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Erstelldatum: 25.11.2015

Steuerpflicht für Rentner?

Ein Artikel im Spiegel (1) verkündet, wie so viele andere Blätter auch, das eine Rentenerhöhung von ca. 5% zu erwarten sei. Solche Prognosen liegen fast immer, zum Teil erheblich, über dem, was dann tatsächlich passieren wird, Denn die Rentenanpassung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Der wichtigste Faktor dabei ist der Durchschnittsverdienst aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und mit dem Ergebnis dieser Statistik ist erst im März 2016 zu rechnen. Meine Meinung dazu habe ich im letzten Beitrag bereits gesagt.

Der Spiegel verkündet aber auch, dass für viele Rentner damit eine Besteuerung der Renten verbunden sein wird. Das ist vermutlich richtig, denn steuerpflichtig sind wir alle. Nur die Schlagzeile dürfte falsch sein, denn Rentner geben ganz sicher nicht zum ersten Mal eine Steuererklärung ab. Zumindest im Jahr des Renteneintritts mussten Sie eine Steuererklärung abgeben. Nur hatten viele Rentner ein zu niedriges Einkommen, um besteuert zu werden. Deshalb sollten Rentner zumindest wissen, was sie steuerlich absetzen können. Ein wichtiger Grundfaktor ist dabei die Rentenreform von 2004, denn Rentner ist heute nicht mehr gleich Rentner. Ab 2005 begann ein Meilenstein der beabsichtigte Zerstörung des umlagefinanzierten Rentensystems, die nachgelagerte Besteuerung, mit der in einem Zeitraum bis 2040 die Rente voll versteuert werden soll. Gleichzeitig wurde der früher steuerpflichtige Ertragsanteil der Renten, der je nach Alter beim Renteneintritt zwischen 27% und 35% lag, ab 2005 für alle Rentner auf 50% angehoben. Das bedeutet, dass alle Rentner, die bereits vor 2005 eine Rente bezogen haben, für die steuerliche Berechnung nur 50% der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung ansetzen müssen. Das deshalb, weil die Rentenbeiträge bis dahin aus dem Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer gezahlt wurden, also auch für die Sozialversicherungsbeiträge bereits Steuern erhoben wurden und somit eine Besteuerung der vollen Renten zu einer verbotenen Doppelbeteuerung geführt hätten.

Die nachgelagerte Besteuerung der Renten soll nun in insgesamt 35 Teilschritten zur vollen Besteuerung der Renten führen. In den gleichen Schritten soll die Besteuerung der Rentenbeiträge aufgehoben werden. Hier die Tabelle dieser Teilschritte:
    Prozentsätze zur Berechnung des Rentenfreibetrags
    Jahr des
    Rentenbeginns
    Besteuerungsanteil
    in Prozent
    Prozentsatz für
    Rentenfreibetrag
    Bis 2005
    5050
    2006
    5248
    20075446
    20085644
    2009
    5842
    2010
    6040
    2011
    6238
    2012
    6436
    2013
    6634
    2014
    6832
    2015
    7030
    2016
    7228
    2017
    7426
    2018
    7624
    2019
    7822
    2020
    8020
    2021
    8119
    2022
    8218
    2023
    8317
    2024
    8416
    2025
    8515
    2026
    8614
    2027
    8713
    2028
    8812
    2029
    8911
    2030
    9010
    2031
    919
    2032
    928
    2033
    937
    2034
    946
    2035
    955
    2036
    964
    2037
    973
    2038
    982
    2039
    991
    ab 20401000

Demnach beträgt der steuerpflichtige Anteil der Rente für alle Rentner der gesetzlichen RV, deren Renteneintritt vor 2005 lag, 50%. Ab 2005 gilt die Prozentrechnung zur Berechnung der Steuerfreibeträge (siehe Tabelle).

Bei der Rentenversicherung Bund setzt man darauf, dass die Menschen nicht weiter nachdenken, wenn sie dort lesen, dass das vorteilhaft für sie ist. Wörtlich steht dort:

    Am 1. Januar 2005 war der Startschuss für die so genannte "nachgelagerte Besteuerung". Das bedeutet, Ihre Aufwendungen für die Altersvorsorge werden zunehmend steuerfrei. Dafür werden aber später Ihre Renteneinkünfte besteuert. Das erfolgt Zug um Zug in einer langen Übergangszeit von 35 Jahren. In der Regel ist die nachgelagerte Besteuerung der Rente von Vorteil. Denn die Aufwendungen für Ihre Altersvorsorge verringern Ihre Steuerbelastung während Ihrer Berufsjahre. Beziehen Sie dann eine Altersrente, sind Ihre Einnahmen üblicherweise geringer und damit auch der Steueranteil auf Ihre Rente.

Natürlich darf dabei ein Bild von einem strahlenden Boule spielenden Rentner nicht fehlen. Die Unsinnigkeit dieser Aussage ist, dass man seine Beiträge zu Rente aus seinem Arbeitseinkommen zahlt, aber seine Sozialversicherungsbeiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung ganz oder zumindest teilweise (je nach Arbeitseinkommen) in der Steuererklärung geltend machen kann. Und eigentlich wissen alle, dass die Renten seit der rot/grünen Regierung nahezu ununterbrochen mit fadenscheiniger Begründung und noch fadenscheinigeren Rechenmodellen (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) gesenkt werden. Das heißt, die Rente macht inzwischen nur noch einen weit unter 50% liegenden Betrag des früheren Nettoeinkommens aus. Und das BVerfG, die rechtliche Stütze der Gesellschaft, hat bei den gesetzlich Versicherten keine Scheu, alle das Unrecht dieser Vorgehensweisen betreffenden Klagen abzuschmettern, unter Berufung auf Studien von so genannten Experten, maßgeblich Rürup und Raffelhüschen und vielleicht auch Meinhard Miegel, obwohl selbst den weltfremden Gestalten des BVerfG bekannt sein müsste, dass diese "Experten" neben allen staatlichen Einkünften einen noch höheren Anteil ihres Einkommens aus ihrer zusätzlichen (vermutlich hauptsächlichen) Arbeit für das private Sozialversicherungswesen bekommen.

Es war das BVerfG, das den Anstoß zur nachgelagerten Besteuerung gegeben hat, weil ein Oberstaatsanwalt geklagt hatte, dass er seine Pension voll versteuern müsse, aber Rentner nur den Ertragsanteil. Dass dieser Oberstaatsanwalt nie Rentenbeiträge entrichtet hat, spielte im Urteil des BVerfG wohl keine Rolle. In solchen Prozessen beruft man sich auf die Alimentationspflicht des Staates für seine Staatsdiener. Auch der Umstand, dass die vom Staat, also von uns allen einschließlich der Rentner gezahlten Pensionen weit über den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, fand keine Beachtung. Mitunter ist mein Eindruck, dass sich die Verfassungsrichter zwar mit Paragraphen, aber nicht mit Zahlen auskennen.

Wenn Sie also als Rentner nun wieder vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden, können Sie aus der Tabelle ablesen, welcher Bestandteil Ihrer Rente nicht der Steuerpflicht unterliegt, abhängig vom Jahr Ihres Renteneintritts.

Hinzu kommt der Grundsteuerfreibetrag, der vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen ist. Der so genannte Grundsteuerfreibetrag liegt naxh meiner Kenntnis 2016 bei 8.256,- und ist vom steuerpflichtigen Anteil des Jahreseinkommens der Rentner in Abzug zu bringen.

Rentner zahlen, wie Arbeitnehmer, Krankenkassen- (KK) und Pflegeversicherungsbeiträge (PV). Während die KK-Beiträge wie die Beiträge der Arbeitnehmer (abhängig von der jeweiligen KK, bei der man versichert ist) der Arbeitgeberanteil von der KK-Versicherung der Rentner getragen wird, muss der Rentner den vollen PV-Beitrag, also auch den Arbeitgeberanteil selbst zahlen. Die PV wurde 2015 um 0,2% angehoben und soll 2016 erneut um 0,3% gesteigert werden, was also die laut verkündeten tollen Rentenanpassungen 2015 und 2016 bereits um 0,2% 2015 und 0,3% 2016 minderte bzw. mindert. Allerdings sind die vom Rentner gezahlten Sozialversicherungsbeiträge vom Jahreseinkommen voll absetzbar. Die entsprechenden Nachweise werden von den Krankenkassen heute bereits automatisch an die Steuerbehörden übermittelt, das gilt auch für Zusatzrenten, die je nach Art auch der vollen oder teilweisen Besteuerung unterliegen. Da kommt es darauf an, ob Sie für Betriebsrenten eine teilweise eigene Beitragsleistung erbracht haben oder die Betriebsrente ohne Eigenleistung gezahlt wird. Aber darauf verweisen bereits die Zusatzkassen, wenn die die Jahresabrechnung der getätigten Rentenzahlungen übermitteln.

Auch der Rentner hat Anspruch auf eine steuerfreie Werbepauschale (derzeitiger Pauschbetrag von 102,- , wenn Sie keine Angaben zu dem Werbekosten machen). Können Sie höhere Werbungskosten geltend machen, müssen Sie die wie Arbeitnehmer nachweisen und begründen. Außerdem können Sie weitere Ausgaben (wie Arbeitnehmer) steuerlich geltend machen, z. B Versicherungen, Parteispenden, Kindesunterhalt usw., dazu zählt auch die km-Pauschale für Fahrten zur Arbeit, wenn sie neben der Rente noch einen Job ausüben, dessen Einkommen sie ja in der Steuerklärung ebenfalls angeben müssen. Für die Rentenbesteuerung müssen Sie im Steuerformular die Anlage R verwenden.

Ist der Rentner geschieden und für seine/n EX unterhaltspflichtig, kann er/sie den Unterhalt ganz oder teilweise absetzen (abhängig von dem in Anlage U angegebenen Zahlbetrag), wenn der/die EX die Anlage U (Unterhalt) unterschreibt. Allerdings wird dann der der Empfang von Unterhalt für den Empfänger steuerpflichtig. Die Frage ist bei Unterhaltszahlungen, wie hoch das Einkommen des Unterhaltsempfängers ist. Ist es niedriger als Ihre Rente bzw. Ihres steuerpflichtigen Gesamteinkommens, können Sie mit Ihrem/Ihrer Ex ein Agreement schließen, das Sie evtl. anfallende Steuern für den/die Ex als Folge der steuerlichen Geltendmachung des Unterhalts übernehmen, wenn das für Sie günstiger ist. Das Problem ist nämlich, dass der/die Ex die Unterschrift unter die Anlage U verweigern kann, eine der vielen Ungereimtheiten in Sachen Unterhalt.

Fußnoten

(1) Erhöhung der Altersbezüge: Zehntausende Rentner werden steuerpflichtig Spiegel v. 23.11.2015