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Erstelldatum: 28.07.2010

91.000 geheime Dokumente

Ein Aufreger der letzten Woche war die Veröffentlichung von ca. 91.000 geheimen Dokumenten über den Krieg in Afghanistan. Nicht wirklich geheim, sondern schon lange bekannt, wiegelt die Presse und die Politik ab. Dass das schon lange bekannt ist, glaube ich auch, stelle mir allerdings die Frage, wem das alles schon lange bekannt ist. Der Bevölkerung sicherlich nicht, denn in der Presse wurde der Tod von Zivilisten immer als einzelnes Ereignis und als Unfall dargestellt. Von einer Sondereinheit 373 im deutschen Umfeld der ISAF wurde nie berichtet. Sicher, in kritischen Berichten im Internet, wurde so mancherlei gemutmaßt, dann jedoch von einem Großteil der von der Presse informierten Bevölkerung als Verschwörungstheorie abgetan. Aber nun wird deutlich, dass die Verschwörungstheorien wohl doch nicht bloß Theorien waren, sondern nur die Spitze des Eisbergs tatsächlicher Verbrechen. Bereits 2004 habe ich über ein Massaker an Taliban berichtet, welches von der UN angeblich untersucht werden sollte. Man hat nie mehr etwas davon gehört. So geht das meistens, wenn staatliche oder internationale Organisationen Aufklärung versprechen. Einzige Informationsbasis ist da das Internet und die Menge der Informationen nimmt zu.

Ein Interview der ARD mit dem Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) haut in die gleiche Kerbe - Das wissen wir schon alles -. Kaim verrät allerdings nicht, wer "WIR" denn eigentlich ist. Informiert man sich über die SWP, erfährt man, dass sie als größte politische Denkfabrik in Europa und als einflussreichste deutsche Denkfabrik für außen- und sicherheitspolitische Fragen gilt, zu einem großen Teil mit Mittel aus dem Etat des Bundeskanzleramtes, aber auch durch Drittmittel von deutschen und internationalen Forschungsförderungseinrichtungen finanziert wird. Aber selbstverständlich haben die Finanziers keinen Einfluss auf die "neutrale" Arbeit der SWP.

Wenn ich "Denkfabrik" lese, kommt mir immer wieder der Vergleich zwischen Handarbeit und industrieller Fabrikation in den Sinn. Industrielle Fabrikation ist dabei die auf die Anforderungen der Auftraggeber zugeschnittene Serienproduktion und Auftraggeber für Denkfabriken sind bekanntlich Politik, Presse und Interessengruppen. So kann man von Kaim als Leiter der SWP im vorgenannten Interview keine erhellenden Antworten erwarten, sondern lediglich Antworten, wie sie von offizieller Stelle gewünscht werden. Wenn das alles schon bekannt war, warum wird dann überhaupt von geheimen Dokumenten gesprochen?

Die Springer-Presse entlarvt sich selbst in ihrem Artikel Die Anmaßung des Wikileaks-Gründers. Da beschwert sich der Autor, dass der Wikileaks-Gründer Assange zwar aussagt, dass aus den Papieren auf Kriegsverbrechen geschlossen werden könne, aber dann lediglich "bescheiden" sage, das sollten Gerichte entscheiden. Assange hat mit seiner Aussage über Kriegsverbrechen seine persönliche Einschätzung geäußert, hat aber völlig Recht, wenn er sagt, dass es Aufgabe der Gerichte sei, darüber die Entscheidung zu fällen. Als Beispiel sei das ebenfalls von Assange veröffentlichte Video über die Tötung von Zivilisten im Irak, unter anderem auch Reporter, durch Kampfhubschrauber der US-Streitkräfte genannt. Meine persönliche Einschätzung dazu ist ebenfalls, dass das ein Kriegsverbrechen ist und würde es auch bleiben, wenn ein Gericht das anders beurteilen würde. Die Einschätzung von Privatpersonen ist nun mal entschieden direkter, als die von Richtern, die sich vor allem bei politischen und militärischen Vergehen gerne um eine den Tatsachen entsprechende Entscheidung herum winden. Ebenfalls verwunderlich ist, dass alle, Presse wie Experten, schon zwei Tage nach Bekanntwerden sagen können, das alles sei bekannt. Ich weiß nicht, wie sie es gemacht haben, 91.000 Dokumente bereits nach 2 Tagen auf ihre Aussagekraft und ihren Wahrheitsgehalt hin zu analysieren. Aber sicher hängt das damit zusammen, dass ich auch "kein Experte" bin.

Ich hoffe, dass die Informationen von Wikileaks möglichst schnell und umfassend ins Deutsche übersetzt werden (ich kann das nicht) und damit die Informationen einer breiten Masse zugänglich werden, denn das, was hier passiert ist, ist eine der Facetten des Internets, die den Machthabern ziemlich sauer aufstoßen muss, die Information über Dinge, die die kontrollierten Medien verschweigen. Das wird sicherlich zu Überlegungen führen, das Internet einzuschränken (siehe Beispiel Zensurulla), aber das ist zum Scheitern verurteilt. Erstens hängen am Medium Internet einfach zu viele finanzielle Interessen ganzer Industriezweige, zweitens sind die Cracks der Szene viel zu clever, um sich durch Verbote abhalten zu lassen. Die Informationsplattform Internet ist nicht mehr aufzuhalten. Natürlich wird es für den Benutzer schwerer werden, zwischen seriöser Information und gezielter Desinformation zu unterscheiden, aber Übung macht den Meister. Ich jedenfalls finde es gut, was Wikileaks macht. Erst das Video über die schießwütigen US-Hubschrauberpiloten, das zeigte, dass die US-Soldaten erst schießen und dann fragen und nun die geheimen Papiere, von denen das Pentagon ganz sicher nicht wollte, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen.

Radio Utopie hat in 2 Beiträgen teilweise die Aussagen der Washington Post aus der Artikel-Serie “Top Secret America” veröffentlicht, nach denen die unzähligen Geheimdienste der USA von privaten Unternehmen regelrecht "unterwandert" sind. Immer mehr private Security-Unternehmen sind in die Arbeit der Geheimdienste nicht nur eingebunden, sondern die eigentlichen Hauptakteure für so viele Operationen. Radio Utopie macht dazu auch konkrete Angaben. welche Unternehmen in welchen Geheimdiensten mit Aufgaben betraut sind, die sie nach amerikanischen Gesetzen eigentlich gar nicht wahrnehmen dürften. Und da wundert sich Obama, dass Wikileaks in den Besitz solcher Geheimpapiere gekommen ist.

Natürlich kann ich nicht beurteilen, was in den Dokumenten steht, denn ich habe sie nicht gelesen und lediglich bestimmte Punkte der Presse entnommen. Dort wurde auch über die Sondereinheit 373 berichtet, die, u. a. auch im Verantwortungsbereich der Deutschen Führungskräfte der Taliban sucht und gefangen nimmt oder tötet. Das Töten dabei wohl schneller geschieht, als die Gefangennahme, kann man immer wieder in der Presse lesen, wenn berichtet wird, dass wieder ein Taliban-Führer getötet wurde. Ob sich diese Killertrupps mit dem Völkerrecht vereinbaren lassen, wage ich zu bezweifeln. Aber ich habe ja manchmal eine blühende Phantasie und stelle mir deshalb einmal unsere Presse und deren Berichterstattung vor, wenn die Taliban nun auch eine Einheit 373 gründen würden und dann gezielt Führungskräfte aus Politik und Militär in den Staaten töten würden, die an diesem Krieg beteiligt sind.

Dass der Geheimdienst Pakistans mit den Taliban sympathisiert, wurde sicherlich auch schon von einigen Menschen hierzulande vermutet, aber wirklich gewusst hat es niemand. Es war einfach naheliegend, denn die Taliban sind Pashtunen, wie eine große Volksgruppe Pakistans (27 Millionen) auch. Dieser Verdacht wurde auch gelegentlich in der Presse geäußert, von der Politik aber ziemlich regelmäßig auf Einzelpersonen reduziert. So sind sicherlich manche Details aus den Dokumenten auch schon mal in der Presse angeklungen, aber sicherlich meist nur sehr vorsichtig artikuliert, ganz anders, als die Erfolgsmeldungen der US-Truppen.

Dass geheime Dokumente vor allem deshalb geheim sind, weil es etwas zu verbergen gibt, zeigt sich in den USA immer dann, wenn ehemals geheime Dokumente nach Jahrzehnten freigegeben werden. Dabei ist schon so manche Schweinerei ans Tageslicht gekommen, die von früheren Regierungsmitgliedern, von Geheimdiensten und früheren Präsidenten begangen wurden. Andere Dokumente sind allerdings nach wie vor unter Verschluss, wie meiner Kenntnis nach die kompletten Berichte zum Kennedy-Mord. Aber zumindest kommt bei den Amis einiges raus, wenn auch Jahrzehnte zu spät. In Deutschland ist geheim immer geheim. So frage ich mich immer wieder, warum die Forderung, die Nazi-Vergangenheit Deutschlands incl. den Morden an den Juden, Andersdenkenden, Sinti und Roma, geistig Zurückgebliebenen usw. nicht ganz offiziell aufgearbeitet werden darf. Das, was offiziell ist, ist die von den Siegermächten diktierte Version, die sicherlich auch nicht daran interessiert sind, ihre politischen und wirtschaftlichen Verstrickungen mit dem Nazi-Regime aufzudecken. Auch die Parteien, die Justiz, die Landes- und Kommunalverwaltungen haben kein Interesse daran, dass den Menschen bewusst wird, dass die BRD 1949 völlig auf den Fundamenten des Nazi-Regimes aufgebaut wurden, damals von einer "milden" amerikanischen Militärmacht als bloße Mitläufer eingestuft. Lediglich die DDR wurde wirklich umgekrempelt, denn die Nazi-Schergen passten nun mal nicht zum neuen, angeblich sozialistischen System. Das war in der BRD anders. Die weniger auffälligen Nazis passten hervorragend in das politische Kalkül der angestrebten kapitalistischen Ordnung.

Eine Plattform wie Wikileaks war dringend nötig, weil sie über Informationsquellen zu verfügen scheint, die anderen verschlossen bleiben, schon aus finanziellen Gründen. Hinzu kommt, dass die Presse darüber berichtet, weil sich diese spektakulären Informationen nicht verheimlichen lassen. Das galt für das Video über den Hubschraubereinsatz im Irak, wo einfach Leute abgeknallt wurden, ohne dass man wusste, um was für Leute es sich handelte. So in etwa geht wohl auch die Task-Force 373 vor (subjektive Einschätzung). Und nun Geheimdokumente, die offenbaren, wie schmutzig dieser Krieg wirklich ist und das wird sicherlich auch so manchem deutschen Befürworter dieses Krieges sauer aufstoßen. Aber die Veröffentlichung der Dokumente auf Wikileaks alleine ist nicht ausreichend. Die Inhalte müssen nun von anderen Internetmedien aufgenommen und ausgewertet werden, die dann zu einer permanenten Diskussion über diesen Krieg führen. Ich habe es da gut, weil ich mich rausreden kann, dass mein Englisch dafür nicht ausreicht. Gäbe es aber Übersetzungen, sähe das anders aus. Mal sehen, wie sich das Ganze weiter entwickelt.