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Erstelldatum: 24.10.2016

Märchenwelt Syrien und CETA dank Presse und Politik

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht, behauptet eine alte Volksweisheit. Nein, das ist keine Weisheit, sondern Dummheit, denn wir erleben es täglich in unserer Presse und im Fernsehen: Wer immer lügt, dem glaubt man. Wenn unsere Presse über Syrien berichtet, dann verbreitet sie mehrheitlich Lügen. Und wenn die Presse was zu Russland zu sagen hat, sind auch das zum größten Teil Märchen.

Zuerst mal eine Kurzbeschreibung der realen Situation in Syrien.

Ein Staatschef widersetzt sich einem von einer fremden Macht eingeleiteten Regime-Change. Zur Einleitung tauchen plötzlich so genannte Rebellen auf und die Staatsmacht wird aktiv, indem sie das Militär gegen die Rebellen einsetzt, ein auch in der UN-Charta und der Haager-Landkriegsordnung verbrieftes Recht. Dass diese Rebellen allerdings vor allem Söldner der Muslim-Bruderschaft waren, wird in unserer Presse gerne verschwiegen. Auch, dass der Pulitzer-Preisträger Hersh nachgewiesen hat, dass der Assad in die Schuhe geschobene Giftgasangriff gegen die Bevölkerung real von der CIA und Hillary Clinton initiiert wurde, um Obama zum Kriegseintritt zu drängen und man dazu das Giftgas aus Libyen nach Syrien geschmuggelt hat, auch darüber berichtet unsere Presse nicht. Auch nicht darüber, dass bei einem Angriff durch die Anti-IS-Koalition über 200 Zivilisten zu Tode kamen, war offenbar nicht medienrelevant, denn außer dem Spiegel und NTV habe ich nur bei Heise (Telepolis) die Information über diesen Angriff gefunden.

Die Presse berichtet lieber über "moderate Rebellen", ohne genauer zu informieren, was damit gemeint ist. Die meisten Informationen bekommt sie von der "syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte", betont dabei gelegentlich, dass die Seriosität dieser Quelle nicht immer verifizierbar sei und druckt dann platt und teilweise noch ausgeschmückt diese Aussagen des Londoner-Ein-Mann-Betriebes und Sympathisanten der Rebellen ab. Doch ob IS oder Rebellen, beides sind Staatsfeinde und werden daher von der syrischen Armee und von den Russen bekämpft. Und beide staatsfeindlichen Gruppierungen verschanzen sich unter und hinter Zivilisten.

Dass die Russen und der Iran die einzigen ausländischen Kräfte in Syrien sind, die legitim, weil auf Anforderungen des Staatschefs in Syrien kämpfen und alle anderen incl. der v. d. Leyen-Truppe und der Türkei dort völkerrechtswidrig bomben und die Türkei vor allem dabei die syrischen Kurden besonders gerne ins Visier nimmt, auch das sieht unsere Presse offenbar nicht. Und natürlich sind die USA die Guten, obwohl die einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen führen, wenn ein Regime-Change nicht durch Erpressung oder Mord von Staatoberhäuptern (Beispiel Allende) nicht klappt. Dass die USA nun Seite an Seite mit der Al Nusra-Front (ich weiß nicht, wie sie sich heute nennt) kämpft, nachdem sie zwei Kriege nicht zuletzt mit der Begründung angefangen hat, es ginge darum, die Al Qaida und deren Anführer zu vernichten, stört unsere Presse auch nicht. Die von Katar, den Emiraten und den Saudis finanzierten "Weißhelme", von denen längst bekannt ist, dass sie zu den Terroristen gehören, sind für unser Gazetten "zuverlässige" Informationsquellen.

Ich erinnere mich, dass die Presseorgane in gleicher Manie wie heute über Syrien und Assad seinerzeit über den "Bürgerkrieg" in Libyen berichtet haben. Da war in den Berichten Gaddafi das Monster. Doch wer sich schon vorher ein wenig mit Libyen und auch mit Syrien befasst hat, sucht die wirklichen Monster im Westen. Libyen war von allen arabischen Ländern das freieste und fortschrittlichste Land im arabischen und afrikanischen Raum, wie auch aus einer Arte-Dokumentation(1) zu entnehmen ist, die allerdings vor der öffentlichen Verteufelung Gaddafis gesendet wurde.

Auch die Berichte über Syrien waren früher mal ausgesprochen wohlwollend. Aber nachdem Libyen zerstört und Gaddafi auf bestialische Art und Weise massakriert war, wurde der nächste Regime-Change eingeleitet. Nun sollte Assad dran glauben und der Spruch; "Assad muss weg" wurde zum Credo. Dass dieses Credo alleine schon ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, interessiert unsere Presse nicht im geringsten. Regime-Change sind die absolute Masche der USA und Daniele Ganser(2) hat das in einem Beitrag bei KENFM mal aufgezeichnet. Doch bei Assad taten sich dann trotz bester Vorbereitungen durch die damalige Außenministerin (und jetzigen Präsidentschaftskandidatin) der USA und der CIA (Giftgas-Angriff) schwer, denn Assad wehrte sich verbissen und bat schließlich Russland um Unterstützung. Und ich verstehe Assad, denn dass er nicht das gleiche Schicksal erleiden möchte wie Gaddafi, ist zumindest für mich nachvollziehbar.

Die Presse, die im Zusammenhang mit Putin gerne das Völkerrecht zitiert, weiß offenbar nicht genug vom Völkerrecht, denn sonst müsste sie darüber berichten, dass die USA, die BRD, die Türkei und weitere mit ihren Aktivitäten gegen Assad permanent gegen das Völkerrecht verstoßen. Jeder zwangsweise Regime-Change ist ein Völkerrechtsverstoß, denn das Völkerrecht sieht nicht vor, dass man Länder mit einer anderen Auffassung ihres Regimes "zwangsdemokratisieren" darf. Und schaue ich mir das westliche Demokratieverständnis an, dann ist das auch nichts anderes als ein potemkinsches Dorf, eine reine Fassade.

Vielleicht noch ein Eingeweihter zum Syrien-Konflikt:

Der Erzbischof von Aleppo Joseph Tobij lebt wie weitere 1,3 Mio. Syrer im Westteil der Stadt, der sich unter der Kontrolle der Regierung befindet. Im flächenmäßig etwa gleich großem Ostteil, den die "Rebellen" von Al Nusra und ihre Verbündeten beherrschen, halten sich noch knapp 300.000 Menschen auf. Eingeladen von der 5-Sterne Bewegung hat Erzbischof Tobji am 5.10.16 auf einer Pressekonferenz in der italienischen Abgeordnetenkammer erklärt:

    "Mit aller Deutlichkeit möchte ich vor allem sagen: Schluss mit dem Krieg."
    "Ich lebe im Westteil von Aleppo. Wir sind jeden Tag mit dem Tod, mit Raketen, Mörser- und. Kanonenschüssen sowie Scharfschützen konfrontiert. Die Terroristen schießen überall. Wenn wir solche Angriffe erleiden, können wir die Täter nicht als Rebellen bezeichnen. Allein in der letzten Woche hatten wir 75 Tote und 180 Verletzte. Gestern wurde die Universität getroffen. Es gab viele Opfer. Jeden Tag gibt es Beerdigungen. Auch wenn wir zuhause bleiben, sind wir nicht sicher: die Häuser stürzen über deinem Kopf ein. Aleppo ist die zweite Stadt in Syrien. Dort lebten 4 Millionen Menschen. Jetzt ist sie halb zerstört. Unsere beide maronitischen Kirchen gibt es nicht mehr, viele Moscheen, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Fabriken und Geschäfte liegen in Trümmern."

    "Häufig haben wir keinen Strom und das geht so seit 5 Jahren. Ohne Strom kommt alles zum Stillstand, es kann nicht gearbeitet werden. Seit 5 Jahren ist das Stromwerk in der Hand der Terroristen. Häufig gibt es kein fließendes Wasser. Es ist deshalb normal geworden, sich vor den Brunnen anzustellen, um seine Kanister zu füllen. Die alten Menschen müssen sie hinauf in ihre Wohnungen tragen. Das Schlange stehen macht man unter dem Beschuss von Raketen…

    Als Folge des Krieges und der Sanktionen herrscht große Armut.

    Man spricht viel von Belagerungen: Der Westteil stand häufig unter Belagerung. Die einzige Straße war von bewaffneten Gruppen blockiert und dann kam nichts durch, nichts.

    Es gibt zahlreiche physische und psychische Erkrankungen. In dieser Situation warten alle darauf, wann sie mit dem Sterben an der Reihe sind..

    Die Medien sprechen nur von den Leiden unserer Brüder im Ostteil, nicht von unseren Leiden. Sie zeigen ein armes Kind, das aus den Trümmern gezogen wurde, aber nicht die vielen anderen getöteten oder verstümmelten Kinder im Westteil.

    Ich betone: Es handelt sich nicht um einen Religionskrieg. Die Religion wird instrumentalisiert.

    Der Krieg forciert die Emigration. Wir sind mittlerweile ohne Jugend, ohne Zukunft. Wer wird unser Land wieder aufbauen? Wie wird Syrien in 30 Jahren aussehen?.Wird es seine Vielfalt verloren haben?

    Das sind unsere Forderungen, damit der Krieg ein Ende findet:

    1. Schluss mit dem Waffenverkauf
    2. Der Zufluss von Terroristen über die türkische Grenze ist zu beenden.
    3. Die unmoralischen Wirtschaftssanktionen sind zu aufzuheben
    5. Helft uns, das Leben wieder aufzubauen. Unterstützt Versöhnung und Übereinkünfte zwischen den ethnischen und religiösen Gemeinschaften.

    Quelle: "Antidiplomatico: "Le cinque cose che voi occidentali dovreste fare immediatamente per porre fine alla guerra in Siria" - Übersetzung: Bernd Duschner

Siehe auch Co-op Anti-War Café Berlin(7)

Es gab den Begriff Lügenpresse, doch der wurde ja inzwischen indirekt geächtet. Ja, unsere Presse sagt die "Wahrheit". Halt, was sage ich da? Unsere Presse sagt "eine Wahrheit, nämlich die, die ihnen von den transatlantischen Bündnissen, in denen sie alle aktiv sind (Bilderberger, Council on Foreign Relations, Chatham House, Group of Thirty, der trilateralen Kommission usw.) und deren Ableger, aufgetragen wird. Lange Zeit habe ich ja auch geglaubt, dass die Bilderberger so manche Dinge aushecken, doch inzwischen bin ich überzeugt, dass die Bilderbergtreffen einen anderen Hintergrund haben. Wenn sich 120 bis 130 Menschen in einem Hotel treffen und innerhalb von 3 Tagen die öffentlich bekannt gegebenen Themen diskutieren und ausarbeiten sollen, ist das völlig unrealistisch. Ich gehe davon aus, dass alle Eingeladenen bereits in bestimmten Zirkeln Mitglied oder tätig sind und bei den Bilderbergtreffen lediglich Aufgaben verteilt werden, wer was im kommenden Jahr zur Verwirklichung der in diesen Zirkeln ausgearbeiteten Ziele zu tun hat. Da die Teilnehmer alle in hohen Positionen tätig sind, können sie nur sehr eingeschränkt an der Ausarbeitung von Projekten mitarbeiten und da kommen die Bilderberger ins Spiel. Sie stellen den Teilnehmern die ausgearbeiteten Projekte vor und zeigen auf, wer welche Rolle in der kommenden Zeit übernimmt.

Wenn ich mir dann die diesjährigen deutschen Teilnehmer am Bilderbergtreffen 2016(6) anschaue und dabei sehe, welche Positionen sie derzeit bekleiden und welche Positionen sie in der Vergangenheit innehatten und dann immer noch glaube, dass das alles Leute sind, die nur unser Bestes im Sinn haben, dann bin ich nicht nur ein Verschwörungstheoretiker, sondern zusätzlich noch geistig umnachtet.

Ich weiß, eine Verschwörungstheorie ist auch meine Annahme bzgl. der Bilderbergtreffen. Na und? Wir leben in einer Zeit, in der eine Verschwörung die andere jagt. Immer dann, wenn eine kleine Gruppe von Menschen etwas ausheckt oder beschließt, ist das eine Verschwörung und jeder, der versucht, den Hintergrund dafür zu finden, MUSS dazu erst einmal theoretisch das, was er definitiv weiß und das, was man ihm dazu erzählt, ordnen und dann theoretisch die Bruchstücke wie Puzzleteile miteinander verbinden, die aus öffentlichen Verlautbarungen erhaltenen Puzzle-Teile, die aber nicht in das Gesamtbild passen, aussondern und fehlende Teile durch Annahmen ersetzen. Die Annahmen sind Verbindungen theoretischer Natur. Ob man für alle seine theoretischen Verbindungsstücke auch Beweise findet, ist zumeist fraglich.

Nun sind ja in jüngster Zeit etliche Wortschöpfungen zu abwertenden Begriffen geworden, Putintroll, Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, Nazi (aus der Mottenkiste wieder hervorgekramt) und weitere, die mir im Moment nicht einfallen. Am Beispiel "Verschwörungstheoretiker" will ich mal die Unsinnigkeit solcher Floskeln aufzeigen. Die meisten, die so schnell mit diesem Begriff hantieren, schauen vermutlich die Krimis und Krimi-Serien im Fernsehen. Beispiel Tatort! Da wird eine Leiche gefunden und die hinzu gerufenen Kriminalbeamten wissen zunächst so gut wie nichts über diese Leiche und den Umstand ihres Todes, außer den Informationen, die sie evtl. in den Taschen des/der Tote/n gefunden haben. Über die Todesursache haben sie zunächst nur eine Theorie, wenn z. B. eine Schussverletzung oder sonstige Merkmale auf eine bestimmte Art der Ausführung des Mordes hinweisen. Der Mord an sich deutet auf eine Verschwörung hin, es sei denn. der Mörder oder die Mörderin hat eine Visitenkarte hinterlassen und darauf den Grund der Gewalttat erläutert. Doch das ist eher selten der Fall. Dann erleben die Zuschauer, wie die Kriminalisten Indizien suchen (und natürlich auch finden), die zum Täter führen. Haben die Kriminalisten einen Verdacht, wer der Täter sein könnte, ist der Verdacht zunächst nichts anderes als eine Verschwörungstheorie. Sie machen das, was eigentlich jeder (ernsthafte) Verschwörungstheoretiker auch tun sollte, sie suchen nach Puzzleteilen (bei Kriminalisten nennt man sie Indizien), um ihre Annahmen beweiskräftig zu machen. Kein Fernsehzuschauer käme auf die Idee, in den Kriminalisten Verschwörungstheoretiker zu sehen, obwohl sie genau das und zum Nutzen der Gesellschaft sind.

Doch wechseln wir das Thema, denn noch ein Thema schlägt derzeit hohe Wellen, CETA. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung grünes Licht gegeben, in der EU für CETA zu stimmen, unter bestimmten Voraussetzungen. In einem späteren Verfahren soll dann die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Ich habe nichts anderes erwartet, denn die Masseneinwände gegen CETA dürfen die natürlich unabhängigen Verfassungsrichter ja nicht beeinflussen. Allerdings, ich definiere Unabhängigkeit schon ein wenig anders, weil ich Verfassungsrichter, die unmittelbar von einer hohen politischen Funktion in das BVerfG (durch Politiker) berufen werden, nicht wirklich für unabhängig halte und das trifft auf 4 der 8 Richter/innen des 2. Senats zu.

Undemokratischer als die Papstwahl? Diese Frage stellt der Deutschlandfunk zur Richterwahl der Verfassungsrichter(3) Aus meiner Sicht dürfte diese Wahl nicht aus der Politik erfolgen, denn so ganz frei von Hintergedanken bei der Wahlentscheidung wird die Auswahl durch die Wahlgremien (Bundestag oder Bundesrat) auch nicht sein.

Um der Frage zuvorzukommen, ob ich eine Idee hätte, wer denn dann die Richter wählen sollte; Ja, habe ich. Ich denke, der Deutsche Richterbund wäre dafür geradezu prädestiniert, denn mit mehr als 16.000 Mitgliedern aus Richtern, Staatsanwälten und weiteren Juristen traue ich ihm ein weitaus höheres Urteilsvermögen bzgl. fachlicher Qualifikation und auch die größere politischen Neutralität zu.

Nun habe ich, was die Freihandelsabkommen betrifft, ganz sicher nur eine subjektive Meinung. Deshalb will ich auf eine aus meiner Sicht neutrale Darstellung des CETA-Vertrages verlinken. Der Anwaltsverein Anwalt.org(4) stellt CETA vor.

Doch warum bin ich so gegen CETA oder TTIP? Freier Handel ist doch Spitze, oder? Richtig, aber CETA und TTIP sind Dolchspitzen, denn schon die Bezeichnung "Abkommen" ist eine Irreführung. Diese Art Abkommen wurden von Deutschland erfunden und vor allem mit Ländern abgeschlossen, deren Regierungssysteme ein wenig unsicher waren, so die offizielle Darstellung, Ich hingegen denke, dass sie vor allem dazu gedacht waren, Länder der Dritten Welt über den Tisch zu ziehen, eine nicht ganz so auffällige Art der Fortsetzung der Kolonisierung.

Wenn ich den Terminus "Abkommen" als unrichtige Bezeichnung kritisiere, dann deshalb, weil mit CETA, TTIP, TISA und weiteren geplanten "Abkommen" dieser Art nicht etwa eine zwischen zwei Staaten geplante Handelsbeziehung im Einzelnen definiert wird, sondern damit ein intergovernmentales Völkerrechtssubjekt geschaffen wird. Das damit verbundene Rechtssystem ISDS bzw. ICS ist der wirkliche Kern des massenhaften Widerstandes und das zurecht. Dazu die Stellungsname des Deutschen Richterbundes(5)

Natürlich sind meine Vorbehalte völlig unbegründet. Zumindest wurde mir das von der CDU/CSU-Fraktion und von der AskEP@europarl.europa.eu recht (un)glaubwürdig versichert. Nur die eigentliche Fragestellung wurde nicht beantwortet, warum intergovernmental und nicht bilateral. Ob CETA oder TTIP und in der Folge TISA, sie alle haben dann einen Status wie die WTO, die Weltbank, der IWF, die WHO oder auch der ESM. Sie sind dem nationalstaatlichen Rechtswesen übergeordnet und ihre anschließende "Weiterentwicklung" entzieht sich nationalstaatlichen Einflüssen.

Für mich sind diese so genannten Freihandelsabkommen Freibriefe für international agierende Konzerne, all das auszuhebeln, was in hunderten von Jahren allmählich zum Schutz und zum Zusammenleben der Nationalstaaten aufgebaut wurde. Und ja, ich bin ein Anhänger des Nationalstaates, denn Abgeordnete kann ich wählen, Konzernspitzen nicht. Doch halt, Konzernspitzen arbeiten zwar auf die absolute Kontrolle hin, aber ganz so weit ist es ja noch nicht. Noch steht ja die EU dazwischen. Und da kommen bei mir auch schon wieder die Zweifel, was ist denn an der EU demokratisch? Sicher, sie hat ein Parlament, aber eines ohne Initiativrecht und wählen kann ich es auch nicht, denn wählen kann ich nur einen Teil der 96 deutschen EU-Parlamentarier, eine zu kleine Wahlmöglichkeit bei 751 Abgeordneten im EU-Parlament. Und dass die EU die Hintertür für Minister ist, Dinge durchzusetzen, die man im eigenen Land nicht durchsetzen könnte, ist auch nicht neu. Auf die Zusammensetzung der Kommission hat eine EU-Wahl auch keinen Einfluss, denn die werden von den Exekutiven der EU-Staaten vorgeschlagen.

Schau'n wir mal. destatis hat (in diesem Jahr) über den Handel mit Kanada geschrieben und dargestellt, dass der Handel zwischen Europa und Kanada von 2005 bis 2015 um 70% gewachsen ist, ohne CETA. Lese ich dann die Wachstumsprognosen der CETA-Apologeten, könnte fast der Verdacht entstehen, dass CETA der Minimierung des Handels zwischen Kanada und der EU dient.

Worum geht es bei CETA denn wirklich? Es geht um die Implementierung dieser ominösen Schiedsgerichte und die EU hat gerade ganz euphorisch mitgeteilt, dass man auch noch eine "Berufungsinstanz" installieren will. Schauen wir mal, was Fachleute dazu meinen und mit Fachleuten meine ich nicht irgendwen, sondern den Deutschen Richterbund

Was offenbar den meisten nicht bewusst ist, ist der Umstand, dass der Terminus "Abkommen" ein Euphemismus ist, denn mit CETA und den geplanten Schiedsgerichten wird eine weitere Intergovernmentale Institution ins Leben gerufen. Diese Institution steht auf dem gleichen Level wie der IWF, die WTO, die Weltbank etc. und sind damit den EU-Staaten rechtlich übergeordnet. Anders gesagt, unsere Rechtssysteme müssen sich den Schiedsgerichten unterordnen. CETA ist der Rammbock, mit dem Konzerne die nationalstaatlichen Schutzmechanismen knacken und daher sind wir den Wallonen, die als einziges Parlament nein zu CETA gesagt hat, zu größtem Dank verpflichtet.

Die Presse hat sich natürlich sehr darüber aufgeregt, dass ein kleines regionales Parlament überhaupt dazu in der Lage ist, dieses doch so wichtige Abkommen zu verhindern. Nun ja, die Wichtigkeit aus Sicht der Handelsbilanz kommt mir schon ein wenig übertrieben vor, wenn ich auf die Daten von destatis schaue. Auch lese ich dort, dass der Handel Kanadas mit der EU in den Jahren von 2005 bis 2015 um 70% gestiegen ist. wie kann das ohne CETA überhaupt möglich sein? Betrachte ich dann den vom IFO-Institut prognostizierten Außenhandelsüberschuss von ca. 310 Milliarden und das Handelsaufkommen Kanadas mit Deutschland , dann kann es sich doch eigentlich bei den in Aussicht gestellten Arbeitsplätzen dank CETA nur um 1-Euro-Jobs handeln.

Aber zurück zu dem Nein der Wallonen und der Frage, wie konnten sie nur. Dazu eine kurze Erklärung von mir. CETA wurde zum gemischten Abkommen erklärt, das bedeutet, dass die Parlamente der EU-Staaten ein Mitspracherecht haben, die jeweilige Regierung also ihr Parlament darüber abstimmen lassen MUSS. Bei uns kein Problem, da unsere Parlamentarier zwischen Gewissensentscheidung und Fraktionszwang keinen Unterschied erkennen können. Ein gemischtes Abkommen muss dann gewählt werden, wenn ein Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die Lebensumstände der Bevölkerungen erwarten lässt.

Das ist bei CETA der Fall, auch wenn Frau Malmström es gerne anders gesehen hätte. Es gibt in der EU lt. Lissabonvertrag zwei mögliche Abstimmungsverfahren. Eines verlangt die Einstimmigkeit bei der Abstimmung und eines erfordert eine qualifizierte Mehrheit. Durch den Umstand, dass CETA als gemischtes Abkommen ausgewiesen wurde, wurde für die Abstimmung das Einstimmigkeitsprinzip zur Pflicht, weil die Parlamente bei den Abstimmungen in den einzelnen EU-Staaten ihre Zustimmung geben mussten, ob der jeweilige EU-Staat dem Abkommen zustimmen darf oder nicht. Eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit würde bedeuten, dass 7 oder 8 der großen Staaten ein Veto der kleineren Staaten aushebeln könnten, ohne deren Stimmen überhaupt zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Tja, nun hat ein regionales Parlament in Belgien, die Wallonen, nein zu CETA gesagt und damit die ganze EU in helle Aufregung gebracht, die Presse und die Politik in eine weinerliche und die meisten Bevölkerungen in eine frohe Stimmung. Die Menschen sehen in den Wallonen nun die modernen Gallier und in der EU das antike Rom.

Zum Glück haben wir aber in Europa wieder die "Gallier", Richtig, die Wallonen sind eine kleine Minderheit und das ist mehr als traurig, dass es nur eine kleine Minderheit in Europa gibt, die zwischen richtig und falsch zu unterscheiden vermag und den Weg des Rechts dem Weg des Profits für Konzerne vorzieht. Doch zurück zum "gemischten Abkommen". Die Wallonen haben ihre Zustimmung verweigert und somit konnte Belgien nur mit Nein stimmen. Damit ist CETA vorerst gestorben (vorerst, weil ganz sicher nun in der EU Aktivitäten eingeleitet werden, über welche sich die Presse ausschweigen wird). Presse und Politik sind empört, weil damit die EU bloßgestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben wird.

Wie tief muss man gesunken sein, dass ein absolut demokratischer Vorgang, der nicht nach dem Willen gewisser Leute und gewisser Pressorgane verlaufen ist, als Bloßstellung und lächerlich machen diffamiert wird.

Fußnoten

(1) Libyen vor der Zerstörung Arte-Dokumentation
(2) Regime-Change Daniele Ganser
(3) Undemokratischer als die Papstwahl? Deutschlandfunk
(4) Anwaltsverein Anwalt.org Anwaltsverein
(5) Deutscher Richtebund über die Errichtung von Schiedsgerichten a la ICS Deutscher Richterbund
(6) Bilderbergeinladung 2016 Deutsche Bilderbergteilnehmer
(7) Hände weg von Syrien – Eine dringende Botschaft für den Frieden angesichts der Gefahr eines größeren Krieges. Hände weg von Syrien Co-op Anti-War Café Berlin