Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 02.12.2010

Bundestag - Abstimmung über die Rente mit 67

Gestern wurde im Bundestag die Debatte über die Rente mit 67 begonnen. Nach meiner Kenntnis ist sie noch nicht abgeschlossen. Grundlage für die Abstimmung ist die Drucksache 17/3814 vom 17.11. 2010, herausgegeben von der Bundesregierung. Das Papier umfasst 108 Seiten und basiert auf der 12. statistischen Bevölkerungsvorausberechnung des stat. Bundesamtes, Variante W-1 (51 Seiten)

Aus beiden Papieren geht eindeutig hervor, wir werden immer älter, es werden zu wenige Kinder geboren, die Chancen der über 55-Jährigen Arbeitslosen, wieder einen Job zu bekommen, steigen und die Bundesregierung hilft allen mit moderaten Maßnahmen und schafft damit Generationengerechtigkeit.

Es ist keine Frage, dass die Abstimmung zugunsten der Rente mit 67 ausfallen wird, denn auch die Grünen werden mehrheitlich dafür stimmen und die SPD wird ihren Protest evtl. durch Stimmenthaltung ausdrücken, denn trotz aller Wahlkampfparolen möchte sie ja die gesetzliche Festlegung dieses von ihr zusammen mit der CDU beschlossenen Vorganges nicht gefährden. Da ist eine Stimmenthaltung ein wirkungsvolles wahlkampftechnisches Manöver ohne politische Wirkung.

Eine Frage, die sich wohl kein Abgeordneter stellt: "sind die Papiere überhaupt das Papier wert, dass für sie verschwendet wurde?" Meine, natürlich subjektive Sicht ist, man sollte die Papiere den Verfassern um die Ohren hauen.

Von den vielen missbräuchlich verwendbaren Möglichkeiten, die mit der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung einhergingen, ist die Statistik die Schlimmste. Mit der Statistik wurde die Lüge neu erfunden. Vergessen Sie die Geschichte von der Schlange, von Eva und dem Apfel vom Baum der Erkenntnis. Heute haben wir von der Leyen, die Rentner und die Statistik. Oh, möge der Herr vom Himmel herabsteigen und von der Leyen das gleiche Schicksal bescheren, wie damals der Schlange. Denn damals war die Erkenntnis ja auch nicht so weltbewegend. Adam und Eva erkannten, dass sie nackt waren. Na, für mich hört sich das weniger nach Erkenntnis an, sondern eher danach, dass dort eine Filiale von Fielmann aufgemacht wurde.

Ja, und heute haben wir von der Leyen, die den Rentnern ins Ohr zischelt: "Ihr seid zu alt! Lest selbst die Daten vom statistischen Bundesamt."

Aber werden wir wieder sachlich. Das Augenmerk des Ganzen beruht auf der statistischen Hochrechnung, was wäre, wenn und nennt sich Demographie. In der Kurzfassung betont das Stat. Bundesamt:

    Die Vorausberechnung beruht auf Annahmen zur Geburtenhäufigkeit, zur Lebenserwartung und zum Saldo der Zuzüge nach und der Fortzüge aus Deutschland, woraus sich insgesamt 12 Varianten der zukünftigen Entwicklung ergeben.

Es sind Annahmen, die aus einer Zeit herrühren, in denen es den Deutschen noch gut ging und in denen die Zuwanderung fast eine stetige Konstante gewesen ist. Und sie beruht auf Daten aller Deutschen. Aber irgendwie widerspricht sich das stat. Bundesamt selbst, denn erst in diesem Jahr hat sie Sterbetafeln verkündet, die eine andere Sprache sprechen.

Die Rente mit 67 betrifft nur die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und, wie aus der Drucksache 17/3814 hervorgeht, die knappschaftliche Versicherung KnRV/Bahn/See, die zwar auch von der Rentenversicherung Bund betreut wird, aber ein gesondertes Rentensystem ist. Ich beschränke mich auf die GRV, in die derzeit ca. 27 Millionen Arbeitnehmer ihre Pflichtbeiträge einzahlen. Bei 82 Millionen Bundesbürgern entspricht das 32,93% der gesamten Gesellschaft. Folglich verwendet von der Leyen eine Statistik der gesamten Gesellschaft für eine Gesetzesinitiative, die nur 13.528.853 Rentner der GRV-Versicherten der alten Länder und 3.261.653 Rentner aus den neuen Ländern (Zahlen aus dem Rentenbericht 2008) betrifft. Damit ignoriert sie auch die Unterschiede in der Mortalitätsrate, die zwischen Menschen mit gutem Einkommen oder mit Vermögen gegenüber Menschen mit geringem Einkommen, dafür aber mit oft gesundheitsgefährdenden Berufen bestehen, die inzwischen in verschiedenen Studien (u. a. vom Max Planck-Institut) nachgewiesen wurden. Ich kann nur annehmen, dass es Absicht ist, um eine näher an der Wirklichkeit befindliche Statistik zu verhindern, denn die Daten für eine Sterbetabelle ausschließlich der GRV-Versicherten existieren längst bei der Rentenversicherung Bund und wäre außerdem wesentlich genauer, weil diese Daten dort bei nur einer Stelle zusammenlaufen.

Die Statistikvariante des Stat. Bundesamtes ist eine Bevölkerungsvorausberechnung bis 2060. Wie sinnvoll solche Statistiken sind, mag sich jeder selbst ausmalen, wenn man sich vorstellt, diese Statistik wäre 100 Jahre früher erstellt worden, also für den Zeitraum 1910 bis 1960. In dieser Zeit fanden 2 Weltkriege statt, eine Hyperinflation, eine weltweite Wirtschaftskrise, das Ende des Kaiserreichs und die Teilung Deutschlands. Die Mortalitätsraten beider Weltkriege sind statistisch bis heute nicht vollständig erfasst. Und das sind nur die ganz groben Unwägbarkeiten solcher Statistiken.

Warum es Frau von der Leyen so eilig hat, ist leicht zu begründen. Ab Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Osteuropäer offen. Dann nützen all die Zahlenwerke der Frau von der Leyen über die positive Entwicklung der Älteren auf dem Arbeitsmarkt nichts mehr, denn die können nicht mit den Löhnen osteuropäischer konkurrieren. Auch die getürkten Zahlen der BA-Statistik werden dann nicht mehr haltbar sein, vielleicht ein Grund, warum die BA die Veröffentlichung ihrer Statistikendaten geändert hat. Dabei sollte nie vergessen werden, ohne Zustimmung der Deutschen wäre die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Osteuropäer nicht möglich gewesen und gäbe es eine durchgängige Regelung für einen Mindestlohn, wären auch die Osteuropäer daran gebunden. Doch diese wird von CDU/CSU und FDP verhindert, wobei angemerkt sei, dass auch SPD und Grüne erst seit dem Wahlkampf 2009 für einen Mindestlohn votieren, wobei es die Regierung Schröder war, die diesen EU-Handlungsspielraum erst eröffnete.

Bereits im ersten Absatz (Seite 4) steht folgende Aussage:

    Die Arbeitsgesellschaft von morgen wird eine andere sein als wir sie heute kennen. Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft und wird älter. Der Altersaufbau der Bevölkerung wird sich fundamental verändern. Bis zum Jahr 2030 werden viele der geburtenstarken Jahrgänge - der so genannten "Baby-Boomer-Generation" - in den Ruhestand gehen. Die Zahl der 20- bis 64 Jährigen wird aus diesem Grund bis dahin um über sechs Millionen sinken, während die Zahl der 65-Jährigen und Älteren um mehr als fünf Millionen zunehmen wird. Das zahlenmäßige Verhältnis der über 64-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen wird bei eins zu zwei Personen liegen. Heute beträgt es eins zu drei.

Inwieweit die statistischen Zahlen 2030 noch Bestand haben werden, ist fraglich, denn mit der Gesundheitsreform von Rösler wurden die Weichen gestellt, dass sich eine große Gruppe in der Bevölkerung Gesundheit, also Arztbesuche und medikamentöse Betreuung nicht mehr leisten kann. Wichtig ist auch die Aussage im Fettdruck. Rein nach der Personenzahl der Bevölkerung bemessen wäre die Aussage korrekt. Aber die Aussage hebt auf eine andere, unterschwellige Betrachtung ab.

Schon oft wurde von Politikern angeführt, dass künftig 2 Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren müssen, das sei eine zu hohe Belastung für die Jungen und dann wird auf die Generationengerechtigkeit abgehoben. Von der Leyen suggeriert mit dieser Aussage genau diesen Punkt. Heute kommen 3 Arbeitnehmer für einen Rentner auf, morgen sind es zwei. Doch das sagt sie nur zwischen den Zeilen. Dabei ist die Aussage völlig irrelevant. Wir haben etwas über 27 Millionen versicherungspflichtige Arbeitnehmer, aber rund 10 Millionen echte Arbeitslose und 16,79 Millionen GRV-Rentner. Ich überlasse es Ihnen, die heutige Situation nachzurechnen.

Die Rechnung hat noch einen zweiten Fehler. Die Arbeitnehmer zahlen ihre Beiträge nicht, um die heutige Rentnergeneration zu finanzieren, sondern als Vorauszahlung für ihre eigene Rente, wenn sie mal in das Alter gekommen sind. Dass der Staat dieses Geld nimmt, um damit die laufenden Renten zu finanzieren, ist eine völlig andere Sache. Wenn heute jemand eine Bundesanleihe kauft, macht er das, um für die Laufzeit einen festgelegten Zinssatz zu bekommen und am Ende der Laufzeit das eingezahlte Geld zurück zu bekommen. Wer eine Bundesanleihe ordert, fragt nicht, wofür der Staat das geliehene Geld (denn das ist es) ausgibt. Bei der Rentenversicherung ist das nicht anders. Der Beitragszahler "leiht" dem Staat das Geld und wenn der Staat das Geld für die Zahlung der Renten ausgibt, muss ihn das nicht interessieren. Wer eine Riester-Rente abschließt, fragt auch nicht, was der Versicherungskonzern mit dem Geld macht, ob der damit die laufenden Renten aus früheren Verträgen zahlt, oder das Geld in Rüstungskonzerne investiert. Er will lediglich, dass die vertraglich zugesicherten Beträge auch gezahlt werden, wenn es soweit ist.

Man kann es nicht oft genug betonen, dem Rentensystem der GRV liegt das Umlagensystem zugrunde, das bedeutet, der Staat nimmt die Beiträge der Versicherten, um damit die laufenden Renten zu zahlen. Das ist etwas völlig anderes, als die Aussage, die Jungen würden die Renten der Alten finanzieren. Wenn der Staat die Beiträge anhebt, ist das nur ein Zeichen für schlechtes Wirtschaften des Staates. Er hat, genau wie heute, die Beiträge der Versicherten seit 1957 kassiert und dafür sind heute, morgen und übermorgen die Renten fällig. Es ist uninteressant, wenn die Zahl der Beitragszahler früher höher war, als heute. Sie haben ihre Beiträge entrichtet und damit einen Anspruch auf Rente. Und die Jungen können froh sein, dass das so ist, denn diese Renten fließen nicht, wie die Riester- oder Rürup-Produkte in den Dschungel der Finanzindustrie, sondern direkt zurück in die Wirtschaft und überwiegend in die Binnenwirtschaft. Und das sind Monat für Monat rund 20 Milliarden Euro Kaufkraft, aus denen Steuern erwachsen (Umsatzsteuer und indirekte Steuern) und die ganz sicher viele Arbeitsplätze erhalten, vor allem im Einzelhandel. Hinzu kommt, dass die "Alten" im Gegenteil sogar ganz real die Steuervorteile für die Riester-Produkte finanzieren, denn dafür wurden ihnen die Renten gekürzt (Riester-Treppe). Auch der so genannte Bundeszuschuss sind keine Steuermittel für die Rente, sondern lediglich ein nicht einmal vollständiger Ausgleich für Fremdlasten, die als gesellschaftliche Aufgabe eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, aber ausschließlich der Rentenkasse aufgebürdet wurde.

Weiter in dieser Drucksache heißt es (Seite 5, linke Spalte):

    Die wirtschaftliche und soziale Lage der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich deutlich verbessert Das persönliche Erwerbseinkommen steigt im Lebensverlauf und liegt für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt über dem der jüngeren. Verbessert hat sich auch der Gesundheitszustand älterer Erwerbstätiger. Studien zeigen, dass die heute älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesünder sind als frühere Generationen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Alterskohorte, die so gesund und aktiv war wie die heutige Generation 65plus. Sie engagieren sich gesellschaftlich ebenso wie die Jüngeren. Die soziale Integration und Teilhabe der Älteren hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die Alten sind jung wie nie. Die gesunden Jahre nehmen beständig zu.

    Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren besonders vom Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt Der deutsche Arbeitsmarkt ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Ausgehend von den niedrigsten Werten seit der Deutschen Einheit ist die Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 zwar wieder etwas gestiegen, angesichts der Dimension der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings nur in einem bemerkenswert geringen Ausmaß.

    Bereits im ersten Halbjahr 2010 konnte die Arbeitslosigkeit wieder reduziert werden. Im Oktober 2010 belief sie sich auf unter 3 Millionen. Dies ist Beleg für die Stabilität und Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes. Eine besonders positive Entwicklung zeigt sich in den letzten Jahren bei der Erwerbstätigkeit der Älteren. Deutschland hat daher auch das EU-Ziel 2010, die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen bis 2010 auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, bereits im Jahr 2007 überschritten. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren ist deutlich gestiegen.

    Von dieser Entwicklung profitieren nicht nur die Personen im Alter zwischen 55 und unter 65 Jahren, sondern insbesondere auch jene im Alter zwischen 60 und unter 65 Jahren. Deren Erwerbstätigenquote hat sich seit 2000 nahezu verdoppelt und liegt aktuell bei rund 40 Prozent. Nach aktuellen Daten von Eurostat liegt diese Quote im zweiten Quartal 2010 sogar bereits bei 41,1 Prozent.

    Auch die Beschäftigungsquote bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und beträgt rund 23 Prozent.

Dass die Erwerbslosenquote der über 55-Jährigen bereits 2007 die 50% überschritten hätte, ist eine direkte Unwahrheit. Wenn von der Leyen die Statistiken von Eurostat anführt, ist auch das merkwürdig, denn meiner Kenntnis nach gelten für Eurostat die statistischen Vorbedingungen der ILO (International Labour Organization) und danach heißt es, wer weniger als 1 Stunde in der Woche arbeitet, aber mehr arbeiten kann und möchte, als arbeitslos gilt. In Deutschland ist gesetzlich festgeschrieben, dass als arbeitslos gilt, wer nicht in Teilzeit ist und mehr als 15 Stunden arbeiten kann und möchte.

Die von ihr angeführten Zahlen über die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer wurde inzwischen bereits von zahlreichen Organisationen bzw. Gewerkschaften als aus der Luft gegriffen bezeichnet. Dass von der Leyen dabei die Arbeitslosen als beschäftigt zählt, die in meist völlig sinnfreien Maßnahmen tätig sind und das unter Zwang, weil sie ansonsten das ALG gestrichen bekommen, ist eine dieser "wahren Lügen", die die von der Leyen gerne auftischt. Rein statistisch gesehen sind diese Leute nicht arbeitslos. Sie bekommen zwar Arbeitslosengeld, aber keinen Lohn. Wegen der Statistikgesetze werden sie nicht als arbeitslos geführt, obwohl sie arbeitslos sind. Das ist zwar gesetzlich festgelegter Betrug, aber wann hätte das jemals eine Bundesregierung gestört. Somit sagt von der Leyen aus statistischer Sicht die Wahrheit, aber im vollen Bewusstsein, dass es real eine faustdicke Lüge ist. Ein Ehemann, der seiner Frau beim Abwasch hilft, ist zwar beschäftigt, aber er arbeitet damit nicht im Lohngefüge. Ein Ein Euro Jobber über 50 ist zwar beschäftigt, arbeitet aber nicht im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und bekommt keinen Lohn sondern lediglich eine pauschale Aufwandsentschädigung, gilt aber nicht als Arbeitnehmer und hat keinerlei Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Er ist ein Sklave, der, wenn er aufmuckt, gestraft wird. Nicht mehr wie früher mit der Peitsche, sondern ganz modern mit dem Entzug der Lebensgrundlage.

Die Aussage, die Alten werden immer gesünder, soll die Bereitschaft für die Rente mit 67 stärken. Erst viel später im Papier wird erkennbar, dass auch der Renteneintritt für Behinderte um diese 2 Jahre angehoben werden soll. Und davon, dass der psychische Druck auf Arbeitnehmer beständig wächst und immer häufiger zum so genannten Burnout-Syndrom führt, ist ihr offenbar auch entgangen.

Wenn Sie im Absatz Die Arbeitswelt altersgerecht gestalten auf Seite 5 die Aussage macht

    In Zukunft droht eine erhebliche Arbeitskräftelücke. Auf das Potenzial der Älteren kann die deutsche Wirtschaft daher nicht länger verzichten. Immer mehr Unternehmen erkennen den Handlungsbedarf und stellen sich auf den veränderten Altersaufbau der Belegschaften ein. Sie wissen, dass sie künftig nicht nur ihr Produktionspotenzial, sondern auch ihre Innovationsfähigkeit und Produktivität nur dann steigern können, wenn sie stärker als bislang auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rücksicht nehmen. Viele von ihnen stellen bereits ihre Arbeitsorganisation um, indem sie Maßnahmen wie betriebliche Gesundheitsförderung, Qualifizierung und Weiterbildung anbieten. Die Politik unterstützt diesen Prozess mit einer Reihe von Initiativen und auch die Sozialpartner sind bereits aktiv, wie z. B. der Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" in der chemischen Industrie zeigt.

geht auch das völlig an der Realität vorbei. Wir haben 10 Millionen reale Arbeitslose, davon ein großer Anteil junger Menschen, die keinen Job finden. Natürlich werden dann wieder die "Unqualifizierten" ins Feld geführt. Doch wofür unqualifiziert? In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts war der Anteil so genannter Hilfsarbeiter, also von Leuten, die keinen Beruf erlernt hatten, in der Industrie wohl eben so groß wie der Anteil der Facharbeiter. Und von den Facharbeitern hatte ein großer Teil keine praktische Erfahrung, weil sie gleich nach Abschluss der Lehre zum Kriegsdienst einberufen wurden. Aber die Menschen haben nicht nur Deutschland wieder aufgebaut, eine Mammutaufgabe, die sich heutige "Qualifizierte" gar nicht mehr vorstellen können, sondern waren die wahren Konstrukteure des Wirtschaftswunders.

Heute hingegen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Arbeitslosen eine gute bis sehr gute Ausbildung hat, aber in einer Gesellschaft, in der den 10 Millionen Arbeitslosen gerade mal knapp 500.000 freie Stellen gegenüberstehen, keinen Job bekommen, gleichgültig, wie oft sie sich bewerben. Dass bei den freien Stellen ein großer Teil ohnehin nur dann vergeben wird, wenn der Staat sie subventioniert, darüber berichtet keine Presse. Die Medien berichten lieber über Einzelfälle, die ganz gezielt ausgesucht werden, wo wirklich Arbeitsunwillige aufgezeigt werden. Um solche Medienpräsenz zu erreichen, werden von den Arbeitsmarktbehörden ganz gezielt Fälle intensiv bearbeitet, bei denen sicher ist, dass sie erfolglos verlaufen. Ein solches Beispiel war erst kürzlich in der ZEIT zu finden. Und das Schlimmste dabei ist, dass es unqualifizierte Behördenmitarbeiter sind, die über die Qualifikation ihrer "Kunden" frei Schnauze entscheiden.

Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben, heißt es. In der Arbeitswelt hat sich dieser Spruch schon häufig als wahr erwiesen. Schließlich macht eine Ausbildung noch keine Kapazität im ausgebildeten Gewerbe. Die Qualifikation erweist sich erst nach der Ausbildung in der Praxis. In der Industrie ist das auch heute noch so, nur in der Politik und im oberen Management habe ich da meine Zweifel. Dort scheint der Effekt umgekehrt zu sein.

Dass Ältere, wenn sie lange in einem Beruf tätig waren, über entsprechende Erfahrungswerte verfügen, weiß man nicht erst seit von der Leyen. Dass das aber vor allem Vorstände von multinationalen Unternehmen noch nie interessiert hat und vor allem von diesen Unternehmen die Abschiebung Älterer in die Arbeitslosigkeit und die Frühverrentung vorgenommen wurde, setze ich als bekannt voraus. Und das wurde, das gibt von der Leyen ja auch zu, politisch gefördert. Richtig ist auch, dass viele Arbeitnehmer diese Angebote auch freiwillig angenommen haben, aber mindestens ebenso viele wurden mit entsprechendem Druck der Arbeitgeberseite dazu getrieben.

Auf Seite 6 heißt es:

    Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über die Anhebung der Regelaltersgrenze zeigt die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung über die Chancen und Herausforderungen der in diesem Bericht beschriebenen Veränderungen der Arbeitswelt. Der bereits eingeleitete Paradigmenwechsel muss sich fortsetzen. Ein längeres Erwerbsleben ist keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe für die Menschen, wenn der Prozess nicht von heute auf morgen geschieht, sondern über einen längeren Zeitraum von allen Beteiligten gestaltet wird. Eine lange Übergangszeit ermöglicht die notwendigen Anpassungen und verteilt die Folgen des demografischen Wandels gerecht zwischen den Generationen. Die Anhebung der Altersgrenze verhindert eine Überforderung der jüngeren Generation und erhöht das Einkommensniveau für die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Damit sichert sie den gemeinsamen Wohlstand in unserem Land und stellt die Weichen für eine altersgerechte Arbeitswelt.

Ich denke, kaum jemand ist darüber im Zweifel, dass dieser Anstieg des Alters zum Renteneintritt nichts weiter als eine reale Rentenkürzung ist, weil die Älteren in steigendem Maße vor Erreichen des Renteneintrittsalters arbeitslos sein werden. Dass wiederum wird viele veranlassen, vorzeitig die Rente zu beantragen, obwohl das mit Abschlägen verbunden ist. So ist das bereits heute. In diesem Zusammenhang von Generationengerechtigkeit zu sprechen, ist reiner Zynismus, denn diese Regelung wird keiner Generation gerecht.

Wie immer wird die Demographie ins Feld geführt. Doch wo bleibt die Statistik, die sich mit der industriellen Entwicklung der nächsten 50 Jahre befasst? Die spielt aus meiner Sicht bei der Zukunftsbetrachtung eine wesentliche Rolle. Ständig werden Erfolge vermeldet, die durch eine zunehmende Robotik weitere Arbeitsplätze vernichten werden. Aber diesbezügliche Statistiken werden von der Politik nicht angefordert, denn sie würden das ganze Gefüge politischer Heuchelei offenkundig werden lassen. Und ich prognostiziere, dass die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen weitaus gravierender sein wird, als die Steigerung des Lebensalters von Arbeitnehmern.

Ich höre hier auf, die Aussagen des Papiers weiter zu relativieren, denn es ist eine endlose Kette von Wiederholungen. Und ein zweifelhaftes Datenmaterial führt zwangsläufig auch zu zweifelhaften graphischen Darstellungen und Tabellen.

Der eigentliche Grund für das ganze Geschehen war und ist die Rationalisierung, in der Maschinen die Arbeit der Menschen ersetzen. Dem hätte politisch und von Seiten der Industrie in Form von Arbeitszeitverkürzung entgegen gewirkt werden müssen, aber entsprechende Versuche (35-Std. Woche, IG Metall) wurden von der Industrie UND der Politik massiv hintertrieben. Im Gegenteil, Merkel gelang es mit der schwachsinnigen Behauptung, längere Arbeitszeiten würden mehr Arbeitsplätze schaffen, im öffentlichen Dienst und Teilen der Industrie wieder eine Anhebung der Arbeitszeiten zu erreichen. Der Abbau von Arbeitsplätzen und die "Entsorgung" Älterer hatte aber auch den Grund, dass junge Arbeitskräfte billiger waren (und sind). Und ich kenne aus meinem Umfeld etliche Fälle, in welchen Ältere abgeschoben wurden mit der Folge, dass es erhebliche Einbrüche in der Qualität der Arbeit ganzer Abteilungen gab, weil damit Praxis und Wissen "entsorgt" worden war.

Wir haben diese Politik vor allem dem Neoliberalismus zu verdanken. Ich weiß, die Bezeichnung ist nicht korrekt, weil die unterschiedlichen Vorstellungen im Liberalismus den praktizierten Liberalismus eigentlich als neoklassischen Liberalismus definieren. Aber der Begriff Neoliberalismus hat sich inzwischen eingebürgert, weshalb ich ihn verwende.

Es ist, aus meiner Sicht gesehen, ein primitives Gedankengut, das diesem Liberalismus zugrunde liegt. Für ihn existieren nur Märkte und der Mensch kommt darin nur als Humankapital, also als Arbeitskraft auf der einen Seite und als Konsument auf der anderen Seite vor. Diese Theorie geht grundsätzlich von der Funktionsfähigkeit und Stabilität marktwirtschaftlicher Systeme aus. Auf allen Märkten herrscht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, wodurch auch die Preise aller Konsumgüter und Produktionsfaktoren bestimmt sind. Störungen und Krisen werden auf Unvollkommenheiten des Marktes zurückgeführt, der Markt findet nach Beseitigung dieser Unvollkommenheit wieder in ein Gleichgewicht. Alleine dieser theoretische Ansatz ist unhaltbar in einer globalisierten Welt. Nicht einmal die EU hat gleichartige Wirtschaftsbedingungen, eine Grundvoraussetzung für gleiche Märkte, geschweige denn die ganze Welt.

Weiter heißt es in der Theorie:
Eine Konsequenz aus dieser Kombination von individueller Optimierung und Gleichgewichtsdenken ist die Unmöglichkeit von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Überproduktion, solange kompetitive Märkte nicht durch staatliche Intervention oder andere Verzerrungen (zum Beispiel von Gewerkschaften erzwungene überhöhte Löhne) in ihrer Funktion behindert werden. Die Neoklassik sieht das allgemeine (gesamtwirtschaftliche) und längerfristigere Ungleichgewicht als ausgeschlossen an, da sich jedes (gesamtwirtschaftliche) Angebot auch seine Nachfrage schaffe. Im Blick auf den Kapitalmarkt setzt dies voraus, dass über den Zins als Preis des Kapitals auch Sparen und Investition sich im Gleichgewicht befinden.

Dass alle diese Theorien in einer Zeit entstanden, in welcher der Hauptbestandteil von Märkten Agrargüter waren und Maschinen noch nicht oder nur in geringem Umfang die menschliche Arbeitskraft ersetzten, ist nur eine Facette der Unsinnigkeit dieser Theoreme. Es gibt den Markt als solchen ebenso wenig, wie es arbeitendes Geld gibt. Der Markt, das ist Produktion und Handel, betrieben von Menschen und bereits relativ geringe Unterschiede bei den Vermögen dieser Menschen bedingen einen Verdrängungswettbewerb, den fast immer der Stärkere gewinnt. Und die Finanzkrise hat einmal mehr gezeigt, dass ein Gleichgewicht von Sparen und Investition nicht erreichbar ist, weil der Zins als exponentiell wachsendes Kapital immer ab einem gewissen Punkt den Investitionsbedarf überschreitet. Und die eigentlichen Probleme dieser Theorie, die blitzschnelle Marktsättigung durch maschinelle Produktion, die immer schneller als die Nachfrage ist, wird in diesen Theorien nicht nur ausgelassen, sondern regelrecht abgestritten. Der im 18. und 19. Jahrhundert erfundene Liberalismus kann in einer industriellen Welt nicht funktionieren und erst recht nicht, wenn dabei die Grundlagen verfälscht werden, durch Monopolismus, mit Oligopolen und durch staatliche Subventionen. Damit werden bestehende Märkte vernichtet (Beispiel Afrika) und nicht gefördert.

Der Grundgedanke des Liberalismus ist solange Nonsens, wie der Mensch ethisch, moralisch und intellektuell im Verhältnis zur technischen Entwicklung in der Steinzeit verharrt. Und hier sehe ich keine Ansätze einer Verbesserung, wie auch dieses Schriftstück des Bundesministeriums für Arbeit und damit der Frau von der Leyen beweist. Es stützt sich vollkommen auf die Theorie der Demographie. Aber diese Theorie ist nicht haltbar. Die Entwicklung der Zukunft, noch dazu mit fixen Zahlenwerten, ist Scharlatanerie und dient ausschließlich der Verunsicherung. Wer 1988 vorausgesagt hätte, dass der Osten 1990 zusammenbricht, wäre als Spinner abgetan worden. Keine Statistik hat das vorausgesehen. Wer 2007 den Zusammenbruch des Finanzsystems prognostizierte, wurde als Spinner abgetan, hier allerdings mit dem Hintergrund, dass Kapital und Politik längst wussten, dass es passieren würde. Gerade der Zusammenbruch des Finanzsystems hat einmal mehr gezeigt, dass der Intellekt, Moral und Ethik der Menschen noch auf Steinzeitniveau liegt und das offenbar vor allem bei Menschen, die sich aufgrund entsprechender Bildung selbst als Elite betrachten. Die Politik war schnell dabei zur Hand, Pfründe zu sichern. Wenn es aber darum geht, Moral und Anstand zu beweisen, verliert sich die Politik und das Kapital in Ausflüchte und liefert als Beweis statistische Erhebungen, die genau auf diese Verweigerungshaltung der Politik, der übrigen Bevölkerung gleiche Bedingungen wie dem Kapital zu schaffen, abgestimmt sind.