihre Daseinsberechtigung zu dokumentieren, die aber vielfach hervorragend funktioniert haben, wenn es darum ging, Schikanen zu praktizieren, sollen jetzt als sogenannte "Fallmanager" nach einer minimalen Ausbildung in der Lage sein, Arbeitslose wirklich zu betreuen und bei der Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt ernsthaft behilflich zu sein? Machen Sie sich nicht lächerlich!


Zitat

Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2005 werden die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II im nächsten Jahr 24,5 Mrd. € betragen, davon 6,35 Mrd. € für Eingliederungsleistungen (Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik) und 3,3 Mrd. € für Personal und Verwaltung. Beide Haushaltstitel sind gegenseitig deckungsfähig und bilden ein Gesamtbudget von 9,65 Mrd. € für Integration und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Dieses Geld muss von den Steuerzahlern in Deutschland aufgebracht werden. Es ist, glaube ich, einleuchtend, wenn angesichts der genannten Zahlen auf absehbare Zeit keine weiteren Leistungsausweitungen in Betracht gezogen werden können.

Zitat Ende

Ich liebe diese Aussage, lässt sich doch an ihr die Verlogenheit politischer Darstellungen bestens beweisen.

Es geisterte gerade in den letzten Tagen durch die Presse, dass die Bundesagentur für Arbeit für jeden nicht vermittelten ALG II-Empfänger Geld an das Finanzministerium überweisen muss, erwartete Größenordnung ca. 7 Milliarden.

Die Einnahmequelle der BA sind ausschließlich die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer für die Arbeitslosenversicherung. So wird deutlich, dass eine vielgeübte, von CDU/CSU eingeführte Praxis fortgesetzt wird: Die Plünderung der Solidarsysteme und damit der Betrug am Beitragszahler!

Deshalb wurden wohl unabhängig von den Beitragsjahren die Bezüge des ALG I für die meisten Arbeitslosen auf 12 Monate vermindert, damit man ALG II so refinanzieren kann, obwohl die Lügen von der Steuerfiananzierung verbreitet werden?

Die Praxis, die Kassen der Solidarsysteme zu plündern, sind ja nicht neu. Seit 1957 hat man die Einnahmen aus der Rentenversicherung geplündert und das Rentensystem mit Fremdlasten total überfrachtet (da hat sich die CDU/CSU in Verbindung mit der FDP besonders hervorgetan) und auch die Beitäge in die Arbeitslosenversicherung wurden in den fetten Jahren kräftig geplündert und für andere, nicht zweckgebundene Ausgaben verwendet, anstatt Rücklagen zu bilden. An diese CDU-Tradition knüpft Clement jetzt nahtlos an.


Zitat

Das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) ist auch keineswegs „unsozial“ und bedeutet auch keinen Absturz der Betroffenen in die Armut. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat, also die Gemeinschaft der Bürger, diejenigen zu unterstützen, die sich ohne eigenes Verschulden aus eigener Kraft nicht helfen können. Das wird derzeit mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewährleistet und künftig durch das Alg II sichergestellt. Unser Sozialstaatsprinzip gibt aber niemandem das Recht, auf Kosten der Gemeinschaft zu leben, wenn er sich selber helfen, also insbesondere arbeiten, könnte. Unserem Grundgesetz entspricht es auch, von dem, der staatliche Unterstützung erfährt, zu verlangen, dass er hierfür eine Gegenleistung erbringt, z.B. in Form von gemeinnütziger Arbeit.

Zitat Ende

Wenn ein Blinder Farbe erklärt, ist das vergleichbar mit den Aussagen eines Politikers über Armut. Sie haben keine Ahnung von Armut. Das Geld, dass Sie den ALG II Empfängern im ganzen Monat zubilligen, geben Sie mitunter an einem einzigen Abend in einem Restaurant aus. Nur dass Sie eine Quittung fordern und diesen Abend im Restaurant als Parteiarbeit deklarieren, der Partei spenden und die Spendenquittung wiederum von der Steuer abzusetzen (Mitnahmementalität lt. Schröder). Das ist doch die gängige Praxis, oder?

Was Sie als „gemeinützige Arbeit“ bezeichnen, bezeichne ich als Zwangsarbeit und finde die geradezu erschreckende abschließende Parallele 1931 bis 1935 bei Hindenburg, von Papen und Hitler.


Auszug aus „Begriffe aus der Zeit der Gewaltherrschaft 1933-1945“ und „Chronik“

Der Freiwillige Arbeitsdienst hatte sich seit 1926 zur Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben aus der Arbeit unterschiedlicher Jugendorganisationen entwickelt. Innerhalb weniger Monate gelang es Hierl, die kirchlichen, parteipolitischen und sonstigen Träger des freiwilligen Arbeitsdienstes auszuschalten und seine Gleichschaltung ... herzustellen. Im Juli 1934 wurde Hierl zum Reichskommissar für den Arbeitsdienst ernannt.“ Dann zogen die Nazis die Zügel weiter an: Der „Reichsarbeitsdienst war seit 1935 eine staatliche Einrichtung, durch die alle Jugendlichen ab 18 Jahre zu einem sechs Monate dauernden Arbeitseinsatz und zum Lagerleben mit militärischer Disziplin verpflichtet wurden.“ (Aus „Begriffe aus der Zeit der Gewaltherrschaft 1933-1945“, Handbuch rororo 1992 von Kramer und Bartsch, Seite 158)

Schon 1931, als die Arbeitslosenstatistik fast fünf Millionen Erwerbslose auswies, wurde der „freiwillige“ Arbeitsdienst auf eine staatliche Ebene gehoben. Die am 5. Juni 1931 von Präsident Hindenburg und Kanzler Brüning erlassene diktatorische „Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“ (vergleichbar mit dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz vom 12. August 2004), eine der Notstandsverordnungen jener Zeit, sah den Abbau der Tariffreiheit, die Herabsetzung der Bezüge der Staatsbeschäftigten und der Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor, es gab Erhöhungen der Massensteuern und Steuervergünstigungen für Unternehmer und die Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes. In der „Chronik“ der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, heißt es: „Der durch die Notverordnung eingeführte freiwillige Arbeitsdienst dient der militaristischen und chauvinistischen Erziehung der Jugend und bereitet die faschistische Arbeitsdienstpflicht vor. Die von der Reaktion geplante baldige Einführung der Arbeitsdienstpflicht wird durch den Widerstand großer Teile der Arbeiterklasse (...) verhindert.“ (aus „Chronik“, Berlin 1966, Band 2, Seite 271)


Literaturauszug Ende

Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sind reine Zwangsarbeit, weil sie keinerlei Charakteristik in den Arbeitsbedingungen aufweisen, die eine menschenwürdige Arbeit ausmachen. Die Bezahlung ist eine Aufwandsentschädigung, von welcher der Betroffene alle ihm für die Durchführung der Arbeit entstehenden Kosten zu tragen hat, selbst dann, wenn sie höher sind, als die Entschädigung. Es gibt keine soziale Absicherung aus der Arbeit heraus, es gibt keinen Urlaub und keine Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und vermutlich auch keine berufsgenossenschaftliche Absicherung. Während der Ausübung der Arbeit kann der Betroffene u. U. keine Maßnahmen treffen, um einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft zu normalen Bedingungen zu finden. Hat der Betroffene eine Nebenbeschäftigung, die möglicherweise sogar zur Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt führen könnte, kann die BA das zunichte machen, indem sie den Betroffenen zur Annahme einer "Arbeitsgelegenheit" verpflichtet.

Das SGB II ist nicht nur unsozial, die erschreckenden Parallelen zu der Zeit von 1929 bis 1933 verpflichten jeden Bürger, Widerstand zu leisten (Art. 20 Abs. 4 GG).

Zitat

Gleichwohl habe ich Verständnis für diejenigen, die Hartz IV kritisieren, weil sie befürchten, hierdurch in ungerechter Weise Nachteile zu erleiden. Diese Ängste sind vor allem deshalb verständlich, weil Hartz IV für sich genommen keine Arbeitsplätze schafft und die Regierung mehr versprochen hat, als sie halten kann und weil sie weniger erklärt, als nötig gewesen wäre. *Der Bericht der Hartz-Kommission, der am 16.8.2002 vorgestellt wurde, hat versprochen:* Jährlich 350.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs über die Personal-Service-Agenturen (PSA), jährlich 500.000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus mit der Ich-AG, jährlich 120.000 Jobs mit der Förderung durch den Job-Floater (Kapital für Arbeit). *Die Wirklichkeit zwei Jahre später sieht wie folgt aus:* Durch die PSA’s wurden in zwei Jahren insgesamt nur 15.622 Jobs geschaffen, durch die Ich-AG Förderung lediglich 180.370 und durch das Programm Kapital für Arbeit 12.862 Jobs. Da ist es verständlich, wenn ein Gesetz mit dem Namen Hartz kein Vertrauen weckt.

Hartz IV muss auch begleitet sein von einer umfassenden Strategie, die die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland entscheidend verbessert. Das klingt sehr abstrakt und so, als ob sich die Politik aus der Verantwortung für den Arbeitsmarkt stehlen wollte. Es ist aber die einzige richtige Antwort. Höhere Transferzahlungen schaffen jedenfalls keine Beschäftigung. Im Gegenteil, sie kosten Geld und vernichten damit Wachstumspotential. Wichtig ist, nach vorne zu blicken und wieder Chancen für die Unternehmen, die als einzige Arbeitsplätze schaffen können, aber auch Chancen für die Arbeitslosen zu eröffnen.
Chancen für Arbeitslose bedeutet, sie müssen eine intensivere und individuelle Betreuung sowie einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erfahren als heute. Das kann erreicht werden, wenn Hartz IV auch in dem Punkt „Fördern“, nicht nur beim „Fordern“, umgesetzt wird oder auch durch einen flexibleren Kündigungsschutz für Neueinstellungen.


Zitat Ende

Es steht der CDU/CSU nicht an, schadenfreudig das negative Ergebnis des Hartz-Konzeptes bzgl. der Schaffung von Arbeitsplätzen zu kommentieren. In 16 Jahren CDU/CSU Regierung ist den damalig Regierenden trotz aller Geschenke an die Wirtschaft das gleiche passiert. Alle diesbezüglichen Bemühungen (falls man sie überhaupt so bezeichnen kann) fußen auf falschen theoretischen Ansätzen und Missachtung der Logik. Dabei ist die Logik absolut simpel, doch außer Erhardt hat sie wohl niemand in der CDU/CSU verstanden.

Ein Unternehmen produziert immer in einer Größenordnung, in der die produzierten Produkte verkaufbar sind. Stagniert der Verkauf, weil den Konsumenten das Geld fehlt, wird die Produktion zurückgefahren und damit auch Personal freigesetzt. Kommt die jeweilige Regierung mit Steuergeschenken, nimmt man die gerne an, verspricht dafür auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, im vollen Bewusstsein, dass man eher Arbeitsplätze abbaut. Alle Erklärungen der CDU/CSU, auch mit der „Flexibilisierung des Kündigungsschutzes“ sind wie die Weissagungen der Wahrsagerin auf dem Jahrmarkt. Verabschieden Sie sich von dem Schlagwort, Arbeitspätze schafft die Wirtschaft. Das ist einfach falsch. Arbeitsplätze schafft der Konsument und darauf fußt auch die von Erhardt eingeführte Marktwirtschaft. Erhöhung der Produktionsleistung ist eine Folge vermehrten Konsums. Trennen Sie sich auch von der dummen Betrachtung „hohen Lohn- und Lohnnebenkosten“. Was zählt sind ausschließlich die Lohnstückkosten und da liegt Deutschland auf einem Rang in der unteren Hälfte. Deshalb sind wir auch Exportweltmeister.

Was die gesamte Politik derzeit anstellt, egal ob schwarz, rot, grün oder gelb dient einzig der Befriedung neoliberaler Forderungen, dem Fundament der sogenannten Globalisierung. Dagegen wäre vielleicht nichts einzuwenden, wenn sie sich nach den Vorstellungen von Milton Friedmann entwickelt hätte. Doch letztendlich scheitert auch die Ideologie von der absoluten Selbstbestimmung des Marktes am gleichen Problem, an der Kommunismus und Sozialismus gescheitert sind, am Menschen. Jede Ideologie stellt Spielregeln auf, auch der Neoliberalismus. Werden die Spielregeln gebrochen, ist die Ideologie obsolet. Würde der Neoliberalismus funktionieren, müssten Chile, Argentinien und Brasilien, die Testländer für die USA, heute bombig dastehen. Das Gegenteil ist der Fall, die Armut ist drastisch gestiegen. Und CDU/CSU unterstützen vorrangig die menschliche Eigenschaft, die jede Ideologie zunichte macht, die Gier. Vielleicht, weil sie infiziert sind?


Zitat

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat außerdem am 2.7.2004, als die Einigung des Vermittlungsausschusses im Bundestag beschlossen wurde, in einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 15/3541) deutlich gemacht, welche weiteren Schritte aus ihrer Sicht notwendig wären, um die Reform wirklich erfolgreich zu machen.

Hierzu gehört beispielsweise eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass Unternehmen wieder in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus wollte die Union mit ihrem Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Existenzgrundlagengesetz, EGG, BT-Drs. 15/1523 , 15/1527) einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten, in dem niedrig bezahlte Tätigkeit durch einen staatlichen Zuschuss gefördert worden wäre und damit dem Einzelnen, auch wenn er z.B. aufgrund mangelnder oder geringer Qualifikation nur einen Arbeitsplatz mit niedriger Produktivität ausfüllen kann, ein Einkommen oberhalb des Arbeitslosengeldes II gesichert hätte.

Schließlich ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor der Ansicht, dass die Bundesagentur für Arbeit mit der neuen Aufgabe personell und organisatorisch überfordert ist und die kommunale Ebene hier die erheblich bessere Alternative gewesen wäre. Jetzt können wenigstens 69 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland optieren und beweisen, dass sie in der Lage sind, nicht nur den Lebensunterhalt an die Betroffenen auszuzahlen, sondern auch, sie zu fördern und ihnen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt effektiv zu helfen.

Zuletzt müssen Sie bei allen berechtigten Sorgen um die Arbeitslosen auch immer diejenigen im Auge haben, die 38 oder 40 Stunden in der Woche arbeiten und hiermit einen Nettoverdienst erreichen, der nur knapp oberhalb des Alg II ist. Für diese Menschen mag die Ausgestaltung des Alg II auch ungerecht erscheinen, denn der Alg II-Bezieher bekommt ähnlich viel Geld wie sie - ohne dafür zu arbeiten. Damit auch die, die arbeiten und mit ihren Steuern das Alg II finanzieren, das System als gerecht empfinden, muss darauf geachtet werden, dass der, der arbeitet, mehr hat als der, der nicht arbeitet


Zitat Ende

Der letzte Absatz enthält nichts neues Es sind immer wieder die gleichen Schlagworte, lediglich in einem etwas anderen Gewande.

Interessant dabei ist der letzte Absatz. Zwar ist die Absicht klar, Uneinigkeit zu schüren, auf eine perfide Art die Menschen im Niedriglohnbereich gegen ALG II Empfänger aufzuhetzen. Doch zwei Absätze zuvor steht die Absicht der CDU/CSU, den Niedriglohnsektor stärker auszuweiten, den Kündigungsschutz auszuhebeln und Löhne zu senken. Und plötzlich wird aus der scheinbar mitleidigen Betrachtung an die "armen im Niedriglohnsektor Beschäftigten" eine Verhöhnung und eine Drohung. Schließlich kennt jeder die Forderungen von Herrn Rogowski, die Löhne um 30% zu senken und die Lohnnebenkosten nicht mehr paritätisch zu zahlen. Die CDU/CSU hat dafür schon die Konzepte entwickelt und danach müssen die heute so mitleidig Betrachteten mit weiteren Lohnabsenkungen rechnen.

Nein, Herr Lippold, der Vergleich mit Schilda war vielleicht unpassend, denn die Schildbürger waren nicht gefährlich. Die heutígen Politiker sind es.