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Erstelldatum:06.12.2014

Investoren!?

Laut der Süddeutschen wurde in der EU ein Beschluss gefasst, dass die einzelnen EU-Länder künftig mehr Macht darüber haben, ob Sie den Anbau von Gentechnik zulassen wollen oder nicht.

Nun bin ich ja so etwas wie ein Spökekieker. Spökekieker werden im Nord- und Mitteldeutschen Leute genannt, die Ereignisse voraussehen oder zumindest vorausahnen Und wie das so ist, diese Voraussagen waren (und sind) in der Regel so sicher wie der Wetterbericht fürs kommende Jahr oder die Voraussagen der Wirtschaftsweisen zur Entwicklung der Konjunktur. Wirtschaftsweise sind so etwas wie ein staatlich geförderter elitärer Stammtisch, zumindest aus meiner Sicht.

Doch darum geht es ja nicht. Wenn ich mich als Spökekieker bezeichne, dann deshalb, weil ich (wie die Wirtschaftsweisen) Ereignisse prognostiziere die ich als Folge bestimmter politischer Aktivitäten erwarte und ich kann damit richtig, aber auch weit daneben liegen. Im vorliegenden Fall glaube ich aber nicht, dass ich weit daneben liege, denn die EU verhandelt ja mit Kanada und den USA über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Und unser ver(he)erter Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel hat uns ja schon wissen lassen, dass er ISDS (Investor-state dispute settlement) nicht aus den CETA- und TTIP-Verträgen heraushalten kann. Aber er will zumindest versuchen, das Finanzwesen aus den ISDS-Abmachungen herauszuhalten.

Da drängt sich mir ein bizarres Bild auf. Vor meinem geistigen Auge sehe ich Obama, der seinen Schoßhund (wer das wohl ist??) auf dem Schoß sitzen hat und dieser Schoßhund seinen eigenen Schoßhund hat.

Aber Mut hat er ja, denn ausgerechtet das Finanzwesen vor ISDS zu schützen, ist nicht ohne. Obwohl, in das Finanzwesen hineinreden zu wollen, hat eigentlich noch kein Politiker ernsthaft versucht, außer Placebos wie BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) oder Soffin (Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung) zu installieren, damit man noch ein paar gute Freunde unterbringen kann. Das ist ja das Schöne an uns Deutschen, wir müssen nur wissen, dass es ein Amt gibt, das zuständig ist, dann geben wir Ruhe, Ob man dort auch wirklich etwas macht, ist dann drittrangig und wenn sie mal was machen, ob es dann im Sinne der Bevölkerung ist, solche Wunschvorstellungen grenzen ja schon an Perversion.

Nun läuft Campact ja schon rund ein Jahr Sturm gegen CETA und TTIP, zusammen mit etlichen anderen europäischen Gruppen und organisiert dazu Unterschriftensammlungen und will im Januar 2015 auch eine Demo organisieren. Ein kleines Video zu CETA klärt auf, worum es bei CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada geht und TTIP ist dasselbe, nur eben mit den USA.

Und damit bin ich wieder bei der Info, dass die EU-Länder künftig selbst bestimmen können, ob sie den Anbau von Gentechnik zulassen wollen oder nicht. Wenn die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA und mit den Bestimmungen zu ISDS abgeschlossen und in der EU ratifiziert sind, dann ist der gerade so freudig begrüßte Beschluss der EU nur noch das wert, was ein Altpapierhändler dafür zahlen möchte, also absolut nichts. Denn das Geheimnis von ISDS ist es ja, dass Konzerne auch Gesetzesvorhaben und bestehende Gesetze als Handelshemmnis vor privaten Schiedsgerichten beklagen können.

Machen wir uns nichts vor, Angela Merkel will TTIP und kann auch lt. Süddeutscher nicht verstehen, was man gegen Gentechnik haben kann. Und wenn Merkel etwas nicht versteht, dann ist es egal, wie die Bürger darüber denken. Nicht einmal 100% statt der im Artikel genannten 90% würden Merkel davon abhalten, Gentechnik einzuführen. das ist die moderne Demokratie, gelenkt von der US-Wirtschaft. Vermutlich wählen die CDU/CSU-Fans deshalb auch immer diese beiden Parteien, weil sie so durchsetzungsfähig sind und die SPD wählen sie vermutlich wegen ihrer Elastizität, sich immer so zu biegen, wie es gerade erforderlich ist.

Aber kommen wir zurück auf ISDS. Da gibt es auf Campact einen Artikel, überschrieben mit :

CETA TTIP - Wirtschafts-Nobelpreisträger haut TTIP in die Tonne

Ein Klick auf das Bild führt zum Artikel

Dieser Nobelpreisträger klärt mit wenigen Worten darüber auf, dass ISDS ein System ist, mit dem die Demokratie (soweit noch vorhanden) endgültig ausgehebelt wird. In diesem Zusammenhang muss man auch wissen, dass die WTO ein neues Welthandelsabkommen beschlossen hat, wie die Tagesschau zu berichten weiß. Die Begeisterung ergreift mich, wenn ich lese:

    Mit der Umsetzung des auf dem Gipfel in Bali ausgehandelten Pakets könnten in den nächsten Jahren nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer (ICC) weltweit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar (rund 800 Milliarden Euro) freigesetzt werden. Dadurch könnten mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, glauben die ICC-Experten.

Aber die Begeisterung hält nicht lange vor, weil meine grauen Zellen sich dann immer einmischen. 20 Millionen Arbeitsplätze sollen dadurch in den nächsten Jahren entstehen, glauben die Experten? Nun, das sind wahrhaft gigantische Zahlen! Oder doch nicht? Werfen wir doch mal einen Blick auf den Globus und seine Parasiten, Menschen genannt. Die Weltbevölkerung umfasste beim Jahreswechsel 2013/14 rund 7,2 Milliarden Menschen und die UNO rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von rund 78 Millionen Menschen pro Jahr. Und da soll ich von 20 Millionen Arbeitsplätzen in den "nächsten Jahren" beeindruckt sein? Und meine Überlegungen gehen ja noch einen Schritt weiter, denn die Experten sagen ja nicht, wie viele Arbeitsplätze durch die Erweiterung der WTO verloren gehen werden.

Diese Frage stellt sich mir, weil ich die Folgen von GATS, der Wunschliste der WTO über die Privatisierung von Dienstleistungen, die von Staaten erbracht werden, am Beispiel Deutschlands sehe und gesehen habe. Und ISDS ist Bestandteil der WTO und ich frage mich, welche Zugeständnisse in diesem nun erweiterten WTO-Abkommen seitens der Staaten und vor allem der EU gemacht wurden. Und alle Abkommen über GATT, die WTO, GATS, TISA, TTIP, CETA, TRIPS, ACTA, MAI und was es sonst noch so alles in der Brüsseler Pipeline gibt, werden nicht von den jeweiligen EU-Staaten abgeschlossen, sondern von der EU und alle diese Verträge amerikanischer Bauart steuern darauf hin, die Menschen, statt Bürger eines Staates zu sein, zu Sklaven von Konzernen zu machen, einem etwas anderen Feudalsystem.

Die EU ist kein Zusammenschluss der Völker Europas, sondern eine Lobbyisten-Plattform transatlantischer Interessen. Viele der Politiker, so auch Merkel und Gabriel sind Mitglieder von transatlantischen Organisationen.

Ich denke, zu wenige Menschen machen sich Gedanken darüber, was "Investoren und Investitionen" sind. Ein Investor spekuliert mit einer Investition auf einen Gewinn. Wenn Sie in eine Spielhalle gehen und dort Geld in die Geldautomaten werfen, spekulieren Sie auf einen Gewinn und wenn der nicht kommt, war es eine Fehlspekulation. Wenn Sie auf die Spielbank gehen und dort Geld auf eine Zahl, eine Farbe ein Dutzend usw. setzen, spekulieren sie auf einen Gewinn. Bleibt der aus, war es eine Fehlspekulation.

In beiden Fällen haben Sie (hoffentlich) den Verlust ihrer Investition einkalkuliert, denn wenn sie verlieren, können Sie nicht den Spielhallenbetreiber oder die Spielbank verklagen. Sie haben keinen Anspruch darauf, zu gewinnen.

Börsen sind nichts anderes als Spielbanken, nur mit unbegrenzten Einsätzen und u. a. Spekulationen auf das Glück oder Unglück ganzer Nationen. Und hinter diesen Spekulationen stecken zumeist Institutionen wie Banken, Equity- oder Hedge-Fonds, die hohe Risiken eingehen, um möglichst schnelle und hohe Gewinne einzufahren. Aber hinter diesen Banken und den Fonds stehen am Ende immer Personen, Leute, die bereits mehr Geld haben, als sie im Leben je ausgeben können. Aber ihre Gier wächst in gleichem Umfang (vielleicht auch noch schneller) wie ihre Vermögen.

Ja, damit wären wir wieder bei TTIP, CETA und all diesen supranationalen Gebilden, die mit ISDS die bestehenden Risiken der oft hemmungslosen Spekulationen der multinationalen Konzerne auf Staaten abwälzen wollen. Staaten sollen mit Schiedsgerichten dazu verurteilt werden, zu Lasten der Staatsbürger für entgangene Gewinne zu haften, was gleichbedeutend damit ist, dass Risiken auf die Masse der Bürger abgewälzt werden.

Nun haben wir ja seit dem 05.12.2014 in Thüringen einen von der Linken gestellten Ministerpräsidenten. Das hat im Vorfeld ziemliche Proteste ausgelöst. Was fällt den Thüringer Wählern eigentlich ein, so zu wählen, dass ein Linker Ministerpräsident werden kann. Na ja, vielleicht, weil die Thüringer ein wenig intelligenter als der Rest der Deutschen sind und erkannt haben, dass CDU oder SPD zu wählen der schnellste Weg in den Abgrund ist? Natürlich weiß ich nicht, ob Ramelow einen Weg am Abgrund vorbei kennt. Das wird die Zukunft zeigen.

Dass das Presseorgan des Kapitals, nämlich die FAZ, dann dem als Barden titulierten Wolf Biermann Gelegenheit gegeben hat, seinen von Hasstiraden gegen die Linken gekennzeichneten Brief in epischer Breite zu veröffentlichen, verwundert mich nicht. Ein Satz aus diesen Tiraden sticht besonders hervor:

    Die Geschichte hat es bewiesen: Sozialdemokraten waren fast immer die zuverlässigen Kärrner des Fortschritts, sozial gesinnt und treu demokratisch.

Ich habe schon ein wenig Zeit benötigt, den Mund wieder schließen zu können. Offenbar hat Biermann es verpasst, auch im 21. Jahrhundert anzukommen. Um es mit seinen Worten zu sagen, haben nicht Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement und etliche andere SPD-Politiker die SPD stärker "zernichtet", als alle zuvor? ich muss ja zugeben, der Terminus "zernichtet" war mir neu. Er ist eine Fusion aus "zerstören" und "vernichten" und beschreibt eben deshalb exakt, was die Politik der SPD in diesem Jahrhundert bereits alles angerichtet hat, mit entsprechenden Auswirkungen für die SPD. Und Gabriel führt diese "Zernichtung" fort, mit allen negativen Konsequenzen, für die Bevölkerung, aber auch für die SPD.

Und Biermann? Nun ich glaube nicht, dass er noch in diesem Jahrtausend ankommt. Verständlich, schließlich war er im 20. Jahrhundert mal wer, da weicht man zunehmender Bedeutungslosigkeit doch lieber aus und verharrt in selbstverliebten Träumen.