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Erstelldatum:01.10.2014

Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

    Jean-Claude Juncker: Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand! "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Nun, dieser Mann ist nun der designierte zukünftige Kommissionspräsident, also Nachfolger von Barroso und verspricht inzwischen, man wolle bei TTIP nachbessern. Es scheint also, dass das Geschrei inzwischen laut genug geworden ist.

In den USA, einer der wenigen westlichen Staaten, in denen es noch die Todesstrafe gibt und das nicht nur theoretisch, kam es vor kurzem zu einem Eklat, weil die Giftspritzen nicht ausreichend waren, den Verurteilten ordnungsgemäß und korrekt ins Jenseits zu befördern und man verspricht den Amerikanern, nachzubessern.

Verstehen Sie diese Parallele? So wenig die Ausübung der Todesstrafe nachzubessern ist, weil sie barbarisch und nicht mehr zeitgemäß ist, so wenig nutzt eine Nachbesserung bei diesen als Freihandelsabkommen bezeichneten Übertragungen von Regierungsbefugnissen auf private Konzerne, denn das ist der eigentliche Hintersinn dieser Abkommen namens CETA, TTIP, TISA und darin versteckt die bereits einmal gescheiterten Abkommen ACTA und MAI. Der wesentliche Bestandteil dieser Abkommen ist ISDS (Investor-to-State Dispute Settlement), zu gut Deutsch: " Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat ", mit dem die staatliche Justiz ausgehebelt wird. Nicht mehr Gerichte sollen über Recht und Unrecht bei Streitigkeiten entscheiden, sondern Schiedsgerichte, besetzt mit Anwälten aus Anwaltskanzleien, die auch die multinationalen Konzerne bei allen Prozessen vertreten. Auch die Ansage, man wolle diese Schiedsgerichte erst nach 18 Monaten zulassen und zuvor andere Gerichtsbarkeiten über die Streitigkeiten richten lassen, ist reine Schaumschlägerei, weil dann die Schiedsgerichte die letzte Instanz sind.

Es gibt seit Jahren einen Vorläufer dieser Monster-Vorhaben und das ist GATS. GATS wurde nach Installation der WTO aufgelegt und seine Interessen waren auf die Privatisierung aller staatlich betriebenen Unternehmen ausgerichtet, Postdienste, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Rentensystem, Verkehrswesen, Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen, Umwelt, Finanzdienstleistungen und einiges mehr. Nun müssen sie nur noch darüber nachdenken, was von dem alles bereits völlig privatisiert wurde, was derzeit erst teilweise privatisiert wurde und welches dieser Vorhaben noch nicht mit Privatisierung in Verbindung gebracht wurde.

Natürlich sind Privatisierungen für uns alle von Vorteil, denn die Privaten können es besser und machen es billiger. So zumindest lauten die Werbespots zu diesen Vorhaben. Ich weiß nicht, ob die Privaten es wirklich besser und billiger machen können,, bin mir aber sehr sicher, dass Beides nicht zusammenpasst. Um es billiger zu machen, müsste man die Profiterwartungen zurückfahren, denn das ist der einzige Grund, warum man auf Privatisierung aus ist. Staaten betreiben diese Systeme ohne Gewinnerwartung und wenn ein Bereich profitabel arbeitet, fliest dieses Geld in die Staatskasse. Und Staaten schränken in der Regel auch die Belegschaften nicht so drastisch ein, wie das Privatunternehmen tun.

Auch würde es lohnen, bei Privatisierungen einmal die verdeckten und von Steuerzahlern aufzubringenden Kosten näher in Augenschein zu nehmen. Nehmen wir als Beispiel mal die Post und die Telekom. Bei beiden Diensten wurden hunderttausende arbeitslos, weitere wurden beurlaubt, weil sie wegen ihres Beamtenstatus nicht entlassen werden konnten, ein Zwangsurlaub bei voller Bezahlung, zumindest solange, bis man eine andere adäquate Stelle entsprechend ihrer Laufbahn als Beamter gefunden hat. Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst, die übernommen wurden, mussten Gehaltseinbußen hinnehmen, wollten sie ihren Job behalten.

Werfen Sie einen Blick auf die privatisierten Kliniken. Die Privaten können es besser? Warum machen sie es dann nicht besser? Ich denke, die Antwort liegt Ihnen auf der Zunge. Ich helfe Ihnen. Würden sie es besser machen wollen, müssten sie Einbußen bei den Gewinnen hinnehmen. Aber sie haben sich nur für eine Maßnahme entschieden: Sie machen es schlechter, dafür aber teurer.

Und nun übertragen sie diese Erkenntnisse mal auf die nun anstehenden Vorhaben. Eines der Kernelemente von ISDS soll es werden, dass Staaten einmal privatisierte Aufgaben nicht mehr zurückkaufen kann.

Man sollte sich auch einmal die Frage stellen, ob die derzeitigen Konflikte nicht auch im Zusammenhang mit diesen EU-Vorhaben stehen. Nehmen wir als Beispiel die Ukraine. Wir haben seit Jahren Gas aus Russland bezogen. Seit der Ukraine sind die politischen Stimmen laut geworden, dieses Gasgeschäft mit Russland zu kippen und eine Möglichkeit wird dabei in den Vordergrund gestellt, die uns von den Gaslieferungen mit Russland unabhängig machen soll; das Fracking. Als regelrecht begeisterter USA-Anhänger hat sich da der Tagesspiegel-Journalist Maite Lehming geoutet. Sein Artikel Endlich, der Weltpolizist USA kehrt zurück! stellt aus meiner Sicht die Wirklichkeit ziemlich auf den Kopf. In seiner Hommage an Obama und die USA meint er u. a.: "Von Ölimporten sind wir dank Fracking bald unabhängig". Mir wäre es lieber, wir wären von dieser Art Meinungsmache dank der Wahrheit bald unabhängig. Der gute Mann scheint nicht mitbekommen zu haben, dass die Terrormilizen eigentlich aus den Gruppierungen entstanden sind, die man zuvor seitens den USA aufgebaut und bewaffnet hat und die nun dazu dienen, Bombenangriffe auf Syrien zu rechtfertigen, Doch das ist hier nicht das Thema. Fracking werden wir als Folge von CETA oder TTIP bald in mehr als ausreichendem Maße auch in Deutschland bekommen und Fracking ist massive Umweltzerstörung und kann unter gewissen Umständen auch zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen führen. Es stimmt, Deutschland ist kein von Erdbeben und Vulkanausbrüchen bedrohtes Land. Aber stimmt das wirklich? Nehmen wir als Beispiel die Eifel. Da gibt es die Vulkaneifel, ein seit Hunderttausenden von Jahren nicht mehr aktiv gewordenes Gebiet ehemaliger Vulkane. Was aber, wenn mit massiven Eingriffen durch Bohrungen in mehreren Kilometern Tiefe und wo zum Aufbrechen (Hydraulic fracturing) Flüssigkeit mit erheblicher Schadstoffmenge in diese Bohrlöcher gepumpt wird, einer der seit Ewigkeiten schlafende Vulkan wieder erwacht und sich erinnert, dass ein Vulkan nicht schlafen, sondern speien soll?

Doch auch ganz ohne diese Horrorvorstellung ist Fracking für mich eine der vielen Todsünden der Menschheit, geboren aus Geldgier und Energiehunger. Auf Arte lief mal der Film Gasland. Ich habe dieses Video schon einmal in einem anderen Artikel eingestellt, aber vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder den Beitrag nicht gelesen.

Der Öl- und Gaskonzern Exxon-Mobil ist in den vergangenen Wochen mit großen Anzeigen in die Offensive gegangen. Der Konzern hat nach eigenen Angaben "im Labor Flüssigkeiten entwickelt, die insgesamt nicht wassergefährdend sind und deren Einzelstoffe weder giftig noch umweltgefährlich sind". EXON-Mobile? Das ist Rockefeller und wenn von dieser Seite Aussagen kommen, glaube ich kein einziges Wort, stattdessen klingeln bei mir alle Alarmglocken, denn ich glaube viel eher, dass dieser Clan einer der treibenden Kräfte aus dem Hintergrund ist, die solche Vorhaben wie TTIP und CETA initiieren.

Fracking ist Umweltzerstörung pur und ich frage mich, ob wir Menschen immer erst praktisch überzeugt werden müssen, das heißt sinnbildlich, warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Um noch einmal auf die Worte des Schreibers im Tagesspiegel zurückzukommen. Fracking macht nicht unabhängig vom Erdöl, sondern verringert lediglich die Menge des Verbrauchs. Aber Erdöl ist der Grundstoff für mannigfaltige Produkte, von der Plastiktüte im Supermarkt bis hin zum Bauschaum für die Wärmedämmung. Das meiste von dem, was wir als Kunststoff bezeichnen, wird aus Erdöl gewonnen. Da frage ich mich, ob die Euphorie dieses Journalisten auf purer Unkenntnis oder bewusster Täuschung beruht. In beiden Fälle sollte er seinen Beruf aufgeben.

Zum 11. 10 hat Campact Sammelstellen organisiert, um Unterschriften gegen CETA und TTIP zu sammeln. Man sollte sich beteiligen oder wenigstens hingehen und unterschreiben. Junge Leute, weil sie ausbaden müssen, wenn diese Systeme Wirklichkeit werden und ältere Leute, weil sie wirklich auch Verantwortung für das Leben der Jungen haben. Näheres dazu finden Sie auf den Seiten von Campact, auch die Städte, in denen solche Veranstaltungen geplant sind. Lassen wir Juncker unser Geschrei in Form von Unterschriftenlisten zukommen.