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Erstelldatum: 21.12.2014

Was ist so schlimm an der eGK?

Was ist so schlimm an der eGK (elektronische Gesundheitskarte) und der eGA (elektronische Gesundheitsakte)? Nun, jeder weiß, was Werbung ist!? Werbung sind auch die zahllosen Vorteile, die uns von der Regierung weisgemacht werden, damit wir uns nicht dagegen wehren. Aber wir sollten uns wehren, zumindest diejenigen, die nicht bereits eine eGK bekommen haben oder die, die jetzt schon ihr Lichtbild an ihre Krankenkasse geschickt haben, weil ja die alte Karte zum 1.1.2015 ungültig wird.

Ich habe meiner Krankenkasse geschrieben, dass ich mich weigere, aber zuvor darauf verwiesen, dass diese Weigerung nichts mit dem Service der KK zu tun hat. Ich habe stattdessen einige Punkte aufgelistet, was die Werbung so verspricht und was ich davon halte. Hier mein Schreiben, ich habe dabei den Namen der KK nicht verändert, sondern lediglich die (künftige) Karten-Nummer durch n ersetzt:

Offenbach, 22.12.2014

An die

BIG direkt gesund

Lichtbildbeschaffung

Postfach 102525
44025 Dortmund

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach/Main
Mail: gert@flegel-g.de

    Anforderung von Versicherungsnachweisen für 2015
    IK-Nr.: nnnnnnnnn

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Bevor ich auf Ihre Forderung, ein Lichtbild für die Erstellung einer eGK zu übersenden, detailliert eingehe, möchte ich meine Zufriedenheit mit den Leistungen der BIG direkt gesund äußern. Mein Schreiben richtet sich also nicht gegen die BIG, sondern gegen das Vorhaben der Bundesregierung, angestoßen mit dem GMG Gesundheitsmodernisierungsgesetz) von 2005, eine Datenbasis mit allen relevanten Patienten-Daten zu schaffen. Das ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger, den mitzutragen ich nicht bereit bin.

    Sie können natürlich einwenden, dass es zunächst nur um die Übersendung eines Lichtbildes geht, weil die Softwareentwicklung zur Sammlung der Patientendaten noch nicht abgeschlossen ist. Aber die eGK enthält bereits den Chip, was eine Aktivierung jederzeit erlaubt.

    Wie stets werden von der Politik hehre Ziele angeführt, um das Vorhaben zu begründen. Es soll:
      Die Patientenrechte stärken, indem in zukünftigen Ausbaustufen wichtige Dokumente wie Arztbriefe, Befunde in einer individuellen, verschlüsselten Form abgelegt werden können. Eine bessere administrative Kommunikation, beispielsweise indem bisher die nur für eigene Nutzung vorgesehenen Untersuchungs- und Laborergebnisse von Haus- und Fachärzten auch anderen Leistungserbringern zur Verfügung gestellt werden können. Der bessere Informationsaustausch führt dazu unerwünschte Wechselwirkungen zwischen Medikamenten zu vermeiden. Eine höhere Effizienz und damit verbundene Kostenersparnis, beispielsweise indem Doppeluntersuchungen vermieden werden und indem Behandlungsdaten im Notfall schneller verfügbar sind Jeder Arzt hat alle wichtigen Daten schnell verfügbar. Im Notfall können Ärzte im Krankenhaus sofort sehen, welche Vorerkrankungen ein Patient hat und ob er bestimmte Medikamente nicht verträgt. Patienten können unabhängig von der Dokumentationspflicht der Ärzte und Zahnärzte medizinische Daten speichern und verwalten, um ihre Informationslage im Gesundheitswesen zu verbessern. (Anmerkung: Wer schon mal den Beipackzettel von Arzneimitteln gelesen hat, hat bereits eine Vorstellung davon, wie "hilfreich" das sein kann, ausgenommen, man hat auch das große Latinum in der Schule gelernt. Doch selbst das wäre eine Krücke, denn man kann Informationen auch weitergeben, ohne sie in Worte zu kleiden. Zeugnisse von Unternehmen sind da ein Beispiel.) Für Versicherungen entstehen Effizienzvorteile, wenn Überweisungsscheine, Rezepte und Arztbriefe elektronisch in die eGA (elektronische Gesundheitsakte) eingestellt werden, die dem Patienten ausgestellt wurden.

    Ich denke, auch Ihnen sind die Schlagzeilen noch in Erinnerung, dass in Krankenhäusern immer wieder Todesfälle wegen mangelnder Hygiene zu verzeichnen sind. Das Problem ist schon lange bekannt, nur geändert hat sich daran nichts.

    Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Kenntnis von Vorerkrankungen an der Zahl der Fehldiagnosen von Ärzten etwas ändern wird. Ich befürchte eher das Gegenteil, weil die Untersuchung bei ähnlichen Symptomen dann eher flüchtiger sein wird. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Patienten bei Arztbesuchen immer den gleichen Arzt aufsuchen, wenn er ihnen keinen Anlass zur Kritik gegeben hat und somit der behandelnde Arzt über die Vorerkrankungen seines Patienten ohnehin informiert ist.

    Ich muss wohl auch nicht an die aufgedeckten Fälle betrügerischer Aktivitäten im Gesundheitswesen erinnern, denn auch Ärzte sind in der Regel keine Heiligen. Von den Vorfällen in der Transplantationsmedizin ganz zu schweigen.

    Auch die Kenntnis, dass die IT-Entwicklung für das System in den Händen von Avato, einem Bertelsmann-Unternehmen liegt, ist für mich ein Grund mehr, diesem System keinesfalls zu vertrauen. Bertelsmann lag das Wohl der Bevölkerung noch nie am Herzen, sondern ausschließlich der eigene Profit.

    Ich als Patient habe keine Einsichtmöglichkeiten, welche Daten über mich (nach Aktivierung des Chips) im Netz, oder besser in einer Cloud gespeichert sind. Rein theoretisch könnte damit auch meine Entscheidung, meine Organe NICHT für eine Transplantation zur Verfügung zu stellen, mit einem einzigen Tastendruck gegen meinen Willen geändert werden.

    Dass es keine Sicherheit im Netz gibt, hat nicht nur Snowden klargestellt. Die Meldungen über Datenskandale, zuletzt die Meldung über den Film Interview von Sony (mit höchsten Sicherheitssystemen gesichert) ist ein weiterer Beweis, dass Sicherheit im Netz eine reine Illusion ist. Aus diesem Grund meine nachstehenden Zeilen und ein Link auf die in der Jungen Welt in einem Interview geäußerten Informationen zur eGK von einem Anwalt:

    Meine Bitte (ich denke, dass ich klar gemacht habe, dass sich das nicht gegen die BIG richtet):

    Übersenden Sie mir bitte umgehend einen schriftlichen Versicherungsnachweis für das gesamte Jahr 2015 und darüber hinaus bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit vor dem BVerfG - bitte unbedingt mit dem Zusatz, dass dieser Nachweis:

    • als Versicherungsnachweis und zur Abrechnung für das ganze Jahr verwendbar und gültig ist oder
    • alternativ quartalsweise Nachweise

    Begründung:

    Die Behauptung des BSG in seinem aktuellen Urteil vom 18. 11. 2014, (AZ: B 1 KR 35/13 R)

    dass "das Recht bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung schützt" kann man getrost als (juristischen) GAU bezeichnen (Größter Anzunehmender Unsinn). Nur weil der Missbrauch verboten und strafbar ist, (außer offenbar für Geheimdienste, die sich bei Bedarf über das Gesetz stellen), sind die Daten doch nicht sicher. Einige Beispiele? Bitte sehr:

    • Mord, Diebstahl und Terrorismus z. B. sind auch verboten und gibt es dennoch
    • Die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird ja von der Bundesregierung gerade mit dem Hinweis auf Verhinderung von Terrorismus begründet und setzt also voraus, dass ein ganzes Volk aus potentiellen Kriminellen besteht, die es zu überwachen gilt, damit sie keine (terroristischen) Straftaten begehen, die es nach der Definition des BSG aber gar nicht geben kann. Damit bestätigt die Bundesregierung indirekt, dass die obige Behauptung des BSG Unsinn ist.
    • Gleichzeitig erlaubt Sie z. B. per Geheimverträge US-Firmen die Spionage in Deutschland und lässt sich von NSA-nahen Firmen wie z. B. Booz Allen Hamilton in Sachen Personalausweis und eGK "beraten". In obiger Firma arbeiten hochrangige Mitglieder der amerikanischen Geheimdienste. (Quelle: Heise-online)

    Die Datenskandale spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens dürften klar belegen, dass es keine Datensicherheit geben kann und niemals geben wird - erst recht nicht bei Millionen offizieller Zugriffsberechtigter bei der eGK und einer niemals zu ermittelnden Zahl inoffizieller Zugriffberechtigter (nein, ausnahmsweise mal nicht die Geheimdienste, sondern Mitarbeiter externer Dienstleister, EDV-Wartungsfirmen und jede Menge Mitarbeiter bei Ärzten, Behörden Instituten, einschl. kurzfristig eingestellter (und bald wieder entlassener) Zeitarbeiter.....)

    Die weitere Behauptung des BSG im aktuellen Urteil: "...die Ausstellung einer eGK verletzt nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" verstößt gegen Art. 1 Grundgesetz und verletzt mein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Grundgesetz. Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf das in Begründung 1 erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Entscheidung zur Volkszählung 1983 (BVerfG 65, 1).

    Weiter:

    Die Datensicherheit der eGK bzw. der gesamten Telematikinfrastruktur konnte lt. aktuellen Urteil des BSG nicht geprüft werden, da sich diese noch im Teststadium befindet. Inwiefern die Technik wirklich sicher ist, wurde in den Verfahren also gar nicht durch Expertengutachten untersucht. (folglich konnte auch keine fundierte Interessenabwägung vorgenommen werden.)

    Das BSG hat also ausdrücklich kein Qualitätssiegel für die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Telematikinfrastruktur vergeben. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, wenn ich als Patient meine persönlichen Daten keinem unsicheren EDV-System anvertrauen möchte.

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das BVerfG, das in seinem epochemachenden Urteil zur Volkszählung vom 15. Dezember 1983 mit bemerkenswerter Klarheit bestimmt hat, dass ein (technisches) Verfahren, das erst noch entwickelt werden muss, nicht zur Beurteilung herangezogen werden darf.

    Im Wortlaut:

      "Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und dass die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind. Damit wäre die [Daten-] Sammlung [] zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren."

    (Dies als nähere Bestimmung zum 'Verhältnismäßigkeitsgrundsatz'.) Quelle (Urteil im Volltext; Absatz 161).

    Das Urteil des BSG hätte also vor den Augen der damaligen Richter des BVerfG keinen Bestand gehabt. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein BSG-Urteil vom BVerfG wieder kassiert wird.

    Ferner kann nach diesseitiger Lesart nicht erkannt werden, dass das o. a. BSG-Urteil gem. des 291 (a) SGB V den Versicherten nunmehr gesetzlich verpflichtet ein Foto einzusenden.

    Das Urteil hebt auch nicht die Regelungen auf, die in 19 des Bundesmantelvertrag Ärzte zwischen dem Gesamtverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) getroffen wurden und die ausdrücklich einen "papiergebundenen Anspruchsnachweis" als Grundlage für die Inanspruchnahme eines Kassenarztes und die Abrechnung dieser Leistungen mit der Krankenkasse ermöglichen. Vergleichbare Regelungen gibt es auch mit den Kassenzahnärzten.

    Ferner stellt das BSG fest: "Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken." Da von "Freiwilligkeit" ja wohl keine Rede sein kann, wenn dieses "Einverständnis" gegen den erklärten Widerstand von hunderttausenden Versicherter und Ärzte erzwungen werden muss, ergeben sich im Umkehrschluss sehr wohl verfassungsrechtliche Bedenken. Dies verstößt nämlich gegen Art. 1 GG (Grundgesetz) und verletzt mein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Grundgesetz. Meiner Meinung nach erfüllt es auch den Straftatbestand der Erpressung nach 253 StGB, denn es ist mehr als verwerflich Hunderttausende Zwangsversicherte zur Teilnahme am eGK-Verfahren trotz immenser technischer und rechtlicher Probleme zu zwingen.)

    Die Krankenkassen geben wider besseren Wissens bis heute nicht identitätsgeprüfte eGK aus, nach denen der Arzt die Identität des Patienten feststellen soll. Dies ist ihm aber aus o. a. Gründen nicht möglich und so macht er sich wegen fehlender (bzw. unmöglich gemachter) Identitätsprüfung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nach 203 StGB schuldig, erst recht, wenn er am VSDM (Versichertenstammdatenmanagement) teilnimmt. (Die dafür groß angekündigten Tests sind wegen neu aufgetauchter technischer und datenschutzrechtlicher Probleme schon wieder um ein Jahr verschoben, beginnen also (vorläufig) erst 10/2015.)

    Zudem hängt der Versicherungsschutz keineswegs von der eGK ab, sondern davon, ob man die Beiträge gezahlt hat und alle notwendigen Angaben nach 15 SGB V erteilt hat. Zu diesen gehört übrigens NICHT das Einreichen eines Fotos. Eine Identitätsprüfung kann jeder Arzt auch durch Vorweisen des Personalausweises vornehmen.

    Da in einem Ihrer Schreiben erwähnt wurde, dass die eingereichten Fotos digitalisiert gespeichert werden, falls die Karte mal verloren geht o. ä., teilen Sie mir doch bitte die genaue gesetzliche Grundlage dafür mit.

    Damit mein Versicherungsschutz auch nach dem 1. 1. 2015 gewährleistet ist, bitte ich Sie nochmals umgehend um Zusendung von schriftlichen Versicherungsnachweisen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit vor dem BVerfG - vielen Dank.

    Ich sehe der Antwort mit Interesse entgegen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen

    Gert Flegelskamp

Die Frage ist, ob wir verhindern können, dass dieses System verwirklicht wird. Bei der derzeitigen Regierung sicher nicht, aber vielleicht können wir es bis zur nächsten BT-Wahl hinauszögern und wenn dann erwartbar noch einige Entscheidungen der Regierung, abgesegnet vom Parlament, getroffen werden, die einen mehrheitlichen Unwillen erregen, könnte ja das Wunder eintreten dass die Linke doch mit in die Regierungsverantwortung kommt und sich querstellt, weil sie schon in der Vergangenheit eine Note mit echter Kritik an dem System an die Regierung geschickt hat.

Nun, es wird viele Leute geben, die meine Bedenken für unsinnig halten. Das System hat doch nur Vorteile, oder? Wenn man einen Unfall hat, kann der Notarzt auf dem Display seines Tablets (dass er dann sicher immer bei sich hat), sofort sehen, welche Blutgruppe ich habe, welche Krankheiten ich hatte, gegen welche Medikamente ich allergische bin (aber nur vielleicht) usw. und kann im Krankenhaus schon mit einer Vordiagnose aufwarten, die genauer ist, als jetzt. Das hat doch nur Vorteile, oder?

Nun, die Vergangenheit hat bewiesen, dass alle Theorie grau ist. Seit dem letzten Jahrhundert wissen sogar die Katholiken, dass die Erde keine Scheibe ist. Wenn ein Arzt Ihnen eine falsche Diagnose gestellt hat, steht das sicher nicht in der eGA und dann sieht der aufnehmende Arzt in Ihrem Krankheitsbild auch eine Krankheit, die sie gar nicht hatten. Und wie viele Ärzte haben wir wohl, die eine Fehldiagnose zugeben?

Aber auch das ist nicht das eigentliche Problem. Ich gehe davon aus, dass man in der Politik oft wesentlich weiter denkt, als wir das glauben. So wurde von einer EU schon in den 30er Jahren geträumt, in den 50er Jahren wurde mit dem EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und dem EUGH der Grundstein gelegt, dann folgte die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)und damit haben die Bilderberger bereits das Herzstück des Lissabonvertrages erstellt und mit dem Euro hat man die Abhängigkeiten der nationalen Staaten von der EU zementiert. Als dann der Lissabonvertrag in trockenen Tücher war (Merkel wäre ja die EU-Verfassung lieber gewesen), konnten die Banken richtig loslegen, denn dass man sie retten würde, stand von vorneherein fest und das es bald krachen würde, wusste Schröder und auch die Merkel.

Ja, und nun soll CETA und TTIP kommen und in dessen Gefolge TISA. Und damit wird die eGK erst richtig interessant. Schon mit der ersten WTO-Entscheidung, als sie GATS auflegte, wurden die Weichen für die Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen gestellt. Aber die WTO kann nur Staaten verklagen, oder Staaten die WTO und obwohl die WTO auch schon ein Schiedsgericht als Rechtssystem hat, mischen sich nationale Gerichte noch immer in das Geschehen ein. Solche Schwachstellen wie Gesetze oder Staatsrecht sollen mit TTIP oder CETA endlich ausgemerzt werden. Auch ein Aussteigen ist dann nicht mehr drin, was bei GATS, wenn auch sehr teuer, noch möglich war.

Aber wenn CETA oder TTIP ratifiziert sind, können Konzerne Staaten verklagen und Sie werden zugeben, dass eine staatliche Gesundheitsversorgung ein echtes Handelshemmnis ist. Also wird man klagen, gewinnen und plötzlich hat die eGK ganz erhebliche Schattenseiten vorzuweisen. Nun können nämlich die Daten der eGA dazu führen, dass die Beiträge in die Höhe schnellen, denn die Gesundheitsvorsorge ist nun keine Solidarsystem mehr, sondern ein profitorientiertes privates Unternehmen.

Sehen Sie, dann hat sie der Schatten der Vorteile eingeholt und der Schatten ist in der Regel immer größer, als der Schattengeber. Und unsere Politik hat das schon lange vorher gewusst und mitgespielt, weil die Vorhaben der Privatisierung Anfang 2000 mit GATS sehr deutlich gemacht wurden, außer für den Bürger. Damals wurde die Lissabonstrategie aufgestellt, aus der Schröder dann die Agenda 2010 abgeleitet hat. Schröder und Fischer und in ihrem Gefolge die jeweiligen Minister und Staatssekretäre haben also bereits die Weichen für das gestellt, was wir heute zu vermeiden versuchen. Politiker sind nicht dumm, sondern verschlagen und alles, was sie uns anpreisen, hat einen Pferdefuß. Und unsere Politik wird in den USA bestimmt, mal direkt, mal über die Bande EU und Bande trifft es haargenau.

Würde man auffordern, aufzuschreiben, welche kriminellen Vereinigungen ich kenne, ständen unsere Parteien weit oben, denn sie schwören Meineide (Amtseid) und betreiben seit mehr als einem Jahrzehnt ausschließlich eine gegen die Bevölkerung gerichtete Politik Die eGK und die eGA sind da lediglich in zusätzlicher Beweis, wie man uns verkauft.