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Erstelldatum:10.07.2014

Schnelle Antwort von WISO

Gesendet: Donnerstag, 10. Juli 2014 15:09
An: gert.flegelskamp@t-online.de
Betreff: AW: WISO-Sendung vom 07.07. 2014

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

herzlichen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen.

In der Tat bestand vor der jüngsten Neuregelung durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz auch für Beamtinnen ggf. die Möglichkeit Kindererziehungszeiten in der Rente geltend zu machen. Da haben Sie mit Ihren Ausführungen bezüglich der Vergangenheit Recht. Allerdings hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit jetzt - eben durch eine weitere Änderung des 56 Abs. 4 SGB VI - entfallen lassen. Danach sind nun Elternteile von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente ausgeschlossen, wenn sie "3. während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter auf Grund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen."

Deshalb sind Beamtinnen wie die im Filmbeitrag gezeigte Polizeibeamtin Schuman von der neuen Mütterrente ausgeschlossen. Deshalb ist der Filmbeitrag sachlich korrekt.

Im Übrigen hat der Filmbeitrag klar und deutlich dargelegt, dass Beamte keinen Rechtsanspruch auf Übertragung der Rentenreform auf ihre Versorgungsleistungen haben. Berechtigt ist, so die Bewertung des Staatsrechtlers Battis im Filmbeitrag, allenfalls eine politische Forderung nach Gleichbehandlung von Beamten und Rentnern, da in der Vergangenheit etwa Kürzungen bei Renten auch auf die Beamten übertragen worden sind. Das Bundesland Bayern hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, die Rentenreform auf die Beamten zu übertragen.

Desweitern hat der Filmbeitrag die Frage nach den Kosten dieser Übertragung für den Steuerzahler gestellt, denn Beamten-Pensionen werden ja aus den öffentlichen Haushalten, also aus Steuermitteln, gezahlt. Das ist auch deshalb von Belang, weil diese Kosten auf die bislang genannten Kosten der Rentenreform hinzukämen.

Dass bislang nur Bayern und das Saarland konkrete Zahlen gegenüber WISO genannt haben, überrascht - und mag für sich sprechen.

Sehr geehrter Herr Flegelskamp, Ihre Anmerkungen zu einem von Ihnen so bezeichneten "Skandal" beim öffentlich-rechtlichen kann ich nicht nachvollziehen. WISO berichtet mit der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht. Nicht einseitig, sondern sachlich, fair und korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

WISO

Meine Antwort

Sehr geehrter Herr xx,

So ganz mag ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Richtig ist, dass in 56 Abs. 4 SGB VI (Anmerkung: Im Schreiben habe ich versehentlich SGB IV geschrieben) ein allerdings etwas verwaschener Satz steht, dass Ansprüche an die GRV bei "etwa gleichwertigen Ansprüchen aus anderen Altersversorgungen", z. B. bei beamtenrechtlichen Regelungen ausschließt.

Ich gehe davon aus, dass dieser Satz zu Klagen führen wird, wenn Länder oder Bund eine "Mütterrente" für ihre Beamtinnen verweigern. In diesem Fall wäre nämlich kein gleichwertiger Anspruch aus juristischer Sicht gegeben (nicht vergessen, Juristen der Gerichtsbarkeit sind Beamte) und es steht auch zu erwarten, dass das BVerfG dieser Einschätzung folgen würde (was es meistens tut, siehe Besteuerung der GRV-Renten).

Im Fall der Polizistin Schumann habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ungeklärt ist, wann sie in den Beamtenstatus eingetreten ist, weil das eine entscheidende Rolle spielen kann. Ihre Position deutet auf ein abgeschlossenes Studium hin (Beamtin im gehobenen oder sogar höheren Dienst, zu erkennen an der silbernen Litze), sagt aber nichts darüber aus, wann sie Beamtin wurde.

Die Aussage, die auch im Beitrag gesendet wurde, dass auch bei Beamten die gleichen Regelungen wie bei der gesetzlichen Rente als Folge der Rentenreform eingeführt wurden, ist eher ein schlechter Scherz. Richtig ist zwar, dass sie bei einem früheren Austritt aus dem Beruf einen Abzug von 0,3% pro Monat hinnehmen müssen (3,6 Prozent pro Jahr, max. 10,8%), das aber davon abhängig sein kann weshalb der frühere Austritt erfolgte. Im Falle eines Dienstunfalls fallen sie relativ weich aufgrund der Regelungen der Mindestversorgung. Vergleichen Sie diese Regelungen mit denen einer Dienstunfähigkeit bei Arbeitnehmern.

Renten wurden seit der von Schröder eingeleiteten Rentenreform um ca. 17% gesenkt. Die Beamtenversorgung hingegen von einem Anspruch von 75% der letzten für sie geltenden Dienstbezüge auf 71,75 %. Hinzu kommt, dass es bei der Altersversorgung der Beamten keine Äquivalent einer Beitragsbemessungsgrenze gibt, mit der zwar einerseits die Beitragsleistungen Besserverdiener in der GRV gedeckelt werden, diese Deckelung allerdings auch die Zahl der erreichbaren Entgeltpunkte und damit die Rentenhöhe deckelt.

Beamte haben bei Eintritt ins Pensionsalter Anspruch auf einen prozentualen Satz ihrer letzten anrechenbaren Bezüge, GRV-Rentner auf eine Rente, die durch Addition aller erreichten Entgeltpunkte berechnet wird. Da wohl kein Arbeitnehmer beim Eintritt ins Berufsleben ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze hat, ist die Rentenhöhe beim GRV-Rentner eine Berechnung aufgrund aller Einkommen seiner Dienstjahre und nicht auf Basis der letzten beiden Dienstjahre, wie das bei Beamten ist. Hinzu kommt, dass bei Beamten in jeder Laufbahngruppe nach zwei bzw. drei Jahren eine Höhergruppierung automatisch erfolgt und üblicherweise auch Sprünge in die nächste Gruppe der Laufbahnstufe (von A2 bis A6 (einfacher Dienst), von A6 bis A9 (mittlerer Dienst) und von A9 bis A15 (Gehobener Dienst)). Und nur die letzten beiden Dienstjahre sind entscheidend für die Höhe der Pension. Hinzu kommt, dass Beamte die Dienstaltersgrenze bereits nach 40 Jahren erreichen, also keine 45 Arbeitsjahre wie GRV-Versicherte benötigen.

Deshalb ist es eine sehr unrealistische Aussage, davon zu sprechen, dass für Beamte die gleichen Einschränkungen wie bei GRV-Rentnern vorgenommen wurden.

Als Beweis nachfolgend Auszüge aus dem Beamtenrecht.

Höhe der Pension

Nach derzeitiger Rechtslage steigert jedes volle Dienstjahr, in dem ein beamteter Beschäftigter zugleich Vollzeit gearbeitet hat, den individuellen Anspruch auf Ruhegehalt um den Wert 1,79375, so dass nach 40 Jahren der höchstmögliche Wert von 71,75 erreicht wird. Der so erreichte Wert stellt die Prozentzahl dar, mit der der aktuell gültige Bezügeanspruch eines aktiven Beamten derselben Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe multipliziert wird, um den zustehenden Anspruch zu errechnen. Soweit Teile eines Familienzuschlages zustehen, werden diese ungekürzt gezahlt.

Wird nur Teilzeit gearbeitet, so vermindert sich der Jahressatz von 1,79375 um den entsprechenden Teilzeitfaktor. Dafür können Zeiten einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die nicht im Beamtenverhältnis geleistet wurden, bei der Berechnung des Faktors anerkannt werden. Gleichfalls gibt es Zurechnungszeiten, sofern ein Beamter vor dem 60. Lebensjahr dienstunfähig wird (zwei Drittel der verbleibenden Zeit).

Wird ein Beamter ohne vorliegende Dienstunfähigkeit auf eigenen Wunsch vor Ablauf des 65. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt (Altersgrenze soll analog zur gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden), so werden seine Ansprüche um 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Austrittes gekürzt. Ebenso wird bei einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, dass Ruhegehalt um 3,6 Prozent für jedes Jahr vor Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzt, maximal jedoch um 10,8 Prozent.

Mindestversorgung

Um der Alimentationspflicht nachzukommen und so auch die Unabhängigkeit des Beamten zu stützen, sieht das Beamtenversorgungsgesetz ein Unfallruhegehalt und eine Mindestversorgung vor. Bei einem Dienstunfall, der zur vorzeitigen Dienstunfähigkeit führt, wird unter besonderer Berücksichtigung der Zurechnungszeiten der Mindestruhegehaltssatz auf mindestens 66,667 von Hundert erhöht, der maximale Wert der erreichbaren Versorgung darf dabei aber nicht überschritten werden. Außerdem gibt es eine amtsunabhängige und eine amtsabhängige Mindestversorgung die greifen, wenn eine Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall eintritt (beispielsweise wegen Krankheit); dabei wird der höhere Betrag gewährt.

Die amtsunabhängige Mindestversorgung beträgt 65 Prozent der maßgeblichen Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 4, die amtsabhängige Mindestversorgung 33,33 % der maßgeblichen Bezüge aus der ruhegehaltfähigen Besoldungsgruppe.

Maximal erreichbare Pensionshöhe und Anrechnung

Der Höchstversorgungssatz, den Beamte nach 40 Dienstjahren erreichen, beträgt zur Zeit (2006) 73,37 Prozent des letzten Gehalts. Bis 2010 fallen die Pensionsanhebungen um jeweils 0,4 Prozent niedriger aus als die Besoldungserhöhungen der aktiven Beamten (Versorgungsänderungsgesetz 2001). Das bedeutet, dass der Höchstversorgungssatz auf 71,75 Prozent sinkt. Auch im Ruhestand befindliche Beamte sind von den Kürzungen betroffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat 2005 drei Klagen Betroffener gegen die Absenkung der Pensionen als unbegründet zurückgewiesen (Az.: 2 BvR 1387/02). Von 2011-2017 sollen die Besoldungsanpassungen zum Aufbau einer Versorgungsrücklage jährlich 0,2 % geringer ausfallen.

Ende des Auszugs.

Ich werde der Fairness halber ihre Mail ebenfalls veröffentlichen, meine Antwort allerdings auch.

mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp