Das schwere Los eines Abgeordneten

Übergangsgeld

Liest man sich die Seiten des Deutschen Bundestages durch, werden die Unwägbarkeiten der Zukunftsaussichten der Abgeordneten stark herausgestellt, beispielsweise die Begründung für das Übergangsgeld.

Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, stellt man fest, dass diese Aussagen reine Augenwischerei sind, um Vergütungen zu rechtfertigen, die eigentlich nicht zu rechtfertigen sind. So das Übergangsgeld. Gerechtfertigt wird es damit, dass ein Abgeordneter ja nur einen Job auf Zeit annimmt und nicht sicher sein kann, bei der nächsten Wahl wieder gewählt zu werden. Dafür bekommt er pro Jahr Zugehörigkeit zum Parlament ein Übergangsgeld in der Höhe der aktuellen Abgeordnetenentschädigung für einen Monat, höchstens bis 18 Monate (bei 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit) ausbezahlt.

Irgendwie klingt das einleuchtend. Wenn da nur nicht das "Aber" wäre. Ca. 60% der Abgeordneten sind aus einer Beamtentätigkeit in das Parlament gewählt worden. Das Beamtengesetz verlangt ausdrücklich, dass eine Beamter, der eine Tätigkeit als Abgeordneter übernimmt, nach Beendigung dieser Tätigkeit wieder in eine zumindest gleichgestellte Position übernommen werden muss, wie er sie vor der Übernahme der Tätigkeit als Abgeordneter bekleidet hat. Fazit: Keinerlei Berufsrisiko.

Ein kleiner Teil der Abgeordneten sind Unternehmer. In der Regel führen Sie ihr Unternehmen neben ihrer Tätigkeit als Abgeordneter weiter. Fazit: Kein Berufsrisiko.

Etliche Abgeordnete waren vor ihre Abgeordnetentätigkeit Anwälte. Was heißt waren? Sie üben ihren Beruf auch während ihrer Mitgliedschaft zum Parlament weiter aus. Fazit: Kein Berufsrisiko.

Der Teil im Parlament, auf den keines der vorgenannten Merkmale zutrifft, ist verschwindend gering. Immerhin, bei ihnen gibt es dieses Berufsrisiko. Oder? Ein Teil dieser Leute hat Nebentätigkeiten als Mitglied in Aufsichtsräten, Vorständen, Kuratorien und dergleichen. Da Abgeordnete wesentlich bessere Verbindungen zur Wirtschaft als zum Volk haben, müssen sie um ihre Zukunft nicht bange sein. Jedes Unternehmen wird mit Kusshand einen Ex-Abgeordneten beschäftigen, alleine schon wegen der Verbindungen zur Politik. Aus dieser Sicht betrachtet ergibt sich als Fazit: Kein Berufsrisiko.

Somit bleibt zu sagen, das Übergangsgeld ist geeignet, Abgeordneten nach Beendigung ihrer Tätigkeit einen schönen langen Urlaub zu gewähren. Da bei Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit ab dem 2. Monat das Einkommen auf das Übergangsgeld angerechnet wird (in welcher Höhe?), wird er einen schönen langen Urlaub auf Kosten der Steuerzahler vorziehen.

Reisekosten


Offizielle Darstellung

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, nicht anders als ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - z. B. im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug oder den Schlafwagen, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

Ende offizielle Darstellung

Hier stellen sich einige Fragen. Wer kontrolliert den Gebrauch der Netzkarte, ob die Fahrt privat oder geschäftlich ist? Wer kontrolliert, was eine Dienst-, was eine Privatreise und was eine Reise in Ausübung seines Mandats ist? Erinnern wir uns: Rita Süßmuth hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr für Reisen in die Schweiz genutzt, wo ihre Kinder leben. Wurde ihr Missbrauch nachgewiesen? Nein! Es ist einfach, einen Termin zu vereinbaren, der scheinbar geschäftlichen Charakter hat, wenn man Privates vor hat. Im Falle Der Flugbereitschaft mag das etwas aufwendiger sein und eher auffallen (Siehe Brasilienreise Künast und Trittin), denn dabei wird leicht die Presse aufmerksam. Im Falle eines Flugtickets oder einer Schlafwagennutzung macht es keinerlei Schwierigkeiten, eigene Kosten auf die Reiseabrechnungen abzuwälzen. Wie verhält es sich bei den Reisekosten der Abgeordneten, die Nebentätigkeiten als Vorstands- Aufsichtsrat- oder Kuratoriumsmitglied ausüben? Wird hier das parlamentarische Interesse als Grund für die Sitzungen für die Reiseabrechnungen herangezogen oder werden die Fahrten aus den Aufwandsentschädigungen der jeweiligen Tätigkeit beglichen?

Würde ein unabhängiges Gremium die Praktiken mal näher durchleuchten, würden mit Sicherheit erhebliche Defizite erkennbar werden.

Überbrückungsgeld ("Sterbegeld")


Offizielle Darstellung

Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, das in der Vergangenheit einem doppelten Zweck diente: Zum einen - und in erster Linie - ist es eine fürsorgeähnliche Leistung, die den Hinterbliebenen die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern soll. Solche und ähnliche Leistungen gibt es bei Rentnern, Beamtenpensionären und auch die meisten Tarifverträge für Arbeitnehmer sehen sie vor.

Zum anderen diente das Überbrückungsgeld früher auch zur Abdeckung von Bestattungskosten ("Sterbegeld"). Weil dieses sogenannte Sterbegeld bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gänzlich entfallen ist, ist auch das Überbrückungsgeld für die Abgeordneten um 1.050,00 gekürzt worden Der Kürzungsbetrag entspricht exakt dem Betrag, um den auch die entsprechende Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in zwei Stufen reduziert worden ist.


Ende offizielle Darstellung

Liest man die offizielle Darstellung nur flüchtig, hat man den Eindruck, den armen Abgeordneten geht es genau wie uns, das Sterbegeld entfällt. Liest man genauer, stellt man fest, das Sterbegeld wurde um den Betrag gekürzt, den die GKV früher auszahlte und der inzwischen komplett gestrichen ist. Wie die Realität aussieht, zeigen die beiden nachfolgenden Abschnitte aus dem Abgeordnetengesetz:


Ausschnitt aus dem Abgeordnetengesetz

VIERTER ABSCHNITT
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
11
Abgeordnetenentschädigung

(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an einem Zwölftel der Jahresbezüge

orientiert. Abweichend von Satz 1 beträgt die Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung vom 1. Juli 2000 12953 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2001 13200 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2002 6878 Euro und vom 1. Januar 2003 7009 Euro. Für spätere Anpassungen gilt das in 30 geregelte Verfahren.

24
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

  1. Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe einer Entschädigung nach 11 Abs. 1. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Entschädigung nach 11 Abs. 1. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.

  2. Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach 19 erfüllt und noch keine Altersentschädigung erhält.


Ende Ausschnitt aus dem Abgeordnetengesetz

Also doch keine wirkliche Angleichung an die Verhältnisse von Otto-Normalverbraucher. Fragt man einen Abgeordneten nach diesen Regelungen, bekommt man die Antwort, die Maßnahmen bzgl. Sterbegeld wären auch für Abgeordnete voll wirksam. Man sieht, das Wort "voll" ist interpretierungswürdig (siehe dazu das Schreiben von W. Schmidt, 1. Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Kranken- und Pflegeversicherung


Offizielle Darstellung

Hier haben Abgeordnete die Wahl zwischen zwei Modellen: Etwa 40 % der Abgeordneten sind Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei ihnen trägt der Bundestag - wie ein Arbeitgeber bei seinen Arbeitnehmern - die Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Von Leistungseinschnitten bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist diese Gruppe von Abgeordneten stets unmittelbar selbst betroffen.

Die übrigen Abgeordneten haben eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, deren Beiträge sie selbst zahlen, die aber nur ein Teil des Risikos decken. Den Rest übernimmt die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben. Weil Reformen im Bereich der gesetzlichen Sicherungssysteme inzwischen stets wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden, sind auch diese Abgeordneten über Änderungen des Beihilferechts stets mit betroffen.


Ende offizielle Darstellung

An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Regelung der Zuschüsse für Abgeordnete in 27 des Abgeordnetengesetzes geregelt wird. Die Aussage in Abschnitt 1 des Paragraphen stellt dem Abgeordneten frei, den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wesensgleich mit den Beihilfen nach der Beihilfeverordnung für Beamte oder bei Verzicht auf diese Regelung nach den 249 und 257 Sozialgesetzbuch V zu bekommen.

Durch die Presse wurde bekannt, dass die Beihilferegelung für Beamte einen jährlichen Pauschbetrag von 20,00 für alle Arten von Arztbesuchen vorsah. Massive Proteste haben bewirkt, dass am 30.1.2004, rückwirkend zum 1.1.2004 die nachfolgende Änderung die pauschale Abgeltung ersetzt hat.


Änderungsmitteilung zur Beihilferegelung

" 2 Die Beihilfe mindert sich um einen Betrag von 10 Euro je Kalendervierteljahr je Beilhilfeberechtigten und je berücksichtungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen; dies gilt nicht für Aufwendungen nach Satz 3."


Ende des Änderungsauszugs zur Beihilferegelung

Auf den ersten Blick sieht es jetzt so aus, als sei die Regelung genau so, wie bei Otto-Normalverbraucher. Aber sie ist nur fast gleich. Der Unterschied liegt in dem Wort erste. Hat Otto-Normalverbraucher in einem Quartal bereits einen Hausarztbesuch gemacht und 10 bezahlt und muss im gleichen Quartal einen Notarzt rufen, muss er bei dem Notarzt nochmals die Praxisgebühr zahlen. Durch die Formulierung "erste" fällt für den Beamten diese doppelte Zahlung nicht an. Auch der Verzicht auf das Überweisungsmodell nach dem "Lotsenprinzip" der Gesundheitsreform dürfte nach dieser Formulierung für Beamte keine Konsequenzen haben.

Man sieht, kleine Unterschiede bleiben bestehen. Dies gilt übrigens auch bei anderen Einschränkungen der Kassenleistungen nach der Gesundheitsreform wie z. B. Krankenfahrten. Ob die Unterschiede durch die Begriffe wesensgleich und wirkungsgleich definierbar sind?

Altersentschädigung


Offizielle Darstellung

Die Altersentschädigung ("Rente") ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Gäbe es die Altersversorgung nicht, hätten die Abgeordneten für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Parlament eine Versorgungslücke. Denn sie sind weder in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, noch reicht die Abgeordnetenentschädigung aus, eine anderweitige Altersversorgung zu finanzieren.

Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. Wer früher aus dem Parlament ausscheidet, wird auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert oder kann sich das Geld - unter Verzicht auf eine Rente für diese Zeit - in einer Summe auszahlen lassen.

Die Altersentschädigung ist - anders als noch die Rente - voll zu versteuern und andere Bezüge aus öffentlichen Kassen wie auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden auf sie angerechnet. Ferner haben Abgeordnete keinen Anspruch auf die staatlich geförderte "Riester-Rente".

Schon bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahr 1995 hat es bei der Altersversorgung deutliche Einschnitte gegeben. Steigerungsraten und Höchstsatz sind gesenkt worden. Ein Abgeordneter mit einer durchschnittlichen Verweildauer im Parlament von 12 Jahren erhält nur noch 36 % der Entschädigung als Altersversorgung (bisher 51 %).

Angesichts der bei den großen Alterssicherungssystemen (gesetzliche Rentenversicherung/Beamtenpension) zu erwartenden Veränderungen soll auch die Altersentschädigung der Abgeordneten vorbehaltlos überprüft werden. Der Bundestagspräsident und andere Parlamentarier aller Parteien haben dies bereits angekündigt.


Ende offizielle Darstellung

Diese Aussagen entbehren nicht einer komisch zu nennenden Unverschämtheit. Da wird im ersten Abschnitt ausgesagt, die Abgeordnetenentschädigung reiche nicht aus, eine anderwärtige Altersentschädigung zu finanzieren. Der kleine Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1.000,00 muss nach Stand Februar 2004 von diesem Einkommen 9,75% ( 97,50) seines Einkommens zur Sicherung seiner Altersbezüge zahlen. Der Abgeordnete mit 7.009,00 Diäten zuzüglich einer steuerfreien Pauschale von 3.551,00 kann seine Alterssicherung nicht selber finanzieren. Diesen Ausspruch finde ich schlichtweg unverschämt.

Anspruch auf Altersentschädigung hat der Abgeordnete erst nach 8 Jahren. Scheidet er vor Ablauf von 8 Jahren aus, wird er, egal wie er zuvor versichert war, nachversichert. Damit ist die Aussage in Abschnitt 1, er habe keinerlei Altersabsicherung, schlichtweg reinste Polemik.

Hat der Abgeordnete die Hürde von 8 Jahren genommen, hat er Anspruch auf 24% seiner Abgeordnetenentschädigung plus evtl. geleisteter Amtszulagen. Ein Anspruch schon nach 8 Jahren auf derzeit 1.682,16, das entspricht einer Rentenleistung, die ein Arbeitnehmer nach 45 Jahren Arbeit, in denen er ca. 30 Jahre Höchstbeiträge gezahlt hat, bekommt. Sicher, der Abgeordnete muss diese Altersversorgung voll versteuern, aber der Arbeitnehmer hat dafür seine Beiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen entrichtet und, auch das sollte nicht vergessen werden, zur Hälfte aus eigenen Mitteln finanziert.

Jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag bringt dem Abgeordneten eine Erhöhung von 3% seiner Altersversorgung bis längstens 23 Jahre. Das macht nach 23 Jahren eine Altersversorgung brutto von mindestens 4.836,21 aus, eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer aus der GRV nie erreichen kann. Geregelt wird diese Versorgung durch den 20 des Abgeordnetengesetzes.


Ausschnitt aus dem Abgeordnetengesetz

20
Höhe der Altersentschädigung

Die Altersentschädigung bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung ( 11 Abs. 1). Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr bis zum 23. Jahr der Mitgliedschaft je 3 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach 11 Abs. 1. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach den Sätzen 1 und 2 mit der Abgeordnetenentschädigung nach 11 Abs. 1 einschließlich der Amtszulage zugrunde gelegt. 18 Abs. 1 Satz 4 und 19 Satz 4 gelten entsprechend.


Ende Ausschnitt aus dem Abgeordnetengesetz

Damit möchte ich meine Betrachtung der Abgeordnetenbezüge beenden. Diese paar Beispiele zeigen wohl deutlich, wo die "Kings" in diesem Lande zu suchen sind. Ich denke, dass sich die Länderregelungen, abgesehen von der Höhe der Bezüge, nicht sonderlich von denen der Bundestagsabgeordneten unterscheiden.

Gerne wird von gewissen Leuten bei solchen Aussagen Neid unterstellt. Diesen Leuten gebe ich zu bedenken, dass Neid und eine Abwägung vergleichbarer Entwicklungen zwei unterschiedliche Dinge sind. Blicke ich auf 50 Jahre Politik zurück, sehe ich bei einem Leistungsvergleich gravierende Unterschiede. Während die Arbeitnehmerschaft mit Fleiß und Engagement ein Wohlstandssystem aufgebaut hat, zeichnete sich die Politik in diesem Zeitraum durch verschwenderische und von Fehlentscheidungen durchsetzte Maßnahmen und Gesetze aus und räubert nun die Geldbeutel derer, die dieses Land aufgebaut haben. Dabei werden die eigenen Pfründe weitgehend verschont.

Rentner haben für ihre Altersversorgung mit eigenen Beiträgen Vorsorge geschaffen, können aber nicht annähernd die Bezüge erwarten, die unsere Staatsdiener ohne eigenen Anteil und wesentlich schneller erwerben.