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Erstelldatum: 09.02.2017

Aufbruch

Die SPD ist in Aufbruchstimmung, denn sie hat jetzt einen neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten, von dem man aus der Presse erfahren kann, dass er ein "Empathiebolzen" ist, der Angela Merkel zwingt, endlich aktiv zu werden. oder, wie der Tagesspiegel(1) meint, im Duell mit Schulz muss die Kanzlerin liefern. Die Rede ist von Martin Schulz, ehemaliger EU-Abgeordneter und dann Präsident des EU-Parlaments.

Nun ist es so, dass nicht jeder von dieser Begeisterung angesteckt wird, die mit dieser Personalie verbunden zu sein scheint. Da hat Schulz eine Rede(2) im Willi Brandt-Haus gehalten. Hinter ihm stehen lauter junge SPDler, vermutlich alle aus der Runde der Jungsozialisten, kurz als Jusos bezeichnet. Neben der Bühne eine große Tafel mit zwei Schlagworten: Zeit für mehr Gerechtigkeit stand in der ersten Zeile, Zeit für Martin Schulz in der zweiten Zeile. Ohh, Herr Schulz, Sie waren uns schon früher teuer, aber in des Wortes eigentlicher Bedeutung, z, B. über die mehr als 200.000,- pro Jahr, die sie alleine als Spesen einnahmen.

Nun, ich habe mir die ersten 22 Minuten der Rede von Schulz angetan. Auch wenn der Wortlaut der Rede von Gerhard Schröder ein anderer ist und bei Schulz nicht jeder Satz mit den Worten "liebe Genossinnen und Genossen" beginnt, sind die inhaltlichen Wortblasen vergleichbar.

Wenn Schulz betont, dass es ungerecht ist, dass der "kleine Bäcker" brav seine Steuern zahlt. während der internationale Kaffee-Konzern das nicht tut und in Steueroasen flüchtet (er scheint hier seine persönliche Nähe zu Juncker vergessen zu haben, einem der Erfinder von Steueroasen) und betont, das werde ein zentrales Thema im Wahlkampf werden, dann ist das eigentlich als Vorzeichen zu werten, dass das Thema nach der Wahl sofort wieder in der Versenkung verschwindet.

Wenn er betont, dass so viele "hart arbeitende" Menschen kaum genug verdienen, um die Miete zu bezahlen, finde ich das schon sehr dreist, denn in der Zeit von Schröder wurde das zur Grundidee der SPD-Politik (Hartz-Gesetze) und ich erinnere mich auch, dass in der Zeit von Schröder auch seitens der Politik massenhaft gemeinnützige Wohnungen für Spottpreise an Private verscherbelt wurden. Und war es nicht Müntefering, der solche Aussagen nach der Wahl kommentierte und empört meinte, es sei unfair, Politiker nach einer Wahl an Ihren Aussagen im Wahlkampf zu messen? War es nicht Steinbrück (zusammen mit Asmussen), der die HRE als pleite gegangen erklärte, aber nicht erklärt hat, warum das nicht einen Tag früher geschah, als die finanzielle Verantwortung noch der Hypovereinsbank oblag und damit dem Steuerzahler Belastungen im 3-stelligen Milliardenbereich aufbürdete, während die Hypovereinsbank ungeschoren davonkam?


Aber wir reden ja hier von Schulz, dem Messias der SPD. Doch da schwebt dunkel in meiner Erinnerung, dass der Messias gekreuzigt wurde. Aber das kann Schulz ja heute nicht mehr passieren, wohl aber, dass er gerautet wird, so wie zuvor schon Gabriel und dessen Vorgänger.

Ich kann nur hoffen, dass mehr Menschen inzwischen gelernt haben, bei politischen Reden zwischen Bauernfängerei und realen Vorhaben zu unterscheiden. Aber ich will ja nicht vorschnell urteilen, also habe ich mir auch die Eröffnungsrede der Bundesvorsitzenden der Jusos - Johanna Uekermann - beim Bundeskongress der Jusos(3) angehört. Die junge Dame fand ich eigentlich ganz sympathisch, soweit man von einem YouTube-Film einen Eindruck gewinnen kann.

Da auch sie auf die von Schulz vorgebrachten Themen abhob und mehr Gerechtigkeit forderte und dazu meinte, man müsse Farbe bekennen, und wie Schulz auch hervorhob, dass die SPD die einzige Partei sei, die diese Themen auch umsetzen wolle und könne, erinnerte mich das erneut an die Rede von Gerhard Schröder 1998. Wie ich dann an anderer Stelle lesen konnte, hat Johanna Uekermann allerdings ein Ziel verpasst. Sie wollte in den Bundestag einziehen, wurde aber von der Bayrischen SPD auf einen Listenplatz gesetzt, der diesem Vorhaben keine Chance lässt. Was aber Schulz und Johanna Uekermann wohl vergessen haben, ist der Umstand, dass der Einsatz für mehr Gerechtigkeit zumeist an einem wichtigen Umstand scheitert, denn an vorderster Stelle müsste die Forderung nach Ehrlichkeit stehen und hier nicht nach mehr, sondern nach absoluter Ehrlichkeit, gefordert von allen zur Wahl stehenden Parteien. Und da habe ich so meine Zweifel, auch und vor allem bei den Jusos, die, wenn sie erst einmal aktive Mitglieder der Partei in einem Land- oder Bundestag sind, eine elegante 180-Wende vollbringen (siehe Andrea Nahles, oder auch von Gerhard Schröder).

Natürlich hat Schulz vor allem die "herausragenden" Leistungen von Andrea Nahles betont, Heiko Josef Maas als den Pfeiler des Rechts hervorgehoben, die tollen Leistungen von Gabriel als Wirtschaftsminister gelobt, den künftigen Bundespräsidenten als den zurecht beliebtesten Politiker Deutschlands gewürdigt, kurz, er hat gezeigt, dass er wirklich über die Fähigkeit zum schwarzen Humor verfügt, anders können die Aussagen aufgefasst werden.

Maas, der Umfaller in Sachen Vorratsdatenspeicherung, und einer der Vorreiter für die absolute Kontrolle des Internets, Walter Steinmeier, der Mann, der Kurnaz in Guantanamo am liebsten hätte verfaulen lassen, einer der Drahtzieher der Ukraine-Krise aufgrund des von ihm auf Befehl von Condoleezza Rice(4) erstellten Assoziierungsabkommens, das dann von Janukowitsch ausgesetzt wurde, was diesem Morddrohungen einbrachte, die ihn zur Flucht veranlassten. Janukowitsch hat wohl erkannt, dass dieses Abkommen nur dazu gedacht war, die bestehenden Bindungen der Ukraine zu Russland zu zerstören, darauf weist auch der in Punkt 7 des Abkommens beschriebene Teil eines militärischen Abkommens hin. Steinmeier hatte auch keine Probleme damit, sich mit den als Nazis bekannten Personen der so genannten Rebellen ablichten zu lassen. Dass dieser Putsch auch ganz oder teilweise von den USA finanziert worden ist, wurde durch ein abgehörtes Telefonat mit dem Ausspruch "Fuck the EU" seitens der Viktoria Nuland konnte unseren künftigen Bundespräsidenten nicht erschüttern. Auch die Datenweitergabe des BND an die NSA(5) geht auf sein Konto. Für mich ist er als der deutsche Vertreter der so genannten "Freunde Syriens" zusammen mit dem derzeitigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (und damit dem für die Geheimdienste zuständigen Minister, der eine Führungsposition im SWP innehat, welche das Projekt "Day after" bereits 2012 plante) mit eine der maßgeblichen Personen, die den Sturz Assads schon mindestens seit 2012 planten und damit Deutschland zur Kriegspartei im Syrien-Konflikt machten.

Andrea Nahles hat natürlich auch entscheidende "soziale" Eckpunkte in der großen Koalition geschaffen, sowohl in Sachen Mindestlohn wie auch in Sachen Rente. Schauen wir auf den Mindestlohn. 8,50 mal 190 Std. monatliche Arbeitszeit = 1.615,- brutto. Rechne ich das mit den derzeitigen Rentenmaßstäben nach, erreicht man 0,54 Entgeltpunkte im Jahr. Bei 45 Arbeitsjahren ergäbe das 24,30 Entgeltpunkte und brächte nach derzeitigen Maßstäben ein Rente von 739,93 monatlich. Na, wenn das kein "soziales Highlight" ist!??

Schauen wir auf die Mütterrente. Frau Nahles hat das gemacht, was vor ihr bereits viele Politiker gemacht haben, egal welcher Partei. Sie lässt diese "soziale Tat" ausschließlich die Beitragszahler zahlen, auch wenn damit Leute in den Genuss einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen, die nie in dieses Rentensystem eingezahlt haben. Nehmen wir die Familie Gabriel als Beispiel. Herrn Gabriels zweite Frau bekommt das zweite Kind und das heißt, sie erreicht 5 oder 6 Entgeltpunkte. Ich weiß nicht, ob sie mal sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, aber auch wenn nicht, hat sie damit einen Rentenanspruch, ansonsten erhöht sich ein evtl. bereits bestehender Anspruch um diese Entgeltpunkte.

Ich habe nichts gegen die Mütterrente, würde sie aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus den Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die weiteren Absichten der Frau Nahles halte ich noch für weitaus abstruser. Sie will die betriebliche Altersvorsorge als Teilersatz einführen, allerdings mit dem kleinen Handikap, dass den Unternehmen daraus keine verpflichtenden Ansprüche entstehen sollen. Um ehrlich zu sein, so ganz habe ich die aktuellen Vorhaben der Politik zu Rente noch nicht verstanden, denn die Presseberichte dazu sind recht verschwommen. Doch aus meiner Sicht geht es darum, das Rentensystem zu privatisieren, wie das bereits seitens der WTO mit GATS verkündet und seit dieser Zeit Stück für Stück vorangetrieben wurde. Das wäre über CETA und TTIP natürlich zum Kinderspiel geworden, aber das hat ja bisher noch nicht geklappt. Aber ich bin überzeugt, besonders die SPD mit Schulz arbeitet nach der Wahl intensiv daran weiter. Wäre doch gelacht. Auch ein gutes Rentensystem muss doch kaputtzukriegen sein.

Was mich aber beim Thema Rente immer wieder erschreckt, ist die weit verbreitete Unwissenheit über dieses System. Das macht es der Politik so einfach, eine Märchenwelt rund um das Rentensystem aufzubauen. Das, was uns als Generationenvertrag verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Standard, denn, egal welches "Spar- oder Ansparsystem" verwendet wird, es sind immer die derzeit arbeitenden Generationen, die für das, was irgendwo "angespart" wurde, bei Fälligkeit aufkommen müssen. Wenn man privat versichert ist, sind die Versicherungsbeiträge ebenfalls dem Zahler nicht zugängig, es sei denn, er kündigt den Vertrag (falls möglich). Die Beiträge liegen auch bei Versicherungen nicht in den Tresoren, sondern werden angelegt. Nichts anderes passiert bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Deren Anlage der Beitragseinnahmen ist es, damit die fälligen Renten zu zahlen. Und das war lange Zeit für Politiker ein mehr als gutes Geschäft, denn man konnte Beiträge mit Fremdlasten belegen, also Beiträge dazu verwenden, dass Nichtversicherte der GRV steuerlich entlastet wurden. So wurden die Kriegsfolgelasten aus dem Rententopf gezahlt, die Übernahme den Renten und Rentenanwartschaften der DDR wurde ausschließlich aus den Renten-Beitragszahlungen des BRD-Rentensystems finanziert und viele andere Kosten ebenfalls. Die Mütterrente gehört ebenfalls dazu. All das hätte prinzipiell aus Steuermitteln finanziert werden müssen, weil es Aufgaben der Gesellschaft waren und nicht nur die der Rentner der GRV. Die GRV ist ein Umlagesystem und es gab jahrelang seitens des Staates höhere Beitragseinnahmen, als an fälligen Renten zu zahlen waren und das Geld verschwand auf Nimmerwiedersehen im Dschungel politischer Verwendung(6), denn die viel zitierte Rentenkasse enthält immer nur eine Mindestreserve. Das Rentensystem ist zu vergleichen mit einer langfristigen Staatsanleihe, was so viel bedeutet, dass das geliehene Geld bei Auslauf der Frist in monatlichen Beträgen zurückgezahlt werden muss. Mein Tipp, arbeiten Sie sich mal durch die Chronik der Rentenversicherung Bund(7) und Sie erkennen, dass Politiker einen extremen Hang zum basteln haben

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Heute sieht das anders aus. Der Staat muss fehlende Beitragseinnahmen aufgrund von hoher Arbeitslosigkeit durch Zuschüsse ausgleichen. Politiker, aber auch die Presse nutzen das geschickt aus. Hat man je in der Presse was darüber gelesen, welche Kosten alleine durch die Fremdlasten bestehen? Würde man diese nur mal buchhalterisch aufarbeiten! Ich bin überzeugt, dass es entsprechende Statistiken im Finanzministerium gibt, die aber strikt unter Verschluss gehalten werden. Wir werden mit Statistiken über die Alterspyramide traktiert, aber es gibt keine Statistik, die die Sterbedaten nur der gesetzlich Versicherten betrifft. Dabei sind die Sterbetafeln des Stat. Bundesamtes auch nur Blicke in die Glaskugel, weil diese Daten lediglich auf mathematischen Hochrechnungen der gesamten Bevölkerung basieren. Aber (noch) gibt es kein vorgeschriebenes Sterbedatum. Lediglich der Spruch - "weil Du arm bist, musst Du früher sterben" - hat nichts von seiner Berechtigung verloren. Aber das möchte man nicht statistisch bewerten.

Demographie, oder Kinder bezahlen die Renten, sind die Schlagwörter, mit dem wir ständig traktiert werden. Kinder zahlen nicht die Renten der alten GRV-Rentner, sondern sie zahlen Beiträge für ihre eigene Rentenversicherung und aus ihren Einzahlungen entsteht ihr Anspruch in Form von Entgeltpunkten und das Jahr für Jahr, in dem sie in einem versicherungspflichtigen Job tätig sind. Leute die jammern, ihre Kinder müssten später, wenn sie arbeiten, die Renten der Alten zahlen, reden nur teilweise Unsinn. denn es stimmt, dass sie die Renten der Politiker zahlen, nicht aber die Renten der GRV-Versicherten. Wenn sie dann wirklich in einen sozialversicherten Job einsteigen (was heute keineswegs mehr "sicher" ist, betrachtet man die Jugendarbeitslosigkeit), dann zahlen sie Beiträge ausschließlich für den eigenen späteren Rentenanspruch. Sterben sie, bevor sie die Rente in Anspruch nehmen können, werden ihre gezahlten Beiträge vom Staat und/oder einer evtl. vorhanden Witwe (Witwen-Rente) sowie von den in der Ehe entstandenen Kindern (Waisenrente) kassiert und nicht von anderen Rentnern.

Derzeit jammert die Politik und die Presse und auch viele Menschen, wenn sie Meinungen in Leserkommentaren platzieren, über die verfluchten Babyboomer, die wie wild Kinder in die Welt gesetzt haben und nun in das Rentensystem als Empfänger drängen und damit Probleme verursachen.

Merkt eigentlich niemand, wie bescheuert das ist? Ja, damals konnte sich eine Familie noch Kinder leisten und eine Person im Haushalt konnte sogar die ganze Familie ernähren. Man hat sich damals keine Gedanken darüber gemacht, damit das Rentensystem zu belasten, aber man hat gearbeitet, weil man noch Jobs bekam und hat brav seine Beiträge an das Rentensystem entrichtet. Unverschämt, jetzt wollen sie eine auf ihren Beitragszahlungen basierend Rente haben!??

Ja, früher wurden mehr Kinder gezeugt. Seltsam, dass die so genannten Baby-Boomer derzeit verteufelt werden, weil nun plötzlich dadurch eine größere Zahl Neurentner zu erwarten ist. Wer denkt schon darüber nach, dass sich das dann wieder nivelliert, wenn diese Baby-Boomer schließlich himmelwärts entschweben und dann geburtenschwache Jahrgänge die Zahl der Rentenbezieher deutlich minimieren? Und sie werden gen Himmel entschweben und dass das so früh wie möglich passiert, daran arbeitet die Politik unverdrossen.

Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass heute weniger Kinder geboren werden, denn das sollte für andere Länder Vorbild sein, weil die Überbevölkerung auf der Welt weitaus größere Krisen verursachen wird und auch dem immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt entgegen kommt. Und das Mehr an Renten? Der Staat hat doch deren Beiträge während der ganzen Zeit kassiert, also ist er nun auch in der Pflicht, zu zahlen, auch dann, wenn die derzeitigen Beitragszahlungen nicht mehr ausreichen. Mein Tipp, einfach die Fremdlasen aus dem Rentensystem auf alle Steuerzahler umlegen (denn da gehören sie hin).

Alle, die gegen die Rentner maulen, vergessen offenbar, dass diese Rentner ein ganzes Arbeitsleben lang in das Rentensystem Beiträge eingezahlt haben und ihr Rentenanspruch sich immer nur daran orientiert, was sie tatsächlich an Beiträgen geleistet haben. Ich finde, das sollte man auf Politiker und Beamte ausweiten und auch die ständischen Rentensysteme in die GRV implementieren, dann würde jegliche Maulerei sehr schnell zum Thema Rente verstummen, denn die größten Schreihälse unter den Maulhelden sind die, die keinen eigenen Beitrag für ihre Alterssicherung leisten (siehe "Experten wie Raffelhüschen, Rürup oder Miegel), aber von allen Einschränkungen im Rentensystem nicht tangiert werden, so wie auch ein Herr Schulz oder eine Andrea Nahles.

Betrachten Sie jegliches Geschwafel seitens der Parteien als hohle Phrasen, denn es ist Wahljahr und da gelten andere Bedingungen. Man muss vergessen machen, was man seit der letzten Wahl verbrochen hat und sich als das Tor zum Schlaraffenland anpreisen. Das steht zwar so nicht im Wahlgesetz, ist aber Standard, seit es Wahlen gibt. Ist die Wahl erst einmal vorbei, gilt das politische Interessen wieder ausschließlich dem Kapital.

Und Schulz, der derzeitige Messias der SPD? Ich fürchte, nach der Wahl wird er wie seine letzten Vorgänger "verrautet", denn wenn es um Wahlentscheidungen geht, scheint bei zu vielen Menschen das Hirn für kurze Zeit auszusetzen.

Fußnoten

(1) Im Duell mit Schulz muss die Kanzlerin liefern Tagesspiegel
(2) Zeit für mehr Gerechtigkeit Rede Martin Schulz
(3) Eröffnungsrede der Bundesvorsitzenden der Jusos - Johanna Uekermann Juso-Bundeskongress 2016
(4) Auftrag zum letzten Gefecht Süddeutsche
(5) Datenweitergabe an die NSA Wikipedia
(6) Wesentliche Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zum Nachteil der Versicherten seit 1957 ADG
(7) Chronik der Rentenversicherung Bund Chronik der Rentenversicherung