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Erstelldatum: 26.09.2009

Was kommt nach der Wahl am 27.09.2009

Zu Beginn eine Bitte: NO MEANS NO ist ein Aufruf an die Iren, auch bei der in Kürze stattfindenden Volksbefragung In Irland wieder für NEIN zu stimmen. Bitte unterschreiben Sie diese Petition. NO MEANS NO

Was erwartet uns nach der Wahl? Natürlich ist das abhängig davon, welche Konstellation eine Regierung bildet.

Schwarz-Gelb

Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit der Einführung der Kurzarbeit hat man Massenentlassungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Unternehmen wie Daimler weisen noch die Verlagerung von Produktionen zurück und behaupten, es würden nur Optionen überprüft. Aber solche Optionen werden nach Wahlen dann sehr schnell Realität und wenn Daimler dann die Produktion der C-Klasse in die USA verlegt, kostet das einige tausend Arbeitsplätze. Aber nicht nur Daimler wird Leute entlassen. Schwarz-Gelb wird den öffentlichen Dienst weiter ausdünnen und das Auslaufen des Hilfspakets für Kurzarbeit wird voraussichtlich zu Entlassungen im 5-stelligen Bereich führen. Hier zeigt sich die fehlende Kompetenz der derzeitigen Koalition, die noch bis 2009 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stark abgesenkt und bis 2010 festgeschrieben hat. Es sei denn, das ist keine Inkompetenz, sondern soll zur Vertiefung der Krise beitragen. Weiterhin ist es das Anliegen dieser 3 Parteien, endlich die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu verwirklichen und den ohnehin schon nicht mehr sonderlich starken Einfluss der Gewerkschaften weiter einzuschränken. Das aber schafft kein Wachstum, wie behauptet wird, sondern das Gegenteil, denn es schwächt den Binnenmarkt durch Kaufkraftverluste weiter, obwohl der Export durch die Krise erhebliche Einbußen zu verzeichnen hat, die sich noch ausweiten werden. Außerdem sinken die Einnahmen der Beiträge für die Solidarsysteme, was zusätzliche Steuermittel für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bedeutet
"Fragen SIE sich getrost, ob das nur Dummheit oder Absicht ist!"

Privatisierung und PPP
Die Privatisierung der Bahn würde aus meiner Sicht in nächster Zukunft erfolgen. Zwar gibt es keinen ersichtlichen Grund, der für eine Privatisierung der Bahn spricht, denn das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, dass damit der Bahnverkehr nicht nur teurer wird, sondern auch die Stilllegung von aus Sicht der Betreiber unrentablen Strecken. Für Instandhaltung und Pflege würde wesentlich weniger investiert als derzeit. Ein Gewinn entstünde nur für die Käufer. Für das Volk entstünde ein wirklich riesiger wirtschaftlicher Schaden. Jede Privatisierung ist eine Enteignung des Volkes, denn das Volk hat es mit seinen Steuermitteln aufgebaut und instand gehalten.
Die weitere Demontage des Gesundheitswesens, hin zu einem Mischmodell aus Kopfpauschale und Privatversicherung wird aller Voraussicht nach dann massiv vorangetrieben, mit massiven Einschränkungen der mit der Kopfpauschale abgedeckten Grundleistungen. Das bereits 2005 von Merkel vorgestellte Modell einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung soll die Arbeitgeberbeteiligung an der Krankenversicherung auf Null reduzieren. Das Modell der Kopfpauschale ist ein reines Privatisierungsmodell und wird die Gesundheitskosten in nie gekannte Höhen treiben.

Weitere Privatisierungen werden durch den Verkauf oder die Bewirtschaftung von Autobahnen kommen. Für die Bewirtschaftung in Form von PPP-Modellen (PPP = Public Private Partnership) können dann die Privaten zusätzliche Mautgebühren fordern. Das Modell und die rechtliche Grundlage wurde bereits von Rot-Grün mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz geschaffen. ÖPP ist nur die deutsche Übersetzung von PPP (Öffentlich Private Partnerschaft). PPP bzw. ÖPP ist nur eine Umschreibung für den Aufbau von Schulden, die nicht als Kredite ausgewiesen werden, obwohl die Verträge langfristige Zahlungsverpflichtungen zur Folge haben, die im Laufe der Zeit sogar anwachsen können. So funktioniert PPP!
Weitere PPP-Projekte, z. B. bei der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Bundeswehr und anderen Bereichen sind nicht auszuschließen. Wenn sich die Parteien über Generationengerechtigkeit auslassen, vergessen sie in der Regel, diese Art Zahlungsverpflichtungen zu übersehen.

Steuern

Alle 3 Parteien brillieren immer wieder mit der Aussage: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Ersetzt man das Wörtchen "Wieder" mit "endlich", stimme ich dem völlig zu. Aber alle Parteien haben in den letzten Jahren alles getan, Löhne zu drücken, die Zeitarbeit und den Niedriglohnsektor auf unerträgliche Weise auszuweiten und die Arbeitslosigkeit auszuweiten. Wenn dann das typische Beispiel eines Herrn Westerwelle, Rüttgers, Müntefering, Clement, Pofalla oder zu Guttenberg kommt. dass es nicht tragbar wäre, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ein höheres Einkommen als andere habe, die voll arbeiten, dann ist das erstens falsch, denn dann bekämen diese voll arbeitenden Menschen ergänzendes ALG II und wirft zweitens die Frage auf, warum dann diese Parteien nicht einem Mindestlohn zustimmen. Zumindest CDU/CSU hatten die letzten 5 Jahre Zeit, dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Aber das kann wohl kaum dadurch geschehen, dass man andere unter ein Existenzminimum drückt, um so einen Unterschied in den Bezügen zwischen Niedriglöhnern und Arbeitslosen zu erreichen. Die wahre Antwort müsste sein, dass man menschenwürdige Löhne zahlt. Aber Herr Westerwelle drückt sich ein wenig klarer aus, wenn er meint, die Leistungsträger müssen wieder mehr verdienen. Man muss sich fragen, ob Herr Westerwelle Leistungsträger kennt. Leistungsträger, das sind nicht die Herren in den Chefetagen, nicht die Politiker, nicht die Experten, sondern die Leute, die Tag um Tag dieses System am Laufen halten, Arbeiter, Angestellte, Bäcker, Metzger, Verkäufer und Verkäuferinnen, Ingenieure usw. Vorstände von Konzernen können offenbar problemlos ausgetauscht werden, wie sich immer wieder zeigt, wenn ein Vorstandmitglied von einem Konzern zu einem anderen abwandert. Mitunter ist das für ein Unternehmen sogar von Vorteil. Wenn z. B. ein Herr Schrempp in den Ruhestand geht (oder ist er mehr oder weniger gegangen worden?), ist das gut für den Konzern, denn dieser Herr hat einige Milliarden des Daimler- und später DaimlerChrysler-Konzerns in den Sand gesetzt und selbst kräftig abkassiert. Das kann kein Arbeiter und auch kein Angestellter dieses Konzerns. Das bringen nur machtbesessene bis größenwahnsinnige Vorstandsmitglieder unter Beteiligung von Aufsichtsratsmitgliedern fertig. Ein Facharbeiter, der lange in einem Unternehmen gearbeitet hat, ist oftmals wesentlich schwerer zu ersetzen, als ein Vorstandsmitglied. Wo also sind die Leistungsträger? Wirklich in den Chefetagen? Betrachtet man die Einkommen dieser Herrschaften, kann man die Gier und die Rücksichtslosigkeit dieser Damen und Herren erkennen, denn niemand kann das Hundertfache und mehr dessen "verdienen", was ein durchschnittlicher Arbeiter an Einkommen hat. Man kann es sich höchstens nehmen, ohne Rücksicht darauf, ob das Unternehmen das auch verkraftet. Das ist die wahre Leistung dieser Herrschaften.
Die so genannten Experten sind fast ausnahmslos Leute, die noch nie in ihrem Leben produktiv gearbeitet haben und um produktive Arbeit einen weiten Bogen machen. Ihre Kenntnisse beruhen auf dem, was andere mal gesagt bzw. geschrieben haben. Ein wenig umformuliert, ein wenig eigener Senf dazu und ein paar gut frisierte Statistiken und schon hat man wieder ein Buch geschrieben, mit dem die weit verbreitete Antiwirtschaftslektüre bereichern kann, oder wieder eine Pressemeldung lanciert, mit der Wohlstandsprognosen abgibt, mit denen man behauptet, dass Wohlstand für alle nur erreicht werden kann, wenn man die Bezüge der "Parasiten" wie Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner kürzt. Diese Leute werden aber kaum verstehen, dass sie nicht zur Leistungselite zählen, sondern die eigentlichen Parasiten sind.

CDU/CSU und FDP wollen unbedingt Steuerentlastungen, indem sie Steuern senken. Aber man hat eine Wirtschaftskrise. Die Politik (nicht der Staat) hat ja die Reichen und Banken retten müssen, dafür Milliarden bereitgestellt und bereits ausgegeben, Milliarden, die das Finanzministerium nicht hat und erst recht nicht die Bundesfinanzagentur GmbH in Frankfurt, die alle Finanzgeschäfte für die BRD regelt. Also leiht man sich das Geld, paradoxerweise bei denen, die man mit diesem Geld retten will. Anderen verspricht man, dass man ihnen sofort das Geld leiht, wenn sie in die Bredouille kommen. Versprechen in einer Größenordnung von einem Drittel dessen, was diese BRD in den 60 Jahren ihres Bestehens insgesamt an Schulden aufgenommen hat. Aber zusätzliche Schulden bedeuten zusätzliche Zinsen und Zinseszinsen, und damit vermehrte Ausgaben. Wenn nach der Wahl die Entlassungswelle beginnt, schrumpfen die Einnahmen; bei den Steuern, aber auch bei den beitragsfinanzierten Kassen. Woher soll dann die Gegenfinanzierung kommen? Der Weg ist klar vorgezeichnet, durch die Anhebung der Verbrauchssteuern und das ist in erster Linie die Mehrwertsteuer. Arbeitnehmer, die dann vielleicht durch eine Steuersenkung 20,- mehr im Monat haben, werden über die Mehrwertsteuer ein Mehrfaches dessen wieder ausgeben müssen. Rentner und Arbeitslose, die von der Steuersenkung nicht profitieren, werden noch tiefer in die Armut gedrängt. Aber die Großverdiener und die Großunternehmer, die profitieren wirklich, denn über den Konsum werden sie nicht ausgeben, was sie an Steuern einsparen. Und wir werden wieder das TINA-Argument (There is no alternative) zu hören bekommen. Dabei wäre die Alternative einfach: Nehmt es von denen, die die Krise verursacht haben und sich dennoch ohne Scham nach wie vor die Taschen vollstopfen und inzwischen schon wieder auf die gleiche Art weitermachen. Nehmt es von denen, die mit falschen Prognosen die Allgemeinheit zum Narren gehalten haben, also Wirtschaftsweise, Ifo-Institut, IZA, DIW u. a., nehmt es von den Politikern, die uns in diese Krise geführt haben. Aber selbst die Verantwortung für die Krise auch nur ansatzweise zu übernehmen, kommt wohl niemandem dieser Herrschaften in den Sinn.

Es gibt noch eine Menge anderer Gründe, diese Parteien nicht zu wählen, z. B. die Einstellung zur Kernkraft, zur Gentechnik, zum Lissabonvertrag und der EU, zur Stasi.2 durch Schäuble (siehe das gerade aufgetauchte Positionspapier, dem BND noch weitreichendere Rechte zuzugestehen), zur Bildung und Familienpolitik (nur für Eliten) usw. Wenn Sie ernsthaft darüber nachdenken, fallen Ihnen sicherlich noch weitere Gründe ein, die gegen dieses Parteienbündnis sprechen, z. B. durch das Lesen dieser Aussagen von ver.di.

Die SPD

Hier spare ich mir den Kommentar und verweise auf einen Beitrag in den Nachdenkseiten.. Nur so viel: Eine Fortführung der großen Koalition ist genau so wenig wünschenswert, wie Schwarz-Gelb.

Die Grünen

Sie versprechen heute Mindestlohn und Jobs und haben offenbar verdrängt, was sie in 7 Jahren Rot-grün mit verbrochen haben. Sie haben zusammen mit der SPD die Agenda 2010 verwirklicht und damit die Grundlagen für die heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt, im Rentenwesen und beim Gesundheitswesen geschaffen. Ihre Argumente waren die gleichen, wie sie von den anderen Parteien ständig zu hören waren und nach wie vor sind. Heute behaupten sie, wie auch die SPD, die Arbeitslosigkeit wäre ja gesunken, also hätten die Hartz-Gesetze ja Erfolg gehabt. Aber Statistik ist nicht gleich Realität. Mit statistischen Tricks wurden permanent falsche Zahlen über die Arbeitslosigkeit ausgegeben (siehe Wahlaufruf von ver.di). Die Hartz Gesetze haben für die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Ausweitung der Zeitarbeit mit wesentlich niedrigerem Einkommen, als der mit der gleichen Arbeit Betraute im festen Arbeitsverhältnis, für Mini-Jobs, für Verkürzungen der Laufzeiten von ALG I, für die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unter schlechtesten Bedingungen, für ein massives Ansteigen der Kinderarmut und für die Vernichtung von Vermögenswerten als Sicherung für das Alter, die von Arbeitnehmern angespart wurden. Sie haben mitgewirkt an der Rentenreform, den mehrjährigen Nullrunden für Rentner bei gleichzeitiger Mehrbelastung durch die volle Beitragspflicht in der Pflegeversicherung und bei den Firmenrenten, haben zugestimmt bei der Rente mit 67, bei der Einführung des Riester-Faktors, mit der das Rentenniveau weiter abgesenkt wurde und fröhlich eingestimmt in den Chor der Marktschreier, das alles sei wegen des demographischen Faktors unumgänglich (TINA-Prinzip). Würde die Mehrheit der Bevölkerung ein wenig mehr darüber nachdenken, käme eine andere Rechnung zustande, die den ganzen Demographieschwindel ad absurdum führt.
Die Behauptung, vor allem von Rürup und Raffelhüschen aufgestellt, lautet, dass durch die niedrigere Geburtenzahl weniger Einzahler in die Rentenkassen nachwachsen und damit die Rentenhöhe über das Umlageverfahren nicht mehr zu gewährleisten ist. In der Argumentation spielen Begriffe wie Generationenvertrag und Generationengerechtigkeit eine große Rolle. Auch die Aussage, dass unsere Kinder die Renten der Alten bezahlen müssen. Hier mal eine Kleine Auflistung der fehlerhaften Aussagen.

  • Weil weniger Kinder geboren werden, werden die Beitragsbelastungen für die nachwachsende Generation zu hoch.
  • Wir werden immer älter.
  • Die Alten beuten die Jungen aus.
  • Unsere Kinder müssen die Renten der Alten bezahlen.
  • Familien mit Kindern sind benachteiligt gegenüber Familien ohne Kinder, weil die Kinder später deren Rente bezahlen müssen.

Bei einer Gesamtbevölkerung von derzeit ca. 82 Millionen (es waren auch 2003 kaum mehr) gibt es nach Aussagen der BA und des Stat. Bundesamtes 40 Millionen Arbeitnehmer, aber nur 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, von denen wiederum 6 Millionen nur geringfügig Beschäftigte sind. Bei der Rentenversicherung Bund bekommen wir Zahlen über die Versicherten und den Rentner-Bestand und die Einnahmen und Ausgaben der RV geliefert. Nach der ersten Tabelle steht der derzeitige Bestand an Rentnern bei 20,32 Millionen, während die Zahl der Renten 24,8 Millionen beträgt. Folglich zahlen die aktiv-Versicherten, das sind 34,99 Millionen, bzw. die 26,13 versicherungspflichtig Beschäftigten (nach Rechnung der Politiker und Rentenexperten) mit ihren Beiträgen bereits für die Zahlung von 24,8 Millionen Renten. Doch bei den Zahlen müsste die Zahl der Arbeitslosen eigentlich abgezogen werden, weil die gezahlten Beiträge derart gering sind, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Das bedeutet, das bereis heute 1,41 Personen für eine Rente zahlen, das, was die Experten erst für 2030 vorgesehen haben. Aber das liegt nicht an zu wenigen Kindern, sondern an zu vielen Arbeitslosen. Das ganze Gerede um den Generationenvertrag ist Schwindel, denn mit Ungeborenen kann kein Vertrag abgeschlossen werden. Zwar ist das Umlagenprinzip darauf ausgelegt, dass die Einnahmen aus der Rentenversicherung unmittelbar für die Auszahlung der Renten verwendet werden, dennoch bleibt die Rente eine ausschließlich auf eigene Beitragsleistung ausgelegte Versicherung, deren Anspruch erst mit Erfüllung der Anwartschaft (60 Monate) erreicht wird und deren Höhe sich ausschließlich aus der Höhe der Beitragszahlungen bis zum Erreichen der Altersgrenze ergibt. Erwerbsminderungsrenten sind dabei Renten, die sich durch eine vorzeitige Inanspruchnahme aufgrund von Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit ergeben. Anders ausgedrückt, der Beitragszahler leiht dem Staat sein Geld, um es im Alter oder bei vorzeitiger Invalidität als monatlichen Beitrag zurückgezahlt zu bekommen. Was der Staat solange mit seinem Geld macht, muss ihn nicht interessieren. Er hat ausschließlich durch seine Beitragszahlung Anspruch auf eine aus der Gesamtsumme der eingezahlten Beiträge errechnete Rente. Prinzipiell ist das der gleiche Vorgang wie bei Staatsobligationen oder anderen Wertpapieren des Staates, mit denen der Staat die Neuverschuldung betreibt und bestehende Kredite durch neue Kredite ablöst.
Deutschland ist eines der am stärksten bevölkerten Länder, Wenn tatsächlich durch die niedrige Geburtenzahl ein Rückgang der Bevölkerung stattfindet, ist das bei einer überbevölkerten Welt sogar positiv zu sehen. Jedoch wird dieser Rückgang teilweise ohnehin durch Zuwanderung kompensiert. Inzwischen dürfte auch bekannt sein, dass die niedrigen Geburtenraten vor allem in Familien mit gutem Einkommen zu suchen sind. Zyniker unter den Politikern und Experten sagen deshalb, die falschen Leute bekämen die Kinder. Dennoch ist die Mathematik relativ einfach. Nehmen wir an, dass die Bevölkerung des Landes in den nächsten 30 Jahren um 12 Millionen schrumpft (diesen Wert habe ich irgendwo gelesen), dann bedeutet das, wenn man Unterschiede bei den Einkommen ausklammert, dass die Zahl der Erwerbstätigen um knapp 6 Millionen schrumpft, denn nur die Hälfte der Bevölkerung ist ja statistisch gesehen erwerbstätig. Das bedeutet aber, dass man diese Minderung aus dem Heer der Arbeitslosen ausgleichen kann. Es wirkt sich somit sogar als Vorteil aus, denn es müssen weniger Transferleistungen an Erwerbslose gezahlt werden.
Das auf solche Aussagen folgende Geschwätz über "Unqualifizierte" ist wiederum nichts als Polemik. Nach dem letzten Krieg gab es viel weniger Studierte, viel weniger Abiturienten aber viele "Unqualifizierte", die dort Hand angelegt haben, wo es nötig war, losgelöst von dem, was sie gelernt hatten und haben in Windeseile einen ganzen Staat wieder aufgebaut und zu dem gemacht, was er heute ist, nämlich ein reicher Staat. Diesen Leuten verdanken die Reichen ihre Vermögen, die Konzerne ihre Weltgeltung, die BRD ihren guten Ruf in der Welt.

Was die Altersstruktur betrifft, ist die Aussage, dass wir immer älter werden, viel zu pauschal. Es war schon immer so, dass Menschen, die in guten bis sehr guten Verhältnissen lebten, eine höhere Lebenserwartung hatten. Doch diese Aussage über das "ständig älter werden" wird in keiner Weise differenziert. Würde man Statistiken der Lebenserwartung erstellen, die nur die in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten betrifft, dann würde man sicherlich ein anderes Ergebnis erhalten, doch solche Statistiken werden (wahrscheinlich bewusst) nicht erstellt. Es steht zu erwarten, dass alleine die Einführung der Agenda 2010 die Lebenserwartung der davon Betroffenen drastisch verringern wird, weil sich diese Gruppe keine aufwendige Gesundheitsvorsorge leisten kann, zum Teil anderen Risiken unterliegt, sich auch keine gesunde Ernährung leisten kann und durch Sorgen höheren Stressfaktoren ausgesetzt ist.

Die Aussagen über die Ausbeutung der Jungen durch die Alten dient nur einem Zweck: "Der Desinformation und dem Ausspielen der Generationen gegeneinander." Wie zuvor erklärt, sind Rentenbeiträge eine Leihgabe an den Staat. Es sind immer die werktätigen Generationen zwischen 20 und 65 Jahren, die für die nachwachsende Generation (Kinder von 0 bis 20 Jahren) und für die Alten (65 Jahre bis Lebensende) die Mittel aufbringen müssen (Mackenroth-Prinzip). Die Alten, zumindest die aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben allerdings in der Zeit ihrer Arbeitsphase mit ihren Beiträgen dem Staat das Geld geliehen, mit dem sie ihre späteren Altersbezüge vorfinanziert haben. Der Unterhalt der Folgegeneration (Kinder) war seit jeher Aufgabe der Eltern (und Großeltern), wird aber inzwischen über steuerliche Vergünstigungen und das Kindergeld teilweise auch aus Steuermitteln finanziert. Wenn von Ausbeutung der Jugend und von Generationengerechtigkeit gesprochen wird, wird stets diskret verschwiegen, dass Politiker und das Beamtenwesen ohne Eigenbeiträge in die Alterssicherung weitaus höhere Altersbezüge erhalten, als es bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung der Fall ist. Wenn ein Roman Herzog, ehemals Verfassungsrichter und Bundespräsident eine solche Aussage macht, ist das mehr als unverschämt. Alleine durch seine Zeit als Bundespräsident bekommt er zeitlebens eine als Ehrensold bezeichnete Vergütung. Dieser Ehrensold umfasst die vollen Bezüge eines Bundespräsidenten und beinhaltet zusätzlich ein Büro mit Sekretärin und einen Dienstwagen mit Chauffeur. Dieser Ehrensold darf nicht besteuert und nicht gegen andere Alterseinkünfte aufgerechnet werden. Das bedeutet, dass er aus seiner Zeit als Richter und als Verfassungsrichter zusätzlich eine fette Alterspension bezieht, ohne jemals auch nur einen Penny Eigenleistung für seine Alterssicherung aufgebracht zu haben.
Mit Stand 2007 wurden jährlich 35 Milliarden staatliche Aufwendungen für Beamtenpensionen ausgewiesen, Tendenz steigend. Auch hier wurde nie ein eigener Beitrag zur Alterssicherung geleistet. Die meisten der Professoren, die so gerne die demographische Keule schwingen, werden später Pensionen in erheblicher Höhe beziehen, weil sie einen staatlichen Lehrauftrag haben, für den sie in der Regel weitaus weniger Zeit aufwenden, als der Rentenversicherte mit seiner Arbeitszeit. Nicht die Alten beuten die Jungen aus, sondern der Staat, der von ihnen zusätzlichen privaten Finanzierungsaufwand verlangt (Riester- oder Rürup-Rente). Diejenigen, die sich diesen Aufwand nicht leisten können, finanzieren ihn mit ihren Steuern dennoch und bekommen später die heute beschlossenen Rentenkürzungen in vollem Umfang zu spüren. Es sind nicht die Alten, die ihnen Altersarmut bescheren, sondern Politiker und so genannte Experten, die mit geschickt frisierten Statistiken von den wirklichen Problemen ablenken.

Eltern beschweren sich, dass ihre Kinder später die Rente von Kinderlosen bezahlen müssen. Dass das falsch ist, habe ich bereits zuvor dargelegt. Aber die Polemik dieser Aussage wird bei genauerer Betrachtung erst richtig deutlich. Wer heute Kinder in die Welt setzt, hat damit nicht automatisch Beitragszahler in die Rentenversicherung in die Welt gesetzt. Wenn sie aber wirklich eine Arbeit aufnehmen, die Beitragszahlungen in die GRV abverlangt, dann sind es zukünftige Rentner, die ihre Beiträge für ihre eigene spätere Alterssicherung abführen, so, wie es die jetzigen Alten auch gemacht haben. Jedes Kind, dass später in die GRV einzahlt und damit angeblich die Kinderlosen finanziert, ist nichts anderes, als ein zukünftiger Rentner, dessen Beiträge später über die eigenen Rente und deren Höhe entscheidend sind Aber Kinderlose finanzieren durch und mit höherem Steueraufwand das Kindergeld und alle staatlichen Aufwendungen für die Kinder mit. Kinderlose belasten nicht die Eltern, sondern unterstützen sie.

Alle diese Negativaussagen über die GRV wurden von allen etablierten Parteien, also auch von den Grünen im Zuge der Rentenreform nicht nur mitgetragen, sondern bei jeder Gelegenheit mit verbreitet und hier ist auch keine neue Einsicht bei den Grünen zu erwarten. Aber die Grünen sind "flexibel", wenn es um die Macht geht. Konsequent sind sie lediglich bei der Atomkraft und ein wenig bei der Gentechnik. Alles andere tragen sie mit und wenn sie einen ökologischen Einwand haben, dann unterstützen sie nicht etwa die Beseitigung der Ursache, sondern die zusätzliche Besteuerung (siehe Ökosteuer). Als Partner einer starken Linken könnte ich sie mir vorstellen, weil sie sich dann den Forderungen der Linken anschließen würden, so, wie sie es bei der SPD unter Schröder gemacht haben oder derzeit in Hamburg mit der CDU machen. Eine Partei der Chamäleons und deshalb nicht wirklich wählbar.

Morgen ist Wahl. GEHEN SIE WÄHLEN!!! Wählen sie die Linke, mit beiden Stimmen (Erst- und Zweitstimme) denn das ist derzeit die einzige Alternative mit der Gewissheit, dass sie auch in den Bundestag kommt.