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Erstelldatum: 28.09.2010

Der große Wurf - 5 Euro -

Nun ist es raus! Freut Euch, Ihr Arbeitslosen, Ihr bekommt eine phantastische Erhöhung Eurer Regelsätze um 5 € monatlich. Jetzt könnt ihr 16,66 Cent jeden Tag mehr ausgeben, was sicherlich für ein Leben in Saus und Braus reicht, oder? Nun müssen Sie nur ständig an diese Erhöhung denken, dann wird ihnen das Blut in den Kopf schießen (ein automatischer Vorgang bei Wut), Ihr Gesicht wird sich röten und so mancher Kritiker der Erhöhung wird das als längeren Aufenthalt in einer sonnendurchfluteten Inselregion interpretieren, was ihn noch stärker dazu anfeuern wird, Hetzparolen nicht nur zustimmend abzunicken, sondern auch selber zu verbreiten.

Es lohnt, sich den Referentenentwurf, der zu diesen 5,00 € geführt hat, einmal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich lasse dabei die wortgewaltigen Zwischenbemerkungen in diesem Pamphlet einmal aus und gehe nur auf die Tabellen (auch nicht alle) ein. Dass Alkohol und Tabakwaren für Empfänger von ALG II künftig nicht mehr in den Regelsätzen positioniert sind, weil sie als legale Drogen nicht zu den "existenzsichernden Bedarfen" zählen, setze ich als bekannt voraus. Dass es noch einige andere merkwürdige Vorstellungen gibt, wo nicht ganz klar wird, ob sie den Hirnen der Statistiker des Stat. Bundesamtes oder den offenbar kranken Hirnen der Referenten entsprungen sind. Warum ich von "kranken Hirnen" rede, werde ich an entsprechender Stelle noch erläutern.

Auch wenn ich schon in früheren Beiträgen darauf verwiesen habe, dass die EVS grundsätzlich als Instrument für die Regelsatzbemessung ungeeignet ist, möchte ich noch einmal kurz darauf eingehen. Die EVS (Einkommen- und Verbrauchsstichprobe) wird alle 5 Jahre erhoben und später veröffentlicht. Stichprobe deshalb, weil 60.000 Haushalte (dieses Mal nur 55.100 Haushalte) für 3 Monate penibel (behauptet man) ein Haushaltsbuch führen und alle Einnahmen und Ausgaben dokumentieren. Die so genannten "oberen Zehntausend" werden dabei nicht herangezogen, weil sie die Auskünfte verweigern. Für die Regelsatzbemessung werden dann die untersten 20% (bisher) herangezogen, aber offenbar jetzt neu teilweise auch die untersten 15% und die untersten 10%. Dabei musste das stat. Bundesamt für die Verbrauchsstichprobe dieses Mal einige Sonderauswertungen tätigen, weil ja "transparent" sein soll, wie man bemisst.

Für die Regelsatzbemessung wurde dieses Mal die EVS 2008 herangezogen. Das bedeutet, dass die Datenerhebung bereits 2007 erfolgt sein muss, dann 2008 statistisch vom stat. Bundesamt digitalisiert, ausgewertet und auf mögliche Fehler hin untersucht und korrigiert werden musste. Anders gesagt, die zugrunde liegenden Daten sind mindestens 3 Jahre alt. Liest man unter Punkt 2.1 im Referentenmodell die Begründung, warum der früher im BSHG verwendete "Warenkorb" nicht zweckmäßig und ungenau war, kann man nur staunen. Dort heißt es:

    Das häufig als Alternative genannte Warenkorbmodell stellt einen Ansatz dar, der sich als ungeeignet erwiesen hat. Die damit verbundene Festlegung, welcher Verbrauch von Gütern für das Existenzminimum erforderlich ist, kann ausschließlich mittels normativer Setzungen erfolgen. Hinzu kommt das kaum auf eine zufriedenstellende Art zu lösende Problem, wie die normativ festgesetzten Verbrauchsmengen mit Preisen zu bewerten sind.

Ich mag ja ein wenig verblödet sein, aber ich finde einen normativ festgesetzten Warenkorb, der alles berücksichtigt, was man zum Leben benötigt und der dazu größere Anschaffungen als Einmalbedarf gesondert abwickelt, allemal besser, als eine 3 Jahre alte Befragung von Haushalten, die Aufteilung dieser Haushalte in Quintel (fünf Gruppen) und sich darauf zu verlassen, dass die auch alles aufschreiben, was sie kaufen. Müsste ich ein solches Warenbuch führen, würde sicherlich so mancher Posten nicht erscheinen, weil ich am jeweiligen Tage anderes vor hatte, als die Einträge ins Haushaltsbuch und dabei dann den einen oder anderen Posten, den ich ohne Quittung gekauft habe (z. B. eine Currywurst), am nächsten Tag einfach vergessen habe. Und wenn ein Haushalt sich gerade vor der Befragung mit Gebrauchsgegenständen, die man nicht jedes viertel Jahr kauft, eingedeckt hatten (Kleider, Schuhe, Haushaltsgeräte, Schönheitsreparaturen usw.), entsteht schon in der statistischen Erhebung eine Schieflage, denn wenn ich nur bemesse, was genau die Probanden der Erhebung in diesen 3 Monaten der Aufzeichnung für solche Dinge ausgegeben haben, dann entstehen diese statistischen Ungenauigkeiten, die, weil nur zu wenige der befragten (unter 25) eine entsprechende Angabe machten, in der Einzelbewertung nicht mit den Preisen, sondern einfach als "Slash (/)" oder, wenn über 25, aber unter 100, mit "2 Punkten (..)" angegeben, zwar in der Summenbildung enthalten sind, aber mit einem so geringen Betrag, dass z. B. für Schönheitsreparaturen bei Hauseigentümern (z. B. Renovierung) ein Betrag von 0,20 € (Tabelle Abteilung 04) in der Summierung auftaucht. Gehe ich davon aus, dass ein Malermeister alleine für die Anfahrt 20,00 € in Rechnung stellt, dann muss der ALG II-Empfänger alleine 100 Monate diese 20 Cent auf Seite legen, um die Anfahrt des Malermeisters zu bezahlen. Mietern werden für die gleichen Dienste immerhin 1,92 € zugebilligt und haben damit das Geld für die Anfahrt bereits in knapp 10 Monaten zusammen. Beim alten Warenkorb-Modell ging man zum Amt und legte die Rechnung vor, dann bekam man das Geld, sofern die Rechnung nicht durch Überteuerung aus dem Rahmen fiel. Die Aussage:

    Hinzu kommt das kaum auf eine zufriedenstellende Art zu lösende Problem, wie die normativ festgesetzten Verbrauchsmengen mit Preisen zu bewerten sind.

Dem Bundesverfassungsgericht hätten eigentlich solche Ungereimtheiten auffallen müssen und damit auch die EVS als ungeeignet zur Ermittlung transparenter Daten anprangern müssen. Aber das BVerfG hat bereits im Vorfeld sehr deutlich gezeigt, dass es sich eigentlich nicht mit dem Thema befassen will, sonst wären nicht bereits 2006 alle 2005 eingereichten und begründeten Verfassungsbeschwerden abgeschmettert worden. Nur, weil diese Verfassungsbeschwerde von einem Landgericht (nach Art. 100 GG) eingereicht wurde, hat sich das BVerfG überhaupt damit befasst und, wie mir scheint, sehr oberflächlich, auch wenn die Seitenzahl des Urteils anderes vermuten lässt. Die Ausformulierung werden wohl nicht die Verfassungsrichter, sondern diensteifrige und an ihrer Karriere interessierte Assessoren und Beamte übernehmen, um den Anschein einer intensiven Überprüfung zu erwecken. Angeblich wurden, um Zirkelschlüsse zu vermeiden, die Einkommen der Regelsatzempfänger ohne zusätzliches Einkommen ausgeschlossen. Die minderen Einkommen wegen "verschämter Altersarmut" hingegen konnten angeblich wegen zu großem Aufwand nicht ausgeschlossen werden. Das ist mir schon unverständlich, denn da die EVS ja auch die Einkommen berücksichtigt, könnte jedes Einkommen unterhalb des als Existenzminimums angesehenen Betrages als "verschämte Altersarmut" angesehen werden.

Ein Detail scheint Frau von der Leyen wohl nicht so ganz gelungen zu sein. Künftig sollen die Regelsätze an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Allerdings wohl nicht an die Bruttolohnentwicklung, denn das würde ihr eine zu teure Angelegenheit werden. Sie wird wohl die Nettolohnentwicklung vom stat. Bundesamt einfordern, möglichst so schöngerechnet, dass ein sehr niedriger Betrag dabei herauskommt. Das aber wird die Unternehmensverbände auf den Plan rufen, deren Jammern wegen zu hoher Lonabschlüsse dann sichtbar konterkariert würde.

Weiter ist auffällig, dass verschiedentlich in den Texten von der Abteilung 02 im Zusammenhang mit der EVS 2003 gesprochen wird, aber es keine Tabelle über die Abteilung 02 gibt. Gab es die nur in der EVS 2003? Nach Abteilung 91 folgt gleich die Tabelle 03. Auch fällt auf, dass der bei der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe gewährte zusätzliche Betrag zum Ansparen für Gerätschaften aller Art, der als Argument benutzt wurde, die in der Sozialhilfe üblichen Sonderbedarfe abzuschaffen, jetzt nicht mehr zur Debatte steht. Man könnte auch sagen, ob Arbeitsloser oder Sozialhilfeempfänger, das macht keinen Unterschied mehr.

Tabelle 1

Diese Tabelle zeigt lediglich auf, welche Regelsätze gezahlt werden sollen. Offenbar wurden die Regelsätze aber bereits 2008 beschlossen, wie das Erwerbslosenforum in einer Pressemitteilung vom 27.09.mitteilt und auf einen Entwurf vom 27.10.2008 (Existenzminimumsbericht hinweist. Frau Merkel hat sich ja vor der Presse dahingehend geäußert, man solle ihr und Frau von der Leyen sagen, an welchen Punkten die Regelsatzbemessung unzutreffend wäre, dann werde man das überprüfen. Liest man nun aber im Existenzminimusbericht Nr. 7, dass dort bereits die jetzt getroffene Regelung festgelegt wurde, hat offenbar nicht einmal die Überprüfungs- und Korrekturaufforderung des BVerfG ausgereicht, ihren großspurigen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es steht zu vermuten, dass die ganzen sogenannten Sondererfassungen des stat. Bundesamtes nichts anderes als schnell zusammengeschusterte Zahlenspielchen waren, statistische Spielereien durch Verschiebung von Parametern, mit denen mal alles so hinbiegen kann, wie man es haben möchte, entgegen jeder Wirklichkeit.

Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
gültig ab
Regelbedarfs-
stufe
1 (in Euro)
Regelbedarfs-
stufe
2 (in Euro)
Regelbedarfs-
stufe
3 (in Euro)
Regelbedarfs-
stufe
4 (in Euro)
Regelbedarfs-
stufe
5 (in Euro)
Regelbedarfs-
stufe
6 (in Euro)
1.1.2011
364
328
291
287
251
215
Regelbedarfsstufe 1:
alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte
Regelbedarfsstufe 2:
Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften
Regelbedarfsstufe 3:
erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben
Regelbedarfsstufe 4:
Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
Regelbedarfsstufe 5:
Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Regelbedarfsstufe 6:
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres“

Tabelle 2 (Abteilung 01)

Die nun folgende Tabelle zeigt erste Positionen auf, die als für die Regelsätze relevant angesehen und in welcher Höhe gebilligt werden. Nahrungsmittel werden also mit 112,12 € zugebilligt. Doch so ganz stimmt das auch nicht, denn der Partner in einem Zweipersonenhaushalt bekomme ja als Regelsatzstufe 2 nur einen Regelsatz von 328 € zugebillig. An welchen Stellen diese Kürzung und mit welcher Begründung erfolgt, habe ich im Bericht nicht finden können. Wenn ich also nicht zu flüchtig gelesen habe, ist hier schon ein Punkt zu finden, in dem die Auflagen des BVerfG nicht erfüllt sind. Das geht noch einen Schritt weiter. Bei im Haushalt lebenden Erwachsenen der Regelsatzstufe 3 werden nur 291 € zugebillig. Auch hier ohne Auflistung der Stellen, die diese Kürzung rechtfertigen. Und ich erinnere mich an meine Jugend in diesem Alter. Da habe ich das Doppelte von dem gefuttert, was meine Eltern verdrückten, ohne deshalb fettleibig zu sein. Ganz im Gegenteil. Bei einer Körpergröße von 1,76 m brachte ich knapp 60 kg auf die Waage. Hier sehe ich schon 2 Punkte, in welchen die Auflagen des BVerfG nicht erfüllt wurden.

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Weil Alkohol ja nun als "legale Droge" nicht mehr zugebilligt werden, aber offenbar beim früheren Alkoholkonsum von einem Bedarf von 12 Litern Bier im Monat ausging, hat man Arbeitslosen nun einen Ausgleich in Höhe von 2,99 € für Mineralwasser zugestanden, die nach Ansicht der Statistiker für 12 Liter Wasser reichen müssten. Nun frage ich mich, ob alkoholfreies Bier nicht der bessere Ersatz gewesen wäre. Oder wird alkoholfreies Bier auch als Droge gesehen? Aus meiner Sicht schmeckt alkoholfreies Bier aber mehr nach Bier, als Mineralwasser. Und mal ein Bier ist vielleicht nicht existenzrelevant, aber als Teilhabe am kulturellen Leben könnte man es schon sehen, meine ich zumindest, auch wenn mein Bierkonsum deutlich geringer ausfällt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Erwachsene:
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
lfd.
Nr.
Code
Gegenstand der Nachweisung
durchschnittliche monatliche Ausgaben der Referenzhaushalte in Euro
regelbedarfs-relevanter Anteil
regelbedarfs-relevante Verbrauchsausgaben in Euro
1
0110
000
Nahrungsmittel
112,12
100,0%
112,12
2
0120
000
Alkoholfreie Getränke
13,35
100,0%
13,35
3
0122 100 100
Mineralwasser als Substitution der alkoholischen Getränke
 
 
2,99
   Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 01
128,46

Tabelle 3 (Abteilung 03)

In dieser Tabelle wird dargelegt, wie viel man monatlich für welche Form der Bekleidung bekommt. Daraus ergibt sich, dass der als fehlend monierte Ansparbetrag schon vorhanden ist. Ich überlasse es jedem Einzelnen, seine Ausgaben für Kleidung und Schuhe zu überschlagen und sich dann ein Bild davon zu machen, was und wie oft man sich dann mi t Kleidung und Schuhen eindecken kann. Dazu noch ein Hinweis: An anderer Stelle im Entwurf steht, dass die chemische Reinigung der Kleidung nicht zur Existenzsicherung erforderlich und deshalb auch kein Etat dafür vorgesehen ist. Wörtlich heißt es dort (Seite 22):

    "Chemische Reinigung von Kleidung, Waschen, Bügeln und Färben" nicht berücksichtigt. Die Verbrauchsausgaben für den Kauf von Bekleidung werden in vollem Umfang berücksichtigt. Die Kosten für eine chemische Reinigung dienen hingegen nicht der Existenzsicherung. Die Aufwendungen sind nur bei hochwertigen bzw. teuren Kleidungsstücken erforderlich und stehen zudem häufig mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang. Dann stellen sie Werbungskosten dar, also zur Erzielung von Einkünften notwendige Aufwendungen. Diese mindern nach § 11b Absatz 1 Nr. 5 (§ 11 Absatz 2 Nr. 5 der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung) das anrechenbare Erwerbseinkommen von Beziehern von Arbeitslosengeld II. Wird gereinigte Kleidung für Vorstellungsgespräche benötigt, so können die Aufwendungen vom Jobcenter aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §§ 45 und 46 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) übernommen werden.

So viel zur "Würde des Menschen"

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Erwachsene:
Bekleidung und Schuhe
lfd.
Nr.
Code
Gegenstand der Nachweisung
durchschnittliche monatliche Ausgaben der Referenzhaushalte in Euro
regelbedarfs-relevanter Anteil
regelbedarfs-relevante Verbrauchsausgaben in Euro
4
0312 901
Herrenbekleidung (ohne Strumpfwaren)
4,42
100,0%
4,42
5
0312 902
Damenbekleidung (ohne Strumpfwaren)
14,81
100,0%
14,81
6
0312 900
Herren-, Damen- und Kinderstrumpfwaren
1,28
100%
1,28
7
0311 000
Bekleidungsstoffe
(1,07)
100,0%
1,07
8
0313 000
Bekleidungszubehör
0,90
100%
0,90
9
0321 100
Schuhe für Herren
1,81
100,0%
1,81
10
0321 200
Schuhe für Damen
5,12
100,0%
5,12
11
0321 900
Schuhzubehör
0,17
100%
0,17
12
0314 100
Fremde Änderungen und Reparaturen an Bekleidung (einschl. Leihgebühren)
0,37
100,0%
0,37
13
0322 000
Fremde Änderungen und Reparaturen an Schuhen (einschl. Leihgebühren)
0,45
100%
0,45
   Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 03
30,40

Tabelle 4 (Abteilung 04)

In dieser Tabelle tauchen erstmalig die nicht näher bezifferten und mit "/" dargestellten Positionen auf. Hier hilft der Taschenrechner, indem man alle Beträge addiert und von der ausgewiesenen Summe abzieht. Dann bleibt der Betrag für alle mit / gezeichneten Felder.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Erwachsene:
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit Sonderauswertung Strom (Haushalte, die nicht mit Strom heizen)
lfd.
Nr.
Code
Gegenstand der Nachweisung
durchschnittliche monatliche Ausgaben der Referenzhaushalte in Euro
regelbedarfs-relevanter Anteil
regelbedarfs-relevante Verbrauchsausgaben in Euro
14
0431 000
Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen – Material (Mieter)
0,99
100,0%
0,99
15
0431 910
Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen – Material (Eigentümer)
/  
100,0%
/  
16
0432 900
Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen – Handwerker (Mieter)
(0,93)
100,0%
0,93
17
0432 901
Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen – Handwerker (Eigentümer)
/  
100,0%
/  
18
0451 010
Strom (auch Solarenergie) dar: Mieterhaushalte
26,80
100,0%
26,80
19
0451 010
Strom (auch Solarenergie) dar: Eigentümerhaushalte
(1,91)
100,0%
1,32
Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 04
30,24

Ich mache an dieser Stelle Schluss, denn die weiteren Tabellen und die textlichen Aussagen des Entwurfs sollte jeder ohnehin lesen. Dabei, falls man noch kein ALG-Empfänger ist, kann man selbst einmal feststellen, wie hoch die eigenen Ausgaben für die angegebenen Positionen sind und auch mal darüber nachdenken, welche weiteren Ausgaben man selbst hat, die in diesem menschenverachtendem Entwurf keine Entsprechung finden. Und wenn Ihnen in der Bahn mal ein Mensch begegnet, dessen Kleidung müffelt, rümpfen Sie nicht die Nase, sondern erkennen Sie, dass dieser Mensch seine Kleidung nicht reinigen lassen kann, weil das nicht vorgesehen ist im "großen Wurf von CDU/CSU und FDP".

Und wenn Westerwelle wieder tönt, man müsse "nicht nur die im Auge behalten, die es nötig haben, sondern auch die, die es erwirtschaften müssen" , sollte man ihn fragen, ob das nicht auch für Steuervergünstigungen derer gelten müsste, die diese gar nicht nötig haben.

Der Referententwurf ist zu finden unter http://194.145.122.101/portal/47972/property=pdf/2010__09__26__referentenentwurf__regelsaetze__sgb2.pdf