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Erstelldatum: 26.12.2014

Die Presse und die Folter

Wenn man die Presse so liest, dann ist die Ukraine-Krise das scheinbar wichtigste Thema und selbst ein Putin-Versteher wie ich könnte bei der Artikelflut und den als Fakten dargestellten Ereignissen ins Schwanken geraten. Liege ich wirklich richtig, wenn ich denke, dass die ganze Krise vom Westen ausgelöst und gesteuert wird? Ist die ukrainische Regierung wirklich so, wie ich bisher geglaubt habe? Ist es nicht doch so, dass Putin das Geplänkel weiter anheizt?

Nun, wenn ich das Modalverb "könnte" verwende, deute ich an, dass man seine Meinung ändern kann oder zumindest Zweifel aufkommen könnten, wenn man die Presse zu diesem Thema verfolgt.

Was die Presse da treibt, erinnert an Orwells Roman 1984, wo er schreibt, dass die ständige Wiederholung der Lüge die Lüge schließlich zur Wahrheit werden lässt. Darauf, davon gehe ich aus, zielt die Pressearbeit ab und sicherlich teilweise erfolgreich. Wer aber gelegentlich beim Lesen von Meldungen auch seine grauen Zellen einsetzt, umgangssprachlich auch als Hirn bezeichnet, dem fallen bei dieser Pressearbeit handwerkliche Fehler auf, wobei sich die Frage stellt, ob die Artikelschreiber diese Fehler machen, weil sie zu gleichgültig oder zu angepasst sind und die Mehrheit der Bevölkerung einfach für zu blöd halten, diese Fehler zu bemerken, oder ob sie absichtlich solche Fehler machen, um dem wirklich interessierten Leser zu signalisieren, ich muss diesen Quatsch schreiben, wenn ich meinen Job behalten will.

Der Focus schreibt sehr eifrig über das Fehlverhalten von Putin und macht das sogar in Form eines Tickers.

Nun, wenn ich Artikel im Focus lese, erwarte ich keine das Wissen oder das Bewusstsein erweiternden Informationen, sondern Meinungsmache, was nicht bedeutet, dass diese Meinungsmache nicht auch interessante Informationen enthalten kann, So wie z. B. in diesem Ticker die Information über die Rede von Chodorkowsi vor der EU.

Was Chodorkowski zu sagen hat, ist nur ein Ausschnitt seiner Rede, aber der genügt schon völlig, um den Tenor zu erkennen. Die (immer noch gekürzten) weitergehenden Aussagen hat dann die Huffington-Post geschrieben, auf die der Focus verlinkt. Chodorkowski gibt der EU Ratschläge, wie sie sich verhalten soll.

Was sollte man bei dieser Rede beachten (natürlich nur ein Ratschlag, dieses Mal von mir)? Chodorkowski ist ein intelligenter Mann, zumindest wird er in der westlichen Presse so immer dargestellt. Wirklich beurteilen kann ich das natürlich nicht, denn ich kenne ihn auch nur aus der Presse. Aber ich liege sicherlich nicht falsch, wenn ich sage, dass er ein tief gekränkter Betrüger ist. Dass er ein Betrüger ist, hat nicht nur die russische Justiz so empfunden, als sie ihn verurteilte, sondern auch die EU, die bei einer Klage durch Chodorkowski bzw. durch seine Anhänger vor dem EMRK, das russische Urteil in vollem Umfang bestätigte. Chodorkowski ist nicht nur ein Steuerbetrüger, der Russland um Milliarden an Steuergeldern betrogen hat (das hätte ihm Putin vielleicht noch verziehen, wie anderen Oligarchen in Russland auch), sondern er wollte seine Anteile an Jukos an den Westen (ExxonMobil und Chevron Texas) verkaufen. Hier ein Ausschnitt dazu aus Wikipedia:

    Konflikt mit der Staatsmacht

    Chodorkowski war stets bemüht, seinen großen Einfluss auf die russische Innenpolitik, den er seit den Zeiten von Semibankirschina hatte, weiter auszubauen. Er finanzierte Oppositionsparteien, wie 1999 zur Wahl der Duma die liberale Partei Jabloko, aber auch die Kommunistische Partei und die Regierungspartei Einiges Russland. Unterstützung solch ideologisch unterschiedlicher Parteien könnte durch folgende Aussage vom ehemaligen Mitglied des Zentralrates der Partei Jabloko, Iwan Gratschow, erklärt werden: "Erdöl-Lobbyisten kauften im Grunde genommen Jabloko, aber das bedeutet nicht, dass sie auch die Ideologie dieser Partei teilen. Das Ziel ist, über Jabloko Plätze in der Duma zu bekommen und eigene Leute dorthin zu schleusen, die die Interessen der Großindustrie vertreten werden." Schließlich verdächtigte er die Regierung öffentlich der Korruption. Immer deutlicher stilisierte sich Chodorkowski selbst als Mann des Westens. Er versuchte, US-Unternehmen an Jukos zu beteiligen: So führte er Verhandlungen mit den US-Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron Texas über eine mögliche Beteiligung. 2002/2003 erreichte er erneut eine Steigerung der Förderungsleistungen von Jukos und brachte nun die Fusion mit Sibneft zustande.

    Im Vorfeld der Ermittlungen gegen Jukos hatte er als vermutlich reichster Mann Russlands angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne.

    Verhaftung und Verurteilung, 2003-2005

    Am 19. Februar 2003 gerieten Chodorkowski und Putin vor laufenden Fernsehkameras über die Frage der Korruption heftig aneinander. Mit diesem Schlagabtausch begann das Drama Chodorkowskis. Am 25. Oktober 2003 wurde Chodorkowski bei einem Zwischenstopp mit seinem Privatjet in Nowosibirsk festgenommen und in Moskau inhaftiert. Wenig später erging ein Haftbefehl, wonach Chodorkowski durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung am russischen Staat einen Gesamtschaden in Höhe von über einer Milliarde Dollar verursacht haben soll.

    In westlichen Medien wurde seine Verhaftung jedoch weniger mit Steuerhinterziehung als mit seinem pro-westlichen politischen Engagement in Verbindung gebracht. So sei Chodorkowski in Konflikt mit der Regierung unter Präsident Putin geraten. Dieser hatte den Oligarchen zwar mehr oder weniger offiziell zugesichert, dass ihre zurückliegenden Gesetzesüberschreitungen während der "Raubritterphase" der Jelzin-Ära nicht verfolgt würden - aber nur, wenn sie die politischen Interessen Russlands vertreten

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    Der Staatsanwalt forderte in der Folge eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Neun Jahre Haft in einem Straflager für Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Lebedew lautete im Mai 2005 das Urteil, unter anderem wegen schweren Betruges und Steuerhinterziehung. Ein Revisionsgericht reduzierte im September 2005 die Strafe auf acht Jahre Haft.

Lese ich das, habe ich den Eindruck, dass Chodorkowski zwar clever, aber auch eitel und arrogant ist. Solchen Leute, getrieben von persönlichem Hass, bietet also die EU eine Plattform, ihren persönlichen Hass gegen den Mann, der sie gestoppt hat, in Worte zu kleiden. Warum? Weil die Verantwortlichen in der EU glauben, dass würde Leute davon überzeugen, dass ihre Aktionen gegen Putin gerechtfertigt sind?

Ich sprach von handwerklichen Fehlern, die von der Presse, aber auch von der Politik gemacht werden, um ihrer Rhetorik eine scheinbare Glaubwürdigkeit zu verleihen. Leute wie Chodorkowski, Timoschenko oder Pussy Riot als Zeugen zu präsentieren, wird jeden, der sich ernsthaft mit der Thematik befasst, davon überzeugen, dass sie, Politik und Presse, mit Verbrechern gemeinsame Sache machen, was der Glaubwürdigkeit mehr als abträglich ist. Sowohl Chodorkowski als auch Timoschenko sind Kriminelle, die sich auf Kosten der Menschen in ihrem Land schamlos bereichert haben und keinerlei Rechtsempfinden besitzen. Dass die Politik mitspielt, kann man nicht erklären. Es muss mehr dahinter stecken, als nur die Mitgliedschaft in transatlantischen Bündnissen.

Doch wie schaut es bei der Presse aus? Sehen wir mal davon ab, dass der größte Teil der Presse im Deutschsprachigem Raum auf wenige Multimilliardäre (Bertelsmann, Springer, DuMont, WAZ-Gruppe, Holtzbrinck-Gruppe, Burda) konzentriert ist, lassen sich sehr einseitige Interessen in Richtung transtalantischer Interessen gerade momentan ganz einfach beweisen und als Beweis führe ich hier den Newsticker des Focus an. Fast im Minutentakt weiß jemand im Focus Unglaubliches über Putin zu berichten. Besonders aufgefallen ist mir dabei ein kleines Video am Schluss des Tickers: Nato-Flugzeuge fangen russisches Geschwader über der Ostsee ab. Meldungen über verstärkte Flugbewegungen der Russen habe ich in letzter Zeit öfter in Überschriften bei Google-News gefunden. Hier wird bei Focus aber die Seifenblase solcher Meldungen besonders deutlich.

Ich empfehle, vor allem die Kommentare der Leser zu diesem Video zu lesen.

Ich will eigentlich auf etwas anderes verweisen. Erinnern Sie sich, 2 Tage lang gab es ein paar Artikel in der Presse über die Veröffentlichung der CIA-Folter in den USA. Wer glaubte, die Presse würde über die Foltermethoden eingehend berichten, wurde enttäuscht. Es waren hauptsächlich Berichte über die Reaktionen von Bush, Cheney und Rumsfeld, die Verantwortlichen dieser Methoden. Zwar haben einige Blätter (z. B. die Süddeutsche) angedeutet, Deutschland müsse klagen, so wie in Polen, doch inzwischen ist die Presse wieder relativ "sauber", zumindest aus amerikanischer Sicht. Lediglich in der FAZ fand ich heute Morgen einen Bericht über eine USA-Umfrage zur Folter. Wen wundert es, dass in dem Land, in dem in bestimmten Teilen Schwarze zum Freiwild für die Polizei gemacht werden, in dem Land, in dem nahezu 10 mal so viele Menschen wie beim 11-9-Attentat jedes Jahr sterben, weil Waffen so leicht wie ein Hamburger zu kaufen sind, eine Mehrheit auch Folter als eine adäquate Methode bei der Befragung durch die CIA ansieht. Wobei natürlich, der Fairness halber darauf verwiesen werden muss, dass Umfragen immer so veranstaltet werden, dass sie auch das gewünschte Ergebnis erbringen.

Im Focus sucht man einen Ticker zum Thema USA-Folter vergebens. Dabei wäre das wirklich angebracht, ein Ticker, der jeden Drohnenmord aufzeigt, der alle Folterungen (auch die der Vergangenheit) durch die USA aufzeigt und alle Erkenntnisse über die Datensammelwut der NSA. Doch darüber findet man nichts in der Presse und schon gar nicht beim Focus, denn der Böse ist ja Putin.

Die Einladung der EU an Chodorkowski ist lediglich ein Beweis der Verkommenheit dieser Institution und ihre Abhängigkeit, aus welchen Gründen auch immer, von den USA. Aber egal ob EU oder Deutschland, derzeit ist man sehr damit beschäftigt, die einzelnen Strömungen für eine Friedenspolitik gegeneinander auszuspielen, indem man ihnen vorwirft, mit Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auch gegen die Open-Petition: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" wird intrigiert. Ich bin im Normalfall gegen diese Form von Petitionen, aber diese habe ich auch unterschrieben, dabei ist mir völlig egal, ob einige der Unterzeichner eine mehr oder weniger leicht befleckte Weste haben. Der Appell ist wichtig und je mehr Leute ihn unterschreiben, egal, welcher Couleur, umso mehr werden Presse und Politik daran erinnert, dass es eine breite Front durch alle gesellschaftlichen Schichten gibt, die die veranstaltete Kriegstreiberei auch als solche erkannt hat.

Eine Presse und Politik, die auch nach westlichen Standards überführte Kriminelle und mehr als halbseidene Frauengestalten wie Pussy Riot als Systemkritiker anführt, muss es nötig haben, weil sie offenbar keine lauteren Menschen finden können, die bereit sind, an ihrer Hetze teilzunehmen.

Dazu Volker Volker Pispers
und noch einmalVolker Pispers
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