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Erstelldatum: 02.05.2016

TTIP und die europäischen Standards

In der ZEIT(1) ist mal wieder ein kritischer Artikel zum Thema TTIP erschienen. Nun lasse ich mal meine Verwunderung außen vor, dass in ein und derselben Zeitschrift Beiträge mit derart unterschiedlichem Charakter veröffentlicht werden, mal pro, mal contra.

Auch in den Kommentaren scheint die Menge der TTIP-Gegner zu wachsen. Aber natürlich, es gibt sie immer noch, die Leute, die ihr Unverständnis über diese TTIP-Gegnerschaft zum Ausdruck bringen. Freihandelsabkommen sind doch gut und es gibt schließlich schon jede Menge davon und ja, sie wurden in Deutschland erfunden. Und es ist doch normal, dass da erst einmal geheim verhandelt wird.

Wenn ich solche Argumente lese, würde ich am liebsten hässliche Antworten schreiben, aber ich bleibe dann doch lieber sachlich. Eines ist diesen Leuten offenbar nicht klar. Bei diesen Freihandelsabkommen geht es nicht um politische oder wirtschaftliche Interessen, bei denen man die Bevölkerungen außen vor lassen kann, denn die daraus resultierenden Ergebnisse betreffen in erster Linie die Bevölkerung.

Wenn dann für die Information von staatlichen Parlamenten ein spezieller Leseraum eingerichtet wird, damit sich Abgeordnete "informieren" können, sich aber keine Notizen machen dürfen und auch nur begrenzte Zeit bekommen sich die Unterlagen anzusehen, dann ist die Sache einfach faul. Wenn zusätzlich nur die europäischen Verhandlungspositionen dargestellt werden, aber die US-amerikanischen Positionen auch für die Politiker geheim bleiben, ist die Sache oberfaul. Sehen wir mal davon ab, dass nur ein geringer Prozentsatz unserer Abgeordneten überhaupt in der Lage ist, aus diesen in englisch verfasstem juristischen Kauderwelsch auch nur minimale Erkenntnisse zu gewinnen, kann man davon ausgehen, dass es gar nicht beabsichtigt ist, die Abgeordneten wirklich zu informieren. Sie werden lediglich als Stimmvieh gebraucht, wofür hat man schließlich den Fraktionszwang.

Würden unsere Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (und auch die Grünen) mal ihre Gedanken an die im Juli fällige Diätenerhöhung hinter ihren Auftrag, zum Wohle des Volkes und ihrem Gewissen und nicht hinter die Parteidoktrin stellen und einer Abstimmung erst dann folgen, wenn ihnen reichlich Gelegenheit gegeben wurde, sich wirklich zu informieren, dann gewänne (wohl erstmalig in der deutschen Geschichte) der Begriff "Legislative" einen Sinn. Doch ich fürchte, einen solchen Tag werde ich nicht mehr erleben.

Aber bringen wir die Sache, gemeint ist TTIP, mal auf den Punkt. Gehen Sie mal durch einen Supermarkt, dort werden Sie keine US-Artikel finden, es sei denn, dass Sie die rosa/schwarze Brille abnehmen. Dann werden Sie staunen, denn Sie werden mehr Produkte internationaler Großkonzerne finden, als deutsche oder europäische Produkte, sieht man mal von den Frische-Produkten ab.

Nun ja, wenn Sie zur Knorr-Tütensuppe greifen, denken Sie sicher nicht an Unilever und bei Alete-Kindernahrung auch nicht an Nestle und wenn Sie sich eine Tafel Milka-Schokolade gönnen, denken Sie auch nicht an Mondelez international [formerly Kraft Foods], vielleicht haben Sie diesen Namen bisher nicht einmal gekannt. Klar, wenn Sie nach Cornflakes greifen, wissen Sie, dass die von Kellogs kommen. Doch bei vielen anderen Produkten stehen Namen drauf, die man als gute oder weniger gute deutsche Produkte ansieht, die aber längst von den Großkonzernen geschluckt wurden. Und die Liste solch geschluckter Unternehmen ist lang.

Wir sollten uns frei machen von der Idee, dass TTIP amerikanischen Interessen dient. Es dient den Interessen global agierender Konzerne. Es gibt 10 Konzerne, die international agieren und quasi den gesamten westlichen industriellen Lebensmittel- und Getränke-Markt (und den weiterer Produkte) längst unter sich aufgeteilt haben und vermutlich längst große Marktanteile auch im asiatischen Raum besitzen. Das sind die Konzerne:

  • Nestle,
  • Kellogs,
  • Pepsico,
  • Generell Mills,
  • Coca Cola,
  • Associated British Foods PLC,
  • Mondelez international [formerly Kraft Foods],
  • Mars,
  • Danone,
  • Unilever!
    (Quelle: OXFAM-Graphik).

Diese Konzerne haben ein Problem und das sind "lokale" Einschränkungen wie Verbraucherschutz und weitere Standards einzelner Staaten. Das auch Monsanto (neben Bayer, BASF und vielen weiteren Konzernen) in den Startlöchern steht. speziell bei landwirtschaftlichen Produkten, sollte nicht überraschen.

Auch weitere, hier nicht genannte Maßnahmen wie z. B. Fracking werden ermöglicht, wenn man die in Europa generellen und bei bestimmten Staaten besonderen Regelungen aushebeln kann, die noch eine Begrenzung für diese Konzerne und weitere internationale Konzerne abseits der Lebensmittel-Produktion darstellen.

Es geht in diesen Abkommen nicht um Freihandel, sondern um die Abschaffung unbequemer Regelungen. Der Handel als solcher funktioniert seit Jahrzehnten problemlos und die Zölle wurden bereits mit GATT auf ein Minimum gesenkt.

Auch das Argument der vielen bereits existierenden Abkommen ist kein echtes Argument, denn ob diese Abkommen im Interesse beider "Partner" lagen, wissen wir nicht wirklich, denn Drittweltländer werden schon seit Generationen über den Tisch gezogen.

Wir sollten uns auch von der Idee verabschieden, dass Politik in Berlin, in Brüssel, oder im Weißen Haus gemacht wird. Westliche Politik wird in Zirkeln wie dem Council of Foreign Relations (USA) und im Chatham-House (UK) und in deren internationalen Ablegern gemacht und wer die Mitglieder-Listen dieser Organisationen mal durchforstet, wird die Namen etlicher Politiker und etlicher Konzern-Chefs finden (von denen aus meiner Sicht ein erheblicher Teil eingebuchtet gehört), die auf eine enge Verbundenheit von Wirtschaft und Politik und eine Abkehr vom eigentlichen Auftrag der politischen Machthaber hinweisen. Leute wie Obama, Merkel, Gabriel, Hollande, Cameron usw. verkaufen uns ohne jeden Skrupel an die multinationalen Konzerne und alle, die hinter deren Politik stehen, tun das auch, wenn man sie nur lässt.

Die AfD hat ein wenig Bewegung ins politische Geschehen gebracht, doch dieses derzeitige politische Geschnatter haben wir bei den Grünen auch mal vernommen. Aber der naive Wähler erhofft sich von der AfD die Rettung von einer Politik, die er nicht mitträgt, ja, nicht einmal versteht (weil diese Politik wirklich unverständlich ist). Doch die AFD ist ein Zwischending zwischen CDU/CSU und FDP und ganz sicher kein Rettungsanker. Der politische Einheitsbrei aus SPD, Grünen, CDU und CSU und FDP wird sich viel schneller mit der AfD arrangieren, als das vor Jahren bei den Grünen gewesen ist. Die Verbrüderung der AfD mit der Wirtschaft ist der Kern ihrer Programmatik. Daher halte ich Aussagen aus den Reihen der AfD, dass sie TTIP ablehnen, für wahltaktisches Geblubber, denn sie weiß, dass sie momentan noch nicht in die poltische Macht (Verantwortung wäre hier das falsche Wort) einbezogen wird und das macht es leicht, gegen etwas zu sein, auch dann, wenn es auf dem Mist des Liberalismus gewachsen und damit Teil ihres Programms ist.

Und ich weise nochmals darauf hin, dass CETA noch gefährlicher als TTIP ist, denn CETA wurde ohne Abstriche bereits beschlossen und Gabriel hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er CETA ratifizieren will. Wird CETA ratifiziert, kann Brüssel TTIP fallen lassen, denn in CETA ist alles drin, incl. der Schiedsgerichte, was man bei TTIP bemäntelt,

Fußnoten

(1) USA setzen EU bei TTIP extrem unter Druck ZEIT