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Erstelldatum: 13.03.2016

Demokratie oder Demokratur?

"Wir schaffen das!" Dieser Ausspruch Merkels erinnert mich an meine gescheiterte Ehe. Wenn meine Ex von Aufgaben sprach, die "wir" machen mussten, waren das Aufgaben, die ich zu erledigen hatte und nicht selten mit dem Effekt, dass sich dann meine Ex in dem Ergebnis sonnen konnte.

Nun, ich bin meine Ex losgeworden, auch wenn das ein teures Unterfangen war und (leider) immer noch ist. Aber Merkel loszuwerden dürfte ein weitaus schwierigeres Unterfangen werden.

Merkel ist ein Zwitter-Wesen. Sie ist weisungsbefugt (als Kanzlerin) und weisungsgebunden (an Big Brother). Ich habe schon lange den Verdacht, dass Merkel, die ja zu DDR-Zeiten ziemlich problemlos in den Westen reisen durfte, weil sie aktives Mitglied des dortigen Systems war, auf einem ihrer Westtrips von den Amerikanern (speziell dem ehemaligen US-Botschafter Kornblum) umgedreht und zur Doppelagentin gemacht wurde. Das würde auch ihre schnelle Karriere im neuen Gesamtdeutschland nach der Wende erklären. Aber das ist natürlich eine reine Spekulation von mir, die man unter dem Terminus "Verschwörungstheorie" gleich wieder vergessen kann.

Eigentlich möchte ich mal auf das Thema Demokratie eingehen. Deutschland ist nach offizieller Meinung eine parlamentarische Demokratie. Ein fataler Irrtum, denn sie ist eine Funktionärsdemokratie und die Funktionäre sind die Parteispitzen. Das ergibt sich aus dem parlamentarischen Gebaren unserer Politik.

Da ist zunächst festzuhalten, dass unsere Regierung auch als Gesetzgeber gilt. Soll ein neues Gesetz eingebracht werden, bilden die Parteien Ausschüsse und das erinnert mich fatal an die als Ausschuss bezeichneten Waren produktiver Unternehmen. Wer in einen solchen Ausschuss berufen wird, bestimmt die Parteispitze und die wird sicherlich niemanden in den Ausschuss überstellen, der dem Vorhaben anders als die Parteispitze gegenübersteht. Dieser Ausschuss erstellt eine Parlamentsvorlage, wobei natürlich jede Partei einen eigenen Ausschuss gebildet hat und die Ausschüsse der Regierungsparteien ein empfehlende Parlamentsvorlage präsentieren, die Ausschüsse der Oppositionsparteien hingegen meistens eine ablehnende Darstellung bevorzugen. Dann kommt es zu den Diskussionen über das Vorhaben im Bundestag mit unschwer vorherzusagendem Applaus der jeweiligen Fraktionen zu den Vorträgen der Redner der einzelnen Parteien und nach einer zweiten Lesung kommt es dann zu der in den meisten Fällen geheimen Abstimmung (abgesehen von den wenigen namentlichen Abstimmungen). Eigentlich sind die "geheimen Abstimmungen" nichts anderes als ein potemkinsches Dorf, denn fast jedermann weiß, dass es dabei lt. Fraktionszwang nichts wirklich Geheimes gibt, weil fast alle Parlamentarier so abstimmen, wie ihre Parteispitze es anordnet. Tut eine/r das nicht, gilt er als Abweichler. So viel zur im GG verankerten Gewissensentscheidung. Aber ich kann ja auch falsch liegen, vielleicht gibt es ja auch ein Parteigewissen. Das hätte allerdings mit dem ursprünglichen Gewissen so viel zu tun, wie ein Freihandelsabkommen mit freien Handel.

Dabei gibt es einen sicherlich nicht geringen Teil der Abgeordneten, die bei komplexen Themen nicht wirklich begreifen, worüber sie gerade abgestimmt haben. Denen wird dann wohl immer ein Papier in die Hand gedrückt, damit sie bei Presseterminen wissen, was sie zu sagen haben. Natürlich können Sie anderer Meinung sein, dennoch funktioniert unser Parlament aus meiner Sicht in der stark verkürzt dargestellten Weise.

Doch nehmen wir nun mal die "Demokratie" aufs Korn. Was ist Demokratie denn nun eigentlich. Nehme ich den Art. 20 Abs. 2 als Maßstab:

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Diese Aussage verleitet mich zu dem Schluss, dass der eigentliche Souverän das Volk ist. Aus Erfahrung weiß ich aber, dass das nichts weiter als eine Illusion ist, denn das Volk hat lediglich zu Wahlterminen eine nominale Eingriffsmöglichkeit und die wird konterkariert von den Gewohnheitswählern (wir wählen schon immer XXX) und in ebenfalls starken Maß von den Nichtwählern, weil unser Wahlsystem eine verweigerte Stimmabgabe automatisch anteilig auf die Parteien verteilt, wie sie von den Wählern angekreuzt wurden. Das liegt daran, dass die prozentualen Ergebnisse nicht aus der Zahl der Wahlberechtigten, sondern aus der Zahl der Wähler, die gültig gewählt haben, berechnet werden.

Nun ist eine neue Partei im Spiel, die "AfD". Die Presse stellt sie als rechtsextreme Partei hin. Ob sie extrem ist, kann erst die Zukunft zeigen. Rechts ist sie aber definitiv einzuordnen, denn ihre führenden Mitglieder sind aus den rechten wirtschaftsliberalen Flügeln der CDU/CSU und FDP entstanden. Daher denke ich, dass, sind sie erst mal in den parlamentarischen Gremien eingebunden, sie einstimmig pro CETA und pro TTIP und pro TISA votieren werden. Sowohl die CDU/CSU wie auch die FDP und längst auch die SPD fürchten die AfD als Konkurrenten und nicht wegen ihrer rechten Haltung und diese Furcht ist begründet, denn viele enttäuschte Stamm-Wähler der genannten Parteien sehen die AfD als Heilsbinger. Nun, wenn Unheil auch ein Heil ist, haben sie wohl recht.

Doch zurück zum Thema Demokratie. Die Verbindung einer Demokratie mit dem Kapitalismus ist aus meiner Sicht unmöglich. Der Kapitalismus fußt schwerpunktmäßig auf wirtschaftsliberalem Gedankengut, mit der Einschränkung, dass die im liberalen Spektrum übliche Verneinung von Oligopolen und Monopolen ausgeklammert werden. Der Kapitalismus ist ein finanzpolitisches Konzept, das auch jegliche soziale Struktur als kontraproduktiv ansieht. Der Privatisierungswahn im Kapitalismus baut daher nicht wirklich auf den im Liberalismus vorgestellten neutralen und sich selbst regulierenden Märkten, sondern eindeutig auf Besitz auf. Kapitalist kann nur werden, wer genügend Kapital zusammengerafft und eine marktbeherrschende Stellung eingenommen hat. Beides, egal ob die Ideologie des Liberalismus oder der egoistische Kapitalismus sind mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar. Demokratie fußt auf dem Mehrheitsprinzip und ist daher auch wiederum nur eine wohl nicht zu verwirklichende Ideologie, weil das Mehrheitsprinzip nur dann richtig funktionieren kann, wenn die Mehrheit sich auch mit den politischen Gegebenheiten befasst und dabei Grundprinzipien wie Ethik und Moral beachtet.

Da gibt es nun eine Initiative, die nennt sich "GiB - Gemeingut in Bürgerhand(1). Es ist ein Gemeinschaftsprojekt von ATTAC, CAMPACT, den Grünen, ver.di und dem DGB und dazu gab es eine Fachtagung mit dem Schwerpunkt auf der Privatisierung der Fernstraßen in Deutschland. Empört wurde Verkehrsminister Dobrindt angegangen, der diese Privatisierung in Form von ÖPP vorantreibt.

Zumindest von den Grünen, ver.di und dem DGB ist diese Initiative Heuchelei pur und das habe ich auch in folgendem Kommentar verdeutlicht:

    Ich finde, hier ist eine Menge Heuchelei im Spiel, zumindest von Seite der Grünen und der Gewerkschaft. Dobrindt führt nur fort, was in der Ära Schröder/Fischer begonnen wurde. Es war die rot-grüne Regierung, die das ÖPP-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat, aus meiner Sicht als Folge der Privatisierungsforderungen der WTO mit GATS.

    Seit der Regierung Schröder/Fischer läuft die Privatisierungswelle auf Hochtouren und die Gewerkschaften haben mitgemischt.

    Das ist das Rahmenwerk der WTO, 1994 in der Uruguay-Runde beschlossen und das wird seitens der Politik seit rot-grün Stück für Stück abgearbeitet:

    1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
      1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
      2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
      3. Forschung und Entwicklung
      4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
      5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
      6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
    2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
      1. Postdienste
      2. Kurierdienste
      3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
      4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
      5. Andere
    3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
      1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
      2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
      3. Installation und Montage-Arbeiten
      4. Baufertigstellung
      5. Andere
    4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
      1. (Provisions-)vertreter
      2. Großhandel
      3. Einzelhandel
      4. Franchising
      5. Andere
    5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
      1. Kindergarten/Grundschule
      2. Schulbildung
      3. Berufs-/Universitätsausbildung
      4. Erwachsenenbildung
      5. Andere Bildungseinrichtungen
    6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
      1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
      2. (Sperr-)Müllabfuhr
      3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
      4. Andere
    7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
      1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
      2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
      3. Andere
    8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
      1. Krankenhausdienstleistungen
      2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
      3. Soziale Dienstleistungen
      4. Andere
    9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
      1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
      2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
      3. Fremdenführer/Reisebegleitung
      4. Andere
    10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
      1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
      2. Binnenschifffahrt
      3. Lufttransport
      4. Raumfahrt
      5. Schienenverkehr
      6. Straßenverkehr
      7. Pipeline Transport
      8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
      9. Andere Transportdienste
    11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Von der Politik vorgeschoben werden stets die leeren Kassen und seit Schäuble zusätzlich die schwarze Null. Schäuble selbst als "schwarze Null" zu bezeichnen, wäre zu viel der Ehre für diesen Mann, dafür hat er schon viel zu viel Schaden angerichtet.

Kommen wir zu den leeren Kassen. Seit Kohl wurde der Spitzensteuersatz von ehemals 56% gesenkt, am stärksten aber von der Regierung Schröder/Fischer. Zusätzlich haben rot-grün Deutschland zum Niedriglohnland gemacht, was einer weiteren Senkung der Steuereinnahmen gleichkommt, im doppelten Sinn, weil die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer damit drastisch gesunken sind und durch den damit verbundenen geringeren Konsum auch die unterschiedlichen Konsumsteuern sanken. Das wurde dann mit einer Anhebung der Umsatzsteuer wieder ein wenig nivelliert.

Irgendwie ist es der Politik dennoch gelungen, den Deutschen weiszumachen, dass damit Arbeitsplätze geschaffen würden und gleichzeitig hat das Jammern der Politik geholfen, den Deutschen die Privatisierungen schmackhaft zu machen. So habe ich das Thema Benzinpreise und das Verscherbeln der Bundesstraßen mit ÖPP-Projekten schon 2013(2) thematisiert. Aber wir müssen uns keine Sorgen machen. Wurden erst einmal CETA und TTIP eingeführt und in deren Folge TISA, müssen wir uns keine Sorgen mehr machen, denn dann werden nicht nur Straßen, Schulen und und und privatisiert, sondern auch wir alle. Sehen Sie, im Altertum gab es die Sklaverei, wir bekommen CETA und TTIP als die moderneren und für die Sklavenhalter wesentlich billigeren Varianten. Na ja, ich werde, bis das alles fest eingetütet ist, auf eine Wolke sitzen und nicht Hosianna plärren, sondern hämisch grinsend tönen: " Ich hab's Euch ja gesagt!"

Sehen Sie, das ist die deutsche und die europäische Demokratie und wir haben keine Partei, von der man glauben könnte, dass sie wirklich wählbar wäre, weil sie die Verhältnisse in diesem Land wieder gerade rückt. Die AfD ist da nur ein weiteres Puzzle der gleichen Art.

Deutschland ist keine Demokratie, sondern ein kapitalistisches Land und die Regierung arbeitet den Kapitaleignern zu und nicht der Bevölkerung.

Aber das ist nicht der einzige Beweis der fehlenden Demokratie in diesem Land. Anfang März äußerte sich Innenminister Thomas de Maizière lt. ZEIT(3) zum "Deal" zwischen Merkel und der Türkei bzgl. der Flüchtlingsproblematik: "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein." Ich muss sagen, so viel schwarzen Humor hätte ich de Maizière gar nicht zugetraut. Interessant finde ich dann in der ZEIT immer die Leserkommentare. So viel geballte politische Kompetenz, warum manifestiert sich die nicht mal bei den Wahlen (sehen Sie diesen Satz als Satire an).

Einen Tag später titelte die ZEIT(4) " Multimilliardär Babak Sandschani zum Tode verurteilt " und während der Artikel selbst noch informativ gehalten war, war das für viele der Leser ein gefundenes Fressen, gegen den Iran zu hetzen.

Nun, ich bin auch ein Gegner der Todesstrafe, aber die Kommentare der Leser wurden mir dann doch zu bunt, was mich zu einem Kommentar veranlasste:

    Ich habe nun einige der Kommentare hier gelesen und dabei das Gefühl bekommen, dass sich da einige sehr in dem Bewusstsein suhlen, dass wir ja die Guten sind, keine Menschenrechtsverletzungen begehen, keine Todesstrafe haben, also ein Vorzeige-Rechtsstaat sind.

    Sind wir? Ich denke nicht. Zwar haben wir keine Todesstrafe, aber wir haben Ramstein und das ist schlimmer, denn von dort aus werden jedes Jahr Tausende hingerichtet, ganz ohne Urteil, völlig an jedem Rechtssystem vorbei.

    Wie heißt es doch in der Bibel? "Wer frei ist von Schuld, der werfe den ersten Stein!"

    Solange wir Ramstein dulden, steht es uns nicht zu, die Todesurteile von Ländern wie dem Iran, China oder Saudi Arabien anzuprangern, denn Ramstein ist unser täglicher Menschen- und Völkerrechtsverstoß, krasser als der des Iran, weil sich dieser zumindest auf ein vorhandenes Rechtssystem stützt, welches dem Angeklagten die Möglichkeiten der Rechtfertigung bietet.

So titelte der Tagesspiegel: "Rote Rosen für Angela Merkel" und im Untertitel: " Sie wollten sich bedanken für Angela Merkels "Wir schaffen das": Regina Ziegler, Volker Schlöndorff und andere Kulturschaffende brachten der Kanzlerin rote Rosen. Um ehrlich zu sein, diese Bigotterie macht mich immer wütend. Ich wünschte, die genannten "Persönlichkeiten", hier als Kulturschaffende bezeichnet, würden bei ihrer Beurteilung in Betracht ziehen, dass die Kanzlerin auch als Drohnenkanzlerin eine maßgebliche Rolle spielt, von der generellen NSA-Überwachung ganz zu schweigen.

Deutschland hat Tornados abgestellt, die in Syrien Erkundungsflüge veranstalten. Warum wohl? Als Folge dieser Beobachtungsflüge werden Bomber losgeschickt, vermutlich französische Bomber, die "zielgenau" ausschließlich Terroristen treffen? Ist doch richtig, oder??

Ist den Deutschen, von einigen Ausnahmen abgesehen, eigentlich klar, dass sowohl Deutschland, Frankreich oder die Türkei völkerrechtswidrig in diesen Krieg eingreifen, denn sie haben kein UN-Mandat. Auch Art. 51 der UN-Charta (Selbstverteidigung) erlaubt dieses Eingreifen nicht, ebenso wenig wie der angebliche Beistandspakt aus dem Lissabonvertrag (dem das Völkerrecht übergeordnet ist).

Russland aber hat mit Syrien einen Beistandspakt abgeschlossen und sich erst in den Konflikt eingebracht, als Assad Russland um Hilfe gebeten hat. Das ist das, was Art. 51 der UN-Charta aussagt. Wenn ein Land angegriffen wird und selbst nicht mehr Herr der Lage ist, kann dieses Land um Hilfe bitten und nur die entsprechend gebetenen Länder haben überhaupt das Recht, in den Konflikt einzugreifen.

Was Deutschland, Frankreich, die Briten, die USA und die Türkei machen, ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie greifen nicht nur in den Konflikt ein, sie liefern den Terroristen über die Schiene Saudi Arabien und Katar und vermutlich noch über einige andere Länder im mittleren Osten tonnenweise Waffen. Dem Westen und der Türkei sind die Flüchtlingsmassen zu verdanken. Deutschland und Deutschlands Waffenindustrie verdient an diesem Konflikt und das nicht zu knapp. Nur an den Folgekosten, da wird sich die Waffenindustrie nicht beteiligen.

Deutschland brüstet sich ja auch damit, dass wir ein Rechtsstaat sind. Nun, mit der AfD werden wir noch ein wenig rechter. Noch ein Artikel in der Zeit(5) hat mich wütend gemacht. Ein 94.Jähriger ehemalige Wachmann steht vor Gericht. Die Anklage lautet Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen. Vor 60 oder auch vor 50 Jahren hätte ich diesen Prozess begrüßt, doch heute ist er in meinen Augen die pure Show. Ein 94-Jähriger wird vermutlich nicht einmal ins Gefängnis müssen, was zählt, ist nur die Außenwirkung.

Die Leserkommentare haben mich auch wieder aufgeregt. Ganz Deutschland wusste davon, ist der Tenor vieler Leser, vermutlich junge Leute, die dieses Statement bereits mit der Muttermilch verabreicht bekamen. Sie habe einfach keine Ahnung, wie die Zeiten damals waren. Das hat mich wieder zu einem Kommentar veranlasst:

    So viel Selbstgerechtigkeit! Alle Deutschen wussten davon? Woher wollen die Schreiber das wissen, haben sie doch keine Ahnung davon, wie das Leben damals ablief.

    Ich will es mal deutlich machen. Es gab keine Presselandschaft wie heute und die noch vorhandene Presse hat sich gehütet, über Lager zu berichten, vorausgesetzt, sie wussten überhaupt davon. Leute wie Springer oder Bertelsmann ergingen sich in Lobhudeleien über den Führer und die Erfolge an der Front. Und an der Front standen die Männer. Vermutlich viele freiwillig, aber sicher noch mehr, weil sie eingezogen wurden und es kein Mittel gab, sich dagegen zu wehren.

    Zuhause waren die Frauen und Kinder und die Frauen hatte sicherlich genug damit zu tun, ihre Kinder durchzubringen.

    Alle wussten davon? Wie? Durch Flüsterpropaganda? Die, die wirklich davon wussten, wussten auch, dass schon ein unbedachtes Wort reichte, um selbst in ein Lager zu kommen und wenn sie halbwüchsige Kinder hatten, mussten sie sich doppelt vorsehen, denn die waren zumeist in der Hitlerjugend und wurde so fanatisiert, dass sie die eigenen Eltern angezeigt haben.

    Ein Statement an die Selbstgerechten hier. Derzeit haben wir wieder eine Vernichtungsmaschinerie, nämlich Ramstein. Wäre es nicht ehrlich, dagegen vorzugehen, denn von dort aus werden täglich die Drohnen koordiniert, die Menschen ohne Urteil töten, auch Frauen und Kinder.

    Im Gegensatz zu damals wissen heute alle davon und könnten gefahrlos dagegen opponieren, schweigen aber lieber.

Was unsere Demokratie von eine Diktatur unterscheidet? In einer Diktatur muss man Angst haben, den Mund aufzumachen. In unserer Demokratur nicht, denn die Politik weiß genau, dass wir außer der verbalen Empörung keine Mittel haben, etwas gegen all die Zwangsmaßnahmen zu tun, nicht einmal mittels Wahlen, denn unsere Parteien unterscheiden sich nicht wirklich voneinander. Die Grünen haben es uns vorgemacht. Sind sie erst mal an den Fleischtöpfen angekommen, werden alle Versprechungen über Bord geworfen. Und ich fürchte, so wird das auch bei der Linken sein, wenn sie mal ernsthaft in die Verantwortung genommen wird, denn Verantwortung zu ignorieren, ist eine einfache Sache, das beweisen unsere Politiker seit Jahrzehnten.

Fußnoten

(1) Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen stoppen GIB
(2) Eigener Beitrag zum Thema ÖPP Benzinpreise
(3) "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein" ZEIT
(4) Multimilliardär Babak Sandschani zum Tode verurteilt ZEIT
(5) SS-Mitglieder wussten von Gaskammern