Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum 26.06.2016

Der Brexit

Die EU ist um ein Land ärmer und ausgerechnet die wichtigste Kolonie der USA ist ausgetreten. Oder verwechsele ich da jetzt was? Egal. Beginnen möchte ich mit ein paar persönlichen Bemerkungen.

Eigentlich denke ich darüber nach, meine Seite einzustellen bzw. zumindest meine Beiträge auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür gibt es etliche Gründe. Ich werde allmählich zu alt. Meine Augen werden schlechter, was nach über 40 Jahren Bildschirmarbeit an sich nicht verwundern sollte. Um gleich Nachfragen nach der Zahl der Jahre vor einem Bildschirm zu begegnen, die Zahl stimmt. Das hängt mit meiner beruflichen Arbeit zusammen. IBM löste bei der 370-Architektur seiner Computer (in Deutschland so um die 70er Jahre eingeführt) die bisher Drucker-basierte Protokollierung der Computer-Aktivitäten durch Bildschirme ab und brachte etwa zur gleichen Zeit auch TSO (Time Sharing Option) als Verbindung der Anwendungen und der Programmierung zu den Rechnern auf den Markt, die ebenfalls über Bildschirme abgewickelt wurden. Damit wurde auch das Ende der Lochkarten eingeläutet. Seit der Zeit habe ich mit Bildschirmen gearbeitet, Tag für Tag und oft genug auch nachts und auch im Ruhestand ging das weiter, weil ich schon kurze Zeit später mit meiner Webseite begonnen habe und täglich stundelang die Online-Nachrichten der Presse durchforstet oder für einen Artikel anderweitig recherchiert habe. Wie viele Beiträge ich in dieser Zeit verfasst habe, weiß ich nicht, aber ein paar tausend Seiten sind es schon.

In den letzten paar Monaten habe ich verstärkt die Kommentarspalten (dort, wo sie noch zugelassen sind) gelesen und mich schaudert, was dort so alles geschrieben wird. Dort findet ein Kleinkrieg zwischen den Kommentatoren statt und das eigentliche Thema des Artikels bleibt zumeist nach kurzer Zeit auf der Strecke. Das, was eigentlich ein primärer Bestandteil einer Demokratie sein sollte, die freie Meinungsäußerung, bleibt auf der Strecke und wird mit teils wirklich üblen Beschimpfungen bedacht. Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun.

Ich fände es schön, wenn man sich in Foren mehr mit den Fakten auseinandersetzen würde, statt sich gegenseitig "an die Gurgel" zu gehen. In der Psychologie gibt es für derartige Diskussionen einen Fachbegriff, den "Pseudo-Sachkonflikt". Das bedeutet, dass das eigentliche Thema keine Rolle mehr spielt, sondern nur als Alibi dient, warum man die Meinung eines anderen nicht mehr als Meinung akzeptiert, sondern als persönlichen Angriff und entsprechend versucht, zu kontern. Einer Debatte und vor allem einer Meinungsbildung ist das keinesfalls dienlich.

Wer z. B. anderen zum Vorwurf macht, dass ihre Haltung zum Thema undemokratisch sei, verhält sich selbst undemokratisch, denn er hat offenbar den Begriff "Meinungsfreiheit" ausgeklammert. Natürlich kann er seine eigene Haltung verteidigen, sollte das aber mit Fakten statt mit Beleidigungen und Unterstellungen unterlegen, warum er diese Haltung einnimmt oder zumindest sachlich begründen, warum er die Meinung eines anderen nicht teilt.

Der "Brexit" hat die Presseberichte in letzter Zeit dominiert. Wenn ich dort immer wieder von den verheerenden Auswirkungen des Brexit auf die englischen Industrie lese, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Erkennt an nicht, dass diese Meldungen Propaganda sind, um Abstimmungen in eine bestimmte Richtung zu manipulieren?

Ein häufig verwendetes Argument in den Leserkommentaren ist die Bildung. Mehr Bildung hilft? Ein schöner Gedanke, aber stimmt er auch? Nehmen wir das dritte Reich. Ist es aus dem Hass "von unten", also den "Ungebildeten" entstanden? Nein, es waren hochgebildete Eliten, die diesen Popanz aufgebaut haben und nicht nur die von deutscher Seite, sondern international. Und eigentlich geschieht Ähnliches derzeit erneut und zwar auf Europäischer Basis. Kriege werden nicht vom Volk begonnen, sondern immer von "denen da oben" systematisch vorbereitet. Die Bereitschaft im Volk wird dann hochgezüchtet. Wofür hat man schließlich die Presse?

Was ist das überhaupt, "Bildung"? Ist es das, was uns die Bildungseinrichtungen (Schulen, Unis) beibringen? Oder ist das nur Wissen, mit dem man dort konfrontiert wird?

Wo lernt man die Grundbausteine der Bildung, die aus meiner Sicht aus Ehrlichkeit, Ethik und Moral bestehen und allgemein gehalten sein sollten, also nicht alleine auf einem religiösen Fundament bestehen dürfen? Ich, schon ein älteres Semester, habe diese Grundbausteine von Vater und Mutter gelernt. Nun ja, die hatten es auch leichter, gab es doch weder Fernsehen noch Handy oder PC. Sie hatten also noch Zeit, mich an ihre vorgelebten Werte heranzuführen. Rückblickend kann ich sagen, ich wurde nie als Störfaktor wahrgenommen, wie das Kindern heute leicht passieren kann.

Ich bin kein Anhänger der AfD, dennoch muss ich der von Storch in eingeschränktem Maße Recht geben. Wenn das Grundfundament, die Familie, zerstört wird, kann sich die "Persönlichkeit" nicht wirklich entwickeln, Ethik und Moral bleiben abstrakte Gebilde. Dass bei Heimkindern oft empathische Defizite entstehen, setze ich als bekannt voraus. Sind Kindergärten und Ganztagsschulen besser?

Angst fressen Seele auf, so könnte man die Brexit-Horror-Szenarien bezeichnen, die im Vorfeld der Abstimmung durch die Presse geisterten. Schaut man in den Lissabonvertrag, fällt zunächst auf, dass es in den Protokollen und Erklärungen einige gibt, die sich mit den Sonderrechten von England und Irland befassen. Doch es gibt noch etwas, das ich allerdings noch in keinem Pressebeitrag zum "Brexit" gefunden habe, was aber entscheidend ist und die meisten Horror-Szenarien der Folgen eines Brexit für England ad absurdum führt. Gemeint ist der EWR (europäischer Wirtschaftsraum), die größte Freihandelszone der Welt, die eng mit der EU verflochten ist und in der Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern Mitgliedsländer sind.

Der EWR hat einen großen Teil des EU-Rechts auch in seinen Reihen für verbindlich erklärt (das erklärt Norwegens Zahlungen), sichert aber auch der UK weiterhin den freien Handel mit allen Europäischen Ländern, befreit die UK aber von der Richtlinienkompetenz der EU. England ist ohnehin kein EURO-Land, was einen Brexit wesentlich erleichtert. Aus meiner Sicht hat der Brexit für die EU mehr Nachteile, als für England, könnten sich doch auch andere Länder erinnern, dass sie Mitglied im EWR sind und ihren Verbleib in der EU noch mal überdenken.

Noch ein kleiner Nachtrag zum Hinweis auf den EWR. Ob dieser Wirtschaftsraum das eigentlich Angriffsziel von TTIP und CETA ist? Schließlich ist der EWR ein Raum, der aufgrund seiner Ideen für die transatlantischen Interessen bisher ein zu stabiles Bollwerk war, das erst geknackt werden kann, wenn sich die Länder der EU durch die vertraglichen Verpflichtungen von TTIP und/oder CETA mit ISDS und deren Gestaltung als supranationale und damit völkerrechtliche Ebene selbst kastrieren.

Wenn ich z. B. die Meinung vertrete, dass die ganzen Umfrageergebnisse lediglich der Stimmungsmache dienen, kann ich das auch begründen.

Das Feld der Wahlberechtigten war alles andere als homogen und konnte bei Umfragen nicht wirklich durchleuchtet werden. Das wird offensichtlich, wenn man der Frage nachgeht, wer denn überhaupt wählen darf.

Dazu muss man sich aber vor Augen halten, dass nicht nur die Briten in England wählen konnten, sondern UK (United Kingdom) und da wird das Wahlrecht schon ein wenig kompliziert, weil auch Bürger des Commonwealth stimmberechtigt sind.

Das Abstimmungsverhalten der Personen ohne britische Staatsangehörigkeit wurde verschieden eingeschätzt. Einige vermuteten, dass Wähler aus Irland, Zypern und Malta eher gegen den "Brexit" stimmen würden, da ihre Heimatstaaten EU-Mitglieder seien. Andere wiesen daraufhin, dass Wähler aus den nicht-europäischen Commonwealth-Staaten (z. B. Indien, Australien, etc.) eher geneigt sein könnten, für den EU-Austritt zu stimmen, da sich das Vereinigte Königreich nach einem EU-Austritt politisch und wirtschaftlich verstärkt in Richtung des Commonwealth orientieren würde.

Nach dem European Union Referendum Act 2015 waren alle britischen Staatsbürger in England, Schottland, Wales und Nordirland, die über 18 Jahre alt sind, abstimmungsberechtigt. Ebenfalls wahlberechtigt waren über 18-jährige Staatsangehörige von Commonwealth-Staaten, von Gibraltar sowie Staatsangehörige der Republik Irland. Auch im Ausland lebende britische Bürger, die sich innerhalb der letzten 15 Jahre für die Teilnahme an Wahlen im Vereinigten Königreich registriert haben, durften an der Abstimmung teilnehmen.

Das meine ich mit der fehlenden homogenen Einheit der Wahlberechtigten, die eine Hochrechnung auf alle Stimmberechtigten einfach nicht zuließ. Trotzdem wurden die Briten mit ständig wechselnden Hochrechnungen konfrontiert.

Nochmal der Hinweis, GB ist Mitglied der größten Freihandelszone der Welt (EWR), wie alle übrigen EU-Staaten auch, was auch die Frage nach den wirtschaftlichen Konsequenzen aus meiner Sicht in einem etwas anderen Licht erscheinen lässt.

Bei den Kommentaren in der Presse, aber auch in den Kommentarspalten der Leser wusste ich oft nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Welche Dummheit der Briten, diese wunderbare EU zu verlassen.

Vielleicht sollte der Blickwinkel ein anderer sein. In der Bibel gibt es eine Entsprechung: "Der Turmbau zu Babel".

Reduzieren wir doch mal die EU auf die Wirklichkeit. Sie ist kein Staat, sondern eine supranationale Einrichtung. Und wie alle supranationalen Einrichtungen hat sie sich eine eigene Gesetzgebung gegeben, die bei genauerem Hinsehen unterschiedliche Rechtsnormen in sich vereint und mit diesen Normen der Demokratie so manche Ohrfeige verpasst hat. Praktisches Beispiel ist aktuell CETA. Da wurde eine einstimmige Abstimmung der Räte erforderlich, aber ein Land (Italien) steigt aus, also keine einstimmige Abstimmung und nun kann die Kommission CETA zum EU-Abkommen machen und damit die EU-Staaten ohne Einbindung der nationalen Parlamente zur Umsetzung von CETA in die nationalen Gesetzeswerke verpflichten. Auf solche Tricksereien sind die Rechtsnormen der EU ausgerichtet.

Um den Brexit hat es viel Geschrei gegeben, beiderseits, soweit es UK betrifft und sehr einseitig seitens der EU und der deutschen Presse.

Ich habe in der ZEIT etliche Artikel zu dem Thema gelesen, die, wen wundert das, ebenfalls sehr einseitig ausfielen und die vornehmlich mit Schlagworten wie "Rechtspopulismus" und ähnlichen Statements gegen die Brexit-Befürworter angewendet wurden. Zusätzlich wurden Horror-Szenarien, vor allem die wirtschaftlichen Konsequenzen für beide Lager, in den düstersten Farben dargestellt.

Wenn ich die ZEIT dabei als Mainstream-Medium bevorzuge, dann deshalb, weil sie noch durchgängig eine Kommentarfunktion zulässt, was FAZ und Süddeutsche weitestgehends abgeschafft haben. Wäre noch der Spiegel, doch dessen Niveau ist dank Springer-Beteiligung vom BILD-Niveau nicht mehr weit entfernt, auch soweit es die Leserkommentare betrifft.

Was die Leser-Kommentare der ZEIT betrifft, haben sie allerdings auch ein eher niedriges Niveau. Nicht, weil sie mehrheitlich eine pro-EU-Meinung reflektieren, sondern weil diese Meinungen selten mit überprüfbaren Fakten ausgestattet sind. Bringt man Fakten ins Spiel, entwickelt sich leicht sein Shitstorm, in dem es nicht darum geht, Darstellungen mit Fakten zu widerlegen, sondern sie arten oft genug in direkte Beleidigungen aus, die mit einschlägig bekannten Schlagworten (VT, Rechtspopulist usw.) gespickt sind. Ironisch könnte man meinen, dass der Terminus "Rechtspopulist" sozusagen das Gegenteil von Experte ist. Dass die von den Medien angeführten Experten in den meisten Fällen bei solchen Themen interessengeleitet sind, kommt den Kommentatoren allgemein nicht in den Sinn. Ich denke da an Experten wie Sinn (IFO-Institut), Zimmermann (IZA-Institut), Hüther (INSM) usw. und der "Rechtspopulist" der ist, der partout die Mainstream- und Expertenmeinung nicht übernehmen will, was mitunter heißen könnte, er hat eine Meinung, dazu noch eine eigene. Gefährlich, gefährlich!

Ein Blick auf die Realität der EU ist daher angebracht. Sie wird von Befürwortern, aber auch von den Gegnern als ein Staatenbund angesehen, doch das ist sie aus meiner Sicht nicht. Sie ist ein supranationales Gebilde, ausgestattet mit völkerrechtlichem Status und einem von den Rechtssystemen der Nationalstaaten unabhängig aufgebauten Rechtssystem, das dem ihrer Mitglieder übergeordnet ist. Diese supranationalen Gebilde wurden nach WK II von den USA neu erfunden (der Völkerbund nach WK I war ähnlich strukturiert). Solche supranationalen Gebilde gibt es inzwischen zuhauf (WTO, Weltbank, IWF, WHO, WWF usw.) und alle werden direkt oder indirekt von den USA dominiert, wenn sie Mitglied derselben sind. Schäuble hat eine US-unabhängige supranationale Organisation ins Leben gerufen, den ESM. Das ist zumindest die Außenwirkung, aber die Verbindung zum IWF mit dominanten Rechten im ESM gibt der USA eine inoffizielle, aber wirksame Dominanz über diese Organisation.

Doch zurück zur EU. Der Grundstein wurde bereits kurz nach Bildung der BRD 1951 mit dem EGKS (Europäische Gemeinschaft Kohle und Stahl) und dem EuGH Europäischer Gerichtshof) gelegt. Auch die EU-Kommission wurde zu dieser Zeit ins Leben gerufen, führte aber zu dieser Zeit eher ein der Allgemeinheit unbekanntes Schattendasein.

Der nächste Schritt waren 1957 die maßgeblich von den Bilderbergern ausgearbeiteten römischen Verträge zur Gründung der EWG. Auch die Bildung der EURATOM erfolgte zu dieser Zeit und für die 3 Institutionen (EGKS, EWG und EURATOM) wurde eine parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen, der Vorläufer des heutigen EU-Parlaments.

1965 wurde der Vertrag zur Fusion dieser 3 Organisationen unterzeichnet, der 1967 in Kraft trat. Mit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza wurden immer mehr Hoheitsrechte an die EWG abgegeben und sie zu den "Europaischen Gemeinschaften" umbenannt. Der Vertrag von Lissabon machte dann aus den Europäischen Gemeinschaften die heutige EU. Zuvor war allerdings versucht worden, eine EU-Verfassung zu initiieren, was aber am Veto Frankreichs, der Niederlande und der Iren scheiterte. Es war Merkel, die dann den Lissabonvertrag forcierte und den Bevölkerungen von Frankreich und den Niederlanden wurde zu diesem Vertrag nun eine Volksabstimmung verweigert. Lediglich die Iren mussten diesen Vertrag aus verfassungsrechtlichen Gründen der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Die lehnte den Vertrag erneut ab, doch nachdem ihnen etliche Sonderrechte zugestanden wurden, konnte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten.

Mit der Demokratie war und ist es in diesem Vertrag nicht weit her. Das Parlament hat nur eingeschränkte Rechte, weil dem Vertrag zugrunde liegende Rechtsnormen den Abgeordneten kein Initiativrecht (das einbringen eigener Gesetzesvorschläge) zubilligen und auch in bestimmten Fällen das Recht auf Mitentscheidung absprachen und lediglich eine Anhörung zuließen.

Auch das Abstimmverhalten an sich war nicht wirklich demokratisch, weil es kleine Länder von der Einflussnahme quasi ausschließt (Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 238 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Zugegeben, das ist nur ein Teil der Abstimmungskriterien, denn maßgeblich ist, worüber abgestimmt wird. Auf eine Frage findet man keine Antwort: Was hat die EU eigentlich für die Bevölkerungen ihrer Mitgliedsstaaten getan?

Schauen sie nach Griechenland, das man zum Freiwild gemacht hat. Es waren nicht die Griechen, die seinerzeit die Beitrittskriterien gefälscht haben, sondern deren Politiker mit tätiger Mithilfe von Goldmann Sachs und einer der Hauptverantwortlichen ist heute Chef der EZB.

Haben die EU-Staaten den Griechen geholfen? Mitnichten. Sie haben die Banken "gerettet", zwingen das Land nun dazu, das Tafelsilber zu verscherbeln, statt die griechischen Steuerhinterzieher dingfest zu machen. Die Selbstmordrate in Griechenland ist drastisch gestiegen Mütter geben ihre Kinder in soziale Einrichtungen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.

Das ist das wahre Gesicht der EU. Sie wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und hat sich nicht in Richtung der Völker weiterentwickelt. Aus meiner Sicht ist sie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben.

Diese EWG-Paragraphen (aus den römischen Verträgen) machen noch heute den Kern des Lissabonvertrages aus, was man als Beweis werten sollte, dass die EU nie über den Status einer Wirtschaftsgemeinschaft hinausgewachsen ist. Brüssel ist längst ein Hauptquartier von Lobbyisten geworden (ich habe mal gelesen, auf einen EU-Abgeordneten kommen 8 Lobbyisten). Aber Lobbyisten vertreten Unternehmen und Banken, nicht aber Bürger. Und diese Lobbygruppen schicken ihre besten Leute an die Front, etwas, was man von den Parteien mit ihren EU-Kandidaten nur schwerlich behaupten kann.

Wenn ich mir die Welt betrachte, ist das Motto; "immer größer und damit immer besser" schlichtweg falsch. Wo wohnt sich besser? In einem Hochhaus oder einem Zweifamilienhaus?

Artikel 50 betrifft nun den Brexit direkt, denn das ist der Artikel, der den Austritt aus der Union ermöglicht. Wie das Ganze dann abläuft bzw. ablaufen soll, ist wiederum in einigen anderen Artikeln des Vertrages beschrieben.

Bei den ganzen Horrorszenarien, die mit dem Austritt verbunden werden, taucht nie die Mitgliedschaft in dem EWR auf. Die EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) ist die größte Freihandelszone der Welt, allerdings ohne gesetzgeberische Möglichkeiten. Eigentlich repräsentiert sie einen Freihandelsraum, wie er sein sollte, weil sie den Mitglieder die von ihnen gewünschten Freiheiten lässt. Anders gesagt, sie kann über die EFTA keinen Druck auf die beteiligten Staaten ausüben, hat aber teilweise die Restriktionen der EG anerkannt. Sie ist nicht Teil des Europäischen Binnenmarktes und wenn die Briten nun der EFTA beitreten (Mitglied im EWR sind sie ohnehin), stärkt das die EFTA vielleicht.

Wie sich das Zusammenspiel zwischen EU und EWR genau abspielt, habe ich noch nicht genauer untersucht, aber der Freihandel der Briten mit den EU-Ländern ist dank EWR nach wie vor gewährleistet, auch wenn die Modalitäten andere und vermutlich ein wenig teurer sind. Norwegen z. B. wickelt den Freihandel mit den EU-Ländern über den EWR ab, auch ohne Mitglied in der EU zu sein.

Die Brexit-Befürworter in die rechte Ecke zu stellen, ist eine der hässlichen Angewohnheiten der heutigen Zeit. Warum sie für den Austritt aus der EU gestimmt haben, trotz der Drohungen über die Folgen, kann man vermutlich nur verstehen, wenn man dort gelebt hat.

Wenn jemand heute der sogenannten Kleinstaaterei den Vorzug gibt, wenn er seinen Heimatstaat einer EU vorzieht, eine Nationalbewusstsein hat, wird er als "Rechter" diffamiert und Rechte sind der Abschaum. Schaut man sich aber in der Welt um, sind es vor allem Amerikaner mit einem sehr ausgeprägten Nationalbewusstsein. Gleiches gilt für Indien, China, Pakistan, die Briten, die Russen, die Australier, die Südamerikaner, schlicht die meisten Nationen dieser Welt. Menschen sind mit dem kleinen Eckchen Land, in das sie hineingeboren werden und in dem sie ihre Kindheit verbringen, fast immer tief verwurzelt. Ich auch. Der normale Mensch ist kein Globalist, bis auf die Wenigen, die aus diesem als Globalisierung genannten internationalen Geschehen ihre sehr eigensüchtigen Vorteile ziehen und dieser von ihnen verbreiteten Doktrin ihren Reichtum verdanken. Für mich ist Globalisierung nicht der internationale Handel, den es seit tausenden von Jahren gibt, sondern die Ausbreitung mafiöser Strukturen dank ebenso mafiöser Finanzstrukturen. Die so genannten Märkte sind im Prinzip lediglich die Finanzmärkte und deren inzwischen bevorzugte Aktivitäten kommen den Hütchenspielen vergangener Tage gleich.

Den EU-Befürwortern sei eine Frage gestellt. Ist ein Superstaat und seine Aktivitäten noch überschaubar und kann man Fehlentwicklungen noch korrigieren? Je größer , desto restriktiver, das ist die wirkliche Formel.

Und hier sei die Frage erlaubt, kann man von den Normalbürgern wirklich erwarten, eine umfassende Erklärung auf Basis politischer Abwägungen zu bekommen? Würde man Volksbefragungen zu Themen, die maßgeblichen Einfluss auf die Bevölkerung haben, in allen EU-Ländern durchführen, würde das Interesse der Bürger, sich mit Politik zu befassen, aus meiner Sicht deutlich anwachsen. Wenn man allerdings nur alle 4 oder 5 Jahre eine Partei wählen darf und sich dann die vor den Wahlen gemachten Versprechungen als Seifenblasen erweisen, wen wundert da das politische Desinteresse? Und wen wundert der Zulauf zur AfD, wenn diese das bei vielen vorhandene Bauchgefühl anspricht, politisch abgehängt zu sein, ohne allerdings die Ursachen für das "Abgehängtsein" ernsthaft gegen die Versprechungen der AfD abwägen zu können, weil auch die Aussagen im Parteiprogramm der AfD nicht wirklich verstanden werden?

Diejenigen, die diese Programmpunkte der AfD gelesen und auch verstanden haben, werden sich mit Schaudern abwenden, weil sie dann unschwer erkennen, dass die Vorhaben der AfD eigentlich lediglich eine Steigerung dessen sind, was FDP und CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne seit Jahren praktizieren und das genau die Punkte sind, mit denen sie abgehängt wurden.

Kommen wir zurück zu meinem Beispiel mit den Turmbau zu Babel. Die EU hat gleich mit der Sprachverwirrung begonnen, doch das ist eher nebensächlich. In der EU gibt es zusätzlich den EURO-Raum und das, was so gerne als großer Vorteil verkauft wird, ist in Wahrheit eine Zeitbombe.

Die Länder dieses Euroraums sind wirtschaftlich und industriell sehr unterschiedlich aufgestellt. Jedes Euro-Land hatte früher eine Zentralbank, deren nahezu einzige Aufgabe es war, die währungspolitischen Unterschiede auszutarieren. Das geschah durch Auf- oder Abwertung der eigenen Währung als Anpassung an den internationalen Handel.

Dieses Instrument wurde ihnen genommen, als sie dem Euro-Raum beitraten. Nun trifft die EZB für alle Euro-Länder die finanzpolitischen Entscheidungen. Wenn also ein Land (als Beispiel Spanien oder Portugal) wirtschaftlich in einen Engpass gerät und eigentlich mit einer währungspolitischen Abwertung gegensteuern müsste, haben sie dazu keine Möglichkeit mehr. Doch wie soll man die Wirtschaftspolitik oder die Sozialpolitik in diesen Ländern steuern, wenn die Fiskalpolitik in anderen Händen liegt und keine Rücksicht auf die Schwierigkeiten nur eines Landes nehmen kann, weil jede Aktion sich auf alle Staaten des Euroraums auswirkt? Und ein Instrument wie in Deutschland den Länderfinanzausgleich hat man im Lissabonvertrag nicht vorgesehen, im Gegenteil, man hat ihn mit der Bailout-Klausel kategorisch ausgeschlossen.

In der UK wurde nun eine Volksabstimmung durchgeführt, diese zu organisieren, war schon schwer genug, Wollte man das in der EU versuchen, wäre es aus meiner Sicht zum Scheitern verurteilt. Nehmen wir TTIP und CETA. Diese Abkommen werden in der EU ausgebrütet und sollen mit aller Macht in den Ländern der EU eingeführt werden, ungeachtet des weit verbreiteten Widerstandes. Es geht dabei um die "externen" Interessen der EU, was interessieren da die internen Interessen der Bevölkerungen? Die Blaupause für CETA war NAFTA, mit dem vor der Verwirklichung die gleichen Versprechungen wie bei CETA gemacht wurden, Doch nach der Einführung ist von den Versprechungen nichts geblieben, sondern das Gegenteil eingetreten. Das stört die EU-Kommission nicht. Es wendet nun einen Trick an, um CETA als EU-Abkommen allen EU-Ländern aufs Auge zu drücken und ich gehe davon aus, dass die großen Länder der EU da mitgespielt haben und der Rat zusammen überlegt hat, wie man das Ganze in trockene Tücher bekommt, trotz des immensen Widerstandes aus der Bevölkerung. Italien hat dabei nun die Rolle des bösen Buben übernommen(1)

Da Italien damit die für die Abstimmung geforderte Einstimmigkeit unterlaufen hat, kann die Kommission CETA nun als EU-Abkommen definieren und damit die Abstimmungen der einzelnen Länderparlamente unterlaufen. Damit können die Politiker bei Kritik wieder sagen: "Sorry, aber wir können nichts machen, das kommt von der EU."

Nein, immer größer ist nicht gleich immer besser, sondern das genaue Gegenteil ist der Fall. Eine OXFAM Studie hat mal eine Grafik herausgebracht, die aufzeigt, dass sich 10 Konzerne (Nestle, Kellogs, Pepsico, Generell Mills, Coca Cola, Associated British Foods PLC, Mondelez international [formerly Kraft Foods], Mars, Danone, Unilever) quasi den gesamten westlichen Lebensmittelmarkt untereinander aufteilen. Diesen Konzernen stinkt es, dass es einige Standards in der EU gibt, die ihre Interessen an der einen oder anderen Stelle noch einengen. Mit CETA können sie diese Standards vom Tisch wischen, so wie sie es in anderen Ländern dank "Freihandelsabkommen" auch schon gemacht haben und Privatisierungen (Beispiel Nestle und die Wasserrechte) sind durch die Abkommen unumkehrbar.

Auch der so oft angeführte Frieden ist nur eine Schimäre. Krieg wird immer von internationalisierten Eliten inszeniert, nie vom Volk. Das wird mit ständiger Propaganda lediglich darauf vorbereitet, so wie man es derzeit in der EU gegen Russland macht.

Fußnoten

(1) EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden ZEIT